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  • 04.01.2013           63      Teilen:   |

Erinnerung an "bürgerrechtliche Tradition"

Gleichstellung: Appelle an FDP

Artikelbild
Bei CSDs spricht sich die FDP auf Werbeaufklebern laut für Homo-Rechte aus - innerhalb der Bundesregierung agiert sie vorsichtiger.

Homo-Aktivisten fordern die FDP auf, sich in der Bundesregierung endlich für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben einzusetzen – der LSVD hatte bereits eine Demo zum Dreikönigstreffen in Stuttgart angekündigt.

Nach Ansicht von LSVD-Sprecher Axel Hochrein könnten die Liberalen im Bundestagswahljahr "beweisen, dass sie in ihrem Einsatz für die Rechte von Lesben und Schwulen Wort halten". Die Partei solle sich auf ihre "bürgerrechtliche Tradition" besinnen, forderte Hochrein am Freitag: "Die FDP hat es in der Hand, den peinlichen Eiertanz in Sachen steuerrechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen zu beenden. Die Parteiführung und die Bundestagsabgeordneten der FDP können in der Abstimmung zum Jahressteuergesetz 2013 für die Annahme des Vermittlungsergebnisses sorgen", so Hochrein.

Fortsetzung nach Anzeige


Schwule und Lesben zahlen mehr Steuern

Derzeit werden eingetragene Lebenspartner im Einkommensteuerrecht wie Fremde behandelt – und führen damit im Extremfall bis zu 15.000 Euro mehr an das Finanzamt abführen als (kinderlose) heterosexuelle Ehepaare. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte jedoch im Dezember mit der Ausschussmehrheit aus SPD, Grünen und Linken sowie Vertretern der Länder, die bereits vorab den Bundestag zweimal zu einer Gleichstellung aufgefordert hatten, eine Kompromiss-Empfehlung zum Jahressteuergesetz 2013 beschlossen, die ein Ehegattensplitting für verpartnerte Schwule und Lesben vorsieht (queer.de berichtete). Über diesen "unechten Einigungsvorschlag" soll im Januar im Bundestag abgestimmt werden.

Die FDP hält zuvor am Sonntag ihr traditionelles Dreikönigstreffen in Stuttgart ab. Auf dieser Veranstaltung habe die Partei nach Ansicht von Hochrein die Chance, "doch noch" eigenes Profil zu zeigen, und "sich von der Union nicht an der Nase herumführen zu lassen".

Kann FDP Inhalte in Koalition durchsetzen?

Pro forma bekennt sich die FDP zur Gleichbehandlung, hat sich aber bislang gegen den Koalitionspartner CDU/CSU in dieser Frage nicht durchgesetzt. Im Vermittlungsausschuss hat die Union bislang an der Ungleichbehandlung festgehalten. Die CDU hat erst Anfang Dezember auf ihrem Bundesparteitag in Hannover bekräftigt, dass an den höheren Steuern für verpartnerte Schwule und Lesben festhält (queer.de berichtete).

Auch der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck appelliert an die FDP, sich "bei ihrem Dreikönigstreffen klar und unmissverständlich zur steuerrechtlichen Gleichstellung der Lebenspartnerschaft zu bekennen". Die Bedeutung der liberalen Partei werde auch davon abhängen, ob sie noch die Kraft hat, ihre Inhalte in der Koalition durchzusetzen und für sie zu kämpfen".

Derzeit steht der unglücklich agierende FDP-Chef Philipp Rösler innerparteilich unter Druck. Mehrere Liberale haben bereits gefordert, dass er bei einem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar zurücktreten solle. (dk)

  Protestaktion in Stuttgart
Der LSVD unterstreicht die Forderung mit der Demonstration "Wir wollen keine
Geschenke, wir wollen gleiche Rechte!" am Sonntag (6. Januar) von 10.00-11.00 Uhr am Veranstaltungsort, der Oper Stuttgart (Oberer Schlossgarten 6).
Mehr zum Thema:
» LSVD ruft zum Protest bei FDP-Treffen auf (27.12.12)
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Tags: fdp, homo-ehe, stuttgart, volker beck, lsvd
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Reaktionen zu "Gleichstellung: Appelle an FDP"


 63 User-Kommentare
« zurück  1234567  vor »

Die ersten:   
#1
04.01.2013
14:20:32


(-12, 14 Votes)

Von Timm Johannes


Nur wenn die FDP jetzt die Gleichstellung in der Einkommenssteuer beim Jahressteuergesetz mitträgt, werde ich im Herbst 2013 die FDP nochmals wählen. So wie ich es 2009 gemacht habe, als die FDP als erste Partei in der Geschichte Deutschlands einen offen schwulen Vorsitzenden hatte.

Ansonsten geht meine Stimme im Herbst an die Grünen/Bündnis 90.


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#2
04.01.2013
14:26:14


(+6, 8 Votes)

Von m-i-c-1234


Spar dir die Lüge und wähl weiter Grün.


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#3
04.01.2013
14:37:05


(+6, 8 Votes)

Von David77
Antwort zu Kommentar #1 von Timm Johannes


Danke für den Hinweis, ich habe mich schon gefragt wo die wöchentliche Forsa-Umfrage bleibt, bei der die FDP entweder bei 100% oder 0% landet.
Sagte die Umfrage nicht vor kurzem voraus, dass die Prognose ab da IMMER bei 0% liege und liegen bliebe?
Solche schwankenden Umfrageergebnisse sind ja nicht gerade zuverlässig.


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#4
04.01.2013
15:33:51


(+8, 10 Votes)
 
#5
04.01.2013
15:56:39


(+6, 8 Votes)

Von tomruevel


Moin zusammen,

Zitat:
Die Partei solle sich auf ihre "bürgerrechtliche Tradition" besinnen, forderte Hochrein am Freitag.

Davon mögen wir hoffentlich verschont bleiben.
Die junge FDP war in den 50er Jahren ein Sammelbecken für stramm rechts orientierte Menschen.
Hier z.T. nachzulesen:

Link:
de.wikipedia.org/wiki/Freie_Demokratische_Partei#G
eschichte


So vertrat man bei der ersten Bundestagwahl die Meinung man müsse einen Schlußstrich ziehen. Und wollte die Entnazifizierungverfahren beenden.

Das hat absolut nichts mit demokratischem Verhalten zu tun und wenig mit Bürgerrechten.
Aktuell versteigt man sich zu einem Wirtschaftsliberalismus der nur ganz wenigen, die eh schon gut situiert sind, etwas bringt.

Grüße
tomruevel

PS:
Und wo, bitte, war die FDP 2001 beim Lebenspartnerschaftsgesetz?
Man meinte einen eigene Entwurf vorstellen zu müssen. Und hat so gegen den Entwurf von Rot/grün gestimmt.
Dies hat u.a. zu den ganzen Problemen geführt, die jetzt vor höchsten Gerichten Stück für Stück kassiert werden.


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#6
04.01.2013
16:11:20
Via Handy


(+6, 8 Votes)

Von Foxie


Wie rührend. Hat die FDP gemerkt, dass es uns auch noch gibt? Und dass sie jede Stimme brauchen?
Die Heuchelei mit diesen Stickern hätten die sich sparen können.

Aber ein paar fallen eben doch drauf rein.


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#7
04.01.2013
16:14:59


(+5, 7 Votes)

Von Felix


Für jeden Scheiß kann die FDP der Union Widerstand leisten und monatelangen Regierungs-Streit anzetteln.

Nur wenn es darum geht, die Wahlversprechen im Bereich Homopolitik zu halten, probieren sie es nicht mal. Und behaupten dann auch noch, dass sie ja eigentlich wollten, aber an der Union scheitern.

Und dass sie sich um den Koalitionsfrieden willen, daran halten müssen. Dabei ist es die Union, die den Koalitionsvertrag bricht. Und statt sich dann wenigstens selbst daran zu halten und für steuerliche Gleichstellung zu stimmen, bricht die FDP den Vertrag gleich mit.

Und dann meinen sie auch noch, wir würden darauf reinfallen. Die FDP scheint uns echt für besonders dumm zu halten...


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#8
04.01.2013
16:20:24
Via Handy


(+4, 6 Votes)

Von Foxie
Antwort zu Kommentar #1 von Timm Johannes


Deine Begründung liest sich so wie zum Bsp. "Ich wähle SPD, weil Peer Steinbrück eine Brille trägt."
Dann wähle lieber gar nicht, bevor du Schaden anrichtest.


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#9
04.01.2013
16:24:23


(+4, 6 Votes)

Von Luca


Es glaubt doch wohl hoffentlich keiner, dass solche Appelle bei der FDP was bringen. Hat in der Vergangenheit ja auch nie was gebracht.

Die FDP handelt doch in der Realität grundsätzlich anders als sie vor Wahlen labern!

Die FDP ist doch als Umfallerpartei bekannt, die nur Schoßhündchen der CDU/CSU sind und denen die Mehrheiten sichern.

Wer FDP wählt, kann gleich die CDU/CSU wählen.


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#10
04.01.2013
16:27:59


(+6, 8 Votes)

Von Robin
Antwort zu Kommentar #1 von Timm Johannes


Sieh es endlich ein, dass die FDP rein gar nichts für uns tut!!

Es sei denn, sie werden von einem Gericht dazu gezwungen. Aber dann ist es ein Armutszeugnis, auch wenn sie das dann als ihren Erfolg zu verkaufen versuchen.

Jedes mal, wenn die FDP ihr homophobes, wahres Gesicht zeigt, laberst Du was von letzter Chance für die FDP, weil Du sonst andere wählst. Erstens interessiert Deine Stimme niemanden in der FDP. Und zweitens nervst Du hier alle mit Deinen immer gleichen Kommentaren.

Wieviele letzte Chancen willst Du der FDP eigentlich noch geben?


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