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  • 28.12.2012           5      Teilen:   |

Halbherzige Gesetzgebung?

Moldawien stellt Diskriminierung unter Strafe

Artikelbild
Teilnehmer eines verbotenen CSD in der Hauptstadt Chișinău 2007

In Moldawien kann Diskriminierung demnächst zu Geldbußen und gar Gefängnis führen. Ob das Schwulen, Lesben und Transgendern hilft, bleibt zunächst unklar.

Am Mittwoch beschloss das moldawische Parlament ein Gesetzespaket, das bestehe Regelungen im Straf- und Verwaltungsgesetzbuch ergänzt.

Damit schließt das Parlament die Arbeit an einem bereits früher im Jahr verabschiedeten und zum 1. Januar in Kraft tretenden Gleichberechtigungsgesetz ab, das Diskriminierung unter anderem aufgrund von sexueller Orientierung oder Gender-Identität verbietet, aber bislang keine Möglichkeit enthält, diese Regelungen durchzusetzen.

Das Gesetz muss noch in einer dritten Lesung verabschiedet werden, ein Termin stehe – laut Medienberichten – noch nicht fest. Unklar ist auch, ob das Merkmal sexuelle Orientierung für alle Bereiche gilt. Bereits im Antidiskriminierungsgesetz ist die sexuelle Orientierung nur bei Arbeitsverträgen ausdrücklich erwähnt.

Für Diskriminierung im Arbeitsbereich wäre mit dem neuen Gesetz eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 60.000 Lei (rd. 13.500 Euro) vorgesehen. Wer diskriminierende Nachrichten in der Öffentlichkeit oder im Internet postet, kann mit 12.000 Lei bestraft werden, diskriminierende Stellenanzeigen mit bis zu 9.000. Führt eine Diskriminierung zu dem Tod eines Betroffenen, durch Mord oder Selbstmord, sieht das Gesetz gar eine Gefängnisstrafe von bis zu sechs Jahren vor.

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Protest von Kirchen

Die Annahme des Antidiskriminierungsgesetzes wurde durch massive Proteste von Gläubigen verzögert, die das Vorhaben kritisierten, weil es sexuelle Minderheiten umfasst. Den Autoren des Gesetzes wurde "Propaganda von Sodomie" sowie die Vorbereitung der Einführung von Homo-Ehen und einem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare vorgeworfen. In der Folge wurde der Gesetzestext geändert, so dass das traditionelle Familienverständnis der Ehe als Bund von Mann und Frau unterstrichen und ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ausgeschlossen wurde.

Mit dem Antidiskriminierungsgesetz will das Land Bedingungen für eine Visa-Erleichterung erfüllen. In Sachen Homo-Rechte ist allerdings noch viel zu tun: Einige Städte und Regionen haben in diesem Jahr "Homo-Propaganda" verboten, in der Hauptstadt Chișinău wurde mehrfach einem CSD die Erlaubnis verweigert. Moldawien stimmte im letzten Jahr gegen die UN-Resolution gegen Diskriminierung und Gewalt gegen Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Gender-Identität. (nb, re/quarteera)

Links zum Thema:
» Genderdoc-M - die LGBT-Organisation Moladwiens
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Tags: moldawien, anti-diskriminierung
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Reaktionen zu "Moldawien stellt Diskriminierung unter Strafe"


 5 User-Kommentare
« zurück  1  vor »

Die ersten:   
#1
28.12.2012
23:40:08


(+4, 4 Votes)

Von Nico


"Protest von Kirchen"

Wie immer...

Die sind nicht nur gegen Gleichstellung, sondern auch gegen Schutz vor Diskriminierung und Gewalt.

Das zeigt, wie fanatisch und hasserfüllt diese angeblichen "Kirchen" sind...


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#2
28.12.2012
23:44:42


(+4, 4 Votes)

Von Marek


Hoffentlich gilt das auch für die sexuelle Identität und die sexuelle Orientierung.

Ansonsten wäre dieses Gesetz eine Perversion seiner selbst, wenn es als Anti-Diskriminierungs-Gesetz bestimmte Diskriminierungen weiterhin erlaubt.

Die Homohasser aus Politik und Kirche dürfen sich nicht durchsetzen....


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#3
29.12.2012
00:21:09


(0, 2 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


In Moldawien bewegt sich was und ausgerechnet mal wieder die Kirchen reißen die Klappe ziemlich weit auf und entleeren damit ihren geistigen und menschenverachtenden Müll!


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#4
29.12.2012
10:11:51


(+3, 3 Votes)

Von Claas


Immer sind es die Kirchen, die gegen Demokratie, gegen Grundrechte und gegen Liebe kämpfen...

Die wollen ihre Kirchendiktatur des Mittelalters zurück.

Eigentlich sollten solche demokratiefeindlichen Organisationen verboten werden oder zumindest unter staatlicher Kontrolle stehen. Aber man sollte erst recht nicht auch noch auf diese Sekten hören.


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#5
29.12.2012
12:47:22


(0, 2 Votes)

Von hypathia
Aus Baden (Österreich)
Mitglied seit 18.11.2012


Protest von Kirchen - was sonst?
Diese Hardcore-Berufsreligioten haben ebenso eine psychische Störung, wie ihr unsichtbarer Fantasiefreund mit der multiplen Persönlichkeitsstörung.
Immer schön gegen Schwule und Lesben hetzen, aber wenn das verboten wird, dann kreischen sie "Christenverfolgung". Sowas ist eine ausgewachsene Paranoia. Hier findet man die zutreffendste Charakterisierung dieser religionsvernebelten und verdummbibelten Schwachmaten:
Link:
de.wikipedia.org/wiki/Verfolgungswahn


Wenn ich sowas lese, kann ich gar nicht so viel essen, wie ich k..... möchte.


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