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Knappe Entscheidung des Parlaments

Keine Lebenspartnerschaft in Polen


Ministerpräsident Donald Tusk konnte nicht einmal seinen eigenen Justizminister überzeugen

Das Parlament in Warschau stimmte am Freitag mit knapper Mehrheit gegen mehrere Anträge zur Einführung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft.

In Polen bleiben gleichgeschlechtliche Paare weiterhin ohne rechtliche Anerkennung. Die Abgeordneten des Parlaments in Warschau stimmten am Freitag mit knapper Mehrheit gegen einen Gesetzentwurf der regierenden liberalkonservativen "Bürgerplattform" (PO).

228 Abgeordnete votierten gegen den Gesetzentwurf, 211 dafür. Zehn Abgeordnete enthielten sich. Zwei weitere Gesetzesvorschläge der Linksopposition erhielten deutlich weniger Stimmen aus dem Sejm.

Ministerpräsident Donald Tusk (PO) hatte zuvor an die Abgeordneten appelliert, das Gesetz zu verabschieden, da es das Leben aller Polen verbessert. Eine Äußerung von Justizminister Jaroslaw Gowin (ebenfalls PO), wonach alle Gesetzentwürfe gegen die Verfassung verstießen, bewertete er als "Privatmeinung".

Eingeschränkte Rechte


Vor dem Parlament hatten am Donnerstag und Freitag LGBT-Aktivisten für die Einführung der Homo-Ehe demonstriert (Bild: Miłość nie wyklucza)

Der jetzige Stand der Gesetzgebung passe nicht mehr zu den gesellschaftlichen Herausforderungen, sagte Tusk am Freitag, der mit dem Entwurf ein Wahlversprechen einlöste, bei der eigentlichen Debatte am Donnerstag aber aus Krankheitsgründen fehlte.

Der Gesetzentwurf der PO sah eine Ehe mit eingeschränkten Rechten vor, auf ein Ehegattensplitting und ein Adoptionsrecht wurde verzichtet. Die neue Rechtsform sollte vor einem Standesbeamten oder einem Notar geschlossen werden können und auch Heterosexuellen offen stehen.

Die polnische Verfassung besagt, dass die Verfassung die "Ehe als Verbindung von Mann und Frau, Familie, Vaterschaft und Mutterschaft" schützt. Einige Juristen und Politiker halten daher die geplante Homo-Ehe für verfassungswidrig – in der Regel nach Parteizugehörigkeit. Allerdings stand auch die mitregierende Bauernpartei (PSL) dem Projekt skeptisch gegenüber, sie gab die Abstimmung frei.

In der Debatte am Donnerstag hatte der Abgeordnete Tadeusz Wozniak von der Rechtspartei "Solidarisches Polen" (SP) homosexuelle Beziehungen als "unnatürlich" bezeichnet. Auch die Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) lehnte den Entwurf als überflüssig ab.

Der offen schwule Abgeordnete Robert Biedron Robert Biedron der linksliberalen Partei Ruch Palikota sprach hingegen von einem "Recht auf Glück": Der Staat müsse alles in seiner Macht tun, dass jeder Bürger "glücklich mit Würde leben kann" und ihm Gleichheit vor dem Gesetz und im Alltag gewährleistet sind.

Langer vergeblicher Kampf


Bei einer früheren Abstimmung zur Homo-Ehe im letzten Sommer hatte die Opposition Regenbogenflaggen mitgebracht (Bild: Poln. Parlament)

Bereits im letzten Sommer hatte der Sejm eine Debatte über die zwei Gesetzesanträge der Opposition zur Einführung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften abgelehnt (queer.de berichtete). Die Regierung versprach damals eine eigene Initiative.

Der eine Antrag der Opposition hätte Polen eine Partnerschaft nach dem französischen Pacs-Modell gebracht, eine Art "Ehe light" ohne Adoptionsrecht für hetero- wie homosexuelle Paare. Der andere Entwurf sah eine Partnerschaftsform vor, in der die Paare vor einem Notar ihre Rechte und Pflichten selbst bestimmen; auch hier wäre die Schließung heterosexuellen Paaren offen gewesen und hätte nicht alle Möglichkeiten der Ehe vorgesehen.

Im November hatte der Oberste Gerichtshof Polens immerhin entschieden, dass gleichgeschlechtliche Paare im Zivilrecht nicht völlig rechtlos sind. Die Richter entschieden, dass ein Mann den Mietvertrag seines verstorbenen Partners übernehmen kann (queer.de berichtete). (nb)



#1 FOX-NewsAnonym
  • 25.01.2013, 13:41h
  • Das einzig positive an Polen ist (wenn man das so sagen kann), ist dass sie kein Propaganda Gesetz wie in Russland diskutieren.
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#2 Timm JohannesAnonym
  • 25.01.2013, 13:47h
  • Sehr schade für Polen

    Da hilft nur eines, die Macht und der Einfluss der Katholischen Kirche muss zurückgedränt werden, damit homosexuelle Paare Ihre Rechte bekommen.
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#3 erererEhemaliges Profil
  • 25.01.2013, 13:59h
  • 'Ministerpraesident Donald Tusk hatte zuvor an die Abgeordneten appelliert, das Gesetz zu verabschieden. Eine Aeusserung von Justizminister Jaroslaw Gowin, wonach alle Gesetzentwuerfe gegen die Verfassung verstiessen, bewertete er als 'Privatmeinung'. Also wenn Herr Tusk wirklich ernst mit den liberalen Rechten wie eing. Partnerschaft gemeint haette, dann sollte er nach den wiedergewonnenen Wahlen im Herbst 2011 seinen alten Justizminister behalten und diesen Posten einem gewissen Jaroslaw Gowin, einem aktiven Mitglied von 'Opus Dei', nicht zu ueberlassen. Er hatte aber anders entschieden, aus welchen Gruenden (oder genauer gesagt, unter welchem Einfluss) auch immer. Dass Tusk jetzt die Aeusserung von Gowin als 'Privatmeinung' einschaetzt, halte ich fuer Untertreibung des Jahres: Gowin ist eigentlich der erste Justizminister in der neuesten Geschichte Polens, der keine juristische Ausbildung hat - somit kann im Prinzip alles, was er ueber polnische Verfassung bzw. polnisches Rechtssystem sagt, nur und nur eine Laienmeinung sein.
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#4 TerminiAnonym
#5 lucdfProfil
  • 25.01.2013, 14:11hköln
  • Sehr enttäuschend! Hoffentlich kommen bald positive Nachrichten aus Frankreich!
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#6 daVinci6667
  • 25.01.2013, 14:30h

  • Ich weiß die EU hat andere Prioritäten. Aber wir bräuchten einen Mindeststandard an Rechten. Wenigstens eingetragene Partnerschaft welche auf den Standesämtern geschlossen werden, mit gleichen Rechten und Pflichten im Sozialversicherungsrecht, Steuerrecht, Namensrecht, und wenigstens der Stiefkind-Adoption.

    Das ist immer noch wenig und diskriminierend, aber verglichen mit der heutigen Situation, ergäbe das für ganz Osteuropa, Italien, aber z.B. auch Deutschland/Oesterreich bereits Verbesserungen.

    Nachdem unsere Regierung jetzt endlich die Stiefkind-Adoption 2013 einführen will, wäre man etwa auf dem Stand der Schweiz, welche etwa im Mittelfeld liegt.

    Wohl verstanden, selbstverständlich nur als ersten Schritt, damit die sehen dass trotz Homorechten, es immer noch von oben und nicht von unten regnet!
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#7 seb1983
  • 25.01.2013, 14:41h
  • Antwort auf #4 von Termini
  • Ich sehe das eher so dass die Menschen diese juristischen und gesetzgeberischen Spitzfindigkeiten nicht mit machen.
    In den Köpfen ist diese "ganz klare Trennung, Abstandsgebot etc." nämlich nicht angekommen.

    ELP hat doch noch kein normaler Mensch gehört und welcher Schwuler oder Lesbe sagt schon dass sie verpartnert ist.
    Es fragt sich nur wann die Lebenswirklichkeit die Parlamente einholt...
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#8 Thorsten1Profil
  • 25.01.2013, 17:50hBerlin
  • In dem immer noch verhältnismäßig konservativen Polen war es ein taktischer Fehler, eine "Ehe-light" nach französischem Vorbild auch für Heteros anzubieten.
    Warum müssen Heteros so etwas bekommen, wenn sie doch die normale Ehe haben können?
    Aus Sicht der polnischen Konservativen schwächt so etwas die Gesellschaft. Man hätte die heterosexuelle Ehe als einzige Möglichkeit für Heteros lassen und -als ersten Schritt- den Schwulen und Lesben eine Lebenspartnerschaft anbieten sollen.
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#9 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 25.01.2013, 23:49h
  • Ein herber Rückschlag für die LGBT-Community in unserem östlichen Nachbarland Polen! Die Politiker sind leider immer noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen, auch wenn die Abstimmung im Sejm knapp war!
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#10 TimonAnonym