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  • 04.02.2013           19      Teilen:   |

Asylrecht für Homosexuelle aus Verfolgerstaaten

Artikelbild
Demonstranten fordern in Berlin eine liberalere Asylpolitik (Bild: zeitrafferin / flickr / cc by 2.0)

Deutschland will Schwule und Lesben aus Verfolgerstaaten nicht mehr abschieben: Homosexuelle Asylbewerber sollen nicht mehr wie bisher aufgefordert werden, in ihrem Heimatland zurückhaltend zu leben.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat dem grünen Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck in einem Brief bestätigt, dass Homosexuelle in Deutschland grundsätzlich Asyl erhalten sollen, wenn ihnen in ihrer Heimat Verfolgung droht. Wie die "taz" berichtet, heißt es in dem Brief: "Einem Antragsteller ist es grundsätzlich nicht zumutbar, gefahrenträchtige Verhaltensweisen zu vermeiden, um einer Verfolgung auszuweichen, die ihm andernfalls, z.B. wegen seiner sexuellen Ausrichtung, drohen würden". Schwulen und Lesben werden derzeit in rund 80 Ländern strafrechtlich, in sieben Staaten droht Homosexuellen sogar die Todesstrafe.

Entscheidend für das Bundesamt sei einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg aus dem September 2012. Damals entschieden die Richter, dass zwei Pakistaner, die einer religiösen Minderheit angehören, in Deutschland Asyl erhalten müssten. Die Behörden, so die EU-Richter, dürften den Antrag nicht mit der Begründung ablehnen, dass die Männer ihren Glauben auch heimlich ausüben dürften. Diese Argumentation gelte auch für Menschen, die wegen ihrer sexuellen Ausrichtung verfolgt werden würden.

Fortsetzung nach Anzeige


Auslöser für den Meinungswandel des Bundesamtes war offenbar auch der Fall der 24-jährigen Lesbe Samira, die vergangenes Jahr aus Bayern in den Iran abgeschoben werden sollte. Samira wurde wegen ihrer Teilnahme an einer lesbischen Party in Teheran verfolgt. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes Bayreuth drohe ihr aber in der Islamischen Republik keine Gefahr, zumindest nicht "bei entsprechend zurückhaltenden Lebenswandel, den alle Homosexuellen im Iran praktizieren, die unbehelligt leben wollen" (queer.de berichtete). Ihre Abschiebung wurde nach Protesten aber vorläufig gestoppt (queer.de berichtete).

Um Asyl zu gewähren, muss allerdings erst anerkannt werden, dass es sich bei einem Flüchtling um einen Schwulen oder eine Lesbe handelt – und diese Anerkennung wird oft verweigert. So haben das Bundesamt und das Verwaltungsgericht Augsburg etwa erklärt, dass eine 21-jährige Frau aus Uganda nur ihre Homosexualität vorspiele, um Asyl in Deutschland zu erhalten (queer.de berichtete). Homo-Aktivisten beklagen allerdings, dass die Beamten in dieser Frage oft wenig informierte Entscheidungen treffen. So erklärte die Lesbenberatungsstelle LeTRa, dass es im Fall der 21-Jährigen "keinerlei Zweifel an der lesbischen Identität" gebe. (dk)

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Tags: asylrecht, bundesamt für migration
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Reaktionen zu "Asylrecht für Homosexuelle aus Verfolgerstaaten"


 19 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
04.02.2013
15:08:05


(+1, 3 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


"Deutschland will Schwule und Lesben aus Verfolgerstaaten nicht mehr abschieben"

Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!


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#2
04.02.2013
15:38:43


(+6, 6 Votes)

Von Sebi


Endlich!

Jetzt hoffe ich, dass das auch wirklich kommt und nicht wieder nur heiße Luft ist. Und dass das sehr schnell umgesetzt wird.


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#3
04.02.2013
16:02:18


(+5, 7 Votes)

Von KMBonn
Aus Bonn (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 06.05.2012


Auch schön, bisher durften schwule Asylsuchende aus so gayfreundlichen Staaten wie Iran, Saudi-Arabien und Uganda damit rechnen, in ihre Heimatländer abgeschoben zu werden. Wieder mal hat es erst die EU-Gerichtsbarkeit geschafft, die homophobe und unchristliche Politik der schwarz-gelben Bundesregierung zu ändern.
Wie lange braucht es noch, bis Kevin Normalschwuppe erkennt, daß mit CDU/FDP nichts anzufangen ist?


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#4
04.02.2013
21:59:40


(+6, 6 Votes)

Von Frankie


Kevin Normalschwuppe, haha, köstlich!!!


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#5
04.02.2013
22:52:48
Via Handy


(+3, 5 Votes)

Von Martin28a
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Ja ich hoffe die Regierung meint es ernst
Gerade Schwule dürfen suf keinen Fall abgeschoben werden


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#6
04.02.2013
22:56:29


(+5, 5 Votes)

Von TheDad
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Das wurde auch langsam Zeit..

Menschen in ein "Heimatland" abzuschieben das mit Folter, Haft und Todesstrafe auf Liebe und Sex reagiert KANN nicht erlaubt sein..

Aber da werden bestimmt bald einige "Unterschiede in der Beurteilung" zwischen den einzelnen Bundesländern zutage treten und die Sache wieder vor´m EUGH landen..


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#7
04.02.2013
23:33:47


(+3, 3 Votes)

Von wanderer LE


Sich entscheiden zu müssen zwischen der Heimat mit Freunden und Verwandten und einem fremden Land mit fremder Kultur, in dem man zwar seiner Sexualität folgen darf aber keine Freunde hat, oft gar nicht willkommen ist, vielleicht keinen Partner findet - eine äußerst schwere Entscheidung.


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#8
04.02.2013
23:46:24


(0, 2 Votes)

Von thorium222
Aus Mr (Hessen)
Mitglied seit 10.02.2011


Wie wäre es mit einem Vertrauensvorschuss und den Leuten einfach glauben, dass die Homo sind?

Wenn sie dann Hetero vögeln und man kriegt es mit, kann man sie ja immer noch abschieben.


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#9
04.02.2013
23:47:22


(0, 2 Votes)

Von Martin28a
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #6 von TheDad


Unterschiede darf es nur bei Wirtschaftsflüchtlingen geben

Leute die wirklich verfolgt werden müssen kommen, wirtschaftsflüchtlinge gehören alle abgeschoben


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#10
05.02.2013
00:49:10


(+2, 4 Votes)

Von fink
Antwort zu Kommentar #3 von KMBonn


"Wie lange braucht es noch, bis Kevin Normalschwuppe erkennt, daß mit CDU/FDP nichts anzufangen ist?"

wenn ich mir so angucke, wie hier im forum oft zugunsten der fdp - und gelegentlich der union - argumentiert wird, würde ich sagen: eher merkt ratzinger, dass gott tot ist.


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