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  • 27.12.2012           60      Teilen:   |

Kampf ums Ehegattensplitting

LSVD ruft zum Protest bei FDP-Treffen auf

Artikelbild
Am 6. Januar trifft sich die FDP in der Stuttgarter Oper. Der LSVD demonstriert vor dem Beginn der traditionellen Veranstaltung.

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) und sein Landesverband Baden-Württemberg haben zu einer Demonstration anlässlich des Dreikönigstreffens der FDP in Stuttgart aufgerufen.

Am 6. Januar trifft sich die Partei traditionell im Opernhaus des Staatstheaters Stuttgart. 2013 soll es nun erstmals zu einem Protest von Schwulen und Lesben kommen, zwischen 10 und 11 Uhr im Oberen Schlossgarten. Das Motto der Demonstration: "Wir wollen keine Geschenke, wir wollen gleiche Rechte!"

Hintergrund ist die noch immer fehlende Gleichstellung von Lebenspartnern beim Ehegattensplitting. Zuletzt hatte eine Oppositionsmehrheit im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat eine Gleichstellung in das Jahressteuergesetz 2013 geschrieben (queer.de berichtete). Darüber wird der Bundestag voraussichtlich im Januar 2013 abstimmen.

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Nicht der erste Protest

Beim CSD in München 2012 liefen Protestler vor dem Wagen der FDP her. Sie trugen Schilder mit den Namen von Abgeordneten, die gegen die Gleichstellung gestimmt hatten. - Quelle: Veranstalter
Beim CSD in München 2012 liefen Protestler vor dem Wagen der FDP her. Sie trugen Schilder mit den Namen von Abgeordneten, die gegen die Gleichstellung gestimmt hatten. (Bild: Veranstalter)

"Wir fordern die FDP auf, in der Bundesregierung für die Annahme des Vermittlungsergebnisses zu sorgen", begründet der LSVD seine Aktion. "Sie trägt somit nicht nur zur Erfüllung der Ankündigung im Koalitionsvertrag von 2009 bei, sondern verleiht ihren Parteitagsbeschlüssen zur Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften Glaubwürdigkeit."

Die Chancen stehen aber schlecht: Zusammen mit der Union hatte sich die FDP im Bundestag bereits geweigert, über das Vermittlungsergebnis noch vor Weihnachten abzustimmen. Wenige Wochen zuvor hatte die CDU auf ihrem Bundesparteitag ausdrücklich beschlossen, kein Ehegattensplitting für Homo-Paare einzuführen (queer.de berichtete).

Der FDP-Außenminister Guido Westerwelle hatte der Union daraufhin einen Bruch des Koalitionsvertrags vorgeworfen: "Ich bin schon persönlich enttäuscht über die Beschlüsse der CDU. Sie widersprechen unserer Koalitionsvereinbarung."

Im letzten Jahr hatte der Bundestag mit der Mehrheit aus CDU/CSU und FDP mehrfach gegen Anträge der Opposition gestimmt, die ein Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Paare gebracht hätten – obwohl selbst der Bundesrat zu einer Gleichstellung aufgefordert hatte. In Folge kam es bereits bei einigen CSDs zu Protesten gegen die Liberalen. Da allgemein erwartet wird, dass das Bundesverfassungsgericht sich im nächsten Jahr für die Gleichstellung in dem Bereich aussprechen wird, stößt die Ablehnung ganz besonders auf Unverständnis. (nb)

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Tags: fdp, lsvd, ehegattensplitting
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Reaktionen zu "LSVD ruft zum Protest bei FDP-Treffen auf"


 60 User-Kommentare
« zurück  123456  vor »

Die ersten:   
#1
27.12.2012
15:35:32


(0, 6 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Dann soll der LSVD auch gefälligst zum Protest bei der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth, das auch bald stattfindet, aufrufen! Wer nämlich eine Reduktion der EU-Kommission fordert und daß die EU zum Sparen auffordert, der soll auch gefälligst für die LGBT-Rechte eintreten!


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#2
27.12.2012
15:37:20


(-15, 17 Votes)

Von Jooo


Ich wähle auch weiterhin FDP.


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#3
27.12.2012
15:51:38


(+11, 15 Votes)

Von Fred i BKK
Antwort zu Kommentar #2 von Jooo


....sage mir welche Partei Du waehlst -und ich sage Dir wer Du bist......


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#4
27.12.2012
15:51:50


(+12, 16 Votes)

Von FDP nie
Antwort zu Kommentar #2 von Jooo


"Ich wähle auch weiterhin FDP"

schreibst du.

@Jooo

Das sei dir von Herzen gegönnt, denn bekanntlich "wählen die allerdümmsten Kälber ihre Schlächter selber"


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#5
27.12.2012
15:57:20


(-10, 12 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness
Antwort zu Kommentar #4 von FDP nie


Das gilt auch für die, die keine FDP wählen...


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#6
27.12.2012
16:05:16


(-2, 6 Votes)

Von SideFX23
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Ich finde diese Aktion doch etwas populistisch und vorschnell. Gibt es aus den anderen Parteien schon irgendwelche Pläne (die Grünen jetzt mal teilweise ausgenommen, die bejahen das ja immer), dieses Unrecht abzustellen? Alle reden zwar davon, aber konkrete Vorschläge zu Gesetzesänderungen von SPD, Linke, Piraten, etc. gibt es aber auch nicht wirklich (nicht falsch verstehen: ich bin KEIN Freund der aktuellen Koalition). Im Wahlkampf hört sich immer alles toll an! Wenn's dann aber darum geht den Bock bei den Hörnern zu packen, machen die sich aber auch ungern die Finger schmutzig. Das hat man damals schon bei SPD-Schröder gesehen. Versprochen wurde immer viel, gehalten wurde leider nur sehr wenig...


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#7
27.12.2012
16:51:17


(-4, 4 Votes)

Von Jahressteuergese
Antwort zu Kommentar #6 von SideFX23


Der Vermittlungsausschuss hat das Jahressteuergesetz mit Gleichstellung Lebenspartnerschaft beschlossen:
Link:
lsvd.de/1835.0.html


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#8
27.12.2012
17:01:27
Via Handy


(+6, 8 Votes)

Von Kerouacly
Antwort zu Kommentar #6 von SideFX23


Wer hat denn die eingetragene Partnerschaft und die Rehabilitierung der "175er" bis 1945 durchgesetzt?

Sicherlich nicht CDU/CSU/FDP!

Die meisten Errungenschaften haben wir vom Bundesverfassungsgericht und der rot-grünen Bundesregierung bekommen.


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#9
27.12.2012
18:07:21


(-2, 6 Votes)

Von Martin28a
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Die FDP zu unterstützen fällt immer schwerer, solange Rösler da das sagen hat, passiert nicht viel, der Rösler hat mit Homothemen nix am Hut.


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#10
27.12.2012
20:09:06


(+7, 9 Votes)

Von No FDP
Antwort zu Kommentar #9 von Martin28a


Macht Euch keine Gedanken mit der FDP. Die Typen ohne Rückgrat sind nächstes Jahr weder in der Regierung noch in der Opposition. Die sind wir Gott sei Dank endlich los.


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