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Antrag von notorischem Homo-Hasser

Litauen debattiert erneut Verbot von "Homo-Propaganda"


Gegendemonstranten beim CSD in Vilnius 2010. Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2009 sind nur 16 Prozent der Litauer für die Erlaubnis von LGBT-Demonstrationen.

Das litauische Parlament wird sich im Frühjahr erneut mit einem Gesetzentwurf befassen, der "Werbung" für Homosexualität unter Strafe stellen soll.

Der litauische Parlamentsabgeordnete Petras Gražulis, ein Mitglied der Partei Ordnung und Gerechtigkeit, will im Frühjahr erneut einen Gesetzentwurf vorstellen, der "Homo-Propaganda" verbieten soll.

Anlass für Entwurf ist die vor wenigen Tagen erfolgte Genehmigung für einen CSD in Vilnius. So kündigte Gražulis auch an, die Genehmigung vor Gericht anzufechten. Als 2010 ein "Marsch der Gleichberechtigung" unter Polizeischutz durch die Straßen der Hauptstadt zog, nachdem die Teilnehmer sich das Recht dazu zuvor per Gericht gegen die Stadt hatten durchsetzen müssen, stand der Politiker an der Seite und beschimpfte die Teilnehmer. Einem LGBT-Aktivisten verpasste er eine Ohrfeige. Aufgrund seiner politischen Immunität wurde er dafür nicht belangt.

Bereits vor eineinhalb Jahren hatte Gražulis einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der zwischen 2.000 und 10.000 Litas (580 bis 2.900 Euro) Strafe für öffentliche "Werbung" für Homosexualität vorsah. "Mein Antrag soll die Förderung von Homosexualität in der Öffentlichkeit verbieten", erklärte er damals im Parlament (queer.de berichtete). "Dann würde es keine Genehmigungen für CSD-Paraden mehr geben, keine Spannungen in der Gesellschaft und wir Mitglieder des Seimas müssten nicht über Zäune klettern, um gegen solch gesellschaftliche Perversitäten vorzugehen."

Kleines "Propaganda"-Verbot bereits in Kraft


Petras Gražulis gibt keine Ruhe

Nach internationalen Protesten und Druck der EU stimmten die Abgeordneten gegen die Regelung. Auch ein Antrag von Gražulis für ein Referendum zu der Frage wurde abgelehnt. Ein Jahr zuvor hatten die Abgeordneten allerdings bereits ein Verschärfung des Jugendschutzes erlassen, die vor allem Schulen und Bibliotheken Materialien verbietet, die "sexuelle Beziehungen von Minderjährigen ermuntern, die Familienwerte verunglimpfen oder ein Konzept von Ehe und Familie fördern, das nicht in der Verfassung vorgesehen ist."

Bislang wurde das Gesetz nur einmal angewandt – bei dem Versuch im Jahr 2010, den CSD zu verbieten. Ansonsten wurde 2010 auch das allgemeine Schutzalter auf 16 Jahre angehoben, nachdem seit 2004 ein Alter von 14 Jahren für homo- wie heterosexuellen Sex galt. Homosexuelle Handlungen waren 1993 entkriminalisiert worden. Die Ehe ist in der litauischen Verfassung als Verbindung von Mann und Frau definiert.

Gražulis' Partei ist im Europäischen Parlament Teil der Fraktion "Europa der Freiheit und der Demokratie", der unter anderem die "Wahren Finnen" und die "UK Independance Party" angehören. Bei den Parlamentswahlen 2008 wurde "Tvarka ir teisingumas" drittstärkste Kraft und ist Teil einer Koaltionsregierung aus Christdemokraten und zwei liberalen Parteien. (nb)



#1 alexander
  • 23.01.2013, 20:58h
  • [Graulis' liberaldemokratische Partei ist im Europäischen Parlament Teil der Fraktion "Europa der Freiheit und der Demokratie", der unter anderem die "Wahren Finnen" und die "UK Independance Party" angehören.]

    ich liebe solche LIBERALEN DEMOKRATEN,
    hier sollte die EU sofort tätig werden !

    es kann nicht mehr länger hingenommen werden, dass diese ehemaligen ostblockländer, "nachdem" sie die vorteile der EU geniessen, jetzt glauben sie können so ohne weiteres die in der EU verankerten rechte, mit füssen treten !!!
    offenbar nimmt das jetzt immer schlimmere formen an.

    [Kleines "Propaganda"-Verbot bereits in Kraft.]

    allein dieser tatbestand geht schon viel zu weit !
    die EU muss hier endlich mit sanktionen, ihre charta verteidigen und auch "durchsetzen" !!!
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#2 hypathiaProfil
#3 klimaforscherAnonym
  • 23.01.2013, 21:15h
  • Antwort auf #1 von alexander
  • In Litauen gab es keine freiwillige SS-Division jedoch Polizeibataillone, die Jagd auf Juden machten.

    Zur typischen Arm-Hand-Bewegung:

    Lettland, dessen SS-Veteranen bereits zu Beginn der 1990er Jahre in den Genuss bundesdeutscher Soldatenrenten kamen, ist nicht das einzige Land im deutsch dominierten Europa, in dem die Tradition ehemaliger Kollaborateure wieder hochgehalten wird.

    Ähnliches lässt sich unter anderem für Ungarn sagen, wo völkische Ideologien und ein teilweise recht offener Bezug auf den einstigen Verbündeten Berlins, Miklós Horthy, einen neuen Aufschwung erleben.

    In Rechtsaußenparteien in Österreich (FPÖ) und in Belgien (Vlaams Belang), die in ihren Wahlgebieten um die 20 Prozent der Stimmen erzielen, spielt die Tradition ehemaliger NS-Kollaborateure ebenfalls eine bedeutende Rolle (german-foreign-policy.com berichtete.

    In Kroatien ist der Bezug auf die kollaborierende Ustascha ungemein lebendig.

    In diese Fraktion einst kollaborierender Staaten bzw. Regionen, in denen - unter deutscher Hegemonie - die Kollaborationstraditionen erstarken, reiht sich - ganz wie Litauen und Estland - auch Lettland ein.
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#4 Yuuki83Profil
  • 23.01.2013, 22:10hAltdorf
  • Das wäre doch mal ein Fall für Artikel 7 des EU-Vertrags (
    dejure.org/gesetze/EU/7.html).
    Die EU sollte bei Beschluss dieses Gesetzes Litauen schlicht und einfach das Stimmrecht entziehen. Was glaubt ihr, wie schnell die das Gesetz wieder aufheben.
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#5 alexander
#6 erererEhemaliges Profil
  • 23.01.2013, 23:21h
  • Antwort auf #1 von alexander
  • Im Bewusstsein der meisten Litauer existiert so was wie 'Idee der europaeischen Einheit' nicht. 'Europa', das heisst - 'Geld', eine gute Gelegenheit, auf Kosten der reichen Westeuropaer ein 'kleveres Geschaeft durchzusetzen', also zu verdien, je mehr desto besser. Toleranz, Chancengleichheit, Kampf gegen Diskriminierung - absolut leere und laecherliche Begriffe, die im besten Fall nur einen, wie man bei uns sagt, 'kosmopolitischen', (sprich: links-liberalen) Intelektuellen interessieren. Und die sind eine sehr seltene Art bei uns, eine klare, absolute Mehrheit der kulturellen wie politischen Elite, stehen, zumindest aus der 'westlichen Sicht' gesehen, rechts bzw. ultra-rechts (das gilt auch fuer die lit. Sozialdemokraten, deren Mehrheit im Parlament samt dem aktuellen Ministerpraesidenten fuer das Verbot-Gesetz sind). Meiner Meinung nach, es wurde damals im Mai 2004, und das nicht nur schwulenpolitisch gesehen, ein riesengrosses Fehler gemacht, bei der Entscheidung Litauen in die EU einzulassen. Denn in anderen 'neuen' Mitglied-Staaten werden die Homo-Rechte letzendlich sich vielleicht doch noch durchsetzen oder haben sich schon de facto durchgesetzt (Tschechische Republik, Slowenien, Estland). Aber nicht in Litauen, das 'garantiere' ich euch, leider. Und in der zweiten Haelfte dieses Jahres uebernimmt Litauen den Vorsitz im Rat der EU. Na dann ...
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#7 FoXXXynessEhemaliges Profil
#8 stephan
  • 24.01.2013, 09:33h
  • Antwort auf #7 von FoXXXyness
  • "Es ist eine Schande, daß ein solcher Reaktionär im litauischen Parlament sitzt!"

    Ein einzelner Schwachkopf ist wohl nicht das Problem, sondern die Grundstimmung ist es:

    "Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2009 sind nur 16 Prozent der Litauer für die Erlaubnis von LGBT-Demonstrationen."

    Was macht solcher antidemokratischer Abschaum in der EU. Das ist die Frage!
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#9 Timm JohannesAnonym
#10 TaunoAnonym
  • 24.01.2013, 10:16h
  • Seit der Parlamentswahl 2012 eine neue lithauische Regierung: Sozialdemokraten, Arbeiterpartei, Order and Justice, Partei der polnischen Minderheit.
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