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  • 21.01.2013           40      Teilen:   |

Nach der Landtagswahl

LSVD: Schwule und Lesben entscheiden Wahlen

Artikelbild
Niedersachsens wahrscheinlicher nächster SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel (rechts dahinter) bei der grünen Wahlparty am Sonntag (Bild: Grüne Niedersachsen)

Den knappen Vorsprung in Niedersachen habe Rot-Grün nur erreichen können, weil Homosexuelle für ihre Rechte stimmten, findet der LSVD. Die Union müsse da noch lernen.

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland hat sich am Montag über den Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen erfreut gezeigt. Man erwarte, "dass eine neue Regierung eine Wende in der Politik für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle in Niedersachsen herbeiführt und das Lager der Länder im Bundesrat stärkt, die sich für Gleichstellung aussprechen", sagte LSVD-Sprecher Axel Hochrein.

Der LSVD Niedersachen hatte Lesben und Schwule aufgerufen, zur Wahl zu gehen, weil jede Stimme zähle. Die Abstimmung sollte auch bundesweit "eine Antwort auf die diskriminierende Steuerpolitik und ideologische Blockade bei der Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften sein, wie sie die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Rösler betreiben", so der Verband wenige Tage vor dem Urnengang.

Das Wahlergebnis zeige nun, dass es tatsächlich auf jede Stimme ankommt. "Nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis genügten für den Sieg von Rot-Grün 0,2 Prozent der Stimmen der Wahlberechtigten. Das sind mit Sicherheit weniger Stimmen als es Lesben und Schwule in Niedersachen gibt", so Hochrein.

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Knappes Ergebnis

LSVD-Sprecher Axel Hochrein
LSVD-Sprecher Axel Hochrein

Rot-Grün hatte am Ende der langen Wahlnacht vom Sonntag einen Vorsprung von 12.409 Stimmen gegenüber Schwarz-Gelb, bei rund 6,1 Millionen Wahlberechtigen (queer.de berichtete). Nimmt man die abgegebenen Stimmen zum Maßstab, beträgt der Vorsprung rund 0,4 Prozent.

Die frühere Regierung unter Ministerpräsident David McAllister galt nicht als Freund von Schwulen- und Lesbenrechten, Justizminister Bernd Busemann (CDU) hatte etwa die Adoption von Kindern durch Homosexuelle abgelehnt, weil diese dann Opfer von Mobbing werden könnten. (queer.de berichtete). Benjamin Rottmann, Sprecher des LSVD Niedersachsen-Bremen, hatte vor der Wahl kritisiert: "Dem Gleichheitsartikel der Landesverfassung fehlt die Ergänzung um das Merkmal der sexuellen Identität, es gibt kein Programm gegen Homo- und Transphobie und keine Initiativen der Behörden zur Erinnerungsarbeit."

Unklar bleibt, wieviele Schwule und Lesben trotzdem für die frühere Regierung unter Schwarz-Gelb stimmten. Oder auch für die ebenfalls homofreundlichen Linken oder Piraten – deren Abschneiden auch im Bund in die Frage des Machtwechsels hineinspielen könnte.

Trotzdem sieht der LSVD Signale der Wahl: "Die Union sollte nun endlich erkennen, dass sie mit ideologischer Blockade und Diskriminierung keine Punkte mehr machen kann", so Hochrein. "Die FDP sollte ihr Wahlergebnis dazu nutzen, auch im Bund bei diesem Thema selbstbewusster gegenüber dem Koalitionspartner aufzutreten."

Konsequenzen der Wahl

Allgemein hoffen einige Homo-Aktivisten nun auf ein Momentum, dass Rot-Grün im Herbst zu einem Machtwechsel im Bund führen könnte. Hilfreich ist bereits die neue linke Mehrheit im Bundesrat (unter Zuhilfenahme der Linken), die eine Blockade der Gesetze der Regierung ermöglicht – auch wenn das Beispiel Jahressteuergesetz und Steuervorteile für Homo-Paare gezeigt hat, dass dies nicht unbedingt zu Kompromissbereitschaft führt (queer.de berichtete).

Bei der Wahl am Sonntag wurde die CDU mit 36,0 Prozent der Zweitstimmen stärkste Partei, verlor aber über 6 Prozent der Stimmen unter anderem als Leihgabe an die FDP, die auf 9,9 Prozent kam. Die SPD legte leicht zu und erzielte 32,6 Prozent, die Grünen kamen als Gewinner des Abends auf 13,7 Prozent (+5,7). Die Linken halbierten sich auf 3,1 Prozent, die Piraten erzielten 2,1 Prozent.

Niedersachsens künftiger Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat bereits angekündigt, mit der einen Stimme Mehrheit mit den Grünen eine Regierung bilden zu wollen. Er sieht auch Chancen für die Bundestagswahl: "Lasst uns gemeinsam 2013 auch für die Bundespolitik zum Jahr des Wechsels machen", sagte Weil am Montag im Willy-Brandt-Haus.

Trotz des von Umfragen nicht voraus gesehenen guten Ergebnisses der FDP hatte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag offenbar seinen Rücktritt angeboten. Der nächste Parteitag wird nun voraussichtlich auf März vorgezogen. Nach letzten Meldungen gibt es eine Einigung, wonach Rösler Parteichef bleibt und Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle das Wahlkampfteam der FDP leitet. (nb).

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Tags: wahl, lsvd, niedersachsen
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Reaktionen zu "LSVD: Schwule und Lesben entscheiden Wahlen"


 40 User-Kommentare
« zurück  1234  vor »

Die ersten:   
#1
21.01.2013
12:49:52


(+10, 12 Votes)

Von David77


Soviel zum Thema "mit Minderheiten kann man keine Mehrheiten gewinnen".
Da sind die Republikaner in den USA auch schon auf die Schnauze geflogen.
Warum versuchen die Gegner dann Stimmen mit Stimmung gegen uns zu machen (wie 2002 mit dem Slogan "Ehe-Nein") - anstatt sich wenigstens zu enthalten?
Glauben die, die würden irgendwelche Stimmen verlieren, würden die sich etwas freundlicher uns gegenüber zeigen?
Wenn ja, WOHIN sollen die Stimmen denn bitteschön abwandern? Zur Partei Bibeltreuer Christen? Zu den Grauen Panthern? Zur Zentrumspartei? Zur CSU, die es bunderweit nicht gibt? Zur NPD?


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#2
21.01.2013
13:12:07


(0, 6 Votes)

Von John76


Vielleicht war aber auch der Niedersächsische Landfrauenverband das Zünglein an der Waage...


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#3
21.01.2013
13:27:38


(0, 14 Votes)

Von mueller00


Es wäre sehr schön, wenn es tatsächlich die Stimmen der Schwulen und Lesben waren, die den Regierungswechsel ermöglicht haben. Ich vermute auch, dass das mitentscheidend war.

Bitte wählt bei der Bundestagswahl Grüne oder SPD, damit Merkel endlich weg ist. Diese Frau hat es nicht verdient Bundeskanzlerin zu bleiben, wenn sie Millionen Schwule und Lesben weiter diskriminiert, selbst kinderlos ist und schon in ihrer zweiten Ehe lebt, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aber nicht öffnen und Schwulen und Lesben nichtmal gleiche Steuerrechte gewähren will. Zudem hat Merkel mit ihrem Ehemann das Adoptionsrecht, hat aber nie ein Kind adoptiert, während gleichgeschlechtliche Paare, bei denen Kinder aufwachsen, fremde Kinder nicht gemeinsam adoptieren dürfen. Das ist nicht nur eine unglaubliche Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare, sondern auch noch ein Schlag ins Gesicht der Kinder, die bei gleichgeschlechtlichen Paaren aufwachsen, aber gegenüber Kindern bei verschiedengeschlechtlichen Paaren benachteiligt werden. Und so eine Partei wie die CDU/CSU redet dann allen Ernstes davon, dass ihr das Kindeswohl am wichtigsten sei, während die CDU/CSU gleichzeitig den Kindern, die bei gleichgeschlechtlichen Paaren aufwachsen, praktisch einen Schlag ins Gesicht verpasst. Das ist so übel.

Gleiche Rechte sind so fundamental.

Ich hoffe, dass es nun mit einer Bundesratsmehrheit gelingt, Gesetzentwürfe in den Bundestag einzubringen und die FDP an ihren eigenen Worten zu messen. Die FDP hat ja behauptet, als sie vor wenigen Tagen gegen das eigene Jahressteuergesetz 2013 und damit gegen die steurliche Gleichstellung für Schwule und Lesben gestimmt hat, dass sie nur deswegen dagegen gestimmt hat, weil in dem Gesetzespaket angeblich "unverantwortliche" Steuerbelastungen für Mittelstand und Gutverdiener enthalten waren, und dass sie ansonsten ja einem Gleichstellungsgesetz zugestimmt hätte, was nicht stimmt, weil sich der Vermittlungsausschuss des Bundesrates schon geeinigt hatte, und dann nur noch die steuerliche Gleichstellung für Schwule und Lesben mit ins Paket kam, und genau ab da haben CDU, CSU und FDP dann ihr eigenes Jahressteuergesetz 2013 nicht mehr durchsetzen wollen und es scheitern lassen:

Link zu www.bundestag.de (PDF)

Und dabei fand ich besonders eklig wie die FDP sich andauernd neue Ausreden ausgedacht hat, um zu begründen wieso sie gegen die steuerliche Gleichstellung gestimmt hat. Und dann finde ich auch noch unerträglich wie sich die FDP damit brüstet andere gleichstellende Maßnahmen durchgesetzt zu haben. Dabei war es nicht die FDP, die das durchgesetzt hat, sondern das Bundesverfassungsgericht, was CDU, CSU und FDP zu gleichstellenden Maßnahmen VERURTEILT hat! Es ist so widerwärtig, dass sich die FDP auch noch damit brüstet, als sei es ihr Verdienst. Wenn das Bundesverfassungsgericht die steuerliche Gleichstellung erzwingt, dann wird sich auch die FDP wieder damit brüsten, die steuerliche Gleichstellung durchgesetzt zu haben. Angesichts der Tatsache, dass die FDP aber schon seit Jahren in regelmäßigen Abständen von wenigen Monaten gegen die steuerliche Gleichstellung stimmt, ist das dann aber wieder einfach nur widerwärtig.

Die FDP ist eine homosexuellenfeindliche Partei, stellt sich aber heuchlerisch als das genaue Gegenteil dar.

Ich kann nicht verstehen wie man als homosexueller oder bisexueller Mensch die FDP wählen kann.

Übrigens, die "wilden 13" von der CDU/CSU haben mit Ausnahme von Stefan Kaufmann geschlossen gegen das Jahressteuergesetz 2013 und damit gegen die steuerliche Gleichstellung gestimmt und sich damit ebenfalls als Heuchler entlarvt. Ich glaube die Sache mit den "wilden 13" war nur ein übler PR-Trick der CDU/CSU um vielleicht manche Schwule und Lesben, die dadurch in der CDU/CSU Bewegung sahen, als Wähler anzulocken. Mit CDU, CSU und FDP wird es keinen noch so kleinen Gleichstellungsschritt aus eigener Initiative geben. Das ist nun in aller Deutlichkeit klar geworden. Und ich glaube auch, dass selbst wenn das Bundesverfassungsgericht CDU, CSU und FDP wieder zu gleichstellenden Maßnahmen verurteilen wird (und das wird es), dass CDU, CSU und FDP diese dann nicht sofort umsetzen sondern hinauszögern, und vielleicht noch nichtmals rückwirkend so, wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt, gleichstellen. Die rückwirkende Gleichstellung im Beamtenrecht, zu der CDU, CSU und FDP vom Bundesverfassungsgericht vor längerer Zeit schon verurteilt wurden, wurde immer noch nicht umgesetzt und wird bewusst zeitlich verschleppt, nur um Schwule und Lesben weiter zu diskriminieren. Auch die FDP samt Bundesjustizministerin bringt keinen eigenen Gesetzentwurf dazu ein, aber brüstet sich damit in besonderer Weise eine "Verfassungspartei" zu sein. Da kann man doch nur genauso schallend lachen wie ich auch gestern lachen musste, als Daniel Bahr in der Sendung "Günther Jauch" bei ARD doch tatsächlich meinte, dass die FDP-Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eine "Kämpferin für die Bürgerrechte" sei. Nüchtern betrachtet hat die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nichtmal einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Gleichstellung und nichtmal einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung im Beamtenrecht in den Bundestag eingebracht und die FDP-Bundesjustizministerin hat auch selbst immer gegen gleiche Rechte für Schwule und Lesben gestimmt, denn schaut euch hier nüchtern das Abstimmungsverhalten der FDPBundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger an:

Link zu www.bundestag.de (PDF)

Link zu www.bundestag.de (PDF)

Link zu www.bundestag.de (PDF)

Und das obwohl die FDP-Bundesjustizministerin einen Eid auf das Grundgesetz geschworen hat und obwohl nach Artikel 3 des Grundgesetzes alle Menschen gleichbehandelt werden müssen und obwohl in Artikel 1 die Unveräußerlichkeit der Würde des Menschen verbrieft ist. Da muss man sich mal überlegen, was das für eine Bundesjustizministerin ist... ich finde das unglaublich!

Die ganze FDP ist eine verlogene Partei.


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#4
21.01.2013
14:00:50


(+13, 13 Votes)

Von A x e l
Antwort zu Kommentar #1 von David77


Hi David,
ich habe mir eigentlich schon immer gewünscht, dass Schwule und Lesben bei Wahlen FÜR ihre eigenen Rechte abstimmen und nicht etwa dagegen, wenn sie z.B. Parteien wählen, die sich schwulen- und lesbenfeindlich verhalten.

Wenn auch nicht bei allem , aber in einigen Dingen können wir von den USA sicher lernen, dazu gehört die Fähigkeit Minderheiten zu mobilisieren, damit sie politischen Einfluss nehmen. Und der Wille und die Umsetzung eines pragmatischen kurzfristigen Zusammenschlusses innerhalb der Community, um Stärke zu zeigen - über alle kleinen und großen Differenzen hinweg.

Dass (nicht nur in den USA) die Solidarität mehrerer Minderheiten (in den USA z.B. Schwarze, Hispanios, Juden etc.) sehr schnell zu einer wahlentscheidenden Macht werden kann, sollte vielleicht auch unsere Strategie werden. Beispiel Harvey Milk organisierte schwule Solidarität mit Senioren, mit streikenden Gewerkschaftern usw. - Ergebnis: Senioren und Brauereigewerkschaft stimmten bei der Abstimmung über Schwulen-Rechte FÜR diese.

Gruß
A x e l


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#5
21.01.2013
14:26:23


(+7, 7 Votes)

Von TheDad
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Mann muß sich vor allem folgendes vor Augen halten :
Geht Mann von den geringsmöglichen Zahlen aus, dann gibt es wenigsten 3 % Schwule, 3 % Lesben, 3 % Bisexuell, und 2-3 % Transgender..

Das ergibt mindestens 11 % der Wahlberechtigten..

Übertragen auf NDS sind das bei 6,1 Millionen 554.545 Wähler..

Bei der Bundestagswahl ergibt das bei 62 Millionen Wahlberechtigten 5.636.363 Wähler..

Das IST definitiv Wahlentscheidend wenn sich die Menschen für ihre Rechte einsetzen wollen..

Ich persönlich gehe ja grundsätzlich von 5 % Schwulen, 5 % Lesben, 10 - 15 % Bisexuellen und 2 - 3 % Transgendern aus, woraus sich noch höhere Zahlen ergeben..
Hinzugerechnet werden dazu noch die "synergieeffekte" durch die Wähler, die als Freunde und Familien für die Rechte der LGBT´s mitstimmen, wenn wir nur genug Informationen dazu geben..

Es lohnt sich diese Mühe zu machen..


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#6
21.01.2013
14:34:45


(+4, 6 Votes)
 
#7
21.01.2013
15:15:00


(+3, 7 Votes)

Von chilland


Noch ist Rot/Grün nicht durch. Und bei einer Stimme Mehrheit, kann das daneben gehen. Denn der Ministerpräsident wird ja erst noch gewählt. Man denke an den "Heidemörder", in Schleswig-Holstein, der bis heute unbekannt ist. Dort wurde Frau Simonis, vom eigenen Parteifreund weggemobbt. Dann gabs CDU.


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#8
21.01.2013
17:08:13


(+8, 10 Votes)

Von KMBonn
Aus Bonn (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 06.05.2012


Und trotzdem gibt es immmer noch genug "Schrankschwestern", die da glauben, sich für die CDU/FDP engagieren zu müssen und um Anerkennung in dieser Partei betteln. N bißchen SM kann ja manchmal ganz nett sein , aber als Schwuler in der CDU zu sein, das ist einfach ein Unding.


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#9
21.01.2013
17:58:17


(+1, 11 Votes)

Von ehemaligem User todesmaske


SPD und die Grünen haben ein Problem, denn die Hartz IV-Empfänger, Arbeitslosen und Geringverdiener genug eigene Sorgen haben, um sich um die Wahlen zu scheren. Genau diese Menschen sind NICHT-CDU-WÄHLER. Das wirkt sehr nachteilig auf den beiden Parteien. Die ideologischen und konservativen Menschen sind dagegen treue CDU-WÄHLER. Die meisten Menschen aus ärmeren Schichten sagen stets "was habe ich davon, wenn ich wählen gehe, habe ja genug Sorgen".

Daher glaube ich, dass wir Schwulen viel mehr erreichen würden, wenn wir alle geschlossen nur rot-grüne Koalition wählen.

Ich wähle immer Grünen, weil ich überzeugt bin, dass sie sich am meistens für die Rechte der Schwulen einsetzen.


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#10
21.01.2013
18:23:33


(+10, 10 Votes)

Von fink
Antwort zu Kommentar #9 von todesmaske


die spd und die grünen haben vor allem das problem, dass SIE die hartz-gesetze eingeführt haben und es bis heute nicht schaffen, sich glaubhaft von diesem fehler zu distanzieren, geschweige denn, mal irgendeine neue vision von sozialer gerechtigkeit anzubieten.


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