Service   Gewinne   Jobs   Newsletter   Bild des Tages   Presseschau   Partner   Gay Hotels
Queer.de - das schwul-lesbische Magazin
 Community | CSD-Termine
Suche:  (News-Übersicht)
 
Login (Nick / Passw.):  (Registrieren)
  Autologin  
 Home || Politik | Szene | Boulevard | Blog | Meinung | Glaube | Lifestyle | Reise | Kultur | Buch | CD | DVD | Liebe | TV-Tipps || Galerie
  • 05.02.2013           50      Teilen:   |

Abstimmung zu Marriage Equality

Britisches Parlament nimmt erste Hürde für Ehe-Öffnung

Artikelbild
"The Ayes have it": Nach sechseinhalbstündiger Debatte gab es ein Ergebnis

Nach einer lebhaften Debatte stimmten am Dienstag 400 Abgeordnete für das Vorhaben, 175 dagegen. Rund 60 enthielten sich.

Von Norbert Blech

Das britische Parlament hat am Dienstag in zweiter Lesung für einen Gesetzentwurf gestimmt, der Schwulen und Lesben in England und Wales die Ehe öffnen soll. Für das Vorhaben der Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberalen stimmten im Unterhaus 400 Abgeordnete, 175 votierten dagegen.

Bei den Konservativen stimmten 134 Abgeordnete gegen das Gesetz, 126 dafür und 35 enthielten sich oder waren nicht anwesend. Bei den Liberaldemokraten gab es mit 44 Abgeordneten eine deutliche Mehrheit für die Ehe-Öffnung, vier stimmten dagegen, sieben enthielten sich. Labour kam auf 217 "Ayes", 22 "Nays" und 16 Enthaltungen. Alle Democratic Unionists aus Nordirland sowie zwei unabhängige Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf, die übrigen Kleinparteien, darunter Plaid Cymru aus Wales, dafür.

Das Ergebnis ist ein Schlag für den konservativen Premierminister David Cameron, der sich im Vorfeld als einer der größten Verfechter der Ehe-Öffnung zeigte. Selbst einige politische Staatssekretäre stimmten gegen die Vorlage oder enthielten sich, wie auch der (politisch bestimmte) Generalstaatsanwalt.

In einer ersten Stellungnahme sagte Cameron, der Tag sei "ein wichtiger Schritt vorwärts". Die Revolte einiger Tories gegen den Parteichef ging indessen noch weiter: Sie setzten zu zwei weiteren formellen Zusatzanträgen namentliche Abstimmungen durch: zur Frage der finanziellen Gültigkeit sowie zur Kontinuität, sollte der Entwurf nicht vor der nächsten jährlichen "Queen's Speech" durch das Parlament gebracht worden sein. Jeweils mehr als 30 Abgeordnete stimmten gegen die Formalitäten.

Lib-Dem-Chef Nick Clegg sprach von einem "Meilenstein für die Gleichstellung", Labour-Parteiführer Ed Miliband von einem "stolzen Tag für das Parlament und die Gesellschaft". Alle drei Parteichefs hatten an der Debatte nicht teilgenommen.

Im weiteren Verfahren kann das Gesetz noch Änderungen erfahren, zahlreiche Abgeordnete haben Zusatzanträge angekündigt. Mit 499 zu 55 Stimmen hatten die Parlamentarier am Dienstag für eine weitere, mehrtägige Debatte im Parlament gestimmt. Nach einer weiteren Abstimmung im Unterhaus muss auch das House of Lords noch der Ehe-Öffnung zustimmen.

Langer Abtausch, Schlag auf Schlag

Vor dem Parlament hatte zur Zeit der Abstimmung eine kleine Gruppe von Schwulen und Lesben für ihre Rechte demonstriert. Da die erste Lesung eines Gesetzes im Königreich nur die Bekanntgabe von dessen Arbeitstitel ist, fand am Dienstag mit der zweiten Lesung die erste Debatte zum Thema statt.

Sechseinhalb Stunden ging es lebhaft hin und her, bereits die Einführungsrede von Maria Miller, der im Arbeitsministerium angesiedelten konservativen Staatssektretärin für Gleichstellung und Frauen, die zugleich Kulturministerin ist, wurde mit etlichen Zwischenfragen belagert. Sie verteidigte das Gesetzesvorhaben konsequent, wenngleich etwas "uninspiriert" ("Guardian").

Die Schatten-Gleichstellungsstaatssekretärin, die Labourabgeordnete Yvette Cooper, bedankte sich ausdrücklich für die Vorlage und ergänzte sie um einen historischen Exkurs über die nach und nach erzielten Fortschritte für Schwule und Lesben: "Nach jedem Schritt vorwärts ist der Himmel nicht eingebrochen, ist das Familienleben nicht auseinandergebrochen, sind die Voraussagen der leidenschaftlichen Gegner nicht eingetroffen."

Mit dem scherzhaften Hinweis, Studien zufolge könnte die Ehe-Öffnung durch entsprechende Feiern 14 Millionen Pfund pro Jahr mehr Einnahmen in die Staatskasse bringen und auch damit konservativen Zielen dienen, begann die eigentliche Debatte, in der Abgeordnete kreuz und quer kurze Reden hielten, oft von Kollegen mit Zwischenaussagen unterbrochen. Wie träge, desinteressiert und parteitaktisch motiviert doch hingegen Debatten in Deutschland wirken – wo es zu der Frage wohl auch nie eine Freigabe des Abstimmungsverhalten geben wird wie an diesem Dienstag in London.

Youtube | Zusammenfassung der Debatte von Sky News
Fortsetzung nach Anzeige


"Traurigster Tag" für Konservative

Der Nordire Ian Paisley nannte die Gesetzesvorlage einen Betrug und eine Täuschung gegen die Natur, ein "Nonsense", den die Regierung aus "albernen PR-Gründen" plane. Er verwehrte sich dagegen, als homophob bezeichnet zu werden.
Der Nordire Ian Paisley nannte die Gesetzesvorlage einen Betrug und eine Täuschung gegen die Natur, ein "Nonsense", den die Regierung aus "albernen PR-Gründen" plane. Er verwehrte sich dagegen, als homophob bezeichnet zu werden.

Die Debatte zeigte vor allem tiefe Gräben in der konservativen Partei, für die der Schritt des eigenen Premiers noch immer wie ein Überfall wirkt. Viele Abgeordnete (wie auch der stellvertretende Liberalen-Vorsitzende Simon Hughes) kritisierten eine zu kurze Debattendauer, die Hinterbänklern etwa maximal vier Minuten zugestand. Auch sei das Vorhaben nicht legitimiert: Die Ehe-Öffnung finde sich nicht in den Wahlmanifesten der Regierungsparteien, nicht im Koalitionsvertrag und auch nicht in der "Queen's Speech", der Ankündigung von Regierungsprogrammen durch die Monarchin.

Peter Bone sagte daher, dies sei der "traurigste Tag" seiner Zeit als konservativer Abgeordneter. Sein Parteikollege Mike Freer meinte hingegen, es sei der stolzeste Tag seines Lebens gewesen, als er die "civil partnership" mit seinem Partner von 21 Jahren eingegangen sei. Viele Konservative betonten, dass mit diesen Lebenspartnerschaften Schwule und Lesben ja bereits die gleichen Rechte hätten wie bei einer Ehe, die traditionell der Verschiedengeschlechtlichkeit festgeschrieben sei – man habe also eine Regelung, die "seperate and equal", also gleich und verschieden sei und daher allen gerecht werde (der Labour-Abgeordnete David Lammy sollte das später mit dem Argument auseinandernehmen, wonach etwa Rosa Parks gezeigt habe, dass es kein "seperate and equal" geben könne; der Vergleich gefiel nicht jedem).

Einige Abgeordnete pickten sich die merkwürdigsten Rosinen aus dem Gesetzentwurf heraus. Es gehe der Regierung gar nicht um eine Gleichstellung, ätzte etwa Nadine Dorries, denn das Gesetz schaffe neue Unterschiede: So sei Ehebruch nur bei heterosexuellen Ehen ein Scheidungsgrund (da im entsprechenden Gesetz von Sex mit einer verschiedengeschlechtlichen Person die Rede ist), das gleiche gelte für den Nicht-Vollzug der Ehe. Auch Schwule und Lesben müssten unter der Ehe-Öffnung leiden, meinte gar eine Abgeordnete: Denn die Ehe-Öffnung unterminiere den Wert der Lebenspartnerschaft. Viele kritisierten, auch nicht unbedingt glaubhaft, dass dieses Institut nicht zugleich Heterosexuellen geöffnet werden solle.

Eine Frage des Glaubens

Die katholische Kirche hatte vor der Debatte ihre Gläubigen aufgefordert, an ihre Abgeordneten zu schreiben. Dem folgten sie zahlreich (eine Petition gegen die Ehe-Öffnung fand zudem 600.000 Unterschriften), und da die Meinung aus dem Wahlkreis im komplett direkt gewählten Parlament eine weitaus höhere Rolle spielt als in Deutschland, erwähnten viele Abgeordnete, wie viele Briefe sie gegen das Vorhaben und wie wenige sie dafür bekamen. Ein Abgeordneter der Democratic Unionist Party meinte gar, er habe noch nie so viele Briefe wie zur geplanten Ehe-Öffnung erhalten – dabei wird für Nordirland gar keine Regelung getroffen. Dass die Northern Ireland Assembly – anders als das schottische Parlament – auch bislang keine eigenen Pläne hat, brachte die Abgeordneten der DUP übrigens nicht davon ab, mit "vollem Herzen und voller Seele gegen das Gesetz" zu wettern und zu stimmen, wie Jim Shannon meinte. Ein anderer DUP-Abgeordneter sagte gar, das britische Parlament habe in der Frage der Ehe "keine Jurisdiktion", das hätten nur die Kirchen. Schon in der Bibel habe es Adam und Eva und nicht Adam und Adam geheißen…

In einer etwas detaillierten Kritiklinie einiger Konservativer ging es speziell um die Kirchen: Das Gesetz sieht vor, dass diese Trauungen von gleichgeschlechtlichen Paaren durchführen dürfen, aber nicht müssen. Das wird auch von der Opposition als sinnvoller Kompromiss zwischen Glaubensfreiheit und Gleichstellung gewürdigt, einige Abgeordnete warnten aber, durch die Gerichte, spätestens durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte würde die Einschränkung wegfallen. Die euroskeptische Propaganda ihrer Parteigenossen ließ Staatssekretärin Miller nicht durchgehen: Ein solches Urteil habe es bislang nicht gegeben und sei auch nicht zu akzeptieren.

Zugleich hielt Miller auf Anfrage und trotz Kritik daran fest, dass hingegen für gläubige Trauungsbeamte andere Regeln gelten: Diese seien Staatsdiener und müssten Gesetze ausführen. Von der Opposition wurde zugleich bemängelt, dass es für die Church of England kein Opt-In geben wird: Der Staatskirche sollen mit dem Gesetz Trauungen von Homo-Paaren verboten werden. Miller sagte, die Debatte darüber sei noch nicht abgeschlossen.

"Redifinierung" von Ehe

Die in Berlin geborene Labour-Abgeordnete Natascha Engel sagte, sie habe viele Debatten in ihrem Wahlkreis zu dem Thema gehabt und sei überzeugt, dass das Gesetz richtig sei und man Leute davon überzeugen könne und müsse.
Die in Berlin geborene Labour-Abgeordnete Natascha Engel sagte, sie habe viele Debatten in ihrem Wahlkreis zu dem Thema gehabt und sei überzeugt, dass das Gesetz richtig sei und man Leute davon überzeugen könne und müsse.

Die meisten konservativen Abgeordneten gaben an, nicht homophob zu sein, und kritisierten, mit ihrer Ablehnung als solches gebrandmarkt zu werden, mit teils üblen Beschimpfungen und in einem Fall gar Todesdrohungen. Einige hatten vor einigen Jahren für die gleichgestellten civil unions gestimmt und sind wohl eher in einem Glaubenskonflikt als homophob.

Andere Konservative hingegen packten in der Debatte die letzten Keulen aus. Zwei Abgeordnete meinten, die Öffnung der Ehe schade dem Institut ernsthaft: So sei in Spanien die Zahl der Eheschließungen zurückgegangen. Sir Roger Gale brachte die Idee einer zusätzlichen "zivilen Ehe" ins Spiel, die auch Geschwistern offen stünde. Die "Redefinierung" von Ehe sei ein Schritt "Richtung Alice im Wunderland" und könnte von Orwell stammen.

Viele Abgeordnete, auch Konservative, entgegneten, die Ehe sei im Laufe der Jahre immer wieder neu definiert worden, etwa in Fragen von Alter, Scheidung, Frauenrechten und Konfession. Viele Konservative betonten die Wichtigkeit einer Gleichstellung, auch um das gesellschaftliche Klima für Schwule und Lesben allgemein zu verbessern. So äußerten sich auch die meisten Abgeordneten von Liberaldemokraten und Labour, auch wenn einige Mitglieder der Arbeiterpartei gegen das Vorhaben stimmten. Die einzige Abgeordnete der Grünen, Caroline Lucas, meldete sich mehrfach zu Wort und ging als eine von wenigen Stimmen auf Transgender ein.

Will never marry

Die Debatte war auch eine Sternstunde der offen homosexuellen Politiker des britischen Parlaments, über zehn meldeten sich zu Wort. Der konservative Abgeordnete Iain Stewart sagte, er habe sich bei seinen Eltern mit dem lustigen Satz geoutet, dass er nie heiraten werde. Im Laufe der vielen Jahre sei seine Bewunderung über die Ehe seiner Eltern gewachsen – und der Frust über die traurige Wahrheit des eigenen Satzes.

Die lesbische Konservative Margot James ermahnte ihre Parteikollegen, sich nicht die Republikaner zum Vorbild zu nehmen – man würde sich die Zukunft verbauen. Sie kritisierte vor allem, wie Kirchen in der Frage geradezu eine schädliche Desinformationskampagne gestartet hätten.

"So viel von unserer Zeit als Abgeordnete geht für technische, bürokratische Diskussionen drauf", sagte der konservative Abgeordnete Mike Freer. Heute könne man mal etwas richtig richtiges tun. Der Liberaldemokrat Stephen Williams erzählte, noch zu seinen Uni-Zeiten wäre es für ihn unmöglich gewesen, offen schwul zu sein. Er bat die Gegner der Ehe-Öffnung um "Empathie": "Ich danke den Mitgliedern aller Parteien, die sich bemühen, heute das richtige zu tun. Was wir heute machen, wird eine lange Zeit lang erinnert werden."

Youtube | Es war ein langer Weg...
Kommentare: Selbst kommentieren | Bisher 50 Kommentare | FB-Debatte
Teilen: 429             5     
Service: | pdf | mailen
Tags: ehe-öffnung, großbritannien
Schwerpunkt:
Unterstützen:
  |   Überweisung / Abo / weitere Infos

Reaktionen zu "Britisches Parlament nimmt erste Hürde für Ehe-Öffnung"


 50 User-Kommentare
« zurück  12345  vor »

Die ersten:   
#1
05.02.2013
20:42:00


(+8, 8 Votes)

Von lucdf
Aus köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 04.09.2011


Frankreich, England.... Zur Zeit fast nur gute Nachrichten! Toll!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#2
05.02.2013
20:44:41


(+8, 10 Votes)

Von europa schaut


Braucht Merkel die hl.Ehe für das Hl. Europäische Reich deutscher Nation???

Merkel wie Zar Putin und das orthodoxe Mütterchen Russland???


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#3
05.02.2013
20:54:17


(+5, 7 Votes)

Von alexander
Profil nur für angemeldete User sichtbar


WUNDERBAR ! solche meldungen können wir jetzt jeden tag "gut vertragen"!
es ist eine wohltat, endlich einmal positive ergebnisse für unsere rechte, verzeichnen zu können und nicht immer nur die bekannten hasstiraden, wegstecken zu müssen !
wie es auch immer weitergehen mag, die richtung stimmt !!!
für uns deutsche freut mich schon wieder ganz besonders, "wenn ich mir das allseits beliebte gesicht von der merkelschen, vorstellen kann" !
zumindest winkt ihre FRÜHRENTE, ab auf's ALTENTEIL !
wie ich schon zu frankreich schrieb, wenn sie so weitermacht, geht sie als menschenverachtende, machtgeile kanzlerin in die geschichtsbücher ein !?

aber wiegesagt, eine tolle nachricht, die zumindest erstmal für europa wegweisend ist und hoffentlich auch wird !
bevor uns der OSTBLOCKSCHOCK, was unsere rechte angeht, überrollt !
diesbezüglich gehört der verbleib dieser menschenrechtslosen länder in der EU längst auf den prüfstand !


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#4
05.02.2013
20:57:56


(+9, 9 Votes)

Von Christine


Bravo! Land of Hope and Glory...
Die deutschsprachigen Medien werden wieder taktvoll schweigen, weil die Mehrheit der deutschen und der österreichischen Redaktionsleiter noch unter Post-Drittes-Reich-Schockstarre steht und lieber darauf wartet, welche Stoßrichtung der Vatikan vorgeben wird.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#5
05.02.2013
21:03:51


(+8, 10 Votes)

Von lucdf
Aus köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 04.09.2011
Antwort zu Kommentar #4 von Christine


Die Deutschen sind auch sehr schlecht informiert. Viele glauben, dass die Homos in Deutschland heiraten dürfen. Der Ausdruck Homo-Ehe ist irreführend.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#6
05.02.2013
21:25:59


(-6, 8 Votes)

Von Aus Bad Homburg


140 Konservative stimmten mit 'Nein', 132 mit 'Ja'. Somit ist das politische Schicksal von David Cameron wohl besiegelt. Schade - ich fand sehr angenehm, diesen sehr attraktiven und intelligenten Mann jeden Tag im Fernsehen zu sehen.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#7
05.02.2013
21:31:38


(-7, 9 Votes)

Von Superhetero


Solange es nicht zur Pflicht wird bin ich tolerant.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#8
05.02.2013
21:37:06


(+2, 4 Votes)

Von Turkiso
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #4 von Christine


Link zu www.spiegel.de

Immerhin schonmal eine Meldung


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#9
05.02.2013
21:59:04


(+9, 9 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #6 von Aus Bad Homburg


Mein Lieber,

Dein eigenwilliger Geschmack in allen Ehren.

Aber man muss nicht mit jedem Politiker was machen wollen. Und schon gar nicht müssen.

Und nicht jeder Politiker, der gut aussieht, ist auch ein guter Politiker.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#10
05.02.2013
22:11:10


(0, 4 Votes)

Von Wie bitte
Antwort zu Kommentar #9 von goddamn liberal


Welcher Politiker sieht denn gut aus?


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
« zurück  12345  vor »


 POLITIK - EUROPA

Top-Links (Werbung)

 POLITIK



Anderswo
Bild des Tages
Aktuell auf queer.de
Magdeburg: Einstimmiger Beschluss für Hirschfeld-Gedenktafel "Tapetenwechsel 2.0" im Schwulen Museum* Studie: Intimrasur erhöht Krankheitsrisiko Mehr Geld für LGBTI-Projekte im Norden
 © Queer Communications GmbH 2016   Unternehmen | Team | Mediadaten | Logos | Impressum / AGB | Spenden | Kontakt