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  • 24.12.2012           13      Teilen:   |

queer.de-Jahresrückblick

Topps und Flops 2012: Deutsche Politik

Artikelbild
Die 13 CDU-Rebellen haben im Sommer versucht, ihre Partei für gleiche Rechte zu erwärmen – vergeblich.

Das Jahr ist fast vorbei. In einer vierteiligen Reihe präsentiert queer.de die Topps und Flops von 2012. Zunächst schauen wir auf die High- und Lowlights der deutschen Politik.

Von Dennis Klein

TOPPS DES JAHRES:

Personen des Jahres: Die wilden 13 der CDU
Es gibt sie also doch: Unionspolitiker, die Schwule und Lesben als gleichwertigen Teil der Gesellschaft ansehen, wie es die werten Herren der LSU seit Jahren behauptet haben… Im August haben sich 13 Abgeordnete der CDU in einer gemeinsamen Erklärung für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Steuerrecht ausgesprochen. Dem schloss sich wenige Tage später auch noch Familienministerin Kristina Schröder an. Das ist neu. Schade, dass die Parteibasis immer noch daran festhält, dass die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paare den "Fortbestand der Menschheit" gefährde (CDU-Delegierter Steffen Flath) und Schwule und Lesben daher weiter diskriminiert werden müssten, wie es im Dezember auf dem Parteitag in Hannover beschlossen wurde. Immerhin haben jetzt einige CDUler zu den Positionen von SPD, Grünen, FDP und Linken aufgeschlossen. Schade, dass der Rest der Partei das letzte Jahrhundert noch nicht verlassen hat.

Homo-Aktivist des Jahres: Bundesverfassungsgericht
Zwei Mal hat das Bundesverfassungsgericht dieses Jahr der Bundesregierung hinter die Ohren geschrieben, dass sie nicht aus Gutdünken Schwule und Lesben diskriminieren darf: Eingetragene Lebenspartner dürfen bei der Grunderwerbsteuer und beim Familienzuschlag nicht diskriminiert werden – Karlsruhe hat deshalb zwei schwarz-gelbe Gesetze, die Homo-Paare nur halbherzig gleichstellen, als Verstoß gegen das Grundgesetz gewertet. Zuvor war dies schon in anderen Bereichen – wie der Erbschafsteuer geschehen. Zudem hat sich in diesem Jahr die Entscheidung zum zehnten Mal gejährt, dass auch eine völlige Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe nicht gegen die Verfassung verstößt. Und auch das Adoptionsverbot wackelt nach einer Anhörung im Dezember. Kaum zu glauben, dass Karlsruhe noch 1957 das Verbot von Homosexualiät für verfassungsgemäß erklärt hatte. Heute ist Karlsruhe dagegen die treibende Kraft hinter der Gleichstellung, obgleich die Bundesregierung noch immer stur an Restdiskriminierung festhält. Im nächsten Jahr dürfte dann auch die Ungleichbehandlung bei der Einkommensteuer fallen.

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Kaum eine Publikation hat so viel Gift gegen sexuelle Minderheiten versprüht wie kreuz.net
Kaum eine Publikation hat so viel Gift gegen sexuelle Minderheiten versprüht wie kreuz.net

Abschaltung des Jahres: kreuz.net
Seit Jahren hat uns die christliche Nachrichtenseite kreuz.net beschäftigt, die gegen Schwule und Lesben als "Homo-Ideologen", "Unzüchtige" oder "degenerierte Menschen" vorgegangen ist. Erst die Hetze gegen den verstorbenen Entertainer Dirk Bach ("Jetzt brennt er in der ewigen Homo-Hölle") brachte das Thema in den Mainstream, Anfang Dezember wurde die Seite dann abgeschaltet, nach einer von der Szene mit Spenden und Hinweisen unterstützten Initiative des Bruno-Gmünder-Verlags. Zwar hetzen einige der Autoren weiter, aber Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz sind den Homo- und Judenhassern auf der Spur. Besonders verwerflich hat sich – mal wieder – die deutsche katholische Kirche verhalten: Nach halbherzigen Distanzierungen gibt sie einem Priester, der wiederholt begeistert auf dem Portal gepostet hatte, einen kleinen Klaps auf die Finger – und attackiert statt dessen kreuz.net-Gegner, weil diese einen "Vernichtungswillen" an den Tag legen würden. Verkehrte Welt…

Abschied des Jahres: Norbert Geis
Gott sei Dank: Der ewige Homohasser bestimmt nicht mehr mit, was in unseren Gesetzen steht: Anfang November erreichte uns die Nachricht, dass selbst der CSU der Scharfmacher Norbert Geis zu peinlich geworden ist. Er verlor seinen Wahlkreis bei der innerparteilichen Wahl – ironischerweise gegen die Kreisvorsitzende der Frauen-Union. Über Jahre bestimmte Geis als rechtspolitischer Sprecher von CDU und CSU den homofeindlichen Kurs der Konservativen mit. In dieser Position bezeichnete er Homosexualität als "Perversion" und beschimpfte Befürworter der Gleichstellung als Marxisten, die nichts aus der Geschichte gelernt haben.

FLOPS DES JAHRES:

Die Enttäuschung des Jahres: Angela Merkel
Die Lesben- und Schwulen in der Union waren stets davon überzeugt, dass sie in Bundeskanzlerin Angela Merkel eine heimliche Unterstützerin haben. Die ostdeutsche Protestantin würde sich auf ihre Seite schlagen, sobald der Ruf nach Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben in der Union lauter werde. Doch das Gegenteil trat ein: 2012 nahm Merkel Gleichstellungsbefürwortern eiskalt den Wind aus den Segeln. Mit ihr sei ein Ende der Diskriminierung "aus eigenem Antrieb" nicht zu machen, diktierte Merkel Journalisten in die Mikrofone. Die Kanzlerin ignoriert dabei, dass das Bundesverfassungsgericht seit Jahren in Urteilen die Diskriminierung von Homo-Paaren anprangert. Und sie lässt zu, dass Christdemokraten wie Karl-Josef Laumann oder Katherina Reiche Schwule und Lesben weiterhin als Bedrohung für die Menschheit diffamieren. Leider findet sie mit ihrem Koalitionspartner FDP, der sich pro forma für die Gleichbehandlung ausspricht, einen willigen Vollstrecker. Ein wahres Trauerspiel.

Der Eiertanz des Jahres: Peter Altmaier
Peter Altmaier ist der neue Star der Bundesregierung. Als Umweltminister ist er beliebt, seine Fachkomptenz wird geschätzt. Aber er fährt einen Schlingerkurs, wenn es ums Private geht: In der "Bild"-Zeitung zeigt er sich als begeisterter Hobbykoch und bedauert: "Der liebe Gott hat es so gefügt, dass ich unverheiratet und allein durchs Leben gehe". Dass er allein durchs Leben geht, hat allerdings mit dem lieben Gott nichts zu tun, sondern damit, dass gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland nicht heiraten dürfen. Und damit hat er was zu tun: Im Bundestag stimmte er nämlich im Juni gegen die Öffnung der Ehe.

Die Schützenbrüder leben noch im 19. Jahrhundert
Die Schützenbrüder leben noch im 19. Jahrhundert (Bild: Wiki Commons / FA2010 / CC-PD-MarkPD-Art (PD-old-70))

Homophobe des Jahres: Schützenbrüder
Mit 450 gegen 28 Stimmen hat der Bund der Historischen Schützenbruderschaften im März beschlossen, dass an der Seite eines schwulen Schützenkönigs bei offiziellen Anlässen nur eine Frau stehen darf. Warum das so ist, beschreibt am besten der Komiker Harald Schmidt: "Schwule Schützenkönige erfüllen doch ihre Pflicht genauso gut wie Heteros. Wo sie sich vielleicht ein bisschen schwerer tun, ist später bei der Feier bei der Entjungferung der minderjährigen Bürgermeistertochter".

Absteiger des Jahres: Klaus Wowereit
"Ich bin schwul, und das ist auch gut so" – mit diesem Satz während des Berliner Wahlkampfes 2001 zeigte Wowereit, dass man auch als Schwuler selbstbewusst auftreten kann und nicht in Homestorys erzählen muss, dass man halt die Frau des Lebens noch nicht gefunden habe. Ohne Wowereit würde auch unser Außenminister noch als lediger Suchender gelten. Doch Wowereits Stern, der noch vor wenigen Jahren als möglicher SPD-Kanzlerkandidat gehandelt wurde, sinkt merklich: Berlin ist auch nach einem Jahrzehnt unter seiner Knute der Sozialfall der Republik und die verpatzte Flughafeneröffnung hat Wowereit zum Gespött gemacht. Schade.

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Reaktionen zu "Topps und Flops 2012: Deutsche Politik"


 13 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
24.12.2012
11:26:13


(-5, 11 Votes)

Von anome


Das Bundesverfassungsgericht und die "Wilden 13" haben zweifellos den größten Verdienst für uns dieses Jahr geleistet.


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#2
24.12.2012
12:06:05


(+4, 6 Votes)

Von mike78
Antwort zu Kommentar #1 von anome


das nicht schlimm. ich hoffe, dass es für dich und deinen partner 2013 besser wird.


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#3
24.12.2012
15:06:07


(-2, 8 Votes)

Von anome
Antwort zu Kommentar #2 von mike78


Wieso? 2012 war doch ein gutes Jahr für uns :D


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#4
24.12.2012
15:32:02


(+10, 12 Votes)

Von deviation
Aus Köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 20.12.2012


Die "wilden 13" Abgeordneten der CDU haben sich lediglich für die steuerrechtliche Gleichstellung ausgesprochen.

Ich möchte daran erinnern, dass auch viele von den wilden 13 gegen die adoptionsrechtliche Gleichstellung sind.

Insofern gibt es auch bei den wilden 13 durchaus noch Homophobie. Und auch viele von diesen wilden 13 CDU-Politikern sehen Schwule und Lesben nicht als gleichwertige Menschen an.

Von den wilden 13 haben auch die meisten bei der tatsächlichen Abstimmung über die steuerrechtliche Gleichstellung NICHT für die steuerrechtliche Gleichstellung gestimmt.

Für mich zählt allein das Stimmverhalten. Und da kann ich wenig positives bei den wilden 13 erkennen.

Manchmal denke ich sogar, dass es vielleicht bewusst von der Union so inszeniert ist, damit vielleicht manche Schwule eher geneigt sind doch CDU zu wählen. Nur was helfen uns warme Worte, wenn auch diejenigen aus der CDU, die sich für die steuerrechtliche Gleichstellung aussprechen tatsächlich NICHT dafür stimmen, wenn es drauf ankommt. Schaut euch doch auf

www.bundestag.de

an, wer von den wilden 13 wie gestimmt hat. Das kann man unter "Namentliche Abstimmungen" nachlesen.

Die Redaktion von queer.de ist scheinbar auch darauf reingefallen, und zwar ganz gehörig. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Redaktion von queer.de die "wilden 13" der CDU praktisch hier wie "Helden" präsentiert, die sie NICHT sind!


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#5
24.12.2012
16:01:21


(+3, 7 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Es gibt noch weitere Absteiger des Jahres: es sind zjm einen Guido Westerwelle, der Außenminister mit den bisher schlechtesten Umfragewerten seit es die Demoskopie gibt und natürlich die FDP, die 2012 den Umzugsservice oft nutzen mußte, weil es - außer in Nordrhein-Westfalen - immer hieß: "Wir müssen leider draußen bleiben!"


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#6
24.12.2012
16:01:48


(+9, 11 Votes)

Von adoption


Die CDU ist böse. Auch die "Wilden13".

Den lieben Omis, von denen viele schon ihre lesbischen und schwulen Enkelkinder unterstützenwill die CDU die Witwenrenten kürzen.

Und wenn diese Enkelkinder auf Hartz IV angewiesen sind, will man ihnen das Recht auf Recht nehmen.

"Ein Gesetzesentwurf des FDP-geführten Justizministeriums sieht vor, den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen mit geringem Einkommen einzuschränken. Die von der Bundesregierung überarbeitete Fassung liegt mittlerweile im Bundesrat und im Bundestag vor."

Link zu www.heise.de


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#7
24.12.2012
21:22:59


(+6, 10 Votes)

Von Kerouacly


Ich finde es schon von queer.de gewagt, die "Wilden 13" als Top des Jahres zu listen. Natürlich sind sie nicht Top des Jahres, denn sie haben meist GEGEN Homo-Rechte gestimmt, es gab nur einzelne Enthaltungen (WOW! Wenn man CDU-Abgeordnete für eine Enthaltung feiert...).

Dazu muss auch gesagt werden. Auch die Wilden 13 sind gegen gleiche Rechte für Schwule. Sie traten nur für das Ehegattensplitting ein.


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#8
25.12.2012
00:58:47


(-2, 6 Votes)

Von Aus Bad Homburg


Schade, dass unser Guti nicht zum Kanzler geschafft hat (noch nicht). Er hatte kein Problem mit den Homo-Rechten (Gleichstellung der eing. Partnerschaften in der Armee). Unter ihm kann cdu/csu in der Tat schwulenfreundlich werden, da bin ich sicher (und attraktiv ist er sowieso).


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#9
25.12.2012
10:51:53


(+4, 6 Votes)

Von Luca


Wieso sind diese 13 CDU'ler top?

Die haben einfach nur mal einen Testballon losgelassen, aber als sie von den restlichen 99,999% ihrer Partei abgebügelt wurden, haben sie das widerspruchslos hingenommen.

Ein TOP hätten die verdient, wenn die (wie Ronny Pohle) danach aus der Union ausgetreten wären. Nur Ronny Pohle hätte dafür Respekt verdient.

Oder wenn die wenigstens von ihrem verfassungsmäßigen Recht als Abgeordnete Gebrauch machen würden, bei Abstimmungen nur ihrem Gewissen zu folgen, und anders als die restliche Partei zu stimmen.

Aber alles das machen sie nicht. Sie halten noch nicht mal die Diskussion im Gang, weil Merkel ihnen klar gemacht hat, dass das Konsequenzen hätte und ihnen ihr Posten wichtiger ist.

Die haben vielleicht eine lobende Erwähung verdient, aber ganz sicher kein TOP, während anderswo Politiker von Grünen und Linkspartei viel mehr für uns tun.


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#10
25.12.2012
15:29:54


(+6, 6 Votes)

Von Mattei
Antwort zu Kommentar #9 von Luca


Volle Zustimmung!

Mal auszutesten, wie weit man gehen kann, aber sich dann sofort wieder zurückpfeifen zu lassen und mundtot machen zu lassen, ist keineswegs top.

Da gibt es Politiker von Grünen oder Linkspartei, die es mehr verdient hätten...

Zumal diese 13 CDU-ler ja auch keine volle Gleichstellung wollten, sondern nur in kleinen Details. In den meisten Bereichen weiter diskriminieren zu wollen, ist doch nicht top.


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