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  • 30.01.2013           24      Teilen:   |

Debatte um "Homo-Propaganda"

Moskau weist Westerwelle-Kritik zurück

Artikelbild
Das russische Außenministerium bei Nacht. Es wird wohl nie wie das Empire State Building in Regenbogenfarben angestrahlt werden. (Bild: Wiki Commons / sailko / CC-BY-SA-3.0)

Das russische Außenministerium verteidigt das geplante Gesetz gegen "Homo-Propaganda", das Kinder vor "negativen Einflüssen" schützen solle.

Das russischen Außenministerium hat am Mittwoch die Kritik des deutschen Außenministers Guido Westerwelle (FDP) am geplanten Gesetz gegen Homo-Propaganda zurückgewiesen.

Nach einem Bericht von Spiegel Online hatte Westerwelle am Montag bei einem Treffen mit dem Botschafter Russlands das Vorhaben "sehr deutlich" kritisiert. Am Mittwoch hatte auch EU-Außenvertreterin Catherine Ashton vor der Diskriminierung von Schwulen, Lesben und Transgendern gewarnt (queer.de berichtete).

Doch Moskau ist unbeeindruckt: Ziel des Gesetzes sei ein "Schutz von Kindern und Heranwachsenden vor Faktoren, die einen negativen Einfluss auf ihre physische, intellektuelle, psychische und moralische Entwicklung haben", so das Außenministerium in einer Stellungnahme gegenüber Spiegel Online. Man gehe nicht gegen "den bloßen Fakt einer gleichgeschlechtlichen Orientierung vor, die Rede ist von Propaganda von Homosexualität unter Minderjährigen".

Wie das Online-Magazin meldet, sehe das Außenministerium in dem Vorhaben auch keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention.

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Aushebelung der Meinungsfreiheit

Von einer solchen Verletzung waren sowohl Ashton als auch Westerwelle ausgegangen. Ein Gesetz gegen "Homo-Propaganda" würde "die europäisch-russischen Beziehungen erschweren und auch das Image Russlands in Europa beschädigen", soll Westerwelle dem Botschafter gesagt haben.

Letzten Freitag, als die russische Duma das Gesetz in erster Lesung mit deutlicher Mehrheit beschlossen hatte, hatte bereits der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), das Gesetz kritisiert: "Unter dem Vorwand, Minderjährige zu schützen, soll die Meinungsfreiheit ausgehebelt werden." Das passe in das Bild der letzten Monate (nb).

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Tags: russland, homo-propaganda, guido westerwelle, catherine ashton
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Reaktionen zu "Moskau weist Westerwelle-Kritik zurück"


 24 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
30.01.2013
22:58:28


(+6, 6 Votes)

Von Aus Bad Homburg


Ich sehe jetzt im Prinzip nur eine konsequente Reaktion von der eur. Seite: Rauswurf Russlands aus dem Europarat, in dem dieser 'demokratischer' Staat schon seit 1995 sitzt. Alles andere ist zweck- bzw. sinnlos, und beleidigt eigentlich nur die zahlreichen Opfer, die vom kommenden Gesetz immer wieder betroffen sein werden. Einst wurde South Africa aus dem Commonwelth, Chile aus der Organisation der lateinamerikanischen Staaten und Weissrussland aus demselben Europarat rausgeworfen. Jetzt ist Russland an der Reihe.


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#2
30.01.2013
22:59:32


(+3, 5 Votes)
 
#3
30.01.2013
23:51:45


(+4, 6 Votes)

Von Timm Johannes


Russland verkommt zu einer menschenrechtswidirgien Diktatur.

Wir sollten so weit wie möglich alle Kontakte mit Russlands Regierung abbrechen.

Am Besten die Gazprom Leitung abdrehen und den Geldfluss nach Russland stoppen, dann werden die wohl wach im Kreml und hören auf damit, Minderheiten im eigenem Land einen Maulkorb zu verpassen..


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#4
31.01.2013
00:21:54


(+3, 5 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


"Wie das Online-Magazin meldet, sehe das Außenministerium in dem Vorhaben auch keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention."

Das russische Außenministerium hat jeglichen Sinn zur Realität verloren! Aus diesem Grund muß jetzt gehandelt werden, um Rußland zu isolieren. Heißt:

1. Ausschluß aus dem Europarat
2. Ausschluß aus den Vereinten Nationen
3. Entzug der Olympischen Winterspiele 2014
4. Entzug der Fußball-WM 2018
5. Entzug des Vetorechtes im UN-Sicherheitsrat


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#5
31.01.2013
00:30:12


(+6, 6 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Russland verkommt nicht zu einer Diktatur..

Es IST eine..

Und zwar seit dem Zeitpunkt als Putin mit seinem Vasallen Medwedew "die Reise nach Jerusalem" im Kreml neu erfunden hat, ohne nach jedem Tanz einen Stuhl zu entfernen..

Die beiden kennen und vertrauen sich seit sie in St.Petersburg in der Stadtverwaltung zusammengearbeitet haben..

Und wo wurde die erste dieser unsäglichen Verordnungen gegen "Homo-Propaganda" ausgekocht ?

Richtig..
In Putingrad..

Es geht nicht nur um Propaganda, die es nicht geben kann, weil AUFKLÄRUNG keine "Reklame" darstellt, sondern dringend notwendige Informationen für ein unwissendes Volk..

Es geht um die Meinungsfreiheit..
Und so ganz nebenbei um die Pressefreiheit..

Denn wann immer in der Zukunft ein Buch, eine Zeitung, eine CD beschlagnahmt und eingestampft wird, ein TV-Sender abgeschaltet wird und die Lizenz verliert, ein Internet-Blog oder Netzwerk vom Server fliegt, werden sie es mit der angeblichen "Homo-Propaganda" erklären, und keiner wird näher nachfragen ob das tatsächlich alles stimmt..

Damit führt die russische Autokratie faktisch die Zensur ein, und höhlt die Meinungsfreiheit aus..
Das ist genug Grund zum Ausschluß aus dem Europarat, dem UN-Menschenrechtsrat und dem UN-Sicherheitsrat..


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#6
31.01.2013
00:46:41


(0, 6 Votes)

Von fink
Antwort zu Kommentar #4 von FoXXXyness


niedlich...

6. verbringung der russischen landmasse mitsamt einwohner_innen auf die marsoberfläche.

... und wie wäre es mit einem hauch realismus?


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#7
31.01.2013
01:20:55


(+4, 4 Votes)

Von Loren
Aus Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern)
Mitglied seit 02.11.2013


"Unter dem Vorwand, Minderjährige zu schützen, soll die Meinungsfreiheit ausgehebelt werden."
(M. Löning)

Ich möchte ergänzen, dass zudem die Menschenrechte zum Schutz vor willkürlichen Eingriffen in das Privatleben (Art. 12) und auf Versammlungsfreiheit (Art. 20) verletzt werden.

Das menschenrechtsfeindliche Vorgehen der verantwortlichen Politiker in Russland dient keinesfalls dem Schutz von Minderjährigen. Es bedroht die Rechte aller Bürger dort. An Lesben und Schwulen wird ein Exempel statuiert, dass allen Bürgern in Russland als Warnung dienen soll, was denjenigen widerfährt, die nicht mit den dort Mächtigen (insbesondere Staatsmacht und Kirche) sind.
Dies ist zumindest mein Eindruck.


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#8
31.01.2013
02:33:11
Via Handy


(-2, 4 Votes)

Von Martin28a
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Armutszeugnis was Russland hier macht

Es geht nicht um Minderjährige sondern blinder Haas auf Homosexuelle
Soll das von der schlechten Politik Putins ablecken ?


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#9
31.01.2013
09:20:36


(+3, 5 Votes)

Von soncaliu


Ich hab mal ein kleines Experiment durchgeführt. Hier das Ergebnis der Korrespondenz mit einem russischen Veranstalter für Petersburg-Besuche:

Ich anerkenne auch ihr bemühen aus der misslichen Situation das Beste zu machen. Aber der Satz "dass unsere Gesellschaft nicht SO tolerant ist" ist der beste Euphemismus dem ich seit langem gehört habe. Und um unsere Sicherheit muss ich mich nicht sorgen? Sollte ich aus Versehen und weil man das unter zwei Menschen, die seit über 30 Jahren zusammen sind, vielleicht ab und zu tut, meinen Mann einmal umarmen, dann laufe ich doch Gefahr, von einer der orthodox-faschistischen schlägerbanden zusammengeschlagen zu werden.

Ich kann nur hoffen, dass zumindest der Tourismus ihnen ( und damit meine ich keinesfalls Sie persönlich) die rote Karte zeigt. Und das der Homosexuellen "Verschwörung" noch ein paar lustige Aktionen (vielleicht könnten wir ja ein Gesetz gegen Russen-Propaganda initiieren) gegen dieses menschenfeindliche undemokratische Gesetz einfallen.

Wir für unseren Teil jedenfalls werden alles Erlaubte und uns mögliche tun, Menschen von einer reise in ihr (wirklich schönes) Land abzuhalten, so lange dieses unsägliche Gesetz besteht.

Mit Ihnen gegenüber weiterhin freundlichen Grüßen

Luis Navarro
Hartmut Fischer

Von meinem iPhone gesendet

Am 30/01/2013 um 10:11 schrieb FORTUNA Ltd :

Sehr geehrter Herr Fischer,

Danke fuer Ihre Anfrage!

Sie brauchen wirklich nicht sich fuer Ihre Sicherheit zu fuerchten.
Das staedtische Gesetz gegen Gay-Propaganda unter Minderjaehrigen hat mit dem Alltagsleben kaum etwas zu tun.
Zwar muss man sagen, dass unsere Gesellschaft gegen Schwule nicht so tolerant ist.
Allgemeine Tipps - in der Oeffentlichkeit nicht kuessen, nicht umarmen, da es bei uns zwischen Maennern generell nicht ueblich ist.
Aber ansonsten soll es keine Schwierigkeiten geben.
Auch wenn man in Hotels ein Zimmer mit Doppelbett fuer 2 Maenner bucht - ist kein Problem.

Sie koennen sich einer der unseren Gruppenreisen anschliessen.
Termine finden Sie auf unserer Internet-Seite unter
Link zu www.reisennachrussland.com

Oder wenn Sie ein individuelles Programm haben wollen, dann kann ich ein Angebot fuer Sie unterbreiten.
Sagen Sie bitte Bescheid, wann wollen Sie nach St. Petersburg kommen und wie lange hier bleiben?

Fuer alle Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfuegung!

Mit vielen Gruessen,
Evgeny
Incoming Manager
--

30 2013 ., 12:01:35:

> Sehr geehrte Damen und Herren,

> schon lange interessieren wir uns für eine Kultur-Reise nach St.
> Petersburg. In diesem Jahr würden es auch unsere terminlichen und
> finanziellen Möglichkeiten erlauben, eine solche Reise zu
> unternehmen. Leider lässt uns (zwei Männer, die in einer
> Lebenspartnerschaft verbunden sind) die letzte Entwicklung in Ihrem
> Land um unsere Sicherheit fürchten.

> Oder gibt es Ihrerseits Argumente, die uns eruhigen können.

> Mit freundlichen Grüssen

> Hartmut Fischer
> Luis Navarro


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#10
31.01.2013
11:55:24


(+6, 6 Votes)

Von splattergay


Man sollte auch mal daran erinnern, daß Margaret Thatcher in den 80-ern in GB ein ähnliches Gesetz gemacht hat. Damals wurde das im EU-Ausland auch einfach so hingenommen. Aber die 80-er waren auch eine andere Zeit.


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