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Homosexuelle Beamte, Soldaten und Richter wurden jahrelang grundgsetzwidrig benachteiligt - und erhielten bis zu 120 Euro weniger pro Monat als ihre heterosexuellen Kollegen (die Benachteiligung im Einkommenssteuerrecht ist hier noch nicht mitgezählt) (Bild: Images Money / flickr / by 2.0)

Die Liberalen setzen sich dafür ein, dass die Bundesregierung eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts endlich umsetzt und Beamte in eingetragenen Partnerschaften rückwirkend gleichstellt.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag berichtete, haben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in einem gemeinsamen Brief an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gefordert, Homosexuelle im Beamtenrecht rückwirkend ab 2001 gleich zu behandeln. Es geht dabei um den Familienzuschlag, der bis zu 120 Euro im Monat betragen kann.

Zwar hat die Bundesregierung verpartnerte Beamte bereits ab dem 1. Januar 2009 gleichgestellt. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom Juni 2012 eine Rückwirkung ab dem 1. August 2001, also dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes, angemahnt (queer.de berichtete).

Die Karlsruher Richter argumentierten, dass homosexuelle Beamte diskriminiert wurden, weil sie grundlos schlechter behandelt worden sind als ihre heterosexuellen Kollegen, und forderten die Bundesregierung auf, das Gesetz zu ändern. Allerdings liegt es an Schwarz-Gelb, ob allen Paaren der Familienzuschlag rückwirkend seit Beginn ihrer jeweiligen Lebenspartnerschaft gezahlt wird, oder nur denjenigen, die gegen die Ungleichbehandlung geklagt haben.

FDP verweist auf Koalitionsvertrag

Die FDP-Politiker argumentieren, dass im Koalitionsvertrag festgelegt sei, "gleichheitswidrige Benachteiligungen" abzubauen (queer.de berichtete). Allerdings konnten sich die Liberalen bislang kaum mit ihren Forderungen durchsetzen: So hatte die Justizministerin bereits vor knapp einem halben Jahr einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem Lebenspartner in dutzenden Bereichen mit Eheleuten gleichgestellt werden sollen, beispielsweise bei der Fortführung des Mietverhältnisses nach dem Tod des Lebenspartners (queer.de berichtete).

Selbst diese Minigleichstellung ging der Union aber zu weit: So erklärte der stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings (CDU) die angestrebte Gleichstellung "gesetzesökonomisch für fragwürdig" (queer.de berichtete). (dk)



#1 TheDad
  • 17.01.2013, 18:28h
  • Wie chic..

    Mann "verteilt" schon WAHLGESCHENKE für den Herbst..

    Ja, is denn scho wieder Weihnachten ???
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#2 SebiAnonym
  • 17.01.2013, 19:23h
  • Das Problem ist nur: die FDP ist immer ganz groß im Versprechen (vor allem vor Wahlen, siehe nächsten Sonntag in Niedersachsen), aber wenn es dann drauf ankommt macht die FDP das genaue Gegenteil!!
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#3 LaurinAnonym
  • 17.01.2013, 19:35h
  • Die FDP entdeckt wieder mal die Schwulen? Dann muss wohl irgendwo Wahl sein.

    Tatsächlich: nächsten Sonntag in Niedersachsen...

    Noch durchschaubarer geht wohl nicht.

    Aber das ist natürlich absolut peinlich, wenn man das fordert, während man parallel gegen Gleichstellung stimmt.

    Für wie dumm hält uns die FDP eigentlich?!
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#4 MarcAnonym
  • 17.01.2013, 20:00h
  • Kaum stehen Wahlen vor der Tür, entdeckt die FDP wieder mal die Schwulen und Lesben.

    Wer soll denen denn noch ein Wort glauben?!

    Das ist wieder das übliche Wahlkampf-Geschwätz, dem keine Taten folgen.
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#5 dizzydevilAnonym
  • 17.01.2013, 21:46h

  • Es ist doch einfach vollkommen egal was diese Partei möchte und wofür oder wiegen sie sich einsetzt. Einfach nur eine große Lachnummer
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#6 FranceAnonym
  • 17.01.2013, 23:18h
  • Merkel soll Herz zeigen für Frankreich für lieben
    Hollande. Deutschland liebt Hollande aus Herzen. Für wunderschönes Frankreich. Schwule aller Welt lieben Präsidenten von Frankreich Hollande. Herz öffnen für Schwule in Frankreich.
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#7 BastiAnonym
  • 17.01.2013, 23:43h
  • Kaum stehen Wahlen vor der Tür, will die FDP wieder mal die Schwulen verarschen. In der Hoffnung, dass der ein oder andere doch noch darauf reinfällt.
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#8 LorenProfil
  • 17.01.2013, 23:49hGreifswald
  • Antwort auf #3 von Laurin
  • Ich stimme dir ausdrücklich zu. Außerdem sollte es selbstverständlich sein, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger ihr Amt so ausführt, wie es der Gesetzgeber vorsieht:

    "Weiter gehört es zu den Aufgaben des Bundesministeriums der Justiz, bei Gesetz- und Verordnungsentwürfen anderer Ressorts mitzuwirken und hierbei auf die Vereinbarkeit der Entwürfe mit der Verfassung und der Rechtsordnung insgesamt sowie auf eine einheitliche formale Gestaltung und eine möglichst klare Rechtssprache zu achten."

    www.bmj.de/DE/Ministerium/_doc/artikel_doc.html
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#9 FrankreichAnonym
  • 17.01.2013, 23:50h
  • Alle Nationen der Welt lieben stark Präsidenten von Frankreich Hollande, der stark für Homoehe kämpft. Wir lieben Präsidenten von Frankreich Hollande, der Herz für anders liebenden Menschen zeigt. Für mehr Frankreich in Europa. Merci.
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#10 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 18.01.2013, 00:17h
  • Erst gegen das Jahressteuergesetz stimmen (mit Ausnahme von Michael "Grinsekatze" Kauch, der als einziger dafür gestimmt hat) und anschließend die Gleichstellung schwuler und lesbischer Beamte fordern - wo ist die versteckte Kamera???
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