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  • 18.01.2013           53      Teilen:   |

Landtagswahl am Sonntag

Wird Niedersachsen homofreundlicher?

Artikelbild
Ministerpräsident David McAllister will die Mehrheit von CDU und FDP verteidigen. (Bild: CDU Niedersachsen)

Am Sonntag gibt es in Niedersachsen die erste Wahl nach dem Parteitagsbeschluss der CDU, Homo-Paare weiter zu benachteiligen. CDU-Ministerpräsident David McAllister steht Homo-Rechten distanziert gegenüber.

Von Dennis Klein

In Schottland sprechen sich alle im Parlament vertretenen politischen Parteien, inklusive der Konservativen, für die Gleichstellung im Eherecht aus. Der Deutsch-Schotte David McAllister, seines Zeichens Regierungschef von Niedersachsen, ist noch lange nicht so weit wie seine Vorfahren. Erst vergangenen Monat verkündete er: "Artikel 6 des Grundgesetzes stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates, und damit ist die Ehe von Mann und Frau gemeint". Damit erklärte er Schwule und Lesben zu Bürgern zweiter Klasse, die nie eine Familie gründen könnten.

Mit dieser Grundeinstellung ist es kein Wunder, dass die schwul-lesbische Bilanz seiner schwarz-gelben Regierungskoalition eher bescheiden ausfällt: So haben es CDU und FDP vergangenes Jahr abgelehnt, den Diskriminierungsschutz von Schwulen und Lesben in der Landesverfassung zu verankern (queer.de berichtete). Regierungspolitiker erklärten allen Ernstes, dass es nicht nötig sei, "sexuelle Identität" an die Seite von Merkmalen wie "Sprache" oder "religiöse Anschauungen" zu stellen, da Schwule und Lesben bereits jetzt gleichbehandelt werden würden. Bei der Frage der Aufhebung der Urteile gegen Schwule nach dem Paragrafen 175 stellt sich die McAllister-Regierung ebenfalls quer. Immerhin stellte die Regierung Homosexuelle im Landesrecht gleich – allerdings nur, weil das ohnehin verfassungsrechtlich geboten war, und nur halbherzig (queer.de berichtete).

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CDU: Homosexuelle sind gefährlich für Kinder

Für die SPD bewirbt sich Hannovers Bürgermeister Stephan Weil um das Amt des Ministerpräsidenten
Für die SPD bewirbt sich Hannovers Bürgermeister Stephan Weil um das Amt des Ministerpräsidenten

Auch offene Homophobie disqualifiziert nicht für einen Posten im McAllister-Kabinett: So erklärte Justizminister Bernd Busemann (CDU) im Sommer verklausuliert, dass Schwule und Lesben keine Kinder großziehen sollten, weil sie automatisch das Kindeswohl schädigten (queer.de berichtete). Kinder, so seine Logik, sollten nicht bei gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen, da diese dann Opfer von Mobbing werden könnten.

Es ist daher kein Wunder, dass die CDU in ihrem Regierungsprogramm 2013-2018 (PDF) Schwule und Lesben mit keinem einzigen Wort erwähnt. Dafür widmet sie "wichtigeren" Themen wie der Förderung von "Plattdeutsch und Saterfriesisch" großen Raum im Wahlprogramm. Der Koalitionspartner FDP kündigt zwar in seinem Programm (PDF) fettgedruckt die "Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften" an, ebenso wie Projekte für Toleranz und den Kampf gegen Homophobie. Da sich die Liberalen auf die CDU als Partner festgelegt haben, würden diese Punkte aber wahrscheinlich erneut der Koalitionsräson zum Opfer fallen.

Die oppositionellen Sozialdemokraten haben in ihrem Programm (PDF) ein Kapitel zum Thema "Leben in sexueller Identität" reserviert. Die SPD verspricht, sie werde "die Diskriminierung von sexueller Identität beenden", und will sich dafür einzusetzen, den Diskriminierungsschutz zu verbessern, die Gleichstellung im Eherecht anzustreben, Homo-Aufklärung an Schulen zu etablieren und schwul-lesbische Kultureinrichtungen zu fördern.

Ähnlich engagiert zeigen sich die Grünen (PDF, Titel: Queere Gesellschaft) und die Linkspartei (Titel: Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt fördern). Die Piraten, die erstmals in Niedersachsen antreten, setzen sich in ihrem ausführlichen Programm für "Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung" ein.

Die unterschiedlichen Ansichten zeigen sich auch bei den LSVD-Wahlprüfsteinen. Der Lesben- und Schwulenverband hatte diese kurz vor Weihnachten veröffentlicht (queer.de berichtete). Hier enttäuschten vor allem die Antworten von CDU und FDP, während die anderen Parteien überzeugten.

Umfrage sagt Patt voraus

Nach neuesten Umfragen wird es am Sonntag knapp: Laut einer aktuellen GMS-Umfrage würde die CDU 41 Prozent erhalten, die FDP käme auf fünf Prozent. Die SPD erreichte 33 Prozent, die Grünen 13 Prozent. Linke und Piraten würden mit je drei Prozent den Einzug ins Parlament deutlich verfehlen. Damit gäbe es zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün ein Patt.

Im Wahlkampf spielte das Thema Homo-Rechte praktisch keine Rolle. Dennoch appelliert der Lesben- und Schwulenverband an die Wähler, den Sonntag nicht zu verschlafen: "Die Wahl in Niedersachen sollte eine Antwort auf die diskriminierende Steuerpolitik und ideologische Blockade bei der Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften sein, wie sie die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Rösler betreiben. Niedersachsen hat die Wahl", so LSVD-Sprecher Benjamin Rottmann. Kleiner Nebeneffekt: Wer Hannover erobert, hat beste Aussichten, im Herbst auch die Bundestagswahl zu gewinnen.

Mehr zum Thema:
» LSVD-Wahlprüfsteine: Homo-Check vor der Niedersachsen-Wahl (19.12.2012)
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Tags: niedersachsen, landtagswahl, david mcallister
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Reaktionen zu "Wird Niedersachsen homofreundlicher?"


 53 User-Kommentare
« zurück  123456  vor »

Die ersten:   
#1
18.01.2013
18:23:27


(+11, 13 Votes)

Von Machtarithmetik


Niedersachsenwahl das letzte Korrektiv für die SPD

Link zu www.spiegelfechter.com


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#2
18.01.2013
18:42:06


(-1, 17 Votes)

Von mueller22


Ich denke auch, dass es unheimlich wichtig ist, dass Schwule, Lesben und Bisexuelle ihr Wahlrecht wahrnehmen und SPD oder Grüne wählen sollten.

Wenn Niedersachsen rot-grün wird, dann gibt es im Bundesrat eine rot-grüne Mehrheit, mit direkten positiven Folgen für die Gleichstellung.

Auch die Signalwirkung vor der Bundestagswahl im September ist dann gegeben.

Man stelle sich nur vor, Merkels CDU würde vier weitere Jahre regieren und vier weitere Jahre Schwule, Lesben und Bisexuelle soweit diskriminieren wie es geht.

Wollt ihr dass irgendwelche alten Senioren, die Homosexuelle am liebsten eingesperrt sehen wollen, ihr Kreuz bei der CDU machen und damit eure rechtliche Gleichstellung bedroht, ohne dass ihr da etwas gegen setzt?

Also, an alle die in Niedersachsen wohnen: geht diesen Sonntag zur Wahl und wählt SPD oder Grüne!!!!!! Es ist so wichtig wählen zu gehen!


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#3
18.01.2013
18:47:31


(-14, 18 Votes)

Von Aus Bad Homburg


Rein schwulenpolitisch gesehen ist die SPD sicherlich ein 'non plus ultra'. Die Interessen des ganzen Niedersachsens gut vertreten kann aber nur David. Er ist charismatisch, symphatisch, kann mit verschiedenen Menschen leicht umgehen, und ist auch sexuell sehr attraktiv. Das sind Eigenschaften, die jeder Landesvater braucht, um nicht nur bei sich, sondern auch in Berlin durchzusetzen. Gegen ihn wirkt Herr Weil wie einst Camilla gegen Diana - chancenlos. Ich hoffe auch, dass die FDP doch noch 5% schafft. Denn das heisst, das sie ihren jetzigen Chef doch behalten wird. Und das wiederum kann nur eines bedeuten: im September werden die Liberalen untergehen. Aus der schwulenpolitischen Sicht ist im Moment wohl nur das von Bedeutung: der FDP den Weg zum Bundestag zu verwehren, koste was es wolle, denn dann muss die CDU eine Koalition mit einer mehr schwulenfreundlichen Partei bilden, ob sie will ob nicht. Und wenn deswegen Hannover jetzt 'geopfert' sein muss, dann sei es.


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#4
18.01.2013
18:53:44


(+5, 7 Votes)

Von Hinnerk


"CDU: Homosexuelle sind gefährlich für Kinder"

Was soll an Liebe gefährlich sein?

Der Hass, die Intoleranz und die totalitäre Gesinnung der CDU sind viel gefährlicher für Kinder.


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#5
18.01.2013
18:57:53


(+4, 6 Votes)

Von Luca


Das hängt alles von der FDP ab.

Wenn die Schoßhündchen der CDU in den Landtag kommen, wird es wieder schwarz-gelb geben. Mit allen Konsequenzen!

Wenn die FDP aber unter 5% liegt, hat auch die CDU nichts mehr zu melden...


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#6
18.01.2013
19:16:12


(+11, 13 Votes)

Von fink
Antwort zu Kommentar #3 von Aus Bad Homburg


"Er ist charismatisch, symphatisch, kann mit verschiedenen Menschen leicht umgehen, und ist auch sexuell sehr attraktiv."

und mit politischen inhalten hat es gar nichts zu tun? hast du eigentlich verstanden, wozu wir politiker_innen wählen?

nebenbei: dass man sympathisch und sexy sein müsse, um ministerpräsident zu werden, ist ja wohl empirisch mehr als ausreichend widerlegt.


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#7
18.01.2013
19:27:03


(+2, 6 Votes)

Von alexander
Profil nur für angemeldete User sichtbar


wir dürfen uns für die knappen umfragewerte, bei den vorgängern von McAllister bedanken !
ich denke ohnehin, dass die bundestagswahl einen cdsu erfolg bringen wird, dank merkel !
das ist zwar eine grauenvolle vorstellung, aber anhand der jetzigen entwicklung, kaum noch zu verhindern.
die SPD ist derartig konzeptionslos und offenbar überhaupt nicht willens, ihre politik auf ihre grundsätze und soziale verantwortung zurückzuführen, dass dieser lächerliche steinbrück, mit seinen noch lächerlicheren aussagen, keinen blumentopf gewinnen kann!
DIE SPD HAT WIEDER EINMAL DIE CHANCE ZUR KEHRTWENDE UND RÜCKBESINNUNG VERTAN !

schlimmer noch, keine deutsche partei kann auch nur einen politiker vorweisen, der KANZLERQUALITÄTEN hätte ! "ES BLEIBT NUR MUTTI", die sogar erfolgreich alle mitbewerber ihrer partei, erfolgreich weggebissen hat !


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#8
18.01.2013
19:31:23


(+11, 15 Votes)

Von A x e l
Antwort zu Kommentar #3 von Aus Bad Homburg


Darf ich Klartext reden?

Dein ständiges Palaver darüber welcher Politiker, für dich attraktiv ist, halte ich für entweder dümmlich oder gespielt naiv.

Außerdem habe ich, nach der Lektüre deiner diversen Kommentaren zu allen möglichen Themen, die Queer.de anspricht, den Eindruck, dass du uns verarschen willst.

Einerseits behauptest du ein sagenhaftes wöchentliches Einkommen und einen ständig bereiten und verfügbaren Sex-Partner zu haben, um kurze Zeit später die Mitleidswelle zu reiten und uns vorzujammern, wie allein und ungeliebt du doch bist.

Möchtest du wissen was ich von dir halte?

Nichts! Entweder lügst du uns ständig etwas vor, oder du versuchst in Troll-Manier Diskussionen zu stören und in der Öffentlichkeit (hier lesen auch Politiker, Journalisten und etliche Heterosexuelle mit) Schwule und Lesben als oberflächliche Idioten zu diskreditieren, die sich nur für das mehr oder weniger attraktive Äußere von Politikern interessieren.

Ich versichere dir jedoch:
Schwule und Lesben sind weder dümmer, als andere, noch oberflächlicher oder politisch uninformierter.


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#9
18.01.2013
20:45:08


(+12, 16 Votes)

Von Loren
Aus Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern)
Mitglied seit 02.11.2013
Antwort zu Kommentar #3 von Aus Bad Homburg


"Er ist charismatisch, symphatisch, kann mit verschiedenen Menschen leicht umgehen, und ist auch sexuell sehr attraktiv. Das sind Eigenschaften, die jeder Landesvater braucht, um nicht nur bei sich, sondern auch in Berlin durchzusetzen. Gegen ihn wirkt Herr Weil wie einst Camilla gegen Diana - chancenlos."

Selten eine so politisch dümmliche Kommentierung einer Wahl gelesen wie diese.
Ein Sieg für Rot-Grün in Niedersachsen wäre schon deshalb wünschenswert, weil diese Konstallation dann eine strukturelle Mehrheit im Bundesrat hätte und der Bundesregierung der Merkeliavellis das Leben schwer machen könnte, ganz abgesehen davon, dass Schwarz-Gelb in Niedersachsen für Diskriminierung pur steht - und das nicht erst seit den Zeiten eines Herrn McAllister.

Link zu www.morgenweb.de


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#10
18.01.2013
21:15:39


(+7, 9 Votes)

Von Pascal


Hoffentlich bekommt die Schwarz-Gelb am Sonntag in Niedersachsen eine schallende Ohrfeige.

Das wäre nicht nur für Niedersachsen ein Gewinn, sondern für ganz Deutschland!


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