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  • 01.02.2013           12      Teilen:   |

Deutliche Kritik an neuer Regelung

Personenstandsgesetz an Intersexuelle angepasst

Protest von Intersexuellen gegen Genitalverstümmelungen an Kindern - Quelle: Screenshot Schweizer Fernsehen
Protest von Intersexuellen gegen Genitalverstümmelungen an Kindern (Bild: Screenshot Schweizer Fernsehen)

Bei einer Reform des Gesetzes wurde erstmals eine Regelung für Intersexuelle getroffen. Betroffene sind nicht begeistert.

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag eine Reform des Personenstandsgesetzes beschlossen. Im Rahmen eines neuen Absatzes zu Artikel 22 des Gesetzes heißt es: "Kann das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden, so ist der Personenstandsfall ohne eine solche Angabe in das Geburtenregister einzutragen."

"Intersexuelle werden damit nicht mehr auf ein Geschlecht festgelegt, sondern entscheiden selbst, welches Geschlecht sie wählen", sagte dazu der innenpolitische Sprecher der FDP, Manuel Höferlin. "Das ist ein liberaler Erfolg."

Monika Lazar, frauenpolitische Sprecherin, sowie Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, sprachen von einer "kleinen Revolution": "Mit der Änderung wird der Druck von Eltern und Ärzten genommen, unmittelbar nach der Geburt eines Kindes dessen Geschlecht festzulegen. Das Recht wird nun erstmalig geschlechtliche Unbestimmtheit zulassen."

Die Änderung wurde vom Bundestag einstimmig beschlossen, die Grünen sagen, man sei bei Änderungen am Entwurf im Innenausschuss ihren Forderungen nachgekommen. Selbst Bundesfamilienministerin Kristina Schröder feiert sich, "eine Forderung des Deutschen Ethikrates im Bereich der Intersexualität" umgesetzt zu haben. Damit werde "es erstmals möglich, das Geschlecht intersexueller Menschen im Geburtenregister offen zu lassen."

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Kritik am Gesetz

Betroffenenverbände und -seiten kritisieren, dass es sich gerade nicht um eine Kann-Bestimmung handelt, wie Schröder sagt, sondern um eine Pflicht zur Freilassung des Geschlechts. Das könnte zu einem "Zwangsouting in Kindergarten, Schule usw." führen, wie etwa zwischengeschlecht.info befürchtet.

Auch wird kritisiert, dass nicht festgelegt wird, wer entscheidet, ob das Kind einem Geschlecht zugeordnet werden kann. Ärzte könnten weiter für Operationen werben und hätten mit dem Leerlassen-Status ein weiteres Druckmittel gegen Eltern zur Hand.

Statt dieser Regelung hätte der Bundestag besser ein Verbot von "medizinisch nicht notwendigen, kosmetischen Genitaloperationen an Kindern" und "angemessene psychosoziale Unterstützung" beschließen sollen, so zwischengeschlecht.info. Auch sollten Personen ihren Geschlechtseintrag nach dem Personenstandsgesetz unbürokratisch ändern können.

Auch die Grünen kritisierten, dass ein "großer Wurf" fehle: "Leider konnte sich die Koalition nicht durchringen, dringend notwendige weitere Schritte anzugehen: das Verbot von prophylaktischen, geschlechtsangleichenden Operationen, eine bessere Unterstützung von intersexuellen Kindern und ihren Eltern sowie eine Fristenverlängerung bei der Aufbewahrungsfrist von Krankenakten." Dies habe auch der Ethikrat gefordert, so Beck. (nb)

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Tags: intersexuelle, bundestag, personenstandsgesetz
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Reaktionen zu "Personenstandsgesetz an Intersexuelle angepasst"


 12 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
01.02.2013
14:40:07


(+10, 14 Votes)

Von MANY SEXES


Schockierend, was da als "Erfolg" verkauft wird.

Die staatlich organisierte Zuweisung eines Geschlechts - ganz egal welches - muss generell beendet werden.

Die gesellschaftlich produzierte, brutal hergestellte und ideologisch zementierte zweigeschlechtliche Ordnung ist ein Verbrechen an Menschen in ihrer real existierenden und auch objektiv biologisch nachweisbaren geschlechtlichen Vielfalt.

Allein die Änderung eines Personenstandsgesetzes wird selbstverständlich niemals die gesellschaftlich gemachte Geschlechterordnung überwinden können, solange dieser Ordnung nicht die gesellschaftliche Basis (Produktions- und sich daraus ergebende Reproduktionsverhältnisse) entzogen wird.

Aber die Forderung nach einem sofortigen Ende der institutionalisierten gesellschaftlichen Zuweisung von Geschlecht ist absolut notwendig, um deutlich zu machen, dass diese unvereinbar ist mit grundlegenden Menschen- und Selbstbestimmungsrechten.

Dass angesichts der aktuellen Beschlusslage, die mit aller Gewalt an der staatlichen Aufherrschung von Geschlecht festhält, u. a. von Grünen "Erfolg" geschrien wird, deren Schulministerin in NRW Jungen und Mädchen wieder getrennt unterrichten möchte, weil in ihrem Universum Mädchen den "praktischen Bezug" über "Kosmetik" brauchen, um für Chemie interessiert zu werden, ist wenig verwunderlich.


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#2
01.02.2013
16:35:08


(-8, 8 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Es bewegt sich was und die kleine Kristina Köhler mittendrin!


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#3
01.02.2013
18:12:39


(+6, 8 Votes)

Von KathiGr
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"Statt dieser Regelung hätte der Bundestag besser ein Verbot von 'medizinisch nicht notwendigen, kosmetischen Genitaloperationen an Kindern' [...] beschließen sollen, so zwischengeschlecht.info."

Oh, nein! Das geht nicht! Das wäre doch "antisemitisch"!


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#4
02.02.2013
17:25:35


(-2, 4 Votes)

Von lotto
Antwort zu Kommentar #3 von KathiGr


in der tat. das beschneidungsgesetz was aus religiösen gründen beschneidungen erlaubt, muss weg. es ist aber nicht nur wegen falsch verstandener solidarität zu juden sondern genauso wegen falsch verstandener solidarität zu moslems in kraft.
du beziehst mal wieder und wie immer alles nur auf "die juden".
kinder müssen das recht auf einen unversehrten körper haben, unabhängig jeglicher politischer und religiöser debatte und ohne das man diese für eigene, politische zwecke gebraucht.
denn jemanden wie dich, der/ die in allem und jedem pinkwashing und eine jüdische verschwörung sieht, kann man nicht mehr ernst nehmen. vorherige kommentare von dir haben das bestätigt. du versuchst auffällig penetrant die themenbereiche politik israels, semitismus und antisemitismus mit sehr einseitiger sichtweise hier bei queer.de aufzuführen.


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#5
02.02.2013
19:53:10


(+3, 3 Votes)

Von KathiGr
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Antwort zu Kommentar #4 von lotto


"es ist aber nicht nur wegen falsch verstandener solidarität zu juden sondern genauso wegen falsch verstandener solidarität zu moslems in kraft."

Das sehe ich nicht so. Hätte es nicht die Judenverfolgung in der deutschen Geschichte gegeben, hätten sich unsere Politiker keinefalls so über das Gerichtsurteil aufgeregt und es in so einem Eiltempo überstimmt.

"du beziehst mal wieder und wie immer alles nur auf 'die juden'."

Nein. Das machen die Politiker, die das Gerichtsurteil fälschlicherweise als antisemitisch eingestuft haben. Ich weise lediglich auf deren Fehleinschätzung hin.

"denn jemanden wie dich, der/ die in allem und jedem pinkwashing und eine jüdische verschwörung sieht, kann man nicht mehr ernst nehmen."

Wie bitte? Wann habe ich denn je von einer "jüdischen Verschwörung" gesprochen? Das bildest du dir ein. Ich bin Antizionist, kein Antisemit. Den Unterschied kennst du doch hoffentlich.


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#6
03.02.2013
07:24:22


(+2, 4 Votes)

Von userer
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Antwort zu Kommentar #2 von FoXXXyness


FoXXXyness sieht mal wieder die Welt nicht vor lauter Münsterland: "Es bewegt sich was und die kleine Kristina Köhler mittendrin!"

Da geht es Kristina Schröder [NICHT "Köhler"!!!] wie ihrer rückständigen CDU: Ganz West- und Mitteleuropa bewegt sich nach vorne, nur die Christen-CDU bleibt wie angewurzelt mittendrin stehen bzw. rutscht immer weiter rückwärts.


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#7
03.02.2013
14:05:30
Via Handy


(+3, 5 Votes)

Von Kim Schicklang


Wenn man weiss, dass die Pläne der nächsten Fremsbestimmung längst in den Schubladen gelegen haben, wird einem das Grauen klar, das aus dem neuen Gesetz hervorgeht: Es wird eine neue Machtmissbrauchsmôglichkeit geschlechtlich normvarianter Menschen eingeführt. Das was beschlossen wurde ist keine Befreiungsaktion für Intersexuelle Menschen, sonder ein weiteres Mittel geschlechtlicher Verfügbarmachtung. Denn nun nimmt sich die Medizin heraus entscheiden zu können, ob ein Kind "uneindeutig" ist, oder nicht. Die Medizinlobby hat sich mit diesem Schachzug erfolgreich ihre Macht ausgebaut.

Deswegen ist auch die Überschrift falsch. Da wurde kein Gesetz an Intersexuelle angepasst, sonder es wurde ein Gesetz an die Medizinlobby angepasst.


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#8
03.02.2013
20:12:39


(0, 2 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness
Antwort zu Kommentar #6 von userer


Na, ist die Elbphilharmonie schon fertig???


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#9
04.02.2013
01:45:06


(0, 2 Votes)

Von userer
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #8 von FoXXXyness


Merkst du eigentlich, wie sehr du dich sozial und intellektuell ins Abseits bringst?


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#10
04.02.2013
09:13:49


(-1, 1 Vote)

Von ehemaligem User FoXXXyness
Antwort zu Kommentar #9 von userer


Mal sehen, was die Bundesköhlerin dagegen macht:

Link zu www.derwesten.de

Wer ist jetzt hier intellektuell im Abseits???


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