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  • 20.01.2013           158      Teilen:   |

Landtagswahl 2012

Niedersachsen: Rot-Grün schafft Machtwechsel

Artikelbild
SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil in der Spätausgabe der "Tagesthemen", wenige Minuten, nachdem klar wurde, dass er doch der nächste Ministerpräsident werden könnte

Niedersachsen steht vor einem Machtwechsel: Nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis schafft Rot-Grün eine Mehrheit im neuen Landtag von einem Sitz. Zuvor hatte die frühere scharz-gelbe Landesregierung in Hochrechnungen bis rund 23 Uhr knapp vorn gelegen. Der überraschende Wahlabend hatte bereits der FDP rund 10 Prozent der Stimmen gebracht.

Die Sitzverteilung im zukünftigen Landtag war lange offen; nachdem die Linke aus dem Landtag fliegt, gab es mit CDU/FDP und SPD/Grüne zwei Lager, die knapp beieinander lagen. Erst in den letzten Hochrechnungen vor dem Endergebnis sahen ARD und ZDF Rot-Grün um 23 Uhr mit einer Stimme Mehrheit im Landtag – das wurde später von der Wahlleiterin bestätigt.

SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hatte kurz nach den plötzlich günstigen Hochrechnungen in den "Tagesthemen" gesagt, mit einer Stimme Mehrheit wolle er regieren. Mit dem Machtwechsel gäbe es auch eine linke Mehrheit im Bundesrat.

In den frühen Hochrechnungen hatte noch die aktuelle schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident David McAllister (CDU) den einen Sitz Mehrheit, danach schwankten die Ergebnisse. Eine große Koalition wurde von Union und SPD nicht ausgeschlossen, eine rechnerisch mögliches schwarz-grünes Bündnis galt hingegen als unwahrscheinlich.

Die CDU ist nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis, das um 23.40 Uhr bekannt gegeben wurde, mit 36,0 Prozent der Zweitstimmen stärkste Partei. Die SPD erzielt 32,6 Prozent, die FDP kommt trotz schlechter Umfragen vorab auf 9,9 Prozent, die Grünen landen bei 13,7 Prozent. Die Linken (3,1) und die Piraten (2,1) sind nicht im Landtag vertreten. Übrige Parteien kommen auf 2,6 bzw. 4,5 Prozent, die NPD erzielte 0,8 Prozent, die Freien Wähler 1,1.

Die FDP konnte bei den (Zweit-)Stimmen um 1,7 Prozent zulegen, allein von CDU-Wählern erhielt sie wohl über 100.000 Stimmen. Die Konservativen verloren 6,5 Prozent. Die Grünen gewannen 5,7 Prozent hinzu und erzielten ihr bestes Ergebnis im Land, die SPD holte 2,3 Prozent mehr als bei der letzten Wahl. Rot-Grün hat 12.409 Stimmen Vorsprung vor Scharz-Gelb.

Die Linke verlor mit 3,9 Prozent über die Hälfte der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,4 Prozent, ein leichter Zuwachs unter den 6,1 Millionen Wahlberechtigten – 2008 hatte sie bei 57,1 Prozent gelegen.

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Reaktionen

Philipp Rösler geht wie seine Partei überraschend stark aus der Wahl
Philipp Rösler geht wie seine Partei überraschend stark aus der Wahl

Im Vorfeld hatte es heftige Diskussionen vor allem über die Spitzenkandidaten von SPD und FDP im Bund gegeben. Umfragen vor der Wahl sahen die Liberalen hauptsächlich nicht im Landtag, was vermutlich im Rücktritt von Philipp Rösler als Bundeschef geendet wäre. Schon kurz vor der Wahl gab es erste Indizien, dass an seinem Amt gesägt wird. Das könnte sich jetzt zumindest verschieben.

"Philipp Rösler ist Niedersachse. Ein Erfolg für die FDP in Niedersachsen ist ein Erfolg für Philipp Rösler", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring im ZDF. Ob Rösler im Amt bleibe, "entscheidet er selbst", sagte Wolfgang Kubicki, der umtriebige FDP-Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein. Dirk Niebel meinte zur Zukunft der Parteiführung: "Wir sollten die Personaldiskussion beenden und den Parteitag möglichst schnell durchführen." Der Entwicklungsminister sagte, das Wahlergebnis gebe "unseren Mitgliedern ihre Würde zurück". Ein kämpferischer Rösler meinte vor Parteianhängern, man solle sich nicht von Umfragen und politischen Gegnern in die Irre führen lassen: "Das Rennen hat jetzt erst angefangen, die Liberalen werden zulegen."

Eigentlich gebe es die FDP nur noch, weil sie "Fremdblut" bekomme, sagte hingegen SPD-Chef Sigmar Gabriel am Abend in Berlin. Doch auch in seiner Partei wird es noch Diskussionen geben: Neben ihm in der SPD-Zentrale stand Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Vorab gab es Spekulationen, ein schlechtes Ergebnis in Niedersachsen könnte es auch für ihn eng werden lassen. In seiner Rede räumte Steinbrück "eine gewisse Mitverantwortung" dafür ein, keinen Bundes-Bonus geliefert zu haben – übte in späteren Interviews aber auch wieder die übliche Medienschelte. In Umfragen vor der Wahl stand die SPD deutlich besser da, bevor sich dannder Kandidat den ein oder anderen Lapsus leistete. Am Sonntag wurde er nun zunächst gestützt, etwa von Generalsekretärin Nahles.

Steinbrück betonte das ingesamt gute Ergebnis für Rot-Grün, das Ziel für die Bundestagswahl im Herbst: "Ein Machtwechsel ist möglich." Auf dem Weg dorthin seien Stimmen für Linkspartei und Piraten "verlorene Stimmen", sagte dazu Gabriel, das habe gerade diese Wahl gezeigt.

Ministerpräsident David McAllister (CDU) hatte sich am frühen Abend gefeiert, in den "Tagesthemen" wollte er dann auf das offizielle Ergebnis der Landeswahlleiterin warten
Ministerpräsident David McAllister (CDU) hatte sich am frühen Abend gefeiert, in den "Tagesthemen" wollte er dann auf das offizielle Ergebnis der Landeswahlleiterin warten

Schwarz-Gelb habe zusammen verloren, sagte Claudia Roth. Die Wähler hätten es bei den Grünen zudem honoriert, dass man auf "Inhalte statt auf Machtkämpfe" gesetzt habe. Das alles sei ein gutes Signal für Bayern und den Bund. "Wenn die Kanzlerin auf Bundesebene ähnliche schwere Verluste einfahren würde wie hier, wenn die Grünen in Berlin auf ähnlicher Linie zulegen können, dann wird es für die Kanzlerin in Berlin sehr eng", sagte der Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel .

Der Grünenpolitiker Volker Beck freute sich am späten Abend auf Twitter über den Machtwechsel: "ARD sagt Sieg für Rot-Grün – dann haben wir mit Brandenburg die Mehrheit im Bundesrat – d.h. im Zweifel Vermittlungsausschuss: Schluß mit Merkels schwarzgelben Durchregieren! O Yeah! #daumendrück".

"Die Inszenierung des Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb ging zu unseren Lasten", sagte Katja Kipping, die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken. Man sei aber zuversichtlich für die Bundestagswahl.

"Die CDU ist die Nummer Eins in Niedersachsen", freute sich Ministerpräsident David McAllister am frühen Abend vor seinen Anhängern. Die Aufholjagd habe sich gelohnt. Man habe "berechtigte Hoffnungen", die "erfolgreiche Koalition" fortsetzen zu können. Später am Abend sagte er, auch eine Große Koalition sei denkbar. Als die ARD dann noch später einen Sieg von Rot-Grün verkündete, wollte er dies zunächst nicht kommentieren.

SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil sagte am frühen Abend im NDR, sein Ziel bleibe eine rot-grüne Koalition, er könne aber auch keine große Koalition ausschließen. Ansonsten habe die SPD gezeigt, dass sie kämpfen und gewinnen könne. Später am Abend sagte er, mit einer Stimme Mehrheit könne Rot-Grün gut arbeiten.

Weitere Ergebnisse

Beide Spitzenkandidaten holten ihren Wahlkreis – McAllister schaffte in Hadeln/Wesermünde 64,4 Prozent der Stimmen. Stephan Weil nahm der CDU den Wahlkreis Hannover-Buchholz mit 44,8 Prozent weg. Die Frau von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, konnte ihren Wahlkreis für die SPD nicht gewinnen – zieht aber wohl über die Landesliste in den Landtag ein.

Die bisherige Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) verpasste ihr Direktmandat. Da kein Kandidat der Konservativen über die Landesliste in den Landtag zieht, haben auch Kultusminister Althusmann und Innenminister Schünemann keinen Sitz im nächsten Landtag. (nb)

Mehr zum Thema:
» Wird Niedersachsen homofreundlicher? (18.01.2013)
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Reaktionen zu "Niedersachsen: Rot-Grün schafft Machtwechsel"


 158 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
20.01.2013
18:10:22


(+12, 12 Votes)

Von David77


WER zum Teufel hat die FDP gewählt?!?!?


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#2
20.01.2013
18:11:20


(+11, 13 Votes)

Von Lektion


Wenn's drauf ankommt, wählen die christlich-nationalen Asozialen ihre liberal-nationalen Counterparts.


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#3
20.01.2013
18:13:04


(+10, 10 Votes)

Von Luca


10 Prozent für die FDP?

Dann hat Deutschland es nicht anders verdient...


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#4
20.01.2013
18:15:00


(+11, 11 Votes)

Von Felix


Das zeigt mal wieder, dass immer noch genug Leute auf die Tricks und Lügen der FDP reinfallen...


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#5
20.01.2013
18:22:11


(+10, 10 Votes)

Von Mucci1981
Aus München (Bayern)
Mitglied seit 10.04.2011


Nach dieser ersten Hochrechnung steht für mich fest .... die FDP wurde von der Union gewählt um an der Regierung zu bleiben!

Für die queere Community Niedersachsen ist dieses ein falsches Signal, da die FDP niemand mehr seit letzter Woche in Deutschland braucht. Die FDP hat mit der Entscheidung zum Steuerrecht allen homosexuellen Mitbürgerinnen und Mitbürgern vor den Kopf gestoßen.

Bangen zu einer rot-grünen Mehrheit


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#6
20.01.2013
18:26:30


(-14, 14 Votes)

Von Dentagard
Antwort zu Kommentar #5 von Mucci1981


Passt doch- die Demokratie ist für die nächsten Jahre in Niedersachsen gesichert und die queere Community war nicht das Zünglein an der Waage- wäre rechnerisch mangels Masse auch kaum vorstellbar.


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#7
20.01.2013
18:31:42


(+5, 9 Votes)

Von alexander
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #5 von Mucci1981


voller entsetzen, muss ich dir beipflichten, mit rechten dingen, kann das nicht zugehen ???
ich ringe seit 30 minuten nach luft, ob dieser hochrechnung.
6 mio. wähler können doch nicht so verblödet sein ?
also kann es sich hier doch nur um den machterhalt von schwarz/gelb handeln !


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#8
20.01.2013
18:34:06


(+8, 8 Votes)

Von uptownboy
Antwort zu Kommentar #1 von David77


- Viele ärmere Deutsche nehmen nicht an Wahlen teil. Kaum eine der etablierten Parteien erreicht diese Schicht.
- Die Wähler der FDP sind wohlhabend - 55,2 Prozent ihrer Wähler verdienen mehr als 2.500 Euro. Die Partei ist auf der anderen Seite der Skala klar unterrepräsentiert: Niemand der Befragten, der weniger als 1.000 Euro verdient, wählt die Liberalen.

Link zu www.wiwo.de


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#9
20.01.2013
18:34:54


(+3, 5 Votes)

Von XX1XX
Antwort zu Kommentar #6 von Dentagard


Noch ist ja mal gar nichts entschieden!


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#10
20.01.2013
18:34:59
Via Handy


(-13, 13 Votes)

Von Martin28a
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von David77


Ich wähle sie immer und bin gerade stolz drauf das trotz schlechter Stimmung grad in den Medien liberale und reiche Wähler sich nicht haben beirren lassen

Aber auch Mittelstand und eine gut geschmierte Wirtschaft ist sehr wichtig !!

Ich freue mich sehr über das ergrbnis der fdp


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