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  • 31.01.2013           22      Teilen:   |

Bewegung im Sejm?

Polen: Lebenspartnerschaft erneut im Parlament

Artikelbild
Bereits im letzten Sommer stimmte das Parlament gegen Gesetzentwürfe der Opposition, die dafür den Sejm mit Regenbogenflaggen schmückte

Nach der Niederlage am letzten Freitag planen die Parteien einen schnellen zweiten Anlauf. Der Sejm könnte zudem die erste transsexuelle Parlamentssprecherin der Welt bekommen.

Nur wenige Tage, nachdem im polnischen Parlament drei Anträge für die Einführung einer Art Lebenspartnerschaft gescheitert sind, planen die gleichen Parteien, die drei Anträge erneut einzubringen.

Ein Entwurf der regierenden liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsident Donald Tusk war am Freitag gescheitert, weil 46 Mitglieder, also fast ein Viertel der eigenen Partei, sowie die mitregierende Bauernpartei gegen den Entwurf stimmten (queer.de berichtete). Die leicht verschiedenen Gesetzesentwürfe der Palikot-Bewegung und der Demokratische Linksallianz (SLD) fanden noch weniger Stimmen.

Die Rechtspartei "Solidarisches Polen" (SP) und die Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) lehnten die Gesetze koplett ab. Vor allem Justizminister Jaroslaw Gowin von der Bürgerplattform sorgte mit einer Ablehnung für eine Überraschung: Er hatte erklärt, dass alle drei Gesetzentwürfe verfassungswidrig seien.

Dafür soll er inzwischen polnischen Medienberichten zufolge von Tusk erheblich gerüffelt worden sein. Der Ministerpräsident hatte am Wochenende über 40.000 E-Mails erhalten, in denen sich Personen über die Ablehnung des Gesetzes beschwerten. Schafft er nun die Wende mit seinen Abgeordneten? Man müsse jedenfalls das Eisen schmieden, solange es heiß ist, sagte der PO-Abgeordnete Artur Dunin zu den Plänen für eine Wiedereinbringung des Entwurfes.

Die Version der PO sieht eine Ehe mit eingeschränkten Rechten vor, auf ein Ehegattensplitting und ein Adoptionsrecht wurde verzichtet. Die neue Rechtsform soll vor einem Standesbeamten oder einem Notar geschlossen werden können und auch Heterosexuellen offen stehen.

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Wird Anna Grodzka stellv. Parlamentssprecherin?

Anna Grodzka könnte erneut Geschichte schreiben - Quelle: Wiki Commons / Radek Oliwa / CC-BY-2.0
Anna Grodzka könnte erneut Geschichte schreiben (Bild: Wiki Commons / Radek Oliwa / CC-BY-2.0)

Derweil könnte die Palikot-Bewegung für eine andere Sensation sorgen: Parteigründer Janusz Palikot hat Anna Grodzka für einen frei werdenden Posten als stellvertretende Parlamentssprecherin vorgeschlagen. Die 60-Jährige hatte sich vor drei Jahren einer Geschlechtsanpassung unterzogen und ist seit Jahren mit einer Frau verheiratet, mit der sie vor der Operation auch ein Kind zeugte. Sie sitzt seit 2011 im Parlament.

Grodzka ist derzeit der/die einzige Transgender-Abgeordnete weltweit. Als Krzysztof hatte sie zuvor eine Karriere als Präsident und Chefredakteur eines Verlages hinter sich gebracht. Die Nominierung könnte noch zu Streit im Parlament führen: Einige Abgeordnete vor allem der PiS reden sie immer noch als Mann an und machen sich in öffentlichen Äußerungen über sie lustig. (nb)

Direktlink | Janusz Palikot stellte am Donnerstag seine Kandidatin offiziell vor
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Tags: polen, lebenspartnerschaft, homo-ehe, anna grodzka
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Reaktionen zu "Polen: Lebenspartnerschaft erneut im Parlament"


 22 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
31.01.2013
20:45:32


(+7, 7 Votes)

Von lucdf
Aus köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 04.09.2011


Ufffff ! Ich drücke den Polen die Daumen!


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#2
31.01.2013
20:55:27


(+5, 5 Votes)

Von ehemaligem User ererer


Das Gesetz ueber eingetragene Partnerschaft ist fuer Donald Tusk jetzt offensichtlich zur Frage seiner Autoritaet geworden - sowohl als des Ministerpraesidenten als auch als des Vorsitzenden der Partei. Fuer die Politiker sind solche Dinge in der Regel sehr wichtig, und fuer alle Hetero-Maenner in den Machtpositionen auch ('Frage der Ehre', wie das schoen komisch heisst). Das ist wohl eine gute Nachricht fuer die polnische Gay-Community. Kommt die eingetragene Partnerschaft jetzt doch noch nach Polen, als Ausdruck und Folge des Sieges von einem Hetero-Mann gegen einen anderen im Kampf um Macht? Das waere auf jedem Fall interessant, auch soziologisch gesehen. Und irgendwie witzig auch.


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#3
31.01.2013
20:59:54


(+4, 6 Votes)

Von fink


ach, ich kann nicht anders als die goldwaage herausholen. tschuldijung, wenn es nervt. aber ein paar rote kästchen verkrafte ich...

wenn es schon unbedingt für die überschrift ganz kurz sein soll, dann könnte man "ehe" zumindest in anführungszeichen setzen, da es eben nicht um eine ehe-öffnung geht. dass diese partnerschaft auch heteros offen stehen soll, macht allerdings die bezeichnung als "homo-ehe" eigentlich wirklich falsch.

na, immerhin keine "schwulen-ehe" - das bringen nur noch welt, faz, spiegel und taz zustande.

außerdem finde ich, dass man von einem queeren medium schon erwarten könnte, nicht mehr von "geschlechtsumwandlungen" zu reden - zumal im gleichen satz die angemessenere bezeichnung "anpassung" genannt ist.

das ist vielleicht ameisenficken, ich geb's ja zu. aber so ist das nun mal, wenn man die konzepte der betroffenen wirklich ernst nehmen möchte und sie nicht mit einer falschen außenwahrnehmung unterbügeln.


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Anm. d. Red.: Wir unterscheiden in der Regel zwischen Ehe-Öffnung und dem eingebürgerten Begriff Homo-Ehe für Lebenspartnerschaft. Es stimmt allerdings, dass "Homo-Ehe" hier nur die halbe Wahrheit ist, wir ändern das gleich.

 
#4
31.01.2013
21:40:07


(+6, 6 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #2 von ererer


Ein Ansporn für viele Polen könnte sein, dass die russische Politik immer homophober wird.

Und von denen unterscheidet man sich traditionell nur allzu zu gern.


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#5
31.01.2013
22:01:46


(+4, 4 Votes)

Von ehemaligem User ererer
Antwort zu Kommentar #4 von goddamn liberal


In der Mitte des vergangenen Jahrzehnts wurde es sowohl in Warschau und Krakau als auch in Moskau und Petersburg um Homo-Rechte (vor allem um das Recht auf die oeff. Demonstrationen) gleich heftig gestritten (vielleicht in Polen etwas hoeflicher, der Inhalt war aber gleich). Dann hat sich die polnische Gay-Community zumindest teilweise durchgesetzt. Andererseits, gehen schon seit einigen Jahren die polnische katholische Kirche und die russischen Ortodoxen sehr demonstrativ immer mehr zueinander (so haben der Moskauer Patriarch Kiril und der Vorsitzende der poln. Bischofskonferenz K. Nycz letztes Jahr im Warschauer Schloss, dem symbolischen Zentrum des poln. Staates, einen Vertrag ueber gegenseitige Freundschaft und Zusammenarbeit unterschrieben, wo u.a. die Rede auch um 'Kampf fuer die traditionelle Familie' geht).


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#6
31.01.2013
22:44:00


(+1, 5 Votes)

Von alexander
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #4 von goddamn liberal


da ich als berliner sehr oft in polen bin und schon etliche sommerurlaube dort in z.b. leba, nahe danzig, verlebt habe, kann ich nur sagen, wir wurden immer als 2 männer behandelt, die zusammen einen urlaub verleben wollten ! keine fragen, keine ablehnung. nun gut, polen verändert sich rasant, auch in der wahrnehmung, ehemals tolle "tanzcafés", sind heute zu technoschuppen, alllergemeinster güte verkommen! aber das sogenannte volk ist ungemein gastfreundlich ! hier muss man wirklich sagen die sogenannten "westlichen einflüsse", schaden massiv !
das schwulenproblem gab es nicht, man war halt männlichem sex gegenüber völlig "normal aufgeschlossen"! (wenn man ihn nicht zur schau trug!)
durch die neue entwicklung ist man darauf "aufmerksamer geworden", also z.t. auch ablehnend !
aber wenn die neue gesetzgebung durchkommen sollte, denke ich wird sie auch sehr schnell von der bevölkerung angenommen und auch umgesetzt, die jugend ist nicht so "kirchengläubig" wie viel denken, im gegenteil, sie wollen leben und zwar richtig !
und da die alten polen ihre kinder lieben, werden sie auch noch in dieses boot springen !


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#7
31.01.2013
22:58:31
Via Handy


(+4, 4 Votes)

Von Homoehen


Diese Regierung im Osten soll man direkt fragen auch Präsidenten über konkrete Einstellung zur Homopartnerschaften, weil das Land etwas bauerlich oder bischöflich oder homophob oder zu extrem traditionell, zwar nicht islamisch aber so etwas wird den Menschen noch eingeredet mit solch einer Meinung. Deswegen gerade People aus Westen sollten mithelfen. Das Thema ist nicht so bekannt unterdrückt von Konservativen auf so asiatische Art.
Aber das ist EU Land einziger ohne Gesetze, denn sogar Tchechien oder
Ungarn haben Rechte.


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#8
31.01.2013
22:59:17


(+6, 6 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #5 von ererer


Ich kenne einige bürgerlich-städtische Polen der älteren Generation und hatte nie Probleme.

Ich weiß auch von diesem merkwürdigen antiwestlichen Kirchenbündnis.

Aber: So wie ich 'meine' Polen einschätze, wird das dem Ruf 'ihrer' kath. Kirche, die in ihrem nationalen Selbstverständnis eben gerade für die kulturelle Westorientierung ihres Landes steht, nicht gut tun.

Russland steht - durch die polnische Brille gesehen - traditionell ohnehin nicht für Befreiung, sondern für Unterdrückung.

Der Überdruss über klerikale Bevormundung ist ohnein recht groß. Er wird größer werden, ohne dass die Leute gleich zu Atheisten werden.


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#9
31.01.2013
23:19:43


(-1, 3 Votes)

Von Timm Johannes


Also erstmal ein gutes Signal, dass der Gesetzentwurf nochmals sofort in das Parlament eingebracht wird.

Zum einem stellt sich die Frage, warum Donald Tusk ausgerechnet mit dem von ihm ernannten Justizminister Jarosaw Gowin einen Opus Dei Mann ins Amt geholt hat ? Was haben Opus Dei Leute in der LIBERALEN Partei von Doland Tusk verloren ???

Zum zweiten frage ich mich, gibt es in Polen überhaupt ein Ehegattensplitting, wovon im Artikel der Queer die Rede ist ??? Ich glaube das ist eher nicht der Fall, weiß das aber nicht so genau. Ich meine, dass es das Ehegattensplitting nur in Deutschland und Luxemburg gibt (Österreich hat es abgeschafft).


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#10
31.01.2013
23:42:19


(-1, 3 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Steter Tropfen höhlt den Stein: jetzt muß es mal endlich mit der Lebenspartnerschaft klappen!


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