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  • 16.01.2013           110      Teilen:   |

Jahressteuergesetz 2013

Schwarz-Gelb will gegen Gleichstellung stimmen

Artikelbild
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits wiederholt erklärt, dass mit ihr keine Gleichstellung "aus eigenem Antrieb" durchgesetzt werden könne (Bild: EPP)

Schwul-lesbische Lebenspartner werden steuerrechtlich nicht mit Eheleuten gleichgestellt, weil die Regierungsparteien am Donnerstag offenbar das Jahressteuergesetz im Bundestag durchfallen lassen wollen.

Wie die "Bild"-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Finanzpolitiker von Union und FDP berichtete, wollen die Fraktionen von Union und FDP am Donnerstag das Jahressteuergesetz im Bundestag scheitern lassen. Damit will die Bundesregierung von den Ländern eingebrachte Gesetzesänderungen verhindern, darunter insbesondere die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern beim Ehegattensplitting. Derzeit werden verpartnerte Schwule und Lesben im Einkommensteuerrecht wie Fremde behandelt – und führen damit im Extremfall bis zu 15.000 Euro mehr an das Finanzamt ab als (kinderlose) Ehepaare.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte im Dezember mit der Ausschussmehrheit aus SPD, Grünen und Linken sowie Vertretern der Länder eine Kompromiss-Empfehlung zum Jahressteuergesetz 2013 beschlossen, die ein Ehegattensplitting für verpartnerte Schwule und Lesben vorsieht (queer.de berichtete). Darüber wird am Donnerstag namentlich im Bundestag abgestimmt. Mit der Ablehnung würden mehrere andere Projekte auf Eis gelegt, darunter beispielsweise die Steuerförderung für Elektroautos und das Stopfen von Steuerschlupflöchern bei Goldgeschäften, die derzeit von Großverdienern in Anspruch genommen werden können.

Homo-Aktivisten hatten zuvor an die FDP appelliert, sich in der Bundesregierung für die Gleichbehandlung von sexuellen Minderheiten einzusetzen. Die Liberalen befürworten das Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner zwar pro forma, konnten sich aber in dieser Frage nicht gegen die Union durchsetzen (queer.de berichtete).

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Steuerungerechtigkeit statt Gleichstellung

Die Grünen werfen Union und FDP vor, ihre "Ideologie der Diskriminierung" eiskalt durchzusetzen und damit "Steuerchaos und Steuer-Ungerechtigkeit billigend in Kauf" zu nehmen, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Kritik übte er vor allem an den Liberalen: "Die FDP hat es bisher an jeglichem Einsatz für das gemeinsame Anliegen fehlen lassen. Sie agiert als kraftloses Beiboot der Union, vor lauter Personalquerelen bleiben die Inhalte auf der Strecke", so der Grünen-Politiker.

Die CDU hatte erst im letzten Monat auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, Homo-Paare weiterhin steuerlich benachteiligen zu wollen (queer.de berichtete). (dk)

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Tags: homo-ehe, fdp, volker beck, einkommensteuer, ehegattensplitting, bundesrat
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Reaktionen zu "Schwarz-Gelb will gegen Gleichstellung stimmen"


 110 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
16.01.2013
14:41:27


(+5, 11 Votes)

Von mueller55


Ich kann nur immer wieder dazu raten die FDP-Abgeordneten anzuschreiben und die Gleichstellung zu fordern.

Hier (fast) alle E-Mail-Adressen der FDP-Abgeordneten:

angelika.brunkhorst@bundestag.de, bijan.djir-sarai@bundestag.de, birgit.homburger@bundestag.de, birgit.reinemund@bundestag.de, bjoern.saenger@bundestag.de, burkhardt.Mueller-Soenksen@bundestag.de, christel.happach-kasan@bundestag.de, christian.ahrendt@bundestag.de, christian.lindner@bundestag.de, christiane.ratjen-damerau@bundestag.de, christine.aschenberg-dugnus@bundestag.de, christoph.schnurr@bundestag.de, claudia.boegel@bundestag.de, claudia.winterstein@bundestag.de, cornelia.pieper@bundestag.de, daniel.bahr@bundestag.de, daniel.volk@bundestag.de, dirk.niebel@bundestag.de, edmund.geisen@bundestag.de, elke.hoff@bundestag.de, erik.schweickert@bundestag.de, ernst.burgbacher@bundestag.de, erwin.lotter@bundestag.de, florian.bernschneider@bundestag.de, florian.toncar@bundestag.de, frank.schaeffler@bundestag.de, gabriele.molitor@bundestag.de, gisela.piltz@bundestag.de, gudrun.kopp@bundestag.de, guido.westerwelle@bundestag.de, hans-joachim.otto@bundestag.de, hans-michael.goldmann@bundestag.de, harald.leibrecht@bundestag.de, hartfrid.wolff@bundestag.de, heiner.kamp@bundestag.de, heinrich.kolb@bundestag.de, heinz-peter.haustein@bundestag.de, heinz.golombeck@bundestag.de, heinz.lanfermann@bundestag.de, helga.daub@bundestag.de, hermann.solms@bundestag.de, holger.krestel@bundestag.de, horst.meierhofer@bundestag.de, jan.muecke@bundestag.de, jens.ackermann@bundestag.de, jimmy.schulz@bundestag.de, joachim.guenther@bundestag.de, joachim.spatz@bundestag.de, joerg.essen@bundestag.de, joerg.polheim@bundestag.de, johannes.vogel@bundestag.de, judith.skudelny@bundestag.de, juergen.koppelin@bundestag.de, klaus.breil@bundestag.de, lars.lindemann@bundestag.de, lutz.knopek@bundestag.de, manfred.todtenhausen@bundestag.de, manuel.hoeferlin@bundestag.de, marina.schuster@bundestag.de, maro.buschmann@bundestag.de, martin.lindner@bundestag.de, martin.neumann@bundestag.de, max.stadler@bundestag.de, mechthild.dyckmans@bundestag.de, michael.kauch@bundestag.de, michael.link@bundestag.de, miriam.gruss@bundestag.de, nicole.bracht-bendt@bundestag.de, oliver.luksic@bundestag.de, otto.fricke@bundestag.de, pascal.kober@bundestag.de, patrick.doering@bundestag.de, patrick.kurth@bundestag.de, patrick.meinhardt@bundestag.de, peter.roehlinger@bundestag.de, petra.mueller@bundestag.de, rainer.bruederle@bundestag.de, rainer.erdel@bundestag.de, rainer.stinner@bundestag.de, reiner.deutschmann@bundestag.de, sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de, sebastian.blumenthal@bundestag.de, sebastian.koerber@bundestag.de, serkan.toeren@bundestag.de, sibylle.laurischk@bundestag.de, stefan.ruppert@bundestag.de, stephan.thomae@bundestag.de, sylvia.canel@bundestag.de, torsten.staffeldt@bundestag.de, ulrike.flach@bundestag.de, volker.wissing@bundestag.de, werner.simmling@bundestag.de, wolfgang.gerhardt@bundestag.de,


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#2
16.01.2013
15:04:36


(+4, 10 Votes)

Von lesMam
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Von diesem Sch...verein hab ich nichts anderes erwartet!


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#3
16.01.2013
15:12:13


(+8, 12 Votes)

Von CDU-Nichtwähler


Was ich dabei echt nicht verstehe ist, warum die CDU so ein Höhenflug in den Umfragewerten hat. Wie machen die das bloß?

Wenn die im September tatsächlich wieder an die Regierung kommen, müssen wir weitere 4 Jahre sinnlos abwarten bis wir gerechter behandelt werden. Das kann doch nicht sein.

Natürlich gibt es auch andere Themen die da eine Rolle spielen, aber meiner Meinung nach steht die CDU auch auf anderen Gebieten nicht gut da. (Wer braucht schon das Betreuungsgeld?)

Vielleicht kann mir das mal jemand erklären?


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#4
16.01.2013
15:22:34


(+4, 8 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness
Antwort zu Kommentar #1 von mueller55


Und wo sind die E-Mail-Adressen der Abgeordneten von CDU und CSU?


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#5
16.01.2013
15:40:15


(+7, 11 Votes)

Von stephan
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Was ist das nur für eine dreckige, widerwärtige Bande, die gegen alle Gerechtigkeit und gegen jede Vernunft auf ihrem Diskriminierungswillen besteht! Ich könnte kotzen, wenn ich die Visage der 'Bundesmutti' sehe ... widerwärtig, primitiv und menschlich verabscheuungswürdig!


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#6
16.01.2013
15:54:11


(+8, 12 Votes)

Von Joel
Antwort zu Kommentar #1 von mueller55


Habe ich schon mehrmals getan und keine Sau hat je geantwortet. Nicht ein/e einzige/r! Die FDP ist der allerletzte Dreck!


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#7
16.01.2013
15:54:40


(+9, 13 Votes)

Von der Physik
Antwort zu Kommentar #3 von CDU-Nichtwähler


Friede Springer und Liz Mohn gelingt es,
sie als alternativlose und formidable Unglücksverhinderungskanzlerin zu inszenieren.
Ein Beschützerin. Status Quo beruhigt.
Biedermeier & Schande

Merkels Diplomarbeit aus dem Juni 1978 mit dem Titel Der Einfluß der räumlichen Korrelation auf die Reaktionsgeschwindigkeit bei bimolekularen Elementarreaktionen in dichten Medien [Bertelsmann, Springer, Burda!?] wurde mit sehr gut bewertet.

Am 8. Januar 1986 reichte sie ihre Dissertation Untersuchung des Mechanismus von Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch und Berechnung ihrer Geschwindigkeitskonstanten auf der Grundlage quantenchemischer und statistischer Methoden ein. Die Arbeit wurde mit sehr gut bewertet.

Statistische Methoden

Link zu www.wahlrecht.de

Der Dipl.-Sozialwirt

Bild-Link:
ks-Trittin-Merkel-DW-Politik-Berlin.jpg


Der Dipl.-Volkswirt

Bild-Link:
2-format3.jpg


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#8
16.01.2013
15:55:40


(+1, 7 Votes)

Von mueller55
Antwort zu Kommentar #4 von FoXXXyness


Hier sind die E-Mail-Adressen (fast) aller Abgeordneten von CDU und CSU:

albert.rupprecht@bundestag.de, alexander.dobrindt@bundestag.de, alexander.funk@bundestag.de, alois.gerig@bundestag.de, alois.karl@bundestag.de, andrea.vosshoff@bundestag.de, andreas.jung@bundestag.de, andreas.laemmel@bundestag.de, andreas.mattfeldt@bundestag.de, andreas.scheuer@bundestag.de, andreas.schockenhoff@bundestag.de, anette.huebinger@bundestag.de, angela.merkel@bundestag.de, anita.schaefer@bundestag.de, annette.schavan@bundestag.de, annette.widmann-mauz@bundestag.de, ansgar.heveling@bundestag.de, antje.tillmann@bundestag.de, armin.schuster@bundestag.de, arnold.vaatz@bundestag.de, axel.fischer@bundestag.de, axel.knoerig@bundestag.de, bartholomaeus.kalb@bundestag.de, beatrix.philipp@bundestag.de, bernd.neumann@bundestag.de, bernd.siebert@bundestag.de, bernhard.kaster@bundestag.de, bernhard.schulte-drueggelte@bundestag.de, bettina.kudla@bundestag.de, cajus.caesar@bundestag.de, carola.stauche@bundestag.de, carsten.linnemann@bundestag.de, christian.hirte@bundestag.de, christian.ruck@bundestag.de, christian.schmidt@bundestag.de, christian.stetten@bundestag.de, christoph.bergner@bundestag.de, christoph.poland@bundestag.de, clemens.binninger@bundestag.de, dagmar.woehrl@bundestag.de, daniela.ludwig@bundestag.de, detlef.seif@bundestag.de, dieter.jaspar@bundestag.de, dieter.stier@bundestag.de, dietrich.monstadt@bundestag.de, dirk.fischer@bundestag.de, dorothee.baer@bundestag.de, eberhard.gienger@bundestag.de, eckart.klaeden@bundestag.de, eckhard.pols@bundestag.de, eckhardt.rehberg@bundestag.de, eduard.oswald@bundestag.de, egon.juettner@bundestag.de, elisabeth.winkelmeier-becker@bundestag.de, enak.ferlemann@bundestag.de, erich.fritz@bundestag.de, erika.steinbach@bundestag.de, ernst-reinhard.beck@bundestag.de, ernst.hinsken@bundestag.de, erwin.rueddel@bundestag.de, ewa.klamt@bundestag.de, florian.hahn@bundestag.de, frank.heinrich@bundestag.de, frank.steffel@bundestag.de, franz-josef.holzenkamp@bundestag.de, franz-josef.jung@bundestag.de, franz.obermeier@bundestag.de, georg.nuesslein@bundestag.de, georg.schirmbeck@bundestag.de, gerd.mueller@bundestag.de, gerda.hasselfeldt@bundestag.de, gero.storjohann@bundestag.de, gitta.connemann@bundestag.de, guenter.baumann@bundestag.de, guenter.krings@bundestag.de, guenter.lach@bundestag.de, gunther.krichbaum@bundestag.de, hans-georg.marwitz@bundestag.de, hans-joachim.fuchtel@bundestag.de, hans-peter.friedrich@bundestag.de, hans-peter.uhl@bundestag.de, hans-werner.kammer@bundestag.de, hans.michelbach@bundestag.de, hartmut.koschyk@bundestag.de, hartwig.fischer@bundestag.de, heike.brehmer@bundestag.de, heinz-peter.wichtel@bundestag.de, heinz.riesenhuber@bundestag.de, helge.braun@bundestag.de, helmut.brandt@bundestag.de, helmut.heiderich@bundestag.de, henning.otte@bundestag.de, herbert.frankenhauser@bundestag.de, hermann.groehe@bundestag.de, hermann.kues@bundestag.de, ilse.aigner@bundestag.de, ingbert.liebing@bundestag.de, ingo.gaedechens@bundestag.de, ingo.wellenreuther@bundestag.de, 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#9
16.01.2013
15:57:19


(+7, 11 Votes)

Von FDP no


Von den Iditoten erwartet man schon nix mehr. Aber die FDP hat das vor Jahren als Wahlversprechen abgegeben und wiederholt ständig, daß sie etwas für die Schwulen und Lesben tun wollen - es bleibt aber bei der Wiederholung. Sie nicken dann aber immer wieder brav bei der Union ab.


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#10
16.01.2013
15:59:47


(+5, 11 Votes)

Von mueller55


Ich bin selbst sprachlos. CDU, CSU und FDP wollen schwule, lesbische und bisexuelle Menschen weiterhin diskriminieren und scheinen dafür praktisch alles in Kauf zu nehmen, sogar das Scheitern des GESAMTEN Jahressteuergesetzes 2013. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Ich finde das unglaublich. Das ist pervers. Das ist Menschen verachtend.

Das Bundesverfassungsgericht müsste CDU, CSU und FDP eigentlich sofort eine krachende Ohrfeige verpassen.


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