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  • 28.01.2013           6      Teilen:   |

Bischofswerda-Posse

Urteil: Outing ist doch keine Wahlbeeinflussung

Artikelbild
Im Namen des Volkes: Homophobie ist keine Wahlbeeinflussung, solange sie nicht amtlich erfolgt (Bild: Wiki Commons / Mylius / GFDL-1.2)

Das Sächische Oberverwaltungsgericht ändert seine Meinung zur OB-Wahl in Bischofswerda: Diese sei gültig, weil Gerüchte über die Homosexualität eines Kandidaten nicht amtlich in die Welt gesetzt wurden.

Von Norbert Blech

Wie trickreich, gar schmutzig darf ein Wahlkampf sein? Diese Frage ist in Deutschland in großen Teilen noch ein juristisches Neuland. Das kann man positiv sehen: Offenbar gibt es davon wenige Fälle, die sich ansonsten vor allem durch kritische Medien und die Öffentlichkeit von selbst lösen.

Wäre da nicht Bischofswerda: Dort gibt es seit Jahren einen juristischen Kampf um die Wahl von Andreas Erler (CDU) zum Oberbürgermeister, der trotz erheblicher Kritik an seinem Amt festhält, das er seit 1998 hält. Nach der Wahl 2008 wurde das Ergebnis zum ersten Mal wegen einer unzulässigen Wählerbeeinflussung annuliert – Erler hatte angekündigt, für jede Stimme einen Euro an die Vereine der Stadt zu spenden.

Die Neuwahl am 28. Februar 2010 gewann Erler dann erneut – mit einem denkbar knappen Vorsprung von 223 Stimmen. Ein Rechtsanwalt und ehemaliges CDU-Mitglied legte Beschwerde ein, weil Erler seinen Dienstwagen für Wahlwerbung benutzt habe. Vor allem habe ein anonymes und öffentlich verteiltes Flugblatt, dass Erlers Gegenkandidaten Jens Krauße (SPD) Homosexualität unterstellte, die Wahl beeinflusst. Das Flugblatt war vom damaligen lokalen CDU-Chef Andreas Wendler verteilt worden.

Erler hatte auch bei einem Schlachtfest der Feuerwehr im November 2009 öffentlich gemutmaßt, sein Gegenkandidat sei schwul. Das Dresdner Verwaltungsgericht sah darin in einer ersten Entscheidung zum Fall jedoch keine Wahlbeeinflussung (queer.de berichtete), nachdem bereits das Landratsamt Bautzen als Wahlprüfungsbehörde von keinem Problem ausgegangen war. Der Grund für das Gericht: Über das Flugblatt habe die Presse vor der Wahl sachlich berichtet. Der mündige Bürger habe sich letztlich selbst ein Urteil zu bilden.

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Gerichtliches Hin und Her

Der Kläger ging in Berufung, im Dezember 2011 erklärte dann das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Wahl für ungültig (queer.de berichtete), da das Flugblatt "erkennbar den Zweck hatte, Wähler mit Vorbehalten gegen Homosexualität zu veranlassen, den Gegenkandidaten nicht zu wählen." Dieser sei mit dem Wortlaut "Ein Wahlbewerber, der den Wählern nur vortäuscht, er sei ein mit seiner Familie lebender Familienvater" auch als Lügner dargestellt worden. Angesicht des knappen Wahlausganges sei es daher ohne weiteres möglich gewesen, dass ohne diese unzulässige Wahlbeeinflussung der Gegenkandidat gewählt worden wäre. Gerade auch durch die Berichterstattung der Medien habe der Inhalt des Flugblattes eine weite Verbreitung erfahren.

Die Sache zog das vor das Bundesverwaltungsgericht, das im Juni 2012 das Urteil unter anderem wegen Formfehlern aufhob und an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zurück verwies. Es gab den Richtern mit auf dem Weg, dass bei "amtsseitigen Wahlkampfäußerungen" Persönlichkeitsrechte beachtet werden müssten und das Offenbaren einer sexuellen Orientierung gegen Persönlichkeitsrechte verstoße. Dies gelte aber nicht für "private Dritte". Diese könnten sich zwar strafbar machen, aber das sei "keine Frage des Wahlrechts".

Kein amtlicher Charakter

Ein Gericht müsse also im Zweifelsfall entscheiden, "ob eine Person, die ein öffentliches Amt bekleidet, sich amtsseitig oder als Privatperson" äußert. Das nahm das das Sächsische Oberverwaltungsgericht nun zum alleinigen Maßstab und änderte seine Entscheidung: Die OB-Wahl sei gültig, heißt es in einer heute veröffentlichten Entscheidung (4 A 462/12).

Die Äußerungen des Oberbürgermeisters beim Fest der Feuerwehr seien "zu späterer Stunde" und "ersichtlich nicht in amtlicher Eigenschaft erfolgt". Vor allem sei damals nicht erkennbar gewesen, dass es zu einer Neuwahl kommen könnte, so das Gericht. Auch das Flugblatt habe habe "keinen amtlichen Charakter gehabt, auch wenn sich nachfolgend herausgestellt habe, dass es von einem Mitglied des Gemeindewahlausschusses verfasst worden sei". Denn es war anonym und habe "keine amtliche Autorität für sich in Anspruch" genommen.

Das Flugblatt sei zwar "zu missbilligen", weil es "ersichtlich darauf abgezielt habe, Wähler mit entsprechenden Vorbehalten zu einer Wahl des amtierenden Oberbürgermeisters zu veranlassen", so das Gericht. Dies habe aber zu keiner Ausübung von "Druck oder Zwang" auf den Wähler geführt, die auch bei Privatpersonen unzulässig gewesen sei.

Eine Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen, wogegen der Kläger aber noch Beschwerde einlegen kann. Haben die Richter damit einen Freibrief für Homophobie und schmutzige Wahlkämpfe ausgestellt? Es kommt wohl vor allem auf Medien und Bürger an, diese zu verhindern. Und notfalls auf das Strafrecht.

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Tags: bischofswerda, outing, urteil
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Reaktionen zu "Urteil: Outing ist doch keine Wahlbeeinflussung"


 6 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
28.01.2013
21:16:59


(+3, 5 Votes)

Von ggast


In jedem anderen Bundesland wäre so ein Urteil vollkommen richtig und nachvollziehbar.

Im dunkelen Sachen(sumpf) ist das aber keineswegs der Fall. Man muss sich nur die Sprüche anhören, die ein Vaatz und seine Kamerrrrrrraden so von sich geben.

Da merkt man genau, dass die dritte Garde aus sehr schwarzen Bundesländern hier eingefallen ist und sich ihr Lebenswerk geschaffen hat.

GGast, selbst Sachse :-(


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#2
29.01.2013
07:45:59


(+3, 3 Votes)

Von Itcheb


"Der mündige Bürger habe sich letztlich selbst ein Urteil zu bilden" - ich lach mich tot ....

Wenn "der Bürger" so mündig wäre, hätten wir auch landesweit keine Probleme mit Homophobie.

In welcher Welt mit welchen "Bürgern" leben solche Richter die glauben, so ein Zwangsouting sei a) normal und zulässig und b) nicht wahlbeeinflussend? So einen Schwachsinn kann man doch nicht wirklich glauben?? Es sei denn, man ist extrem unmündig .....


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#3
29.01.2013
10:09:49


(+1, 3 Votes)

Von CDU-Kritiker


Allein wie in Deutschland Richterstellen besetzt werden ist ein unding!
Peter Müller (CDU) Ministerpräsident Saarland wir mal eben zum Richter am Bundesverfassungsgericht dank Parteibuch.

In Hessen sollte die Schwester des Ministerpräsidenten über einen
Politaktivisten richten, der in Gießen vor einem CDU-Stand gegen den anwesenden Minister Bouffier demonstriert hatten, worauf die Polizei einschritt. Beide Schöffen hatten CDU Parteibuch. Erst nach mehreren Prozess-Unterbrechungen und Hinweisen der hauptamtlichen Richter, verstanden sie dass sie befangen waren.

So neutral ist insere Justiz in Deutschland leider doch nicht...


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#4
29.01.2013
21:46:18


(+2, 2 Votes)

Von Axel
Antwort zu Kommentar #3 von CDU-Kritiker


Als ob das nur in Deutschland so wäre: Schau dir mal die Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofes in den USA an. Das sind auch alles politisch besetzte Kandidaten.
Und in aller Regel werden in den USA Richter, Staatsanwälte, Polizeichefs usw. gewählt. Ist das etwa besser? Wie man sich profilieren kann oder muss, sollte klar sein, oder?

Üblicherweise werden die Verfassungsrichter bei uns recht schnell von ihren Kollegen auf "Justiznorm" geeicht. Politische Meinungen gehen da schnell weg. Außerdem ist Herr Müller ja an sich auch ein guter Jurist.

Zum Thema: Die Medienente "Sachsensumpf" muss man nun wirklich nicht bedienen. Den gab es nachweislich nie.
Und das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes möchte ich auch kaum kritisieren. Was soll das Gericht auch machen, als allein die völlig formalen Kriterien zu prüfen? Wenn die ok sind, dann ist das eben so. Ob uns das gefällt oder nicht.


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#5
30.01.2013
09:05:30


(0, 2 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Es gibt ein Sprichwort: "Im Krieg und in der Liebe ist alles erlaubt!" Für Sachsen müßte das geändert werden in "Im Krieg, Wahlkampf und in der Liebe ist alles erlaubt!"


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#6
30.01.2013
10:14:22


(+2, 2 Votes)

Von Robin


Die CDU ist sich echt für nichts zu schade. Da werden sogar Stimmen gekauft...


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