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Abstimmung in der Nationalversammlung

Frankreichs Parlament stimmt für Ehe-Öffnung


Nach zwei Wochen Debatte endlich ein Ergebnis. Und ein gutes.

Nach zweiwöchiger Debatte stimmte die Nationalversammlung für den Antrag der regierenden Sozialisten, der auch ein Adoptionsrecht vorsieht.

Die französische Nationalversammlung in Paris hat am Dienstag mit 329 zu 229 Stimmen für einen Gesetzentwurf der Sozialisten gestimmt, der die Ehe für schwule und lesbische Paare öffnen soll und ihnen ein volles Adoptionsrecht einräumt.

Zehn Abgeordnete hatten sich enthalten. Vier Sozialisten stimmten offenbar gegen das Gesetz, fünf enthielten sich. Bei den Konservativen stimmten zwei Abgeordnete für das Gesetz, fünf enthielten sich. Premierminister Jean-Marc Ayrault sagte in einer ersten Reaktion, er sei "stolz" über das Abstimmungsergebnis.

Bei einer ersten Abstimmung am vorletzten Samstag hatten bereits 249 Abgeordnete für den ersten Artikel des Gesetzes, der das Institut der Ehe Homo-Paaren öffnet, votiert, bei 97 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen (queer.de berichtete). Vermutlich am 2. April geht die Debatte im Senat weiter.

Zuvor hatte das Parlament zehn Tage und Nächte über den Antrag sowie über fast 5.000 Änderungsanträge der Opposition debattiert, insgesamt 110 Stunden lang befasste sich die Nationalversammlung mit dem umstrittenen Plan. Am Samstag um 5.40 Uhr in der Früh hatte die historische Redeschlacht ein Ende gefunden.

Knappe Mehrheit im Senat


Der konservative Abgeordnete Herve Mariton hatte in der Kurz-Debatte vor der Abstimmung noch einmal vor Konsequenzen des Gesetzes für Kinder gewarnt

Im Senat beträgt der Vorsprung der Linken nur sechs Stimmen. Selbst nach einem positiven Beschluss könnte der Kulturkampf kein Ende finden: Die Konservativen haben inzwischen eine Verfassungsklage angekündigt. Auf dem ganzen Weg wird es weitere Demonstrationen gegen die Ehe-Öffnung geben. Mitte Januar hatten Hunderttausende Gegner der Gleichstellung in Paris demonstriert (queer.de berichtete), zwei Wochen später erneut Hunderttausende für die Ehe-Öffnung. Die Gegner haben für den 24. März eine weitere Großdemonstration angekündigt.

Dabei droht auch noch der nächste Kulturkampf: Der Gesetzentwurf sieht keine Regelung für eine künstliche Befruchtung vor. Präsident Hollande will dazu zunächst den Ethikrat hören und dann gegebenenfalls ein zusätzliches Gesetz ins Parlament einbringen.

LSVD fordert gleichen Schritt in Deutschland


Nach der Abstimmung luden die Sozialisten an ihrer Parteizentrale zur Feier (Bild: Twitter/ Harlem Désir)

In einer Pressemitteilung hat sich der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) über die Ehe-Öffnung erfreut gezeigt: "In der französischen Bevölkerung gibt es eine klare Mehrheit für die rechtliche Gleichstellung der Lesben und Schwulen. Es ist sehr zu begrüßen, dass Präsident Hollande seinen Kurs in Sachen Antidiskriminierung und so sein Wahlversprechen gehalten hat", sagte LSVD-Sprecher Manfred Bruns. "Zu Recht hat die Regierungsmehrheit den oft verletzenden und nicht selten auch hasserfüllten Protesten nicht nachgegeben."

Frankreich ist damit das neunte europäische Land, das die Ehe für Lesben und Schwule öffnet. "Für die Öffnung der Ehe hierzulande wäre lediglich eine Neufassung von § 1353 (zur 'Ehelichen Lebensgemeinschaft') im Bürgerlichen Gesetzbuch notwendig", so Bruns. "Eine verfassungsändernde Mehrheit ist nicht erforderlich. Auch eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht notwendig. Es reicht die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Die gibt es bereits. Denn vier der fünf Bundestagsparteien befürworten die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule."

"Lediglich die Union ignoriert gesellschaftliche Realitäten, hält an einem ewiggestrig verengten Familienbild fest und profiliert sich auf Kosten der Rechte von Lesben und Schwule als konservativer Hardliner", so Bruns. "Die FDP hat sich damit offenbar abgefunden. Nicht nur der LSVD hat dafür kein Verständnis. Denn auch in Deutschland kann die Mehrheit der Bevölkerung die derzeitige Familienpolitik nicht nachvollziehen." Der LSVD erinnerte an das Bundesverfassungsgericht, das in einer Woche voraussichtlich im Falle von Sukkzessivadoptionen für eine Gleichstellung urteilen wird. (nb)

Unsere Freunde von Yagg berichten auf Französisch ausführlich über die Abstimmung.



#1 lucdfProfil
  • 12.02.2013, 17:32hköln
  • Die Eheöffnung ist gerade von der Nationalversammlung entschieden worden. Bleibt jetzt nur noch der Senat ab dem 23 März! Was für ein Marathon! Aber trotzdem kann man den Abgeordneten gratulieren. Sie haben gute Arbeit geleistet ( nein, nicht alle und die konservative Opposition war unter aller Sau).
    Das ist wirklich eine gute Nachricht denn die eingetragene Partnerschaft war eine Mogelpackung.
    In gay we trust!
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#2 LorenProfil
  • 12.02.2013, 17:35hGreifswald
  • Klasse! Gratulation allen Lesben und Schwulen in Frankreich. Wann sind wir in Deutschland endlich soweit?
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#3 FoXXXynessEhemaliges Profil
#5 marc33ffm
#6 vingtans
  • 12.02.2013, 17:53h
  • schön gerade jetzt in frankreich zu leben :P

    heute feier ich die gleichstellung mit französischen freunden !

    ein großer tag.

    merci!
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#7 SuperheteroAnonym
  • 12.02.2013, 17:54h
  • Das macht müde Homos munter gell.
    Selbst wenn eine Adoption durch Schwulen nicht aufzuhalten ist, bleibt die Konsequenz das Adoptionsargenturen Heteropaare vorziehen.
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#8 stephan
  • 12.02.2013, 18:40h
  • Herzlichen Glückwunsch an die GRANDE NATION!

    Wir haben da nur ein Dinosaurier-Weibchen, dass die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat und mit dem groben Besen der widerlichen Diskriminierungspolitik den rechten Straßendreck als Unterstützung zusammenkehrt! - Man kann wirklich nur neidisch werden, auf die westlichen Euroländer und zusehen, dass wir möglichst bald der Apartheidspolitik hierzulande den Todesstoß versetzen können!
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#9 ChristineAnonym
#10 Timm JohannesAnonym
  • 12.02.2013, 19:00h
  • 329 zu 229 Stimmen

    Ich finde, das ist ein gutes Abstimmungsergebnis: 100 Stimmen mehr.

    Jetzt also dann im Französischen Senat geht es weiter...
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