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  • 24.01.2013           34      Teilen:   |

Parteienfinanzierung

Piraten-Idee: Mehr Staatskohle mit CSD-Wagen

Artikelbild
Dem Gesichtsausdruck nach zu urteilen scheint den Berliner Piraten der eigene Spendenaufruf nicht ganz geheuer zu sein: Logo zur Kampagne "Double Rainbow OMG!!!" (Bild: Piratenpartei Berlin)

Die Berliner Piraten planen einen "epischen" Auftritt beim diesjährigen Christopher Street Day. Dabei geht es weniger um Inhalte als um Werbung und ein bisschen Geld aus der Parteienfinanzierung.

Von Micha Schulze

Eines muss man den Piraten zu Gute halten: Sie sind ehrlich und transparent. Keine andere Partei würde wohl so offen zugeben, nur deshalb mit einem Mega-Truck am Christopher Street Day teilzunehmen, um an Wählerstimmen und an Staatsgeld zu kommen – und diese Idee dann auch noch für alle sichtbar ins Netz stellen. Die politische Konkurrenz gaukelt ja dagegen gerne vor, "Teil der Bewegung" zu sein und in erster Linie für gleiche Rechte zu kämpfen.

Doch von vorn: Bereits im vergangenen Jahr hat der Vorstand des Berliner Landesverbands der Piraten die Spendenkampagne "Double Rainbow OMG!!!" beschlossen. Ein Truck "in der Kategorie Episch" soll am 22. Juni 2013 – also mitten in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes – beim Hauptstadt-CSD mitrollen. Dafür hat der Vorstand nicht nur pauschal 500 Euro zur Verfügung gestellt, sondern bat auch Parteimitglieder und Freunde um gezielte Spenden: "Bitte bewirf uns mit Geld, damit wir ein echt geiles Monstergerät auf dem CSD im kommenden Sommer präsentieren können."

Zusätzlich kündigte der Landesverband an, jeden bis zum 31. Januar gespendeten Euro zu verdoppeln – bis zu einer Obergrenze von 5.000 Euro. Der Hintergedanke dabei: "Da die Piraten momentan für jeden gespendeten Euro aus der Parteienfinanzierung einen weiteren Euro zusätzlich bekommen, ergibt sich eine Win-win-Situation, die wir nicht ungenutzt verstreichen lassen wollen." Dies veröffentlichten die Berliner Piraten auf ihrer Homepage unter der Rubrik "Innerparteiliches".

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Der CSD als "Event mit dem höchsten Werbeabsatz"

Beim Frankfurter CSD 2011 genügte den Piraten noch ein Bollerwagen - Quelle: Peter Wenz / CC BY-NC-SA 2.0
Beim Frankfurter CSD 2011 genügte den Piraten noch ein Bollerwagen (Bild: Peter Wenz / CC BY-NC-SA 2.0)

Der CSD sei das "Event mit dem höchsten Werbe- und Informationsmittelabsatz", begründete Pirat Sebastian "Schmiddie" Schneider seine Initiative, die vom Landesvorstand einstimmig unterstützt wurde. "Durch unsere progressiven Ziele haben wir die Verantwortung, diese Ziele auch der betreffenden Zielgruppe zu kommunizieren", heißt es in Schmiddies Antrag. "Dazu ist eine möglichst reibungslose, professionelle und aufmerksamkeitsgenerierende Teilnahme erforderlich."

Welche konkreten Inhalte der "epische" CSD-Truck der Piraten transportieren soll, lässt der Spendenaufruf offen. Partei und Fraktion der Berliner Piraten sind seit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2011 kaum mit eigenen LGBT-Initiativen aufgefallen. Der schwule Piraten-Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner sorgte stattdessen mit Pöbeleien gegen Homovereine für Schlagzeilen (queer.de berichtete), was wohl dazu führte, dass Fraktionschef Andreas Baum in diesem Politikbereich eher der Linken vertraut (queer.de berichtete). "Die genaue Ausgestaltung des Auftritts kommt noch", erklärte Sebastian Schneider auf Anfrage von queer.de. Auf die Frage, ob die Verknüpfung des CSD-Auftritts mit der Parteienfinanzierung politisch geschickt sei, gab die Pressestelle der Berliner Piraten keine Antwort.

Die Piraten werden bei der Parteienfinanzierung benachteiligt

CSD-Gefährt der Berliner Piraten in 2012. Dieses Jahr soll es etwas größer sein...
CSD-Gefährt der Berliner Piraten in 2012. Dieses Jahr soll es etwas größer sein... (Bild: Norbert Blech)

Hintergrund der ungewöhnlichen Piraten-Kalkulation: Tatsächlich bekommt eine Partei pro Euro Spende Geld vom Staat dazu geschenkt – allerdings "nur" 38 Cent. Außerdem gibt es immer nach Wahlen zwischen 70 und 85 Cent pro Zweitstimme. Nach dem Parteiengesetz darf der Gesamtzuschuss jedoch maximal so hoch sein wie die Eigeneinnahmen einer Partei – dadurch müssen die mitgliederschwachen Piraten derzeit auf größere Beträge vom Staat verzichten. Im Jahr 2011 waren dies bundesweit knapp eine Million Euro. Weil diese "verfallenen" Zuschüsse seit der jüngsten Reform des Parteiengesetzes im Sommer 2011 auf die anderen, "berechtigten" Parteien aufgeteilt werden, klagen die Piraten derzeit mit guten Erfolgsaussichten vor dem Bundesverfassungsgericht.

Was bleibt von dem unglücklich formulierten Spendenaufruf der Azubi-Politiker? Erstens: Im Vergleich zur Selbstbedienungsmentalität der großen Parteien ist der kleine Berliner Piraten-Trick belanglos – zumal bis zum 16. Januar laut Schmiddie nur 707 Euro an CSD-Spenden auf dem Parteikonto eingegangen sind. Zweitens: Für einen wirklich "epischen" Pride-Auftritt dürfte dieser Betrag trotz der angekündigten Verdoppelung durch den Landesverband kaum ausreichen.

Vielleicht wäre ein Spendenaufruf für eine Kampagne gegen das fragwürdige System der deutschen Parteienfinanzierung bei den Piraten-Anhängern besser angekommen…

Links zum Thema:
» Piraten-Spendenkampagne "Double Rainbow OMG!!!"
Mehr zum Thema:
» Alle CSD-Termine 2013
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Tags: piratenpartei, piraten, parteienfinanzierung, csd berlin
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 Piratenpartei
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Reaktionen zu "Piraten-Idee: Mehr Staatskohle mit CSD-Wagen"


 34 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
24.01.2013
08:47:50


(-3, 5 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Mal sehen, ob die Rechnung wirklich aufgeht.


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#2
24.01.2013
09:20:14


(+5, 13 Votes)

Von -hw-


Nichts auslassend, alle Einzelheiten enthaltend:

Spenden und Mitgliedsbeiträge an Parteien mindern sogar unmittelbar zu 50 Prozent die zu zahlende Einkommensteuer.

Dies gilt für Beträge bis zu 825 Euro bei Einzelpersonen und bei zusammenveranlagten Ehegatten bis zu 1.650 Euro pro Jahr.

Mit nur Ponaders bringt das natürlich nichts.


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#3
24.01.2013
09:54:12


(+1, 13 Votes)

Von FOX-News
Antwort zu Kommentar #2 von -hw-


Jeder an die Piraten gespendete Euro ist herausgeworfenes Geld. Wenn, dann spende lieber an irgendein Aidsprojekt oder für den Umweltschutz.


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#4
24.01.2013
11:11:34


(+6, 14 Votes)

Von Gay Power


Ich habe gerade einen Lachanfall bekommen, angesichts dieser Blödheit bei den Piraten.

Herr Schlömer & Co., für wie dämlich halten Sie uns schwule Männer und lesbische Frauen eigentlich?

Glauben Sie wirklich, wir fallen darauf herein, wenn sich eine "Partei", die sich "im freien Fall" befindet (siehe Niedersachsen-Wahl), bei uns einschleimen will - ohne sich wirklich um LGBT-Themen zu kümmern?

Wenn Sie "Stimmvieh" brauchen, sind Sie bei uns absolut an der falschen Adresse - wir haben ein gutes kollektives Gedächtnis und wissen genau, wer nur große Töne spuckt und wer wirklich engagiert für unsere legitimen Menschen- und Bürgerrechte eintritt. Fragen Sie zu diesem Thema doch 'mal ihre KollegInnen von der FDP und was sie auf den CSD-Paraden im vergangenen Jahr erlebt haben:

Sie bekamen Buh-Rufe und es gab viele Stimmen, die deren Teilnahme ablehnten, weil sie wiederholt - trotz anderslautender FDP-Beschlüsse (Parteiprogramm, Koalitionsvertrag mit der Union etc.) im Bundestag ganz dreist gegen den Abbau unserer rechtlichen Schlechterstellung gestimmt haben und das weiterhin tun, siehe hier:

Link zu www.queer.de


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#5
24.01.2013
11:45:29


(+6, 14 Votes)

Von Marek


Na toll!

Homorechte sind den Piraten egal. Es geht also nur um die werberelevante Zielgruppe und Geld.

Würde man die beiden Dinge besser mit einer Demo GEGEN Schwule und Lesben erreichen, würden sie sich wohl da einreihen...

Wie die FDP:
die Hure der Politik, die denen nach dem Mund redet, wo es am meisten zu holen gibt.

Aber wenn man nicht mit seinem Herzen hinter den Themen steht bleibt es halt bei Blabla, dem keine Taten folgen.


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#6
24.01.2013
11:59:13


(+8, 14 Votes)

Von fink


mal unabhängig von den piraten - mir fällt gar kein argument ein, weshalb parteien überhaupt an csds teilnehmen sollten. ein paar argumente DAGEGEN aber schon.

vielleicht kann es mir jemand erklären.


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#7
24.01.2013
12:13:09


(-4, 10 Votes)

Von Kevin
Antwort zu Kommentar #6 von fink


csds?
Meinste DSDS?


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#8
24.01.2013
12:49:02


(+8, 12 Votes)

Von Felix


Was für eine lächerliche Partei.

Sucht sich den CSD nur aus, weil es das "Event mit dem höchsten Werbeabsatz ist" und (damit verbunden) viel Geld aus der Steuerkasse winkt. (Die Geldgeilheit ist wohl auch bei denen schon höher als die Ideale.)

Nicht nur, dass die Piraten von den meisten Politikfeldern null Ahnung haben und größtenteils auch eine erschreckend geringe Allgemeinbildung haben, sondern dann zeigt sich auch noch, dass die nicht aus Überzeugung handeln, sondern nur taktisch um den eigenen Nutzen zu maximieren.

Piraten? Nein danke!


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#9
24.01.2013
12:55:36


(+8, 10 Votes)

Von Gay Power
Antwort zu Kommentar #6 von fink


@fink
"... mir fällt gar kein argument ein, weshalb parteien überhaupt an csds teilnehmen sollten ..."

Obwohl ich bei dieser Frage auch kein wirklich überzeugter Befürworter der Teilnahme von politischen Parteien an den PRIDE-/CSD-Paraden bin, versuche ich mal einige Argumente pro zu formulieren:

- Bei allem ehrenamtlichen (unbezahlten) Engagement für die Emanzipation von LGBT-Leuten, Kosten entstehen trotzdem - und die steigern sich (weil auch die Umzüge größer werden) von Jahr zu Jahr

- Neben dem (äußerst umstrittenen) Thema Sponsering, was immer auch im Zusammenhang mit entstehenden Abhängigkeiten gesehen werden muss, führt auch die reine Quantität (also die Anzahl von Parade-Teilnehmern: Wagen, Fußgruppen etc.) zu mehr Einnahmen und dadurch auch zu einem wirtschaftlichen Interesse bei Wirten, Getränkebuden, Frittenständen etc. - ja, ich weiß ganz schlimm , aber ... solange wir den Sozialismus nicht erreicht haben ... , brauchen wir Einnahmen, Unterstützung durch wirtschaftlich davon Profitierende und mediales Interesse.

- Politische Parteien, die sich tatsächlich für den Abbau unserer rechtlichen Schlechterstellung und für die Akzeptanz unserer Minderheit einsetzen, sind mir persönlich auf den Paraden hochwillkommen, weil deren Teilnahme (medienwirksam) symbolisieren kann, dass wir keine "gesellschaftspolitisch unwichtige und daher von der Politik zu vernachlässigende 'Randgruppe' " sind, deren Rechte man mit Füßen treten kann.

- Politische Parteien, die wiederholt ganz dreist gegen uns agiert haben (Beispiel: Die FDP mit ihrem - hier bei Queer.de dokumentierten - Abstimmungsverhalten gegen gleiche Rechte von Schwulen und Lesben), sollten zu unerwünschten Teilnehmern erklärt werden und ihre Teilnahme von einem sog. Prüfstein der eigenen Unterstützung von LGBT-Rechten abhängig gemacht werden.

Und für unseren "trolligen Freund" @Kevin, hier kannst du deine Allgemeinbildung ein wenig verbessern :

Link:
de.wikipedia.org/wiki/Christopher_Street_Day


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#10
24.01.2013
13:28:57


(-1, 11 Votes)

Von Schmiddie
Antwort zu Kommentar #5 von Marek


Zu den Themen auf dem CSD haben ich Queer.de hier hin geschickt. wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Geschlechter-_und_Familienpolitik

Unsere Beschlusslage ist extrem eindeutig und progressiv. Der Berliner Landesverband würde nicht 5-10% vom gesamten Jahresbudget (nicht Wahlkampfbudget) für den CSD ausgeben wollen wenns nicht wichtig wäre zu kommunizieren das es ne Partei gibt die wirklich mal was fordert. Momentan sind queerthemen aber in keinem Parlament auf der Tagesordnung, daher befasst man sich eher mit anderen Themen.


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