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  • 25.01.2013           11      Teilen:   |

Gewalt und Repression

Moskau: LGBT-Aktivisten nach Duma-Protest verhaftet

Artikelbild
Vor dem russischen Parlament wird eine LGBT-Aktivistin verhaftet. Die gewalttätigen Gegendemonstranten ließ die Polizei unbehelligt.

Vor dem russischen Parlament in Moskau sind am Freitag rund 20 Schwule und Lesben verhaftet worden. Gewalttätige Gegendemonstranten blieben unbehelligt.

Vor der russischen Staatsduma ist es am Freitag zum zweiten Mal in dieser Woche zu Ausschreitungen gekommen. LGBT-Aktivisten hatten sich zu einem Kiss-In vor dem Parlament versammelt, um gegen das geplante Gesetz gegen Homo-Propaganda zu demonstrieren, dass am Freitag in erster Lesung im Parlament behandelt wird.

Auf die bis zu 40 LGBT-Aktivisten warteten rund 50 Nationalisten und Orthodoxe, die die Teilnehmer des Protests mit faulen Eiern und Farbe bewarfen. Verletzt wurde dabei niemand.

Nach Angaben der BBC kam es auch zu einem verbalen Schlagabtausch: Als die Nationalisten "Moskau, nicht Sodom" skandierten, antworteten Schwule und Lesben mit "Moskau, nicht Iran". Die Polizei nahm schließlich 20 LGBT-Aktivisten und nach letzten Informationen auch einen Gegendemonstranten fest.

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Ordnungswidriges Küssen

Die Aktivisten nach ihrer Verhaftung im Polizei-Mannschaftsbus - Quelle: Elena Kostyuchenko
Die Aktivisten nach ihrer Verhaftung im Polizei-Mannschaftsbus (Bild: Elena Kostyuchenko)

Die Homo-Aktivisten wurden mit einem Mannschaftsbus der Polizei zur Station Tver gebracht, wo früher schon Teilnehmer des immer wieder verbotenen Moskauer CSDs landeten. In der Regel werden die Aktivisten innerhalb weniger Stunden einem Richter vorgeführt, der eine Geldstrafe verhängt und die Personen wieder gehen lässt.

Unter den Verhafteten ist Elena Kostyuchenko, eine Journalistin der "Novaya Gazeta", die sich 2011 kurz vor dem Moskauer CSD geoutet hatte, dort erstmals an einer Homo-Demonstration teilnahm und von Gegendemonstranten verletzt wurde. Sie ist seitdem zu einer wichtigen und einflussreichen Stimme der Bewegung geworden.

Laut Kostyuchenko sagte einer der Polizisten auf die Frage, warum nicht auch Nationalisten verhaftet wurden, die Schwulen und Lesben seien die Provokateure gewesen. Die Aktivisten seien aufgrund des Paragrafen 20.2 des Strafgesetzbuches festgenommen worden – die Beamten sagten, das Küssen sei ordnungswidriges Verhalten in der Öffentlichkeit gewesen.

Bereits am Dienstag hatten LGBT-Aktivisten vor dem russischen Parlament ein Kiss-In veranstaltet (queer.de berichtete), als das Gesetz ursprünglich beraten werden sollte. Durch Angriffe von Nationalisten wurden einige Teilnehmer verletzt. Auch in anderen Städten hatten Demonstrationen stattgefunden. Bereits am Sonntag kam es zu einem großen Gegenprotest und Gewalt gegen einen LGBT-Protest in der Provinzhauptstadt Woronesch (queer.de berichtete).

Paragraph 6.13.1

Der Gesetzentwurf gegen "Homo-Propaganda", der inzwischen unter dem Namen "Paragraph 6.13.1" bekannt ist, sieht Geldstrafen für "Werbung für Homosexualität in der Gegenwart von Minderjährigen" vor. Ähnliche Regelungen sind in den letzten Monaten bereits in mehreren Regionen Russlands in Kraft getreten.

Jelena Misulina von der Partei Gerechtes Russland, die das Gesetz eingebracht hat und Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Familien-, Frauen- und Kinderfragen ist, hatte gegenüber RIA Novosti gesagt, das Gesetz könnte unter Umständen noch im Frühling endgültig verabschiedet werden. Spätestens aber im Herbst gebe es durchaus Chancen auf eine Annahme des Verbots.

Bundesregierung zum Handeln aufgefordert

Am Donnerstag hatte der Grünenpolitiker Volker Beck den deutschen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) aufgefordert, wegen des geplanten Gesetzes den russischen Botschafter einzubestellen (queer.de berichtete).

Am Freitag forderte auch die Hirschfeld-Eddy-Stiftung des LSVD die Bundesregierung auf, "im Konzert mit den europäischen Partnern gegenüber der russischen Regierung gegen das Gesetz Protest einzulegen". Das Gesetz sei ein "Anschlag des Putin-Regimes auf die Menschenrechte", so Stiftungsvorstand Axel Hochrein. "Die ständige Verletzung von Konventionen und Verträgen, die Russland unterzeichnet hat, darf nicht ohne Konsequenzen bleiben."

Russland sei Mitglied im Europarat und somit an die "Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" (EMRK) gebunden, die die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie das Verbot der Diskriminierung postuliert, so Hochrein weiter. Wegen CSD-Verboten war Russland mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt worden, ohne dass dies Konsequenzen hatte. "Das Gesetzesvorhaben widerspricht auch russischem Recht und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte", so Hochrein.

Gesetz gegen Homo-"Propaganda" auch in Kaliningrad

Erst am Donnerstag hatte das Parlament der Region Kaliningrad das Verbot einer "Propaganda von Homosexualität" beschlossen. Im Gegensatz zu den bereits vorhandenen Gesetzen in neun weiteren Regionen Russlands gilt das Verbot nicht nur im Beisein von Minderjährigen, sondern auch unter Erwachsenen.

"Ob aus Dummheit oder bewundernswerter Ehrlichkeit: die Kaliningrader Abgeordneten haben die wahren Gründe der Initiatoren dieses Gesetzes offenkundig gemacht", sagte dazu Igor Kochetkow, Vorsitzender des Russischen LGBT-Netzwerks. "Für uns war von Anfang an offensichtlich, dass der Kindesschutz in keinem Bezug zu dieser Initiative steht. Wie auch im Falle anderer Verbote der jüngsten Zeit verstecken die Abgeordneten mit der Sorge um Kinder ihr Bestreben, allen den Mund zu verbieten."

Dass Schwule und Lesben nur Teil einer größeren Mundtotmachung sind, zeigt ein Gesetz, das am Mittwoch in erster Lesung in St. Petersburg beschlossen wurde. Es verbietet Demonstrationen an nahezu allen wichtigen Plätzen und Orten der Innenstadt. Für Proteste wird stattdessen eine Art "Speakers Corner" in einem Park eingerichtet. (nb)

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Tags: russland, moskau, homo-propaganda, elena kostyuchenko
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Reaktionen zu "Moskau: LGBT-Aktivisten nach Duma-Protest verhaftet"


 11 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
25.01.2013
11:26:43


(+4, 4 Votes)

Von Nico


Wie lange will Guido Westerwelle (FDP) noch zusehen? Als Außenminister wäre es seine Aufgabe da zumindest deutliche Worte zu finden... Stattdessen schweigt er!

Wir haben ja eh keinen Außenminister:
Westerwelle ist komplett unsichtbar geworden. Nur ja nicht mehr auffallen, sondern noch mit wenig Stress die letzten Monate aussitzen um die Rentenansprüche nicht zu gefährden.


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#2
25.01.2013
11:36:47


(+3, 3 Votes)

Von Marek
Antwort zu Kommentar #1 von Nico


Wie immer bei der FDP:
statt sich um drängende Probleme zu kümmern, gucken diese Opportunisten nur auf den eigenen Vorteil!

Westerwelle wird nur dann seine Aufgaben als Außenminister erfüllen, wenn es für ihn selbst einen Vorteil bringt. Ansonsten nicht...

Solange es also für ihn nicht vorteilhaft ist, wird er gar nichts tun!


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#3
25.01.2013
11:49:12


(+4, 4 Votes)

Von Yannick


Dieser Barbarenstaat driftet immer mehr in den Faschismus ab!

Und alle ausländischen Regierungen, die da wegsehen (inkl. Frau Merkel und ihre schwarz-gelbe Gurkentruppe) haben ebenfalls Blut an ihren Händen...


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#4
25.01.2013
12:10:57


(+3, 3 Votes)

Von Stretchingmaster
Aus Essen / Holsterhausen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 06.01.2012


Warum sollte unsere Regierung da etwas zu sagen oder sogar Handeln?

Am liebsten wäre es ihnen doch wenn hier genau das Gleiche passieren würde.

Alle Schwulen Mundtot machen. Und wenn einer von Schwulenhassern angegriffen wird dann ist selbstverständlich der Schwule schuld. Denn der ist ja der Provokateur.

So und nicht anders wäre es der deutschen Regierung auch in unserem Land das angenehmste.

Und wenn wir nicht aufpassen. Dann wird es auch so kommen.
Wenn in Frankreich jetzt nichts passiert sondern die ganzen Bemühungen vom Tisch gefegt werden, dann wird das ein Freifahrtschein für alle Regierungen hier in Europa.

Ich mag gar nicht dran denken. Aber lieber vom Schlimmsten ausgehen. Dann kann man wenigstens noch positiv überrascht werden wenn es doch nicht so schlimm kommt wie befürchtet.

Schönen Tag noch


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#5
25.01.2013
12:14:32


(+4, 4 Votes)

Von Fennek


Friedliche Demonstranten, deren einziger "Fehler" es ist zu lieben, werden verhaftet, während der gewalttätige Mob unbehelligt wüten darf.

Und die Welt sieht weg...


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#6
25.01.2013
12:25:26


(+3, 5 Votes)

Von Pro Gay


Es kann nicht sein das Pussy Riot die ganze Welt beschäftigt und alle Zeitungen Berichte über Feminismus schreiben, aber um schwul- lesbische Aktivisten sich keiner kümmert.

Es darf nicht sein, dass unsere Rechte weniger wichtig genommen werden, als Rechte von heterosexuellen Männern und Frauen.


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#7
25.01.2013
13:35:02


(+5, 5 Votes)

Von David77


"Als die Nationalisten "Moskau, nicht Sodom" skandierten, antworteten Schwule und Lesben mit "Moskau, nicht Iran"

Man hätte besser sagen sollen "Moskau, nicht Berlin 1933". Haben die nichts aus ihrer Geschichte gelernt? Unfassbar, wie Nazis hofiert werden.

"die Beamten sagten, das Küssen sei ordnungswidriges Verhalten in der Öffentlichkeit gewesen."
Aber klar doch. Küssen in der Öffentlichkeit hat auch für Millionen Kriegsopfer gesorgt, und nicht etwa die Ideologie hinter dem Hitlergruß?!?


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#8
25.01.2013
13:52:50


(+3, 3 Votes)

Von fink
Antwort zu Kommentar #6 von Pro Gay


du hast völlig recht: es kann nicht sein und es darf nicht sein. es ist aber leider so.

das ist einer der punkte, weshalb mich die derzeitige totale fokussierung auf die bürgerrechte so nervt. es gibt so viele andere fronten, an denen wir zu kämpfen haben.

auch wenn die ehe geöffnet und das volle adoptionsrecht durchgesetzt ist: es wird immer noch so sein, dass die meisten journalist_innen nicht verstehen, dass die einschränkung der rechte von lgbti* genauso ernst und skandalös ist wie die einschränkung der rechte von, sagen wir mal, christen oder frauen.

es wird immer noch medien geben, die diese probleme nicht einmal wahrnehmen oder aussortieren werden.

und es wird immer noch religionen und parteien geben, die das alles okay finden.


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#9
25.01.2013
14:12:07


(+5, 7 Votes)

Von Timm Johannes


Russlands Regierung unter Putin verkommt zu einer Diktatur, die Menschenrechte mit Füssen tritt.

Aber unser Gazprom Schröder macht bekanntlich gerne Geschäfte mit Diktatoren.

Mittlerweile haben wir Stonewall in einer Neuauflage in Russland.


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#10
25.01.2013
15:44:20


(0, 2 Votes)

Von Informationen1


Ich weiß gar nicht was einige daran so
schlimm finden, also das Landesweit
Schwule noch mehr diskriminiert werden
sollen und zwar per gesetz.

Sicher ist so ein Gesetz eine
Diskriminierung von Minderheiten,
was ich persöhnlich auch nicht gut finde,
aber es soll ja Menschen geben,
wo selbst viele Schwule,
eine gesetzliche Diskriminierung
für anderes Liebende gut finden.

Und für diese Menschen gibt es
ja sogar aktive und harte Gesetze,
wegen des §176...

Prof. Dr. Ernest Borneman sagte dazu in seinen
Wissenschaftlichen Buch "Das geschlechtsleben des Kindes
Herausgegeben 1985 von Urban & Schwarzenberg" folgendes:

[...]Im Gegensatz zu seinen löblichen Titel "Sexueller Missbrauch von Kindern"
befasst sich der Paragraph[...] § 176 [...] keineswegs mit dem Missbrauch
von Kindern durch Erwachsene, sondern mit dessen Gegenteil: mit der Beschneidung
des kindlichen Rechts auf Selbstbestimmung im Bereich des Geschlechtsverkehrs.

Statt sexuelle Handlungen zu bestrafen, zu denen Kinder gegen ihren Willen
gezwungen werden, stellt der Paragraph solche Handlungen auch dann unter
Strafe, wenn das Kind sie nicht nur freiwillig unternimmt, sondern selbst
die Initiative hierzu ergreift: Zum Tatbild dieses Paragraphen wird in
den Medien und in offiziellen Propagandaschriften immer wieder suggeriert,
das Kind werde von einem bösen Erwachsenen mit List verführt oder gar
verschleppt, ihm werde Gewalt angetan und es würde womöglich gar umgebracht.

Wer so handelt, verstößt gegen zahlreiche Strafbestimmungen.
Der § 176 wäre damit überflüssig.[...]

Prof. Dr. Ernest Borneman war
Vorsitzender der Deutschen Gesselschaft für
Sozialwissenschaftliche Sexualforschung und
Vorsitzender der Österreichischen Gesselschaft
für Sexualforschung und ist Ehrenvorsitzender.


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