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  • 25.01.2013           58      Teilen:   |

Russland

Duma nickt "Propaganda"-Gesetz in erster Lesung ab

Artikelbild
Vor dem russischen Parlament wurden am Freitag 20 LGBT-Aktivisten festgenommen. Gesetze gegen "Homo-Propaganda" berühren auch das ohnehin fragile Demonstrationsrecht.

Das landesweite Gesetz gegen "Werbung" für Homosexualität hat am Freitag seine erste Hürde im russischen Parlament genommen – mit großer Mehrheit.

Die Abgeordneten der russischen Staatsduma haben am Freitag in erster Lesung mit deutlicher Mehrheit einen Gesetzentwurf angenommen, der "Werbung" für Homosexualität unter Strafe stellen soll.

Für die Vorlage stimmten im Unterhaus 388 Abgeordnete, ein Parlamentarier stimmte dagegen und einer enthielt sich. Der Rest der insgesamt 450 Abgeordneten war nicht anwesend oder stimmte nicht ab. Eine Verabschiedung könnte bereits im Frühjahr oder spätestens im Herbst erfolgen.

Der Entwurf enthält noch keine Definition, was genau "Propaganda" ausmachen soll. Einzelpersonen sollen mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000 Rubel belegt werden können, das sind knapp unter 125 Euro. Für Amtsträger kann die zehn- und für Firmen und Organisationen die hundertfache Summe verhängt werden.

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Kindeswohl und Kindesmissbrauch

Die Abgeordnete Jelena Misulina brachte Homosexuelle in der Debatte in einen Zusammenhang mit Kindesmissbrauch - Quelle: Wiki Commons / Dmitry Rozhkov / CC-BY-SA-3.0
Die Abgeordnete Jelena Misulina brachte Homosexuelle in der Debatte in einen Zusammenhang mit Kindesmissbrauch (Bild: Wiki Commons / Dmitry Rozhkov / CC-BY-SA-3.0)

Die Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Familien-, Frauen- und Kinderfragen, Jelena Misulina von der Partei Gerechtes Russland, begründete den von der Region Nowosibirsk eingebrachten Entwurf mit dem Kindeswohl: "Die Propaganda von Homosexualität schränkt das Recht von Kindern auf freie Entwicklung ein." Denn Minderjährige bekämen "sexuelle Präferenzen aufgebürdet", bevor sie reif genug wären, sich damit auseinanderzusetzen.

In der Debatte gab es kritische Töne, allerdings nicht unbedingt zugusten von Homosexuellen. Ein Angeordneter der rechten "Liberal-Demokratische Partei Russlands" meinte, eine Debatte und ein Gesetz gegen Propaganda würde zu noch mehr Propaganda in den Medien führen: "Wir machen die gleichen Fehler wie in St. Petersburg. Dort machte man aus diesen Schuften und Mistkerlen Opfer", so Oleg Nilow.

Sein Kollege Wladimir Wolfowitsch Schirinowski hatte daher sogar eine Verabschiedung ohne Debatte gefordert. Am Schluss nahm ein Großteil der Partei nicht an der Abstimmung teil. Andere Abgeordnete fragten angesichts der mangelnden Definition, ob denn auch der Sozialistische Bruderkuss (zwischen Breschnew und Honecker) oder eine Umarmung unter Abgeordneten unter Propaganda fallen würden.

Auch ein generelles Verbot von Propaganda, nicht nur gegenüber Minderjährigen, wurde gefordert. Misulina verneinte das immerhin, um zum Abschluss der Debatte die großen Keulen herauszuholen: "Bis vor zwei Jahren waren vor allem Mädchen das Opfer von sexuellen Verbrechen. Nun, auf vielen Wegen, sind es Jungs." Die Werbung für Homosexualität unterstütze die Rechtfertigung von Homosexualität.

20 LGBT-Aktivisten festgenommen

Die Aktivisten im Mannschaftsbus der Polizei auf dem Weg zur Polizeistation
Die Aktivisten im Mannschaftsbus der Polizei auf dem Weg zur Polizeistation (Bild: Elena Kostyuchenko)

Vor der Debatte über "Paragraph 6.13.1" war es vor dem Parlament zu Ausschreitungen gekommen, als Nationalisten mit Eiern und Farbe auf LGBT-Aktivisten warfen, die ein Kiss-In veranstalteten (näherer Bericht hier). 20 Schwule und Lesben wurden dabei festgenommen und für mehrere Stunden auf einer Polizeiwache festgehalten. Durch das Küssen hätten sie eine ordnungswidriges Verhalten in der Öffentlichkeit begangen, so die Begründung. Von den Gegendemonstranten wurde offenbar nur eine Person festgenommen.

Bereits am Dienstag, als das Gesetz ursprünglich beraten werden sollte, hatten LGBT-Aktivisten vor der Duma ein Kiss-In veranstaltet (queer.de berichtete). Durch Angriffe von Nationalisten wurden einige Teilnehmer verletzt. Auch in anderen Städten hatten Demonstrationen stattgefunden. Bereits am Sonntag kam es zu einem großen Gegenprotest und Gewalt gegen eine LGBT-Mahnwache in der Provinzhauptstadt Woronesch (queer.de berichtete) – selbst Schaufensterpuppen eines Adidas-Ladens zeigten Schwulen und Lesben dabei den Hitlergruß.

Zehn Regionen verbieten bereits "Propaganda"

In leichten Variationen sind in den letzten Monaten Gesetze gegen "Homo-Propaganda" bereits in zehn russischen Regionen in Kraft getreten oder beschlossen worden – erst am Donnerstag hatte die Region Kaliningrad ein entsprechendes Gesetz erlassen. Im Gegensatz zu den bereits vorhandenen Regelungen gibt es dort keine Einschränkung, dass Minderjährige anwesend sein müssen.

Dass Schwule und Lesben nur Teil einer größeren Mundtotmachung sind, zeigt ein Gesetz, das am Mittwoch in erster Lesung in St. Petersburg beschlossen wurde: Es verbietet Demonstrationen an nahezu allen wichtigen Plätzen und Orten der Innenstadt. Für Proteste wird stattdessen eine Art "Speakers Corner" in einem Park eingerichtet. St. Petersburg hatte bereits vor rund einem Jahr ein Gesetz gegen "Homo-Propaganda" erlassen, es kam dort mehrfach zu Verhaftungen von LGBT-Aktivisten.

Bundesregierung zum Handeln aufgefordert

Am Freitag forderte die Hirschfeld-Eddy-Stiftung des LSVD die Bundesregierung auf, "im Konzert mit den europäischen Partnern gegenüber der russischen Regierung gegen das Gesetz Protest einzulegen". Die Regelung sei ein "Anschlag des Putin-Regimes auf die Menschenrechte", so Stiftungsvorstand Axel Hochrein. "Die ständige Verletzung von Konventionen und Verträgen, die Russland unterzeichnet hat, darf nicht ohne Konsequenzen bleiben."

Russland sei Mitglied im Europarat und somit an die "Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" (EMRK) gebunden, die die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie das Verbot der Diskriminierung postuliert, so Hochrein weiter. Wegen CSD-Verboten war Russland mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt worden, ohne dass dies Konsequenzen hatte. "Das Gesetzesvorhaben widerspricht auch russischem Recht und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte", so Hochrein.

"Ein Russland, das sich bei Menschenrechten am Mittelalter orientiert, passt nicht zu Europa", kritisierte auch der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich (Die Linke). Bereits am Donnerstag hatte der Grünenpolitiker Volker Beck den deutschen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) aufgefordert, wegen des geplanten Gesetzes den russischen Botschafter einzubestellen (queer.de berichtete). (nb)

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Tags: russland, moskau, homo-propaganda
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Reaktionen zu "Duma nickt "Propaganda"-Gesetz in erster Lesung ab"


 58 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
25.01.2013
16:36:23


(+10, 10 Votes)

Von FOX-News


Sehr traurige Entwicklung.


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#2
25.01.2013
16:43:14


(+4, 18 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Annähernd 25 Jahre nach Margaret Thatcher hat Putin das Rad neu erfunden..

Offenbar haben die Russen nichts gelernt..
Nicht aus der eigenen Geshichte, und nichts aus der Geschichte der Welt..

Nun denn..

Wenn Putin und seine Marionetten in der Duma glauben den Lauf der Geschichte zurückdrehen zu können..

""Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben""
wurde in der Überstzung Gorbatschow angedichtet als er zu den Entwicklungen in der DDR befragt wurde..

Und wie einst Honecker die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollte, und von den Ereignissen "überrascht" seine Macht verlor, wird auch die russische Autokratie aus dem Amt gejagt werden..

Die freien Länder der Welt sind aufgerufen für diesen Akt der Unmenschlichkeit Russland zu isolieren..

Die müssen raus aus dem UN-Menschenrechtsrat, denn sie halten die Menschenrechte nicht ein..
Die müssen raus aus dem Sicherheitsrat, denn die unterstützen die Gegner der Demokratie in Syrien und anderswo..
Die müssen raus aus allen Gremien, raus aus dem G 8 und dem G 20, aus allen Freihandelszonen, allen Zollabkommen und vor allem dem freiem Reiseverkehr..

Keine visafreien Reisen in die EU für Angestellte staatlicher russischer Firmen, vor allen denen die sich der russische Staat in den letzten 2 Jahrzehnten einverleibt hat..

Russland spielt entweder nach den internationalen Regeln die durch die Un-Menschenrechtserklärung festgesetzt wurden, oder sie spielen nicht mit im Kreis der freien Welt..

Husch-husch Westerwelle..ab in den Flieger, und dann erklär dem Autokraten Putin mal schnell was die Uhr geschlagen hat..

Boah eh, wat hab ich´n Hals..


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#3
25.01.2013
16:51:46


(+12, 12 Votes)

Von Lapushka


""Die Propaganda von Homosexualität schränkt das Recht von Kindern auf freie Entwicklung ein." Denn Minderjährige bekämen "sexuelle Präferenzen "aufgebürdet, bevor sie reif genug wären, sich damit auseinanderzusetzen."

Welch Ironie.


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#4
25.01.2013
17:06:45


(+15, 15 Votes)

Von abcdefg
Antwort zu Kommentar #3 von Lapushka


Russland ist doch schon lange eine Diktatur Putins.

Das russische Parlament ist ein Pseudoparlament, in dem die Abgeordneten das tun, was Putin will.

Putin hat erkannt, dass sich die orthodox-gläubige Bevölkerung leicht benutzen lässt. Russisch-orthodoxe Kirche und Putin sind Verbündete.

Man kann nur hoffen, dass die aufgeklärte und gebildete Bevölkerung Russlands es endlich schafft Putin zu stürzen. Aber das ist extrem schwer.

Schade um die Menschen in Russland, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden.

Wenn ich als Schwuler in Russland geboren worden wäre, ich würde versuchen ins westliche und zivilisierte Ausland zu ziehen, auch wenn das schwer wäre.

Vor denjenigen Russen, die trotz allem auf die Straße gehen und für gleiche Rechte für Schwule und Lesben in Russland demonstrieren, habe ich tiefsten Respekt. Das verlangt unglaublich viel Mut.


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#5
25.01.2013
17:29:49


(+13, 13 Votes)

Von FOX-News


Problem in Russland: Die absolute Mehrheit der Russen steht hinter den Gesetzen und würde die Schwulen am liebsten im Gefängnis sehen.


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#6
25.01.2013
17:37:07


(+9, 9 Votes)

Von kuesschen11
Aus Darmstadt (Hessen)
Mitglied seit 26.08.2012


Russland, Russland, wie arm und krank ist deine Seele ...


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#7
25.01.2013
18:41:58


(+10, 10 Votes)

Von RegierNutten


Das, was hierzu zu sagen ist, hat gerade ein "Humanist" auf zeit.de geäussert (dort Kommentar Nr. 4):

"Vergleichbar hierzu sind die Morde an Homosexuelle in Saudi-Arabien, würde man es kritisieren, würde diese autokratische Monarchie ihre Panzer woanders kaufen, ja, da schickt man denn auch mal einen homosexuellen Außenminister um den Deal abzuwickeln, ohne auch nur ein bisschen Scham zu haben."

Ich denke, das trifft es. Wo Deutschland irgendwie "abhängig" ist, da brauchen einzelne Deutsche ihre irrelevante Meinung gar nicht mehr anzubringen: Ihre Regierung schweigt für sie.


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#8
25.01.2013
18:53:57


(+7, 9 Votes)

Von Loren
Aus Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern)
Mitglied seit 02.11.2013


"Im Fokus des internationalen Engagements der Bundesregierung steht dabei nicht nur, dem Menschenrechtsschutz international einen institutionellen und politischen Rahmen zu schaffen, sondern vor allem der Schutz derjenigen, die von Menschenrechts­verletzungen bedroht und betroffen sind.

Das heißt in der Praxis ganz konkret: Menschenrechte zu schützen, ist ein Auftrag für alle Politikbereiche. Ihnen zur Durchsetzung zu verhelfen, ist im ureigensten Interesse deutscher Politik: denn nur mit stabilen Staaten können wir dauerhaft friedliche Beziehungen gewährleisten, und langfristig kann Stabilität ohne den Respekt vor grundlegenden Menschenrechten nicht erreicht werden."

Na dann mal los!

Link zu www.auswaertiges-amt.de


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#9
25.01.2013
19:15:05
Via Handy


(+9, 11 Votes)

Von daVinci6667
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Hab es vorhin im SRF gehört. Neben der Juhui-Nachricht zur vermutlichen Zwei-Drittel-Zustimmung nach Umfrage zur "Abzocker-Initiative" (Begrenzung von Managerlöhnen) die Nachricht die wie eine Faust in die Magengrube geht

Ausgerechnet noch vom beliebten schwulen Tagesschau-Sprecher Mario Grossniklaus anmoderiert. (Er wollte unbedingt dass alle schon vor seiner ersten Taggesschau von seinem Schwulsein wussten)

Link zu www.srf.ch

Tja, da wünscht man sich doch Gorbatschow wieder zurück. Damals zwar noch kommunistisch, aber trotzdem waren sie weiter als heute.

Irgendwie macht das Land immer wieder ein Schritt nach vorne, um dann wieder zwei rückwärts zu machen. Kein Wunder, denn heute umarmen sich Polit-Faschos und Klerikal-Faschos der orthodoxen Kirche, was leider nicht verboten

"Die Propaganda von Homosexualität schränkt das Recht von Kindern auf freie Entwicklung ein." Denn Minderjährige bekämen "sexuelle Präferenzen "aufgebürdet, bevor sie reif genug wären, sich damit auseinanderzusetzen."

Das bringt es sehr genau auf den Punkt. 100% Zustimmung! Aber nur wenn man in dieser Aussage Homo- durch Heterosexualität ersetzt.

Unsere schwul/lesbischen Bruder und Schwestern werden wirklich leiden müssen, wenn das durchkommt. Man stelle sich nur mal die Perversion vor, da erkennt ein Jugendlicher sein Schwulsein und darf nicht mal darüber reden, ohne Angst zu haben müssen horrende Strafen dafür zu bezahlen!

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird das Gesetz mit Sicherheit kassieren.

Aber Russland hält sich bekanntlich an viele Vereinbarungen nicht.


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#10
25.01.2013
19:25:15


(+3, 5 Votes)
 
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