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  • 07.02.2013           6      Teilen:   |

Gerichtsentscheidung

Österreich: Witwerrente auch für Homo-Paare

(Bild: ralpe / flickr / cc by-sa 2.0)

Das Arbeits- und Sozialgericht Wien hat festgestellt, dass verpartnerte Homo-Paare bei Rentenansprüchen gleich behandelt werden müsse wie heterosexuelle Ehepaare.

Die Richter haben die Pensionskassen Valida Pension AG und VBV Pensionskassen AG verurteilt, den Lebenspartner eines früheren Angestellten der Austria Tabak AG anzuerkennen. Im vorliegenden Fall wollte der Rentner sicher gehen, dass sein Partner im Falle seines Todes abgesichert ist. Auf seine Anfrage hin erklärten die Rentenkassen jedoch unmissverständlich, dass sie seinem Partner keine Witwerrente zahlen werden. Diese stünde nur überlebenden Ehegatten offen. Das Gericht erklärte jedoch, dass Lebenspartner gleichbehandelt werden müssen.

Damit folgt das österreichische Gericht der Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG, die Diskriminierung unter anderem aufgrund der sexuellen Orientierung untersagt. Bereits im Jahr 2008 hat der Europäische Gerichtshof im Falle eines Münchener Klägers entschieden, dass eine Benachteiligung von verpartnerten Beschäftigten bei der Hinterbliebenenrente gegen diese Richtlinie verstößt (queer.de berichtete).

"Es ist bemerkenswert, dass derart renommierte Unternehmen nicht nur gleichgeschlechtliche Paare offen diskriminieren sondern auch noch hartnäckig daran festhalten und sich sogar gegen den Gerichtshof der Europäischen Union stellen", sagte Helmut Graupner, der Präsident der Homo-Gruppe RKL und Rechtsanwalt des Klägers. "Und wieder einmal muss ein homosexuelles Paar den Gerichtsweg beschreiten, um seine fundamentalen Grundrechte durchzusetzen". (pm/dk)

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Tags: österreich, witwerrente
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Reaktionen zu "Österreich: Witwerrente auch für Homo-Paare"


 6 User-Kommentare
« zurück  1  vor »

Die ersten:   
#1
07.02.2013
18:34:09


(-4, 4 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Mit diesem Urteil hat Ösilands Justiz ihren Ruf als "Europas Lachnummer" abgelegt!


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#2
07.02.2013
22:53:37
Via Handy


(+5, 7 Votes)

Von OESTERREICH
Antwort zu Kommentar #1 von FoXXXyness


Was ist dir den derartig schlimmes in Österreich passiert???
Auf jeden Artikel mit Bezug auf Österreich folgen hasserfüllte Kommentare ....
Wurde deine Liebe in Österreich nicht erwidert? Du solltest Hilfe in Anspruch nehmen! Rasch ...


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#3
10.02.2013
07:50:23


(+3, 5 Votes)

Von Oetzi
Antwort zu Kommentar #2 von OESTERREICH


Wahrscheinlich ist FoXXXyness vor Urzeiten mal im tiroler Ötztal von Volker Beck verschmäht worden. - Das würde sozusagen zwei Fliegen auf einen Streich hinsichtlich seiner Pawlow'schen Reflexkommentare erklären.


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#4
10.02.2013
13:23:32


(-5, 5 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness
Antwort zu Kommentar #3 von Oetzi


Ösiland haben wir Adolf Hitler zu verdanken, aber das scheinen viele wieder vergessen zu haben!


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#5
10.02.2013
15:59:17


(+3, 5 Votes)

Von snow
Antwort zu Kommentar #4 von FoXXXyness


Es scheint aber jemand vergessen zu haben, dass erstens die Deutschen so blöd waren im die Staatsbürgerschaft zugeben und auch so blöd waren ihm zum Führer zu machen und auch gab es so gut wie aus jedem Land Europas Männer die in der SS oder Wehrmacht gekämpft haben


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#6
10.02.2013
18:24:15


(+1, 5 Votes)

Von Lich King
Antwort zu Kommentar #5 von snow


Nicht nur das, es gab sogar ziemlich viele Ausländer in der Waffen SS

Link:
de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4ndische_Freiwillig
e_der_Waffen-SS


Aber unser guter Trolllyness wäre wohl eher jemand fürs Reichssicherheitshauptamt gewesen :)


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