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Gesetzentwurf gegen "Homo-Propaganda"

Grüne: Westerwelle muss russischen Botschafter einbestellen


Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) soll sich nach dem Willen der Grünen für Homo-Rechte in Russland stark machen (Bild: Dirk Vorderstraße / flickr / by 2.0)

Die Grünen fordern, dass Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Russlands Botschafter in Berlin wegen des geplanten Gesetzes gegen "Homo-Propaganda" einbestellt.

Das russische Parlament wird am Freitag in erster Lesung über ein Gesetz beraten, das landesweit "Werbung für Homosexualität in der Gegenwart von Minderjährigen" untersagen soll (queer.de berichtete). Ähnliche Gesetze sind bereits in St. Petersburg und mehreren ländlichen Regionen Russlands erlassen worden, was zu internationalen Protesten geführt hatte.

In Deutschland sieht deshalb der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck den liberalen Bundesaußenminister in der Pflicht: "Westerwelle muss den russischen Botschafter einbestellen", forderte Beck in einer Pressemitteilung. "Die Behandlung des absurden Homosexualitäts-Tabuisierungsgesetzes durch das Parlament, das sogenannte Propaganda für Homosexualität unter Strafe stellt, ist eine ernste Bedrohung für die Freiheit aller in Russland und für die Rechte für Lesben, Schwule und Transgender. Das dürfen die europäischen Staaten nicht hinnehmen", fügte der Grünenpolitiker an. Er wies darauf hin, dass es bereits bei Protesten gegen das Gesetz in dieser Woche zu Gewalt durch Gegendemonstranten gekommen ist (queer.de berichtete).

An der homophoben Atmosphäre sei neben der orthodoxen Kirche auch die Staatsführung schuld, ist sich Beck sicher: "Letztlich trägt auch Präsident Putin Verantwortung, dem antihomosexuelle Hetze als Ablenkung von seinem korrupten Regime hoch willkommen ist", so Beck.

Schwul-lesbische Aktivisten haben bereits gewarnt, dass bei einer Verabschiedung des Gesetzes CSDs generell verboten seien. Außerdem werde HIV-Präventionsarbeit unmöglich gemacht, da jegliche positive Äußerung über Homosexualität künftig gegen das Gesetz verstoßen würde. Schwule und Lesben würden damit in den Untergrund getrieben. (dk)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 24.01.2013, 15:58h
  • Was mein "Lieblingsfeind" Volker Beck mal wieder vergessen hat: es müssen nämlich gleich mehrere Botschafter einbestellt werden! Es sind die von Rußland, Litauen und Ukraine!

    Diese drei Staaten stehen nämlich für das "Gesetz gegen Homopropaganda"! Anscheinend hat Becky die wohl vergessen. Hat bestimmt beim Feiern über das gute Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Niedersachsen über die Stränge geschlagen und die Euphorie wirkt noch nach!
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#2 TheDadProfil
  • 24.01.2013, 17:31hHannover
  • Antwort auf #1 von FoXXXyness
  • Du hast die ganzen Botschafter der Afrikanischen Staaten vergessen..

    An der "Sitzung" kann dann gleich der Entwicklungshilfeminister Niebel teilnehmen und denen erklären das diese Staaten bis auf weiteres keine Gelder mehr erhalten bis sie sich schriftlich zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet haben..
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#3 YannickAnonym
  • 24.01.2013, 17:37h
  • Als ob ausgerechnet Westerwelle jemals etwas für uns getan hätte.

    Solange sein Freund da nichts dran verdient, tut der doch eh nichts.
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#4 Tobi CologneAnonym
  • 24.01.2013, 19:18h
  • Ausgerechnet die Witzfigur Westerwelle...

    Von dem ist GAR NICHTS mehr zu erwarten. Ebensowenig wie vom Rest der Lügner- und Betrügerpartei FDP.

    Und von Westerwelle erst recht nicht, der sitzt nur noch seine Restzeit ab und will nach zahlreichen Blamagen möglichst wenig auffallen.
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