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  • 30.01.2013           27      Teilen:   |

Antrag auf Ausschluss

LSU: Ronny Pohle vor Rauswurf?

Artikelbild
Ronny Pohle war im letzten Dezember öffentlich aus der CDU ausgetreten, nachdem der Parteitag gegen eine Gleichstellung von Homo-Paaren beim Ehegattensplitting gestimmt hatte

Zu Update springen: Pohle tritt SPD bei (31.1.)

Der stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas Mehlkopf will den Kritiker der eigenen Partei mit einem Antrag aus den Lesben und Schwulen in der Union ausschließen.

Von Norbert Blech

Ronny Pohle, der kritischsten Stimme bei den Lesben und Schwulen in der Union (LSU), droht der Rauswurf aus dem eigenen Verband. Der Beisitzende des Vorstands, der zuletzt in Empörung über die Homo-Politik der Union seine Mitgliedskarte der Partei zerschnitten hatte, soll nach einem Antrag des stellvertretenden Vorsitzenden Thomas Mehlkopf aus dem Verband ausgeschlossen werden.

Pohle habe "vertrauliche Parteivorgänge auf Facebook" veröffentlicht und an die Presse weitergegeben, heißt es in dem queer.de zugespielten Antrag, den Mehlkopf selbst der Redaktion nicht zur Verfügung stellen wollte. Auch habe Pohle "wiederholt gegen unsere politischen Grundsätze" sowie "in Presseorganen gegen die grundsätzliche Politik der Union Stellung" Stellung genommen.

Mehlkopf sagte queer.de, dass er nicht die "Beweggründe der Öffentlichkeit mitteile, bevor der Bundesvorstand der LSU darüber umfassend informiert wurde und befunden hat." Zugleich erklärte er, dass ein Facebook-Eintrag vom Dienstag, in dem er sich über "Heckenschützen, Illoyale und Nestbeschmutzer" aufregte, auf "keine bestimmte Person" abgezielt hätte. Am Dienstag hatte Mehlkopf den Antrag LSU-intern verschickt.

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Zwischen Ducken und Angreifen

Thomas Mehlkopf schrieb auf Facebook, er möge Andersdenkende, aber keine Nestbeschmutzer
Thomas Mehlkopf schrieb auf Facebook, er möge Andersdenkende, aber keine Nestbeschmutzer

Voraussichtlich am Sonntag wird der Bundesvorstand über den Antrag entscheiden. Danach könnte es zu einem internen Schiedsgericht und letztlich zu einem Prozess vor dem Landgericht Berlin kommen. Der LSU-Bundesvorsitzende Alexander Vogt wollte zu den "internen Vorgängen" keine Stellung beziehen.

Ronny Pohle selbst spricht von einem "Kindergarten": Der Ausschlussantrag sei "ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns, der Unfähigkeit und der Handlungsunwilligkeit der LSU". Er habe weder vertrauliche Dokumente weiteregeben noch Stellung gegen die politischen Grundsätze der LSU genommen.

Die Politik der Union habe er hingegen durchaus kritisiert: "Wenn der politische Grundsatz von CDU/CSU lautet: 'Wir diskriminieren arrogant und ignorant weiter anstatt die Gleichstellung von Lesben und Schwulen zu betreiben', so wie in der Vergangenheit geschehen, dann beziehe ich aus tiefster Überzeugung und mit Herzblut gegen diesen politischen Grundsatz, auch in Presseorganen, Stellung." Dies würde er sich auch von der Führungsspitze der LSU wünschen.

Vorgewurfen wurde Pohle auch, dass er auf Facebook den SPD-Politikerin Doris Schröder-Köpf und Stefan Weil zur Wahl in Niedersachsen die Daumen drückte. Später hatte er dort geschrieben: "Glückwunsch nach Niedersachsen! Schwarz-gelb ist abgewählt!"

Unterstützung von Gröhe

Alexander Vogt für die Lesben und Schwulen in der Union weiterhin an
Alexander Vogt für die Lesben und Schwulen in der Union weiterhin an (Bild: LSU)

Auf Facebook hatte Pohle zuletzt auch geäußert: "Traurig aber wahr. Im Dschungelcamp sitzt mehr Kompetenz als im Merkel-Kabinett." Im letzten Herbst wollte der 31-Jährige noch Bundesvorsitzender werden und den als zu moderat empfundenen Vogt ablösen, zog seine Kandidatur aber zurück, um Mehlkopf zu unterstützen (queer.de berichtete). Der galt als weniger zurückhaltend in der Kritik gegenüber der eigenen Partei als Vogt. Letztlich konnte auch er sich nicht durchsetzen (queer.de berichtete).

Mit Kritik hatte Pohle nie hinter den Zaun gehalten, gegen den CSU-Politiker Thomas Goppel hatte er wegen einer homophoben Äußerung gar Strafanzeige gestellt (queer.de berichtete). Von diesem Schritt des damaligen LSU-Geschäftsführers distanzierte sich der Verband in einer Pressemitteilung (queer.de berichtete). Nach dem CDU-Parteitag im letzten Dezember, als die Partei einem Antrag gegen die Gleichstellung von Homo-Paaren im Steuerrecht folgte, trat er öffentlich aus der Union aus (queer.de berichtete).

Mehr Unterstützung als aus der LSU bekam Pohle übrigens aus der CDU: Zu Weihnachten hatte ihn Generalsekretär Hermann Gröhe in einem Brief gebeten, den Austritt aus der CDU zu überdenken. Er freue sich, dass Pohle sein Engagement in der LSU fortsetzen wolle, so Gröhe: "Wir sind auf kritische, engagierte Menschen wie Sie angewiesen. Nur der Diskurs und das Engagement vieler bringen uns alle nach vorne."

 Update  31.1.: Parteiwechsel
Pohle ist am Donnerstag der SPD beigetreten. Auf Facebook postete er ein Bild der ausgefüllten Beitrittserklärung und schrieb: "Dann beenden wir mal diesen LSU-Kindergarten und freuen uns auf neue Herausforderungen! Meinen Kolleginnen und Kollegen im LSU Bundesvorstand wünsche ich weiterhin Stehvermögen, Kraft und endlich mal eine gehörige Portion Selbstbewusstsein. Lasst euch nicht unterkriegen!"

 Update  1.2., 12.20h: Reaktion
Thomas Mehlkopf hat auf Facebook Pohle "alles Gute und ebenso viel Erfolg in der Gleichstellungspolitik für Lesben und Schwule" gewünscht. Sein Austritt sei "konsequent und folgerichtig"; ihm liege fern, "weitere Schlammschlachten mit ihm zu führen". Auch er lehne die Gleichstellungspolitik der Union ab, habe aber anders als Pohle mit der Partei "in fast allen anderen Themenfeldern eine sehr große Übereinstimmung". In den Jahren als Bundesgeschäftsführer habe Pohle "viele gute Dinge geleistet für die LSU".

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Tags: lsu, cdu, ronny pohle, thomas mehlkopf, alexander vogt
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Reaktionen zu "LSU: Ronny Pohle vor Rauswurf?"


 27 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
31.01.2013
00:02:22


(+5, 7 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Mobbing in der LSU..
Daran zeigt sich wo Mann nach über 3 Jahren Scheiterns in der Regierungskoalition mit den Gleichstellungsverhinderern und ihrem unfähigem Anhängsel steht..

Da gibt es nur eines Hr. Pohle :
Raus aus der LSU, und rein in die Schwusos und die SPD oder die Grünen..

Dort ist sicher ein Plätzchen für einen mutigen Aktivisten vorhanden, und Mann freut sich über die Mitarbeit..

Alles andere wäre jetzt nur noch Krampf statt Kampf..


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#2
31.01.2013
00:10:47


(+3, 5 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


"Ronny Pohle selbst spricht von einem "Kindergarten": Der Ausschlussantrag sei "ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns, der Unfähigkeit und der Handlungsunwilligkeit der LSU". Er habe weder vertrauliche Dokumente weiteregeben noch Stellung gegen die politischen Grundsätze der LSU genommen."

Wie wahr, wie wahr!

"Mehlkopf sagte queer.de, dass er nicht die "Beweggründe der Öffentlichkeit mitteile, bevor der Bundesvorstand der LSU darüber umfassend informiert wurde und befunden hat." Zugleich erklärte er, dass ein Facebook-Eintrag vom Dienstag, in dem er sich über "Heckenschützen, Illoyale und Nestbeschmutzer" aufregte, auf "keine bestimmte Person" abgezielt hätte. Am Dienstag hatte Mehlkopf den Antrag LSU-intern verschickt."

Herr Mehlkopf, Lügen haben kurze Beine! Sie sind einfach eine Witzfigur und ich hoffe, daß Ihnen irgendwann das Lachen vergehen wird!


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#3
31.01.2013
00:42:50


(+5, 7 Votes)

Von fink


der verein heißt "lesben und schwule in der union".
pohle ist nicht mehr in der union.

hmm...

ist es eigentlich auch "mobbing", wenn ein kegelclub mitglieder rausschmeißt, die nicht nur nicht mehr kegeln wollen, sondern auch noch lauthals darüber jammern, wie schrecklich dieser sport doch sei?


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#4
31.01.2013
00:57:16


(+6, 6 Votes)

Von Loren
Aus Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern)
Mitglied seit 02.11.2013
Antwort zu Kommentar #3 von fink


In der LSU werden wohl gerade lang angestaute persönliche Animositäten exzessiv ausgelebt. Die insgesamt miserable Performance der LSU in Sachen Gleichstellungspolitik wäre womöglich erfolgreicher, würde man das gleiche Engagement auch mal in eben jenem Politikfeld an den Tag legen. Dazu braucht es allerdings mehr als die bekannten LSU-Mehlköpfe zu leisten bereit oder im Stande sind.


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#5
31.01.2013
02:29:18
Via Handy


(-7, 7 Votes)

Von Martin28a
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Ich finde den drohenden Rauswurf berechtigt
Pohle hat mit seinen eigenwilligen "Aktionen" den Interessen und dem Programm der LSU jedenfalls nicbt geholfen und das Ansinnen in der Partei mehr oder weniger zerstört
Die Union ist nun mal keine schwulenfeindliche Partei, dass kann Pohle mit seinen eigenwilligen Aktionen nicht erzwingen


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#6
31.01.2013
08:25:04


(+5, 7 Votes)

Von Fred i BKK
Antwort zu Kommentar #5 von Martin28a


.....Die Union ist nun mal keine schwulenfeindliche Partei,

ups .....da ist Dir aber ein Missgeschick passiert...

hattest Du was getrunken ???


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#7
31.01.2013
10:37:49


(+6, 8 Votes)

Von Coco Lorez
Antwort zu Kommentar #1 von TheDad


Vielleicht kann er sich mit Boris Palmer anfreunden? Und Überzeugungsarbeit leisten?
Palmer lanciert auch immer Parteiinterna an die Presse und schiebt dann die Schuld auf die Kleinen (Grüne Jugend).


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#8
31.01.2013
11:48:20


(+4, 6 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #7 von Coco Lorez


???
Ach ? Echt ?
"Partei-interna"..

Hübsche Umschreibung für Geheimniskrämerei..

Unabdingbarer Bestandteil einer Demokratie ist der offene Zugang zu allen Informationen..

Sowohl die Sitzungen der LSU, als auch der Schwusos sind meines Wissens nach in der Regel öffentlich..

Was soll Mann da dann noch als Partei-Interna diffamieren ?

Die Parteien wirken an der Willensbildung mit, steht im GG..
Wenn die Ideen einer Partei oder einer ihrer Organisationen nicht nach draußen dringen dürfen weil sie als Interna verklärt werden, sind es wohl keine willensbildenden Ideen, oder schlichtweg Entscheidungen im und zum Klüngel..
Wer dann allerdings mit Mobbing auf die Aufdeckung reagiert ist wohl eher an Parteikarriere interessiert..

Mich erinnert das "gehacke" eines Hrn. Mehlkopf eher an Zickenkrieg, als an "parteiinterne Interessenwahrung"..

Aber für mich sind die Leut von der LSU sowieso eher auch ein Ärgernis auf jedem CSD..


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#9
31.01.2013
11:54:07


(+2, 6 Votes)
 
#10
31.01.2013
12:01:43


(+3, 7 Votes)

Von haulchen
Aus Marburg (Hessen)
Mitglied seit 27.07.2011
Antwort zu Kommentar #7 von Coco Lorez


Aahja... und was genau hat jetzt die Tübinger Lokalpolitik mit der Gleichstellungspolitik auf Bundesebene zu tun? Ich muss eingestehen, dass mir jede sachliche Verbindung deines Kommentars zum Artikel entgeht... Was genau ist deiner Meinung nach der Vergleichspunkt zwischen Pohle und Palmer? Selbst wenn deine Geschichten über Palmer stimmen, was ich nicht überprüfen kann, ist das doch wohl eine andere Geschichte als ein LSU'ler der aus Frust über die Starrheit der Unionsparteien die interne Opposition lieber außerhalb der eigenen Partei fortsetzt, ohne aber die letzte Brücke zum eigenen politischen Lager abbrechen zu wollen?


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