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  • 18.01.2013           93      Teilen:   |

Finanzgericht

Benachteiligung beim Kindergeld ist rechtens

Artikelbild
Kinder in Regenbogenfamilien sind in Deutschland weniger wert als Kinder von Heterosexuellen. (Bild: Wiki Commons / Tim / CC-BY-SA-2.0)

Ein Gericht in Kiel hat entschieden, dass verpartnerte Paare weniger Kindergeld erhalten dürfen als heterosexuelle Eheleute – dabei berufen sich die Richter auf den "besonderen Schutz der Ehe".

Das schleswig-holsteinische Finanzgericht hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 7. November 2012 entschieden, dass verpartnerte Paare beim Kindergeld gegenüber verheirateten Paaren benachteiligt werden dürfen (Az.: 2 K 194/11). Die Richter beriefen sich dabei auf Artikel 6 des Grundgesetzes, der die Ehe unter den besonderen Schutz des Staates stellt. Die Schlechterbehandlung verstoße auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, der in Artikel 3 festgelegt ist.

Im vorliegenden Fall hatte eine lesbische Frau geklagt, die zwei eigene Kinder in die eingetragene Lebenspartnerschaft eingebracht hatte. Ihre Lebenspartnerin hat ebenfalls zwei eigene Kinder. Die Klägerin verlangte nun den "Zählkindervorteil", wie ihn auch heterosexuelle Eheleute in der gleichen Situation erhalten würden. Dieser war ihr jedoch von der Familienkasse verweigert worden.

Beim "Zählkindervorteil" werden die Kinder des Partners bei der Berechnung des Kindergeldes mitberücksichtigt. Das ist von Vorteil, weil kinderreiche Familien mehr Geld pro Kind erhalten. Das erste und zweite Kind vergütet der Staat mit je 184 Euro, das dritte mit 190 Euro und jedes weitere mit 215 Euro. Bei "Zählkindern" erhält das andere Elternteil zwar das Kindergeld, sie werden aber dennoch mitgezählt.

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Benachteiligung von Regenbogenfamilien "bewusst in Kauf genommen"

Die Klägerin argumentierte, dass die Kinder wie bei Eheleuten zusammenlebten und es ungerecht sei, sie wegen der sexuellen Orientierung der Eltern finanziell zu benachteiligen. Die Richter erklärten jedoch, dass die Kinder laut Lebenspartnerschaftsgesetz nicht mit ihrer neuen Mutter verwandt seien, sondern nur verschwägert. Da die Ehe im Grundgesetz besonders geschützt sei, wäre die Benachteiligung von anderen Lebensformen zulässig, so die Richter.

Sie beriefen sich dabei unter anderem auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem vergangenen Jahr, in dem eingetragenen Lebenspartnern das Ehegattensplitting verweigert wurde (queer.de berichtete). Die Benachteiligung von verpartnerten Homosexuellen sei keine "unbewusste Regelungslücke, sondern ist bewusst in Kauf genommen worden", heißt es in der Entscheidung.

Zuletzt urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe allerdings wiederholt, dass eine grundlose Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. So hat es den Gesetzgeber in den letzten Jahren aufgefordert, verfassungswidrige Diskriminierungen bei der Grunderwerbsteuer, beim Familienzuschlag, der Erbschaftssteuer und der Hinterbliebenenversorgung aufzuheben.

Das Finanzgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles die Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen. (dk)

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Tags: homo-ehe, kindergeld, kiel, finanzgericht, regenbogenfamilie
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Reaktionen zu "Benachteiligung beim Kindergeld ist rechtens"


 93 User-Kommentare
« zurück  12345...910  vor »

Die ersten:   
#1
18.01.2013
17:45:35


(+16, 16 Votes)

Von fink


deutlicher kann man nicht mehr sagen, dass die diskriminierung von lebenspartnerschaften gegenüber der ehe mit kindern oder deren wohl überhaupt nichts zu tun hat.

hier geht es eindeutig nur noch um ideologie. und notfalls trägt man diesen ideologischen kampf auch auf dem rücken realer kinder aus.

ernüchternd, dass ein deutsches gericht das heute noch so entscheiden kann.


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#2
18.01.2013
17:52:50
Via Handy


(+11, 11 Votes)

Von Lollipop


Ich kann "besonderer Schutz der Ehe" langsam nicht mehr hören. Hier wird dieser imho vor allem über das Kindeswohl gestellt.

Warum benötigen diese Kinder weniger finanzielle Unterstützung, als die in hetero Ehen?
Zumal diese ja auch noch zusätzliche Steuervorteile genießen.

Das ist zwar jetzt OT, aber:
Meiner Meinung nach sollte man einfach die Definition von Ehe reformieren und steuerliche Begünstigung davon abhängig machen, ob es Kinder in dieser Ehe gibt.
Kinderlose hetero Ehen haben genauso wenig Steuervorteile verdient/nötig wie homo Ehen. Der Beitrag zur Gesellschaft ist exakt gleich und ne Familie kann man imho beides nicht nennen.


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#3
18.01.2013
17:53:15


(+2, 8 Votes)

Von Aus Bad Homburg


Meine Achtung: wie logisch, stylistisch und juristisch perfekt der Richter seinen Schwulenhass formuliert! Man muss nur manchmal auf 'allgemeine' Foren schauen, um zu erfahren, dass in der Sprache von Goethe und Kant auch anders geht, also man etwas offener formulieren und diskutieren kann, wie, z.B., bei dem gestrigen Beitrag auf 'tagesschau.de': 'Homo-Ehe verhindert Jahressteuergesetz' (ganz besonders die Kommentare von 'Hansi', 'Thommy' und 'Commentator'). Glaubt irgendwer noch, dass in Deutschland 'coming out' doch sich lohnt?


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#4
18.01.2013
18:07:31


(-2, 8 Votes)

Von Nachdenkliche
Antwort zu Kommentar #2 von Lollipop


Es geht doch wie bei allem nicht um Diskriminierung, sondern Anreize! Ähnlich ist das beim Elterngeld- dass alle Eltern ausschliesst, die vor 2008 ihre Kinder bekamen- nehmen wir die Riesterrente oder die Hausbauzulagen- würde sich jeder, der nicht die Vorraussetzungen dazu erfüllte mit gleicher Inbrust gleich an das Verfassungsgericht wenden, müssten die in Karlsruhe eine Nachtschicht nach der anderen schieben. Begreift das doch endlich: Es geht um Anreize nicht um Benachteiligung!


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#5
18.01.2013
18:16:06


(+5, 7 Votes)

Von leander
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Link zu www.queer.de


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#6
18.01.2013
18:17:35


(+11, 11 Votes)

Von Puck


Das Kindergeld ist für die Kinder da, will das Gericht Kinder 2.Klasse schaffen?

Es ist mies genug erwachsene Homosexuellen zu diskriminieren und uns die Ehe verbieten, aber das auf Kosten von Kindern auszulassen ( wie fink schon geschireben hat) ist eine Schweinerei.


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#7
18.01.2013
18:34:14


(+13, 13 Votes)

Von fink
Antwort zu Kommentar #3 von Aus Bad Homburg


erwartest du jetzt eine bestätigung für dein eigenes versteckspiel, oder was soll die seltsame frage, ob sich ein coming-out "lohnt"?

wenn man offen und frei mit seinen mitmenschen umgehen und nicht lügen möchte - ja, dann führt um ein coming-out kein weg herum.

und ohne menschen wie das hier genannte paar, die mit ihren forderungen als offen schwule/lesben/trans* vor gerichte ziehen, sähe die rechtliche situation heute mit sicherheit NOCH schlechter aus.


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#8
18.01.2013
18:41:40


(+4, 6 Votes)

Von -hw-
Antwort zu Kommentar #1 von fink


Nach dem Ende der maximal zwölfjährigen Zeit als Verfassungsrichter, die für Di Fabio im Dezember 2011 ablief, wird er für zwei Vorträge den Mercator-Lehrstuhl an der Universität Duisburg-Essen bekleiden.[4] Außerdem ist er Professor im Institut für öffentliches Recht (Abteilung Staatsrecht) an der Universität Bonn.

Link:
de.wikipedia.org/wiki/Udo_Di_Fabio


Link zu www.uni-koblenz-landau.de


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#9
18.01.2013
18:52:33


(+6, 8 Votes)

Von Hinnerk


Und genau deshalb führt kein Weg an der Eheöffnung vorbei!!


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#10
18.01.2013
18:54:20


(+9, 11 Votes)

Von alexander
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zitat: [Die Benachteiligung von verpartnerten Homosexuellen sei keine "unbewusste Regelungslücke, sondern ist bewusst in Kauf genommen worden", heißt es in der Entscheidung.]
[dabei berufen sich die Richter auf den "besonderen Schutz der Ehe".]

und dies natürlich alles ZUM WOHLE DER KINDER !!!
nach diesem jahrelangen theater, speziell um das KINDESWOHL IN REGENBOGENFAMILIEN, kann ich mich des eindruckes nicht mehr erwehren, dass hier auf besonders perfide art und weise, diese kinder benachteiligt werden sollen, damit man "irgendwann behaupten" kann:
"wir haben doch immer gesagt, dass aus diesen gören nichts werden kann, schliesslich fehlte ihnen ein elternteil !"
und was ist dann mit den alleinerziehenden ?

in dieser sogenannten demokratie, scheint es inzwischen gang und gäbe zu sein, menschenrechte und gesetze mit füssen zu treten !!!

[Das Finanzgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles die Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen. (dk)]

dafür muss man offenbar auch noch dankbar sein ???


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