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Gesetze gegen "Homo-Propaganda"

Westerwelle kritisiert Russland


Bislang war Guido Westerwelle in Sachen russischer Schwuler und Lesben kaum in Erscheinung getreten (Bild: World Economic Forum / flickr / by-sa 2.0)

Laut Spiegel Online kritisierte der deutsche Außenminister das geplante Gesetz gegen Homo-Propaganda gegenüber dem russischen Botschafter deutlich.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat sich offenbar in die Debatte um Gesetzesverschärfungen gegen Schwule, Lesben und Transgender in Russland eingeschaltet. Wie "Spiegel Online" unter Bezugnahme auf einen Mitarbeiter Westerwelles schreibt, habe er das Thema "sehr deutlich" bei einem Treffen mit Russlands Botschafter Wladimir Grinin angesprochen.

Die Webseite des Außenministeriums selbst erwähnt das Treffen bislang nicht. Dem Online-Magazin zufolge soll Westerwelle klargestellt haben, "dass der Entwurf aus deutscher Sicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt". Der Mitarbeiter habe die Position des Außenministers so zusammengefasst, dass ein solches Gesetz "die europäisch-russischen Beziehungen erschweren und auch das Image Russlands in Europa beschädigen" würde.

"Weiter habe Westerwelle darauf hingewiesen, dass er als Freund Russlands und Verfechter guter Beziehungen persönlich enttäuscht sei", berichtet das Magazin. "Es gehe, so der Außenminister, in der Demokratie auch um den Schutz von Minderheiten."

Kritik vom Menschenrechtsbeauftragten

Am Freitag hatte bereits der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), das Gesetzvorhaben kritisiert: "Unter dem Vorwand, Minderjährige zu schützen, soll die Meinungsfreiheit ausgehebelt werden", kritisierte der im Auswärtigen Amt angesiedelte Politiker. "Leider passt dies ins Bild der letzten Monate – Bürgerrechte und die Freiheit, sich zu engagieren, werden immer stärker eingeschränkt."

Kurz zuvor hatte die russische Duma in erster Lesung ein landesweites Gesetz gegen "Homo-Propaganda" beschlossen, mit deutlicher Mehrheit (queer.de berichtete). Ähnliche Regelungen sind bereits in zehn Regionen in Kraft.

Vor der Duma hatte es Proteste von LGBT-Aktivisten gegeben, die anders als gewalttätige Gegendemonstranten von der Polizei festgenommen worden waren. Ein Lehrer und Familienvater, der am Homo-Protest teilgenommen hatte, wurde am Montag von seiner Schule entlassen (queer.de berichtete).

SPD fordert Einschreiten des Europarats


Russland entwickelt sich "zivilisatorisch zurück", findet der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs

Am Dienstag hat auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs das geplante Gesetz gegen "Homo-Propaganda" als "Affront Russlands gegenüber den Menschenrechten und gegen internationale Verträge" bezeichnet. "Damit sollen Schwule, Lesben und Transgender in der Öffentlichkeit unsichtbar gemacht werden", so Kahrs. "Gleichzeitig werden die Rollen von Täter und Opfer vertauscht: in Russland sind homophobe Übergriffe an der Tagesordnung. Der Staat schützt aber homosexuelle Bürger faktisch nicht vor gewalttätigen Angriffen orthodoxer und nationalistischer Fanatiker. Das Gesetz impliziert nun, dass vielmehr die Gesellschaft vor Homosexuellen 'geschützt' werden müsse."

Es sei kein Wunder, dass das Image Russlands inzwischen auch bei ausländischen Investoren schrumpfe. "George Soros rief in Davos öffentlich dazu auf, nicht in Russland zu investieren, und begründete das mit der unheimlichen Entwicklung hin zu mehr Repression, staatlicher Gängelung und dem Abbau von Bürger- und Menschenrechten", so Kahrs. "Der homophobe Gesetzentwurf zeigt deutlich, dass er damit richtig liegt."

Der offen schwule Abgeordnete aus Hamburg forderte im Namen der SPD-Bundestagsfraktion "die schwarz-gelbe Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Außenminister Westerwelle dazu auf, das Gesetz zur Sprache zu bringen und zu verurteilen." Auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates müsse das Gesetz thematisieren.

LSVD: Politiker aller Parteien müssen handeln

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hat es begrüßt, "dass Bundesaußenminister Westerwelle Presseberichten zu Folge klare und deutliche Worte gegenüber dem russischen Botschafter in Berlin gefunden hat." Das im russischen Parlament diskutierte Gesetzesvorhaben sei ein Anschlag auf die Menschenrechte. "Wir fordern die Bundesregierung auf, nun kontinuierlich weiter auf die russische Regierung einzuwirken, um das geplante Gesetz zu verhindern", so LSVD-Geschäftsführer Klaus Jetz.

"Der Entschlossenheit der russischen Duma, das Gesetz zu verabschieden,
sollte auch weiterhin eine sehr deutliche und entschlossene Haltung
Deutschlands und der EU entgegenstehen", so der LSVD, der von Partnerorganisationen in Russland "alarmierende Nachrichten" erhalte. "Wer sich außerhalb Europäischer Menschenrechtsnormen positioniert, verdient die Missbilligung der Politik und Gesellschaft." Alle deutschen Politiker seien gefordert, "ihre Gesprächspartner in Russland zur Einhaltung der universell gültigen Menschenrechtsnormen zu ermuntern."

akt. um 13.20h: SPD, 14:40h: LSVD



#1 MichaelTh
  • 29.01.2013, 12:16h
  • Na, dann hat's ja doch was genützt, dass ich letzte Woche ne mail ans Außenministerium geschrieben habe
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#2 Timm JohannesAnonym
  • 29.01.2013, 12:21h
  • Obama hat übrigens aufgrund dieses Gesetzesvorhaben den Menschenrechtsdialog mit Russland beendet und die US-amerikanische Regierung sieht die Beziehungen zu Russland als belastet an, da zuvor bereits eine Reihe von weiteren Vorfällen hinzukamen (Lager für Pussy-Riot, Ermordung und Schikanen für Journalisten in Russland, Adoptionsstreit zwischen USA/Russsland, usw.).

    --------------

    Westerwelle handelt hier richtig, dass er dies in seiner Funktion als Ausseminister dem russischen Botschafter klar mitteilt.

    Russland gehört vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt, sollte dieses Gesetzesvorhaben in Kraft treten.

    Russland ist mittlerweile unter Putin/Medwedjew immer mehr zur Diktatur in den letzten Jahren verkommen, die die Menschenrechte im Land aushölt und unterminiert.

    Deutschland und die EU-Staatem sollten viel massiver gegen Russland vorgehen und beispielsweise damit beginnen, Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen.

    Beispielsweise liessen sich die Gaslieferungen aus Russland stoppen, die Gazprom Schröder angeleiert hat...
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#3 Gleiche RechteAnonym
  • 29.01.2013, 12:23h
  • Antwort auf #1 von MichaelTh
  • "Na, dann hat's ja doch was genützt, dass ich letzte Woche ne mail ans Außenministerium geschrieben habe"

    Ich auch

    Andererseits, der Mann würde sich ja auch noch viel lächerlicher machen, als er sich schon gemacht hat, wenn er erneut schweigen würde ...
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#4 sphynxAnonym
#5 Thorsten1Profil
  • 29.01.2013, 12:43hBerlin
  • Antwort auf #2 von Timm Johannes
  • Die Beiträge von Timm Johannes zeigen immer wieder, dass Homosexualität nicht vor Dummheit schützt!
    Da sollen also seiner Meinung nach die Gasleitungen, die Deutschland mit Gas aus Russland versorgen, gekappt werden, weil Pussy Riot und andere dort nicht machen können, was sie wollen, z.B. in einer Kirche auf dem Altar herum tanzen. Wenn wir nur die dringend benötigte Energie aus Ländern beziehen würden, die 100 %ig dasselbe Demokratieverständnis haben wie die EU in Brüssel oder die Piraten in Berlin, würden wir bald alle in der Kälte sitzen. Schon in diesem Jahr wird es einen Aufschrei in der deutschen Bevölkerung geben, weil sich die Energiekosten dank der "Energiewende" fast verdoppeln werden.
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#6 jogy83Anonym
#7 erwinAnonym
  • 29.01.2013, 12:51h
  • "Die Atheisten werden weltweit zunehmend an den Rand der Gesellschaft gedrängt, schreibt die Zeitung Wedomosti am Dienstag.

    Vor den Wahlen zum US-Repräsentantenhaus hatte ein sehr religiöser Republikaner behauptet, dass die Theorie von Darwin eine Lüge aus der Hölle sei. 4000 US-Atheisten fühlten sich gekränkt und schrieben aus Protest den Namen des Evolutionstheoretikers auf den Wahlzettel.

    In Russland ist die Situation noch schwieriger. Die Russisch-Orthodoxe Kirche gilt als ein Projekt von Präsident Wladimir Putin. Die Gegner des Kreml-Chefs kämpfen auch gegen die Kirche. Die Anhänger der Russisch-Orthodoxen Kirche betrachten dies als Angriff auf die Staatlichkeit. Das Problem geht jedoch noch weiter. Der Atheismus wird in Russland zunehmend ins Abseits gedrängt."

    de.ria.ru/zeitungen/20130129/265417041.html
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#8 FOX-NewsAnonym
  • 29.01.2013, 13:14h
  • Und wer hat als erster darüber berichtet? Der SPIEGEL! So viel zum Thema Kompassnadel und deren Richtigkeit der Verleihung an den SPIEGEL.
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#9 Timm JohannesAnonym
  • 29.01.2013, 13:16h
  • Antwort auf #5 von Thorsten1
  • @Thorsten1
    "Wenn wir nur die dringend benötigte Energie aus Ländern beziehen würden, die 100 %ig dasselbe Demokratieverständnis haben wie die EU in Brüssel oder die Piraten in Berlin, würden wir bald alle in der Kälte sitzen. "

    --> Mir ist durchaus die Abhängigkeit Deutschlands in der Energiefrage vom menschenrechtswidrig regierten Russland beim Erdgas und noch schlimmer beim Erdöl von islamistisch-wahabitisch regierten Saudi-Arabien bekannt.

    UND genau aus diesem Grunde muss auch die Energiewende viel schneller und beschleunigter kommen, so wie es die Grünen/Bündnis 90 fordern:

    ==Strommarkt ==
    Der derzeitige Anteil von Erneuerbaren Energien beim Strom von 20 Prozent muss schneller gesteigert werden (Ausbau der Netze, Windparks in Nord- und Ostsee, usw.).
    STROM können wir HIER in Deutschland selber produzieren und müssen es nicht von Russland/Saudi-Arabien einkaufen !!!

    == Mobilität ==
    Wir brauchen endlich die Elektroautos und Elektrotankstellen landesweit. Die Regierung Merkel verschläft das Thema der Energiewende bei den Pkws vollkommen. Die Autos müssen mit Strom und nicht mit Benzin/Diesel betankt werden, denn STROM können wir selbst herstellen !

    == Gebäude/Heizung ==
    Wir brauchen viel mehr Wärmedämmung und Sanierung der Altgebäude in Deutschland. Da passiert viel, viel zu wenig.

    Sollte die Energiewende in Deutschland viel schneller und massiver vorangebracht werden, wären wir auch längst nicht mehr so abhängig von Putin-Diktatur-Russland und dem islamistisch regierten Nahen Osten.
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#10 sanscapote
  • 29.01.2013, 13:28h
  • Antwort auf #9 von Timm Johannes
  • Ich greife diesen Absatz heraus

    "== Mobilität ==
    Wir brauchen endlich die Elektroautos und Elektrotankstellen landesweit. Die Regierung Merkel verschläft das Thema der Energiewende bei den Pkws vollkommen. Die Autos müssen mit Strom und nicht mit Benzin/Diesel betankt werden, denn STROM können wir selbst herstellen"

    Was wir brauchen, sind keine Elektroautos, die mit Atomstrom betankt werden.
    Die Politik - wenn sie denn das Sagen hat - soll die Konzerne zwingen, ihre Schubladen mit all den feinen Erfindungen zu oeffnen. Zum Beispiel die Schublade, in der ein Haus mit kosmischer Energie beheizt und beleuchtet (jeder kann seinen eigenen Strom herstellen) werden kann und ein Auto das mit Wasser faehrt.
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