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  • 10.01.2013           6      Teilen:   |

Gesetzentwurf der Regierung

Polen: Parlament debattiert eingetragene Partnerschaften

Artikelbild
Die Sozialdemokraten und die Palikot-Bewegung hatten im letzten Sommer mit Regenbogenfahnen auf die Diskriminierung von Schwulen und Lesben aufmerksam gemacht, als eine Debatte über die Homo-Ehe von der Tagesordnung gesetzt wurde. (Bild: Sejm Rzeczypospolitej Polskiej )

Das polnische Parlament wird noch im Januar in erster Lesung über die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften verhandeln.

Die regierende konservative Bürgerplattform (PO) will einen entsprechenden Gesetzentwurf zwischen dem 23. und 25. Januar beraten. Die Lebenspartnerschaft soll im Vergleich zur Ehe eingeschränkte Rechte haben, so sind etwa wie in Deutschland kein Ehegattensplitting und kein Adoptionsrecht vorgesehen. Außerdem soll das neue Rechtsinstitut auch heterosexuellen Paaren offen stehen, die nicht heiraten möchten. Die Verbindung soll von einem Standesbeamten oder einen Notar geschlossen werden können.

Innerhalb der PO ist die Anerkennung von Homopaaren umstritten. Sie wird etwa von Justizminister Jaroslaw Gowin abgelehnt. Auch der Koalitionspartner, die polnische Bauernpartei (PSL), steht dem Projekt skeptisch gegenüber. Vor einem Jahr wurde wegen des Streits bereits eine angekündigte Debatte über die Einführung von eingetragenen Partnerschaften abgesagt. Viele Konservative argumentieren, dass der in der polnischen Verfassung verankerte besondere Schutz der Ehe die Einführung von eingetragenen Partnerschaften verhindern könnte.

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Dagegen sprechen sich zwei große Oppositionsparteien für eine weitergehende Anerkennung von Homo-Paaren aus: Die Sozialdemokraten und die linksliberale Palikot-Bewegung wollen deshalb ihrerseits einen Gesetzentwurf ins Parlament einbringen. Einzig die nationalkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) des früheren Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski ist grundsätzlich gegen Homo-Rechte – so warnte der PiS-Fraktionschef Stanislaw Pieta unlängst vor einem "schwulen Faschismus" und erklärte, Schwule und Lesben hätten einen "gestörten sexuellen Antrieb" (queer.de berichtete).

Polen gehörte in den letzten Jahren zu den homofeindlichsten Ländern der EU. Homo-Paare werden bislang nicht anerkannt. Außerdem werden Schwule und Lesben auch beim Antidiskriminierungsgesetz nur unzureichend geschützt. Allerdings hat der Oberste Gerichtshof des Landes im November 2012 entschieden, dass Homo-Paare im Bereich des Mietrechts nicht grundlos benachteiligt werden dürfen (queer.de berichtete). (dk)

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Tags: polen, homo-ehe, bürgerplattform
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Reaktionen zu "Polen: Parlament debattiert eingetragene Partnerschaften"


 6 User-Kommentare
« zurück  1  vor »

Die ersten:   
#1
10.01.2013
12:44:55


(+4, 6 Votes)

Von goddamn liberal


Wahrlich, ich sage Euch!

Die Legionen Mariens sind schon im Anmarsch!


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#2
10.01.2013
12:58:33


(+5, 5 Votes)

Von BBPZ


Schön, dass sich dort etwas tut. Eine eingetragene Lebenspartnerschaft ist schon mal besser als gar nichts.


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#3
10.01.2013
14:47:19


(0, 2 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Ein Silberstreif am Horizont!


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#4
10.01.2013
14:56:55


(+4, 4 Votes)

Von lucdf
Aus köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 04.09.2011


Die Katholen in Polen werden nicht kampflos abziehen aber allmählich bessert sich die Situationen der Homosexuellen in Europa. Zum Glück!
Bleibt Russland....und die Ukraine... und die unsägliche Allianz der Regierungen mit der orthodoxen Kirche.
Weissrussland ist auch jenseits von Gut und Böse!


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#5
10.01.2013
15:48:11


(+4, 4 Votes)

Von Marek


In Polen bin ich da sehr skeptisch.

Evtl. macht man das nur, um vor der EU sagen zu können, man hätte das debattiert aber sich dann in einem demokratischen Prozess mit der Mehrheit der Stimmen dagegen entschieden...

Ich lasse mich natürlich gerne eines besseren belehren, bin aber sehr skeptisch.


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#6
10.01.2013
20:01:50


(+4, 4 Votes)

Von lucdf
Aus köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 04.09.2011


Dass in Polen überhaupt darüber debattiert wird ist schon ein kleiner Fortschritt, sehr bescheiden, das gebe ich zu. Mal sehen, wie die Situation sich entwickelt.


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