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  • 17.01.2013           14      Teilen:   |

Erste Fortschritte

NRW: HIV-Positive können Beamte werden

Artikelbild
1400 Kommissars-AnwärterInnen wurden im März 2012 in Köln vereidigt. Eine mögliche HIV-Infektion sollte beim Job keine Rolle mehr spielen. (Bild: Jochen Tack/MIK NRW)

Das Land NRW stellte kürzlich klar: Auch mit HIV kann man verbeamtet werden. Medizinische Erkenntnisse setzen sich in Amtsstuben durch. Doch bis sich die überall durchgesetzt hat, wird noch Zeit vergehen.

Von Christian Scheuß

Als sich Jörg K. im Jahr 2010 um eine Referendariats-Stelle an einer Schule bewerben wollte, stieß er auf ein Problem, mit dem sich bislang jeder Beamtenanwärter, der HIV-positiv ist, herumschlagen musste: Was mache ich bei der in der Regel obligatorischen amtsärztlichen Untersuchung? Gebe ich Auskunft über meine Infektion oder soll ich – was rechtlich sogar gedeckt wäre – beim Ausfüllen des Fragebogens bewusst lügen? Wird mir die Verbeamtung verweigert aufgrund meiner Infektion?

Im Blog ondamaris hatte Jörg K. seinen Fall persönlich geschildert, der kompliziert wurde, weil er sich entschieden hatte, die Wahrheit zu sagen, und damit den Amtsarzt überforderte. K. musste den Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) um Amtshilfe bitten, damit der seinen Arzt bei den rechtlichen wie medizinischen Fakten zu HIV und Arbeitsrecht auf den neuesten Stand bringen konnte. K. hatte Glück, der Amtsarzt schrieb ihm ins Attest: "Gegen die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Widerruf bzw. auf Lebenszeit bestehen keine gesundheitlichen Bedenken."

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Amtlich bestätigt: HIV kein Hinderungsgrund für die Beamtung

Diskrimierende Regelungen ließen Beamtenanwärtern früher die Hutschnur hochgehen... - Quelle: Jochen Tack/MIK NRW
Diskrimierende Regelungen ließen Beamtenanwärtern früher die Hutschnur hochgehen... (Bild: Jochen Tack/MIK NRW)

Der ständigen Unsicherheit hat man nun zumindest beim nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium per Erlass ein Ende bereitet. Die Ausübung der Diensttätigkeit sei in der Regel durch HIV nicht beeinträchtigt, heißt es in dem Erlass, der Mitte Dezember 2012 in Kraft trat. Bei angemessener medizinischer Versorgung sei außerdem zu erwarten, dass Menschen mit HIV die Dienstaltersgrenze erreichen würden, also nicht frühzeitig in Pension gehen. Damit reagiert das Ministerium auf die medizinischen Entwicklungen der letzten Jahre. HIV-Positive haben heute bei rechtzeitiger Behandlung der Infektion nach wissenschaftlicher Einschätzung eine annähernd normale Lebenserwartung und sind nicht weniger leistungsfähig als andere Menschen.

Es darf bei Beamtenbewerbern auch kein HIV-Test durchgeführt oder bei entsprechenden Gesprächen nach einer HIV-Infektion gefragt werden. Dies wäre laut Erlass "unverhältnismäßig". Die AIDS-Hilfe NRW begrüßte das Vorpreschen des Landes Nordrhein-Westfalen und fordert die anderen Bundesländer auf, nachzuziehen. "Mit diesem Erlass hat das Land NRW eine Vorreiterrolle übernommen", sagte auch Silke Eggers, Referentin für Soziale Sicherung und Versorgung der Deutschen AIDS-Hilfe. "Diese Klarheit wünschen wir uns auch in allen anderen Bundesländern und auf Bundesebene."

Uneinheitliche Regelungen verhindern schnelle Lösung

Dienstherren gibt es viele, auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Die Frage der Verbeamtung ist nicht einheitlich geregelt. Der Kölner Jurist Jacob Hösl erklärt in seinem Ratgeber "Soziale und rechtliche Aspekte bei HIV", dass das sogenannte "Alimentationsprinzip" für das Dilemma gesorgt hat: "Der Dienstherr verpflichtet sich gegenüber dem Beamten, diesen und seine Familie sowie seine Hinterbliebenen der Dienststellung entsprechend angemessen zu alimentieren. Dieser Alimentierungspflicht steht die Verpflichtung des Beamten gegenüber, seinen Einsatz für den Dienstherrn mit seiner ganzen Person zu erbringen."

Mit Beginn der Aids-Epidemie war tatsächlich nicht gesichert, dass ein Beamter mit HIV seinem Dienstherrn bis zur Verrentung fit seine Arbeitskraft zur Verfügung stellen konnte. Die Erkenntnis, dass dies schon seit einigen Jahren nicht mehr gilt, macht nun in den Amtsstuben mit einiger Verspätung die Runde.

  Disclaimer
Dieser Artikel wurde inhaltlich frei von einem queer.de-Autoren verfasst. Der Themenkanal "Gesundheit HIV+" wird durch Unterstützung von "GILEAD Sciences GmbH" ermöglicht.
Links zum Thema:
» Der NRW-Erlass im Wortlaut
» Der Fall des Beamtenanwärters Jörg K.
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Tags: hiv, aids, berufsleben, beamte, nrw
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Reaktionen zu "NRW: HIV-Positive können Beamte werden"


 14 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
17.01.2013
11:37:50


(+1, 3 Votes)

Von Petter


Man sieht fast täglich:
immer dann, wenn Schwarz-Gelb irgendwo verschwunden ist, kann es auch Fortschritte geben!!


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#2
17.01.2013
20:33:04


(0, 4 Votes)

Von Mink


rot/grün rockt das Land! Mehr davon. Next Nds! Jede Stimme zählt - keine Ausreden!


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#3
17.01.2013
20:39:23


(+5, 7 Votes)

Von Toomm


Ich bin HIV pos. und kann nur dagegenhalten, dass mich die Nebenwirkungen meiner Medikamente massiv beeinträchtigen. In den Runden mit pos. Freunden und Bekannten ist das natürlich nicht einheitlich - manchen geht es schlechter, manchen besser als mir. Meine Körperabwehr ist auf einem guten Niveau, aber die Medikamente sind ein Hammer. Und ich gebe offen zu, dass ich ein verdammt schlechtes Gewissen habe, jedes Mal aus der Apotheke zu gehen und den Beutel voll mit 800 Euro nach Hause zu tragen. Ich schäme mich.

(Leben mit HIV ist ein scheiß Leben, vergesst das nicht! Ich gönne jedem seine zweite Chance, seine berufliche Zukunft und eine neue Liebe. Aber ich kann die tollen Plakate mit Models, die hübschen Flyer, die lockeren Safer-Sex-Richtlinien der DHA einfach nicht mehr ertragen. HIV ist der Tod - nicht mehr kurzfristig, wie in den 80ern; in 2013 kommt er in vielen kleinen Raten.)


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#4
17.01.2013
21:05:42


(+3, 5 Votes)

Von TheDad
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Antwort zu Kommentar #3 von Toomm


Hör auf Dich zu schämen !

Du hast ein Recht auf jede medizinische Hilfe, egal wie viel das gerade kostet..

Außerdem trägt die Pharmaindustrie die Schuld an den Kosten die auf ihre Geldgier zurückzuführen ist..

Ich habe vor über 30 Jahren in Gesprächen mit Infizierten und Ärzten in den Gruppen schon behauptet das die Pharma-Industrie alles daran setzen wird diese Krankheit "therapierbar" und "behandelbar" zu machen, weil damit 1000 mal mehr Profit gemacht werden kann als durch die Heilung Infizierter und der Entwicklung eines Impfstoffes..

Und bis Heute habe ich damit Recht behalten..


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#5
18.01.2013
00:39:55


(0, 2 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


"Es darf bei Beamtenbewerbern auch kein HIV-Test durchgeführt oder bei entsprechenden Gesprächen nach einer HIV-Infektion gefragt werden."

Trotzdem kommt es irgendwann heraus, daß ein Beamter HIV-positiv ist, denn auch die müssen sich regelmäßig durchchecken lassen und dazu gehört auch die Blutentnahme und das damit verbundene Ergebnis!


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#6
18.01.2013
08:21:46


(+1, 3 Votes)

Von Zeitfenster
Antwort zu Kommentar #5 von FoXXXyness


Das ist Quatsch, Foxxxyness.
Zum sog. "großen Blutbild" gehört kein HIV-Test. Ein HIV-Test muss gesondert abgefragt und darf nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Patienten gemacht werden.


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#7
18.01.2013
08:29:41


(+4, 6 Votes)

Von fink
Antwort zu Kommentar #5 von FoXXXyness


auch wenn jemand einem amtsarzt blut zur verfügung stellen muss: dieses auf hiv zu testen ist ohne zustimmung des betroffenen nicht erlaubt.

ich habe zwar schon gehört, dass es vorkommen soll, dass z.b. jugendliche in heimen ohne ihr wissen getestet werden - was natürlich auch dort illegal ist -, aber ein amtsarzt, der einen beamten gegen seinen willen auf hiv testet, der dürfte mit einm hübschen gerichtsprozess rechnen.


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#8
18.01.2013
08:44:54


(+4, 6 Votes)

Von anti-foxxxyness
Antwort zu Kommentar #5 von FoXXXyness


wie bei vielen themen hast du auch hier wieder etwas nicht verstanden und verbreitest deine unwissenheit.

ein hiv-test darf nur mit einwilligung des betroffenen durchgeführt werden. er wird also niemals bei standarduntersuchungen gemacht.

hör auf durch deine unwissenheit ängste zu verbreiten!!!!


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#9
18.01.2013
09:18:27


(-5, 5 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness
Antwort zu Kommentar #6 von Zeitfenster


Deshalb wird es Zeit, daß das geändert wird und beim großen Blutbild auch auf HIV getestet wird!


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#10
18.01.2013
10:14:25


(+3, 5 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #9 von FoXXXyness


Es gab und gibt genügend Beamte von denen der "Dienstherr" weiß das sie positiv sind, denn neben dem Test gibt es Kollegen die schlichtweg quatschen, weil sie gesehen haben wie Tabletten geschluckt werden..
Und es gibt Krankenkassen die "vertrauliche" Informationen im Rahmen einer Krankschreibung auf dem Zettel an den Arbeitgeber weitergeben..

Und das ist teilweise sogar legal..

Beamte unterliegen teilweise der "freien Heilfürsorge" des Bundes und der Länder, deshalb unterhält die Bundeswehr z.B eigene Krankenhäuser, es gibt Bundeseigene Kurheime für Beamte, Kurkliniken die Exklusivverträge mit dem Bund und/oder den Ländern zur Behandlung von Beamten unterhalten, und jeder Beamte ist zusätzlich privat versichert..

Im Rahmen eines Kuraufenthaltes werden detailierte Informationen über den Aufenthalt an den Dienstherren weiter gegeben, die auch Diagnosen enthalten..

Die Kosten für Medikamente und Heilhilfsmittel können zu einem gewissen Teil erstattet werden, bei Ruheständlern ist da die zuständige Pensionskasse gefragt..

Und die Information das ein Beamter jeden Monat HIV-Medikamente im Wert von mehreren Tausend Euro einnimmt, die er vorfinanziert, um sie dann von seiner Krankenkasse und der Beihilfe ersetzt zu bekommen "sickert" in vielen Fällen definitiv auch an die Disziplinarbehörde durch, die über den beruflichen Einsatz eines jeden Beamten entscheidet..

Deine Forderung auf Integration eines HIV-Testes im großem Blutbild kommt einem massenweisen Zwangstest gleich, den Jahrzehnte vor Dir schon ganz andere Leute gefordert haben, und der alleine wegen der Möglichkeit des Missbrauches des Testergebnisses grundsätzlich abzulehnen ist..

Wer das FÜR SICH will kann das jederzeit tun, entweder beim Hausarzt seines Vertrauens, oder auch kostenlos und anonym bei den Gesundheitsämtern..
Auch andere Einrichtungen bieten kostenlose und anonyme Test an..

Übrigens unterliegt auch das große Blutbild einer Einwilligung durch den Patienten, das heißt er kann grundsätzlich entscheiden ob er der Untersuchung zustimmt, und ob da z.B die "Leberwerte", die ein Indikator über Alkoholkonsum und Drogensucht, aber auch über eingenommene Medikamente sind, mitbestimmt werden, oder nicht..

In einer betriebsärzlichen oder amtsärzlichen Untersuchung die über die Einstellung in einen Job entscheidet hat der Test alleine wegen der Möglichkeit als Bewerber abgelehnt werden zu können, egal ob wegen des Testergebnisses oder wegen anderer vorgeschobener Gründe, nichts zu suchen..

Er bringt weder Vorteile für den Arbeitgeber, noch irgendwie geartete Sicherheitsrelevante Vorteile für den ausgeübten Beruf, und das gilt unabhängig von Job und Berufsbild, von dem ich einzig Operationspersonal ausnehme..

Den Arbeitgeber geht auch mein PSA-Wert nichts an, der angeblich Aussagen darüber zuläßt ob ich an Prostata-Krebs leiden würde, und das gleiche gilt für den HPV und den HEP-Status..

Einzig, der Arbeitgeber bietet mir eine kostenlose Schutzimpfung gegen Hepatistis an, wäre ein Grund einem solchem Test zuzustimmen..

Und genau da haben wir auch die Zustimung zu einem HIV-Test..
An dem Tag an dem mir der Arbeitgeber eine kostenlose Imfpung gegen HIV anbietet, lasse ich mich dort auch kostenlos testen..


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