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Während am Freitag das Gesetz gegen "Homo-Propaganda" debattiert wurde, nahm die Polizei vor der Duma protestierende LGBT-Aktivisten fest

Der Verband schwuler Führungskräfte weist auf deutsche Arbeiter in Russland hin. Derweil kritisiert auch die EU-Außenvertreterin Catherine Ashton Russland.

Die Kritik am in Russland landweit geplanten Verbot von "Homo-Propaganda" geht weiter. Der Völklinger Kreis, der Verband schwuler Führungskräfte, hat am Mittwoch alle deutschen Politiker aufgefordert, sich bei ihren russischen Gesprächspartnern für die Rechte der durch das Gesetz bedrohten Menschen einzusetzen.

"Als Interessenvertreter homosexueller Führungskräfte sind wir insbesondere um die in Russland berufstätigen deutschen Lesben und Schwulen besorgt", sagte VK-Vorsitzender Bernd Schachtsiek. "Ihre grundlegenden Freiheiten, die das Gesetz stark einschränken würde, sind unser direktes Anliegen. Die Entlassungen des Lehrers Ilja K. und des Fernsehjournalisten Anton Krasowsky wegen ihrer Proteste gegen das Gesetzesvorhaben machen deutlich, wie weit die russische Exekutive geht."

Die Bundesregierung müsse "nicht zuletzt zum Schutz betroffener Expatriates" ihren internationalen Einfluss gegen das Gesetzesvorhaben nutzen, so der Verband. Auch die EU müsse "deutlich auf diese Menschenrechtsverletzungen reagieren".

Kritk von Catherine Ashton

Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, schaltete sich am Mittwoch in die Debatte ein: "Die Einführung dieses Gesetztes könnte Diskriminierungen gegen lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle und intersexuelle verstärken wie auch gegen all die, die sie unterstützen."

Russland solle seinen nationalen und internationalen Verpflichtungen nachkommen, so die Britin, die vor allem an den Europarat und die Europäische Menschenrechtskomission erinnerte.

Die russische Staatsduma hatte am Freitag in erster Lesung und mit großer Mehrheit ein Gesetz gegen "Homo-Propaganda" beschlossen, wie es bereits in zehn Städten und Regionen Russlands gilt (queer.de berichtete). Am Montag hatte der deutsche Außenminister die Pläne bei einem Treffen mit dem russischen Botschafter kritisiert (queer.de berichtete).

Am Montag war zudem bekannt geworden, dass ein bekannter TV-Journalist im Zuge der Debatte um das Gesetz seinen Sender verlassen hat oder von diesem gekündigt wurde, und dass ein Lehrer und Familienvater vom Direktor der Schule entlassen wurde (queer.de berichtete). Nach einem gewaltigen Medienecho soll es inzwischen eine schriftliche Bestätigung des Direktors geben, dass der Lehrer weiter arbeiten darf. (nb)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 31.01.2013, 00:28h
  • Toll, daß Frau Ashton jetzt endlich mal ihren mehr als überbezahlten Hintern bewegt! Die hat nämlich als EU-Außenministerin gar nichts erreicht! Sie ist für mich ein Grund, 2014 NICHT zur Europawahl zu gehen!
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#2 YannickAnonym
  • 31.01.2013, 15:09h
  • Kritisieren ist einfach...

    Wenn es den europäischen Politikern ernst wäre, würden sie jegliche wirtschaftliche Zusammenarbeit beenden!
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#3 FOX-NewsAnonym
#4 FoXXXynessEhemaliges Profil