Service   Gewinne   Jobs   Newsletter   Bild des Tages   Presseschau   Partner   Gay Hotels
Queer.de - das schwul-lesbische Magazin
 Community | CSD-Termine
Suche:  (News-Übersicht)
 
Login (Nick / Passw.):  (Registrieren)
  Autologin  
 Home || Politik | Szene | Boulevard | Blog | Meinung | Glaube | Lifestyle | Reise | Kultur | Buch | CD | DVD | Liebe | TV-Tipps || Galerie
  • 17.01.2013           77      Teilen:   |

Jahressteuergesetz

Union und FDP verhindern Gleichstellung im Bundestag

Artikelbild
Bei der namentlichen Abstimmung setzte sich die Regierungskoalition durch.

Vier der fünf Bundestagsfraktionen sind für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Steuerrecht. Dennoch lässt die Unionsfraktion sogar das Jahressteuergesetz 2013 platzen, um Homo-Rechte zu verhindern.

Von Dennis Klein

In einer namentlichen Abstimmung hat die Regierungskoalition am Donnerstagnachmittag im Bundestag das Jahressteuergesetz 2013 abgelehnt, weil darin eine Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern im Einkommensteuerrecht vorgesehen war. 256 Abgeordnete votierten für die Vorlage, 306 dagegen. Es gab fünf Enthaltungen.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte im Dezember mit der Ausschussmehrheit aus SPD, Grünen und Linken eine Kompromiss-Empfehlung zum Jahressteuergesetz 2013 beschlossen, die ein Ehegattensplitting für verpartnerte Schwule und Lesben vorsieht (queer.de berichtete). Mit dem "Nein" der Regierungskoalition ist das Gesetz nun endgültig und komplett gescheitert.

Im Bundestag kam es zu einem aggressiven Schlagabtausch zwischen Vertretern der Opposition und der FDP, die sich gegenseitig der Lüge bezichtigten. Zunächst appellierte Thomas Oppermann (SPD) als Berichterstatter der Verhandlungen an die Regierungskoalition, nicht aus Abneigung gegen die Gleichstellung von Homosexuellen ihr eigenes Gesetz abzulehnen. "Geben Sie sich einen Ruck", sagte er. "Die Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften ist überfällig. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit". Diese Frage der Gleichbehandlung sei der einzige Dissens, den Opposition und Koalition beim Jahressteuergesetz hätten.

Fortsetzung nach Anzeige


FDP attackiert Opposition

Auch Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) griff in die Debatte ein
Auch Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) griff in die Debatte ein

Die Liberalen reagierten auf die Forderung der SPD dünnhäutig. Zunächst schnauzte Hermann Otto Solms (FDP) in seiner Funktion als Vizepräsident des Bundestages Oppermann an: Der Sozialdemokrat sei kein guter Berichterstatter, weil er sachlich argumentiert habe. Oppermann antwortete, er sei durch Zwischenrufe der Koalition herausgefordert worden. Später attackierten mehrere FDP-Abgeordnete insbesondere die SPD. Patrick Döring sagte etwa: "Sie sind nicht bereit, Kompromisse einzugehen". Der Vize-Fraktionschef Volker Wissing warf der SPD "billigen Populismus" vor. Die Liberalen behaupteten ferner, die Koalition hätte das Steuergesetz nicht nur wegen der Homo-Frage abgelehnt, sondern weil die Opposition weitere finanzpolitische "Kröten" im Jahressteuergesetz versteckt habe – eine Interpretation, der die Unions-Vertreter nur bedingt folgen wollten.

Die CDU argumentierte klar, dass sie wegen ihrer Abneigung gegen die Gleichbehandlung das Gesetz abgelehnt habe. Der niedersächsische Abgeordnete Michael Grosse-Brömer warf der Opposition vor, die Frage der Gleichstellung in das Gesetz eingebaut zu haben, obwohl sie wisse, dass die Union nicht zustimmen könne. Er wies dabei auf den Beschluss beim CDU-Bundesparteitag aus dem Dezember 2012 hin, in dem die Partei eine Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben ablehnte (queer.de berichtete). Die Opposition verwies hingegen auf den Koaltionsvertrag, der eine Gleichstellung vorsieht.

Barbara Höll: Koalition betreibt Arbeitsverweigerung

Mit einem flammenden Appell forderte Barbara Höll (Linke) die Bundesregierung auf, ihren Widerstand gegen Homo-Rechte aufzugeben
Mit einem flammenden Appell forderte Barbara Höll (Linke) die Bundesregierung auf, ihren Widerstand gegen Homo-Rechte aufzugeben

Die Linkspolitikerin Barbara Höll führte eine höchst engagierte Rede für die Gleichbehandlung: "Es ist ein Skandal, dass sie sich aus ideologischen Gründen verweigern." Sie wies darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach die grundlose Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern in Relation zu Eheleuten für grundgesetzwidrig erklärt hat – und dies wohl auch 2013 bei der Einkommensteuer tun wird. "Sie nehmen nicht ihre Rolle als Gesetzgeber wahr. Wir sollen die Gesetze verabschieden und nicht warten, bis das Bundesverfassungsgericht sagt: Ihr müsst das machen", so Höll, die sich zugleich allgemein für eine zukünftige Abschaffung des Ehegattensplittings aussprach.

Der Grüne Volker Beck machte in seiner Rede darauf aufmerksam, dass die Regierung im Vermittlungsausschuss kein "politisches Diktat" vorgeben könne, sondern Kompromisse eingehen müsse. Das habe man etwa in der rot-grünen Regierungszeit getan, etwa beim Staatsbürgerschaftsrecht. Schwarz-Gelb sei dazu aber offenbar nicht imstande. "Wir verlangen eine minimale Bewegung der CDU", so Beck. Es sei erschreckend, dass der Union "die Benachteiligung der Lebenspartnerschaft so viel wert ist". In Richtung FDP sagte Beck: "Sie brauchen sich bei Lesben und Schwulen in diesem Land nicht mehr blicken lassen".

Bislang hat nur der schwule FDP-Politiker Michael Kauch erklärt, er habe mit der Opposition für das Jahressteuergesetz gestimmt. "Die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften ist für mich ein überragendes Ziel, das im Koalitionsvertrag enthalten ist und dessen Umsetzung vom Koalitionspartner bisher verhindert wird", so Kauch in einer persönlichen Erklärung außerhalb der Bundestagsdebatte. Er warf der Opposition jedoch vor, ins Steuergesetz "erhebliche Schwächen" eingebaut zu haben.

LSVD: "Steuerliche Geiselhaft"

Der Lesben- und Schwulenverband zeigte sich nach der Niederlage enttäuscht: "Die Koalition aus Union und FDP nimmt das ganze Land in die steuerliche Geiselhaft, um die längst gebotene steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften möglichst lange hinaus zu zögern", resümierte LSVD-Sprecher Axel Hochrein. Er zeigte sich besonders enttäuscht, dass die FDP unter Parteichef Philipp Rösler "trotz eigenen Parteitagsbeschlusses und eindeutiger Aussage im Koalitionsvertrag" erneut eingeknickt sei. Mit der Arbeit der Opposition zeigte er sich zufrieden. Sie solle "Kurs halten und der Regierung diese Politik der Ausgrenzung nicht durchgehen lassen".

 Update  18h: Abstimmungsverhalten
Inzwischen liegt auch das genaue Abstimmungsergebnis (PDF) vor. Von der CDU stimmten alle anwesenden Abgeordneten gegen die Gleichstellung, mit Ausnahme von Stefan Kaufmann, der sich enthielt. Bei der FDP war der einzige Abweichler Michael Kauch, der mit der Opposition stimmte.

Kommentare: Selbst kommentieren | Bisher 77 Kommentare | FB-Debatte
Teilen: 771             10     
Service: | pdf | mailen
Tags: homo-ehe, ehegattensplitting, jahressteuergesetz, barbare höll, volker beck, michael kauch
Schwerpunkt:
Unterstützen:
  |   Überweisung / Abo / weitere Infos

loading...

Reaktionen zu "Union und FDP verhindern Gleichstellung im Bundestag"


 77 User-Kommentare
« zurück  12345678  vor »

Die ersten:   
#1
17.01.2013
15:40:12
Via Handy


(+9, 11 Votes)

Von Foxie


Wie zu erwarten war. Hoffentlich hat nun auch der letzte hier gemerkt, wie uns diese Lügenvereine verarschen. Absolut unwählbar!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#2
17.01.2013
15:41:33


(+10, 12 Votes)

Von mueller55


Das Bundesverfassungsgericht muss jetzt schnellstmöglich handeln. Es ist einfach nur noch erbärmlich wie CDU, CSU und FDP sexuelle Minderheiten behandeln.

Ich hoffe, dass es wenigstens im öffentlich-rechtlichen Fernsehen angesprochen wird, aber ich befürchte, dass durch den Einfluss von CDU, CSU und FDP auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen darüber nicht berichtet wird bzw. nicht klar und deutlich der wahre und einzige Grund dafür genannt wird, dass CDU, CSU und FDP ihr eigenes Jahressteuergesetz 2013 haben platzen lassen, nämlich NUR und wirklich NUR deswegen weil CDU, CSU und FDP Schwule und Lesben weiter diskriminieren wollen.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#3
17.01.2013
15:50:32


(+7, 11 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Entgegen der Einschätzung des LSVD halte ich die Entscheidung zum Jahressteuergesetz nicht für eine Niederlage, denn sie zeigt ganz klar und deutlich auf, das mit dieser Regierung keine Gleichstellung zu erreichen ist, und bietet damit Wahlempfehlungen für die NDS-Wahl am Sonntag, und die Bundestagswahl im Herbst..

Die Einschätzung von Fr. Höll von den Linken zur "ideologischen" Begründung der Regierungsentscheidung ist ebenso wichtig wie richtig wie ihre Forderung das Ehegattensplitting insgesamt auf den Prüfstand zu bringen und letztlich für alle Kinderlosen Paare abzuschaffen, um die dringend notwendige Förderung für Kinder in dieser Gesellschaft voranzubringen und zu finanzieren..

Die Haltung der derzeitigen Regierung die Gleichstellungspolitik nach "massgabe" der höchsten Gerichte macht, um sich später beim wählendem Bürger "entschuldigen" zu können mit einem "wir haben das ja nicht gewollt, wurden aber dazu gezwungen", ist ebenso perfide wie scheinheilig; sie kriecht damit nur den menschenfeindlichen Sekten in den Hintern, denen Vorgestern erst noch in´s Poesie-Album geschrieben wurde, das sie kein Recht auf Diskriminierung ihnen unliebsamer Menschen haben..

Meiner Meinung nach sollten wir die Häppchenweise Forderung nach Gleichstellung in der Steuerpolitik, im Adoptionsrecht und anderen Klein-Klein-Änderungen unverzüglich aufgeben zugunsten der Generalforderung nach Öffnung der Ehe für Alle und dem Zusatz des Artikel 3 GG, der Geschlechtszugehörigkeit/identität, dem alle Klein-Klein-Forderungen und alle Häppchen-Änderungen unter zu ordnen sind, und sich dann automatisch aus diesen ergeben werden..

Das ist zielführender und auch leichter erreichbar vor den Hintergünden der bereits gefällten und in naher Zukunft zu erwartenden höchstrichterlichen Entscheidungen in Deutschland und der EU..


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#4
17.01.2013
15:54:41


(+9, 11 Votes)

Von Kerouacly


Umso unverständlicher ist es, dass es immer noch wenige Schwule gibt, die die FDP wählen!

Ziemlich masochistisch...

Und gleich kommt wieder Timm Johannes mit einer seiner letzten Ultimaten.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#5
17.01.2013
16:06:41


(+9, 11 Votes)

Von Loren
Aus Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern)
Mitglied seit 02.11.2013


Die Oppositionsparteien sind im Gesetzgebungsverfahren auf Kurs geblieben und haben die rechtliche Gleichstellung in die Gesetzesvorlage konsequent eingebracht. Gut so.

Die Regierungsparteien haben zum wiederholten Male diskriminierend die rechtliche Gleichstellung abgelehnt und damit gegen Artikel 3 GG gehandelt.

Ich hoffe, dass nun das Bundesverfassungsgericht endlich und vor der Bundestagswahl in Fortschreibung seiner bisherigen Rechtsprechung das aus meiner Sicht verfassungsfeindliche Handeln der Regierungsparteien beendet. Dieses Urteil ist schon viel zu lang überfällig.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#6
17.01.2013
16:21:00


(+11, 13 Votes)

Von kuesschen11
Aus Darmstadt (Hessen)
Mitglied seit 26.08.2012


Jetzt lässt schwarz-gelb das Jahressteuergesetz 2013 vor Feigheit gleich platzen, um sich das Recht zur Diskriminierung der Gleichstellung weiter zu reservieren.

Ja, es ist ein Skandal, was sich diese Regierung da leistet.

Das Bundesverfassungsgericht ist jetzt gefordert.
Wie lange sollen wir mit den Widrigkeiten gegen das Grundgesetz noch zusehen?

Deutschland braucht dringend eine politische Wende.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#7
17.01.2013
16:27:47


(+7, 9 Votes)

Von Beschämend


Diese Tigerenten-Koalition ist einfach nur erbärmlich. Mehr lässt sich eigentlich schon gar nicht mehr dazu sagen, dass denen offenbar überhaupt nichts peinlich ist.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#8
17.01.2013
16:27:49


(+10, 12 Votes)

Von fink


"trotz eigenen Parteitagsbeschlusses und eindeutiger Aussage im Koalitionsvertrag"

tja, das ist aber leider falsch. der satz im koalitionsvertrag ist eben NICHT eindeutig formuliert worden: da steht, man wolle "gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen".

inzwischen haben alle aussagen von unionspolitiker_innen gezeigt, dass die union das so liest, dass es eben auch benachteiligungen gebe, die NICHT gleichheitswidrig, also auch nicht abzubauen seien. das wort "gleichheitswidrig" hätte hier gar keinen sinn, wenn es nicht von vornherein so gemeint gewesen wäre. die fdp wusste das ebenfalls, und sie hat von anfang an das spielchen mitgespielt: wir haben erst mal einen schicken text, der gut klingt. dass das nichts als eine blase ist, fällt den leuten ja hoffentlich erst auf, wenn sie irgendwann merken, dass nichts passiert. und dann verstecken wir uns hinter muttis rücken.

man wolle, so der koalitionsvertrag weiter, "insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen".

damit war von vornherein klar, dass die union keinen weiteren schritt ohne gerichtlichen druck unternehmen würde. druck von der fdp war ja nie zu bemerken oder zu erwarten.

wen wundert es also jetzt ernsthaft, was aus dieser koalitionsaussage geworden ist? mich nicht. der vertrag hat genau das desaster festgeschrieben, das wir jetzt vor uns sehen, und nichts anderes.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#9
17.01.2013
16:35:42


(+8, 10 Votes)

Von FDP adieu


Diese FDP ist so armselig und rückgratlos und widerlich. Von den anderen verlogenen, bigotten, intoleranten C-lern erwarte ich nichts. (Wissen die eigentlich was das "C" in ihren Namen bedeutet?) Die Kanzlerin ist einfach keine Demokratin, wo soll sie es auch gelernt haben. Der Schäuble halbwegs dement oder einfach von Natur aus blöd. Usw. bei der Union. Aber die FDP, daß die immer noch einknickt und nach jedem Einknicken irgendeine Ausrede und neue Lüge parat hat. Ekelhaft! Die müssen so etwas von dringend aus allen Regierungen und Oppositionen raus, aber ganz schnell und auf Nimmerwiedersehen.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#10
17.01.2013
16:54:50


(+6, 8 Votes)
 
« zurück  12345678  vor »


 POLITIK - DEUTSCHLAND

Top-Links (Werbung)

 POLITIK



Anderswo
Bild des Tages
Aktuell auf queer.de
Leander Haußmann will Merkel wählen – wenn sie die Ehe öffnet Bis zum Jahr 2000 durften Schwule keine Berufssoldaten werden Volker Beck: Der Beste wurde kaltherzig abserviert Holpriger Start für Stefan Evers als Generalsekretär der Berliner CDU
 © Queer Communications GmbH 2016   Unternehmen | Team | Mediadaten | Logos | Impressum / AGB | Spenden | Kontakt