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  • 31.01.2013, Autor: Norbert Blech           14      Teilen:   |

Neue Beschlüsse

DSLP steht hinter Vorsitzendem mit NPD-Vergangenheit


Macht's jetzt schon Aua? Dann besser nicht das Parteiprogramm lesen…

Vor wenigen Wochen berichteten wir über die Gründung einer neuen bundesweiten Partei für Schwule und Lesben mit derzeitigem Sitz in Haigerloch (zwischen Baden-Baden und Bodensee). Die "Demokratische Schwul / Lesbische Partei" (sic!, DSLP) wurde von uns heftig attackiert wegen eines Vorsitzenden, der sich als "NPD-Sympathisant" bezeichnete, und wegen eines kuriosen Wahlprogramms, das sich zudem in einigen Punkten wie das Programm einer rechten Partei las.

Nach einer außerordentlichen Vorstandssitzung am letzten Samstag hat sich die Partei nun hinter ihren Vorsitzenden Thomas Mosmann gestellt. Wie "Bundespressesprecher" Bernd Tritschler queer.de in einem fünfseitigen Schreiben mitteilte, sei Mosmann einstimmig das Vertrauen ausgesprochen worden.

Wir dokumentieren diesen Teil im Volltext, da er sich in den wichtigsten Punkten ohne Interpretationen und sprachliche Verrenkungen nicht anständig zitieren lässt:

Die dem Bundesvorsitzenden Thomas Mosmann vorgeworfenen Punkte im Bezug auf die Mitgliedschaft und Beteiligung an der NPD wurden in der ausserordentlichen Vorstandssitzung am 26.01.2013 erörtert und bearbeitet. Hierzu wurde er gehört und über seine Darstellungen beraten.

Herr Mosmann war in vergangenen Jahren Mitglied in der NPD und auch kurzzeitig Mitglied der DVU. Die Abkehr von "rechts" erfolgte aus mehreren Gründen.

Hierzu zählen nicht nur, dass Herr Mosmann sich offen zu seiner Homosexualität bekennt und in der Vergangenheit auch teilweise mehrjährige homosexuelle Beziehungen – u. a. zu Mitbürgern mit Migrationshintergrund – hatte.
Vielmehr auch, dass sich Ausländerfeindlichkeit, Radikalismus und übersteigerter Nationalstolz – vielleicht auch durch die Mitgliedschaft in einer "rechts aussen Partei" gewonnenen Erkenntnisse – weder mit dem privaten Umfeld als auch mit seiner persönlichen Einstellung vereinen lassen. Gewaltbereitschaft bzw. Duldung derselben lassen in der persönlichen Einstellung und Ausrichtung keinen Spielraum.

Es gab auch keine strafrechtlichen Ermittlungen und Verurteilungen, die hier die Vermutung eines aktiven, strafrechtlich zu bewertenden Handelns innerhalb der o. g. Parteien erhärtet oder bestätigt haben. Die getroffenen Äusserungen sind Äusserungen, die mangels besserem Wissen oder mangels Weitsicht getroffen wurden, nicht jedoch, um gegen geltendes Recht und die Grundrechte zu verstossen.

Das Betreiben einer Escort-Agentur stellt keine Verfehlung oder bedenkenswertes Vorgehen dar. Vielmehr ist das Vermitteln von Begleitung ein Service, der den Beteiligten allen Spielraum lässt.

Aus moralischen und konservativen Blickwinkeln kann sicher die Frage des "Bedenkens" geäussert werden. In Bezug auf Person, Amt und Partei ist unter liberaler Betrachtung jedoch die Verwerflichkeit bei den Betrachtern zu suchen und nicht im Betreiben einer Agentur. Darüber hinaus hat sich Herr Mosmann dazu entschieden, die Agentur aufzulösen um sich den Aufgaben des Bundesvorsitzenden umfassender widmen zu können.

Herrn Mosmann wurde im Rahmen dieser ausserordentlichen Sitzung das Vertrauen einstimmig ausgesprochen, da nicht erkennbar ist, dass rechtsradikales oder nationalistisches Gedankengut Einfluss auf die politische Arbeit innerhalb der Partei nehmen könnte. Somit wird die DSLP unter Herrn Mosmann als Bundesvorsitzenden weiter fortgeführt.



Soweit die erste Seite, die sich von Rechts vor allem durch Anführzungszeichen distanziert und bemerkenswert vage und vieldeutig ist, wenn es um strafrechtliche Aspekte geht. Dann heißt es: "Weiterhin haben wir darüber beraten, dass wir uns als DSLP offen – auch wenn am Anfang stehend – präsentieren wollen."

Präsentiert werden im Folgenden einige Programmpunkte mit Erläuterungen, etwa eine Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft (also keine Ehe-Öffnung) oder eine Erweiterung des Adoptionsrechts, die teilweise das bestehende Programm ergänzen. Davon ist nun eine Mischfassung online: Das Programm ging laut Text zum 13. Januar in Kraft und trägt das Datum 29. Januar.

Das ursprüngliche Programm enthielt Nichts zum Thema HIV und Aids, nun fällt der Partei zum "Ende der Diskriminierung von an HIV erkrankten Menschen" als einziges ein, "Aufklärung nicht nur auf die BzgA und die AIDS-Hilfen abzuwälzen, sondern auch und speziell durch die gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherer als auch durch die amtsärztlichen Beratungs- und Betreuungsstellen" leisten zu lassen.

Neben unausgegorenen Forderungen war das bisherige Programm vor allem durch Ausländerfeindlichkeit aufgefallen. Die entsprechenden Stichwörter wie Anpassung an "Gepflogenheiten des Landes", "sofortige Abschiebung" von "schwerkriminellen Ausländern" und "Parallelgesellschaften" finden sich weiterhin.

Neu ist dafür offenbar ein Punkt, der das "aktive Ausländerwahlrecht" fordert, nach einer "Wohlverhaltensphase von 5 Jahren". Womit man sich dann wohl reingewaschen hätte, schließlich folgt nun der Punkt: "Wir treten entschieden gegen Ausländerfeindlichkeit ein." Denn: "Wer unseren ausländischen Mitbürgern das Wahlrecht ermöglicht, setzt sich gegen Ausländerfeindlichkeit ein, fördert und fordert die Menschenrechte und fordert die Einhaltung derselben."

Noch Fragen offen? Im Kommentarbereich unten ist viel Platz…

Links zum Thema:
» Die gesamte Erklärung (PDF)
» Homepage der Partei
Mehr zum Thema:
» Rechtsextreme tarnen sich als Homo-Partei (15.01.2013)
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Tags: dslp, thomas mosmann, rechtsextreme, npd, homopartei
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Reaktionen zu "DSLP steht hinter Vorsitzendem mit NPD-Vergangenheit"


 14 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
31.01.2013
19:19:20


(+7, 7 Votes)

Von Gegen rechts


Lasst Euch nicht täuschen.

Die Tendenz ist weiterhin rechtsextrem und wird nun nur ein wenig verschleiert. Die, in der Erklärung verwendeten, Textbausteine sind aus anderen rechtsextremen Gruppierungen und Parteien nur allzu bekannt.

Obwohl ich es nur widerwillig mache, verlinke ich zum Partei-Programm der NPD, um den Vergleich zu ermöglichen:
[-entfernt-]

Lasst Euch nicht von Nazis in rosa täuschen !!!


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Anm. d. Red.: Sorry, aber kein Link zur NPD. Ggf. Übereinstimmungen googlen. Oder einfach glauben.

 
#2
31.01.2013
19:51:32


(+6, 6 Votes)

Von Tomm


Ich denke mal, das der "Verfassungsschutz" längst ein Auge auf Herrn Mosmann und seine "Umtriebigkeiten" geworfen hat ...

Sowas wie die DSLP braucht kein Mensch !! Und schon gar nicht die schwul-lesbische Community !!


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#3
31.01.2013
20:10:53


(+5, 5 Votes)

Von Tomm


"Machts jetzt schon Aua? Dann besser nicht das Parteiprogramm lesen"

Der war gut !! :-))))


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#4
31.01.2013
21:11:07


(+6, 6 Votes)

Von doktor
Aus Kulmbach (Bayern)
Mitglied seit 08.10.2009


Ich habe nichts gegen die Araber. Ich gehe sogar mit ihnen ins Bett


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#5
31.01.2013
21:28:11


(+5, 5 Votes)

Von fink


aua.

das klingt für mich alles, als hätten außerirdische ethnologen eine kleinstpartei simuliert, ohne richtig zu durchblicken, worum es da politisch eigentlich geht.

dann dieses seltsam hölzerne "vollinhaltliche" bekenntnis zum grundgesetz. und gleich dreimal innerhalb von zehn sätzen? mich alarmiert sowas irgendwie erst richtig.

naja, das ganze "problem" wird sich in ein paar monaten von selbst erledigt haben.


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#6
31.01.2013
23:48:24


(+2, 4 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


DSLP = ein Wolf im Schafspelz!


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#7
31.01.2013
23:55:29


(-4, 6 Votes)

Von JanN
Antwort zu Kommentar #6 von FoXXXyness


Schade, dass queer.de den wichtigsten journalistischen Grundsatz noch immer nicht verstanden hat: berichten und nicht bewerten!

Ich kann nichts ausländerfeindliches daran feststellen, dass Migranten sich an das Land anpassen sollen und dass Schwerkriminelle abgeschoben werden sollen.
Ich stimme dem sogar voll und ganz zu.
Die Ursache, warum so viele Migranten so homophob sind, liegt ja darin, dass sie sich nicht anpassen.
Die DSLP vertritt die richtigen Positionen, um die LGBT-Community zu vertreten. Denn Fakt ist, dass Migranten, besonders muslimisches Herkunft, deutlich häufiger gegen Schwule sind.


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#8
01.02.2013
09:37:34


(+4, 4 Votes)

Von Tomm
Antwort zu Kommentar #7 von JanN


@JanN: Dann bist du ja gut aufgehoben in der DSLP !!

Ich bin mir eigentlich ganz sicher, das die paar wenigen Mitglieder der DSLP überhaupt das "Kleingedruckte" (Satzung) gelesn, geschweige denn "verstanden" haben ... ?!

Herr Mosmann als Vorsitzender der DSLP hin oder her ... die Satzung und das Programm der DSLP wird ihren braunen Touch trotz erfolgter, nachträglicher Kosmetik behalten !!

Da "täuschen" auch die meiner Meinung nach "missbräuchlich" verwendeten Regenbogenfarben und die Worte schwul-lesbisch im Parteinamen nicht darüber hinweg !!


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#9
01.02.2013
14:22:34


(+4, 6 Votes)

Von -hw-
Antwort zu Kommentar #4 von doktor


..und lambda für leute mit abi...

Link zu www.spiegel.de


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#10
01.02.2013
18:59:53


(+5, 5 Votes)

Von lentil


Es kommt mir so vor, als wollten heimliche Nationalsozialisten Ausländer gegen Homosexuelle aufhetzen.

Nicht dumm, dann haben die weniger Arbeit und machen sich nicht direkt die Hände schmutzig.

Hoffe aber, dass es nicht zu viele Idioten gibt, die die wählen.

Intelligenz ist das beste Mittel gegen Rechtsextremismus.


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