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Ehegattensplitting für Homo-Paare

Beck fordert Einlenken der FDP


Im Bundesrat hat die Bundesregierung derzeit keine Mehrheit. Daher kann die Opposition den Vermittlungsausschuss nutzen, um mitzureden oder die Regierung vorzuführen. So auch beim Jahressteuergesetz und der Frage der Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften.
Bild: Norbert Blech

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hat die FDP aufgefordert, im Bundestag für das vom Vermittlungsausschuss veränderte Jahressteuergesetz zu stimmen.

Das Gremium von Bundestag und Bundesrat, in dem Union und FDP keine Mehrheit haben, hatte als Vermittlungsergebnis dem zustimmungspflichtigem Gesetz der Regierung eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting hinzugefügt (queer.de berichtete). Der Bundesrat hatte zuvor die Regierung zweimal aufgefordert, für eine Gleichstellung zu sorgen. Das unechte Vermittlungsergebnis ist sowohl als Einsatz für die Sache wie auch als Parteitaktik zu werten.

"Die FDP muss in der Koalition für ein Ja zum Vorschlag des Vermittlungsausschuss für das Jahressteuergesetz kämpfen", forderte Beck. "Damit wird das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von Union und FDP, die steuerrechtliche Benachteiligung der Lebenspartnerschaft zu beseitigen, umgesetzt."

"Bewährungsprobe" für Rösler


Volker Beck ärgert die Regierung

Beck sprach in diesem Zusammenhang von einer "Bewährungsprobe" für den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler. "Die FDP kreist um sich selbst. Spitzenkandidat? Parteivorsitzender? Das Personalkarussel dreht sich bei den Liberalen. Dabei vergessen sie ihre inhaltlichen Aufgaben." Mit der Abstimmung zum Jahresgesetz werde sich für die Liberalen ihr "inhaltliches Gewicht in der schwarz-gelben Koalition zeigen. Dies ist die nächste Bewährungsprobe für den Parteivorsitzenden Rösler."

In der letzten Sitzung des Bundestags vor der Weihnachtspause hatten Union und FDP noch abgelehnt, über das Vermittlungsergebnis zu diskutieren – aus formalen Gründen. Die Parteien beriefen sich auf die Geschäftsordnung des Bundestages, nach der die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses den Abgeordneten bis zu einer gewissen Frist hätten vorliegen müssen – was in der Vergangenheit allerdings häufig nicht der Fall war.

"Wir freuen uns auf die unvermeidliche Debatte in der Winterpause", hatte dazu Volker Beck gesagt. Spiegel Online zitierte einen Unions-Abgeordneten mit folgendem Grund für die Verzögerung: "Wir lassen uns nicht von SPD und Grünen am Nasenring durch die Manege führen." So werden viele in der Regierung denken.

Liberale in der Zwickmühle

Zugleich ist die FDP in der Zwickmühle: Sie hatte den Wählern eine Gleichstellung versprochen, sie steht auch im Koalitionsvertrag. Sie ist auch politisch geboten, hat eine Mehrheit in der Bevölkerung und – theoretisch – im Bundestag und dürfte im nächsten Jahr nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ohnehin kommen.

Doch der große Koalitionspartner sperrt sich, die CDU hatte erst im Dezember auf ihrem Parteitag beschlossen, kein Ehegattensplitting für Homo-Paare einzuführen (queer.de berichtete). Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrfach angekündigt, dass es keine Gleichstellung geben würde. Entsprechende Gesetzesinitiativen der Opposition wurden 2012 mit den Stimmen von Union und FDP beerdigt.

Am Donnerstag hatte bereits der LSVD angekündigt, beim Dreikönigstreffen der FDP am 6. Januar in Stuttgart zu demonstrieren (queer.de berichtete). "Wir fordern die FDP auf, in der Bundesregierung für die Annahme des Vermittlungsergebnisses zu sorgen", so der Verband. (nb)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 28.12.2012, 15:44h
  • Lieber Herr Beck, wir sind hier nicht bei "Wünsch Dir was"! Daß sich die alte Quengelliese noch zum Jahresende zu Wort melden muß ist einmal wieder typisch!
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#2 Timm JohannesAnonym
  • 28.12.2012, 15:55h
  • Die FDP sollte sich an ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse zur Gleichstellung erinnern und an Ihre Wahlversprechen aus 2009.

    Sollte die FDP erneut im Januar 2013 im Bundestag gegen die Gleichstellung votieren, ist sie im Herbst 2013 raus aus dem Rennen.
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#3 Simon HAnonym
  • 28.12.2012, 16:17h
  • Ich fürchte, da stößt er auf taube Ohren.

    Und auch diesmal wird die FDP uns wieder verarschen wollen und so tun, als wolle sie ja eigentlich und scheitere nur an der CDU/CSU.

    Aber sonst nimmt die FDP für jede Kleinigkeit Streit mit der Union in Kauf. Aber wenn es um unsere Gleichstellung geht, sind sie plötzlich ganz zahm und wollen keinen Widerspruch zur Union riskieren.

    Ausgerechnet da wird auf den Koalitionsfrieden verwiesen, der die FDP sonst auch nicht interessiert. Und die Union auch nicht, denn dass die den Koalitionsvertrag offen brechen, nimmt die FDP auch in Kauf.

    Spätestens beim Bruch des Koalitionsvertrags durch die Union sollte die FDP sich wenigstens selbst an den Vertrag halten und für die steuerliche Gleichstellung stimmen. Aber was macht die FDP: kaum bricht die Union den Koalitionsvertrag, nehmen sie das nicht nur kritiklos hin, sondern unterstützen das dann auch noch, indem sie selbst auch dagegen stimmen.

    Für wie dumm hält uns die FDP eigentlich?

    Und sowas soll Deutschland regieren?
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#4 DorothyAnonym
#5 NicoAnonym
  • 28.12.2012, 16:26h
  • Antwort auf #2 von Timm Johannes
  • "Die FDP sollte sich an ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse zur Gleichstellung erinnern und an Ihre Wahlversprechen aus 2009."

    Und vor allem auch an den Koalitionsvertrag.

    Aber haben Verträge, eigene Beschlüsse und Wahlversprechen die FDP jemals interessiert? NEIN!

    Die FDP wechselt doch täglich ihre Meinung!

    Und im Versprechen und hinterher das genaue Gegenteil machen, war die FDP immer schon gut!
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#6 NicoAnonym
  • 28.12.2012, 16:29h
  • Antwort auf #1 von FoXXXyness
  • Sag mal, bist Du mal bei Volker Beck abgeblitzt oder woher kommt Dein wahnhafter Hass auf Volker Beck, den Du hier ständig äußerst?

    Nur weil der sich für uns einsetzt und die FDP an ihre eigenen Versprechen und Beschlüsse erinnert, ist er doch wohl keine "Quengelliese".

    Es geht hier nicht um "Wünsch Dir was" oder irgendwelche Almosen, um die wir bitten, sondern um unsere Rechte, die uns zustehen!

    Auf Deine Reaktion auf Volker Beck passt sehr gut ein Zitat von Tucholsky: "Im Übrigen gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel schlimmer, als derjenige, der den Schmutz verursacht."
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#7 SebiAnonym
  • 28.12.2012, 16:36h
  • Antwort auf #3 von Simon H
  • Volle Zustimmung!

    Für jeden Scheiß streitet sich die schwarz-gelbe Gurkentruppe und für jede unbedeutende Kleinigkeit zofft sich die FDP mit der Union oder verweigert auch Dinge komplett.

    Nur bei den uns versprochenen Dingen will sich die FDP plötzlich nicht mit der Union anlegen und verweist scheinheilig auf den Koalitionsfrieden, obwohl es den noch nie gab und die Union den Koalitionsvertrag offen bricht.

    Wieso hat die FDP nicht mal den Anstand, wenigstens zu ihrem Homohass zu stehen.

    Aber so zu tun, als würde sie das eigentlich anders wollen und den anderen den schwarzen Peter zuschieben, obwohl sie selbst NICHTS für uns tun und kein bisschen für uns kämpfen, zeigt, wie verlogen, bigott und verdorben die FDP ist.

    Alleine schon für diese Verarsche und dieses konstante Verdrehen der Fakten hat die FDP den Untergang verdient...

    Sowas Verlogenes und Verdorbenes wie die FDP darf keine politische Verantwortung haben und noch nicht mal in Parlamenten sitzen.
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#8 LucaAnonym
  • 28.12.2012, 16:45h
  • Bei der FDP sind jeder Appell, jede Bitte und jedes Argument Perlen vor die Säue!!

    Diese verlogenen, scheinheiligen Opportunisten von der FDP werden sich nie ändern!!
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#9 KonsequenzAnonym
  • 28.12.2012, 16:50h
  • Antwort auf #2 von Timm Johannes
  • "Die FDP sollte sich an ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse zur Gleichstellung erinnern und an Ihre Wahlversprechen aus 2009."

    Warum sollte sie das tun, wenn es Menschen wie dich gibt, die alles schönreden und verzeihen?
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#10 ponyhofAnonym