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Bild: Sebastian Baryli / flickr / cc by 2.0

Sie hatten die Safer-Sex-Regeln eigehalten, waren aber trotzdem wegen einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs angeklagt worden: Diese Woche haben Gerichte in Graz und Wien zwei Beschuldigte freigesprochen.

Die Staatsanwaltschaft Graz hatte ein Ermittlungsverfahren gegen einen HIV-positiven Mann eingeleitet, nachdem er von einem ebenfalls HIV-Positiven beschuldigt worden war, ihn angesteckt zu haben. Das Landesgericht für Strafsachen hat nun die Anberaumung einer Verhandlung zurückgewiesen, weil er die Safer-Sex-Regeln eingehalten hatte. Der Mann hatte Oralsex ohne Ejakulation in den Mund. Bei dieser Sexualpraktik ist eine Ansteckung praktisch ausgeschlossen.

In einem weiteren Fall wurde ein 37-jähriger Angeklagter wegen desselben Vorwurfs in Wien freigesprochen. "Sie haben eindeutig dargelegt, dass Sie niemanden gefährdet haben", erklärte die Richterin und fügte an: "Es steht eindeutig fest, dass es keine subjektive Tatseite gegeben hat". Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Paragraf 178

Homo-Aktivisten und Aids-Organisationen beklagen, dass HIV-Positive in Österreich mehr als in anderen Ländern verfolgt werden, selbst wenn sie geschützten Sex haben. Es ist dieses Jahr bereits zu einer Bestrafung eines Positiven gekommen: Anfang des Jahres wurde ein 17-Jähriger im vorarlbergischen Feldkirch wegen Oralverkehrs zu einer Bewährungsstrafe verurteilt (queer.de berichtete).

Die Staatsanwaltschaften berufen sich dabei auf Paragraf 178 des Strafgesetzbuches ("Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten"). Nach diesem österreichischen Paragrafen wurden in den vergangenen zwanzig Jahren sogar Personen verurteilt, die Sex mit Kondom hatten. Erst 1997 stellte der Oberste Gerichtshof fest, dass Geschlechtsverkehr mit Präservativ nicht strafbar ist.

Homo-Gruppe: Österreich verfolgt Positive

"Österreich rangiert weltweit unter den 'Top Ten' bezüglich Verurteilungsraten HIV-positiver Menschen", beklagt Helmut Graupner von der schwul-lesbischen Gruppe Rechtskomitee Lambda (RKL). "Deutschland kennt keinen entsprechenden Tatbestand und die Schweiz hat jüngst ihren (ohnehin nie so weitgehend gewesenen) Tatbestand auf Ansteckung in böser Absicht eingeschränkt." Er ruft Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) auf, endlich gegen die Kriminalisierung HIV-Positiver vorzugehen: "Nicht immer finden sich freilich so grundvernünftige Richter", so Graupner. "Trotz des Freispruchs bleiben die Angeklagten durch das Trauma einer kriminalstrafgerichtlichen Anklage und Verhandlung sowie durch die Prozesskosten geschädigt".

Im vorliegenden Grazer Fall wurde der Angeklagte von seinem Beschuldiger vor der Anzeige erpresst: Der mehrfach wegen Gewalt-, Suchtgift- und Vermögensdelikten vorbestrafte Beschuldiger hatte die Anzeige erst Jahre nach dem sexuellen Kontakt erstattet und erst nachdem der Angeklagte nicht bereit war, seine unter Drohungen vorgebrachten erheblichen finanziellen Forderungen (50.000 bis 100.000 Euro) zu erfüllen. Das Verfahren wegen schwerer Erpressung gegen den Beschuldiger war sofort eingestellt worden. (pm/dk)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 20.12.2012, 17:24h
  • Das ist das Mindeste, was man von der dekadenten Justiz in dieser Bananenrepublik erwarten kann! Mal sehen, wann die den nächsten Bock schießen!
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#2 Stein
  • 20.12.2012, 19:16h
  • das ist ja krass, ein erpresser wird ohne alles freigesprochen weil der erpresste ihn mit einer krankheit angesteckt haben sollen.

    boah bin ich geplättet
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