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  • 13.02.2013           23      Teilen:   |

Vor dem Machtwechsel

Rot-grüner Koalitionsvertrag: "Aufbruch" in Hannover

Artikelbild
Der Koalitionsvertrag verspricht so einiges

Die zukünftige Regierung Niedersachsens plant umfangreiche Verbesserungen für Schwule, Lesben und Transgender. Der LSVD ist entzückt.

SPD und Grüne in Niedersachsen haben am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. In dem 96-seitigen Papier gibt sich die neue Regierung homofreundlich. So enthält die Vereinbarung (PDF) einen eigenen Punkt "Leben in sexueller Identität". Die Koalition will dafür eintreten, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und intersexuelle Menschen (LSBTTI) als Teil der "vielfältigen Gesellschaft" ohne Diskriminierung leben können.

Die neue Landesregierung "strebt" daher "die Aufnahme der 'sexuellen Identität' in Artikel 3 der Landesverfassung an, um sexueller Diskriminierung aktiv entgegentreten", was eine sehr vorsichtige Formulierung ist, wohl weil man dafür eine Zweidrittelmehrheit braucht. Weiter heißt es: "Ziel der rot-grünen Koalition ist die vollständige rechtliche Gleichstellung." Diese umfasse auch das Steuer- und Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, hier will man wohl entsprechend im Bundesrat abstimmen.

Die Koaltion verspricht, eine landesweite Kampagne gegen Homophobie zu "erarbeiten", und will "die Akzeptanz und das Selbstbestimmungsrecht von trans- und intersexuellen Menschen stärken und besondere Beratungsangebote für Trans- und Intersexuelle fördern." Verfolgte Schwule und Lesben sollen Zuflucht in Niedersachsen erhalten, dank einer "respektvollen Prüfung durch die Behörden". Zudem wolle man "Präventionsmaßnahmen, insbesondere das Niedersächsische Krisentelefon gegen Zwangsheirat, unterstützen."

In einem anderen Abschnitt verspricht die neue Regierung, die Prävention von HIV-Infektionen zu unterstützen (sie verspricht also nicht, diese auszuweiten). An anderer Stelle stellt sie fest: "Familie ist für die rot-grüne Koalition dort, wo Kinder sind. Dazu gehören auch Alleinerziehende, Patchwork und Regenbogenfamilien."

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Lob vom LSVD

Der zukünftige Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, l.) und der voraussichtliche grüne Umweltminister Stefan Wenzel - Quelle: Grüne Niedersachsen
Der zukünftige Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, l.) und der voraussichtliche grüne Umweltminister Stefan Wenzel (Bild: Grüne Niedersachsen)

Der LSVD Niedersachsen-Bremen begrüßte die Vereinbarung am Mittwoch als "ein klares Aufbruchssignal für eine Politik der gleichen Rechte, für Vielfalt und Respekt". Man hoffe, "dass auch die Oppositionsparteien CDU und FDP ihre bisherigen Blockadehaltungen aufgeben und Maßnahmen gegen Diskriminierung und für Gleichberechtigung unterstützen", erklärte der regionale LSVD-Sprecher Benjamin Rottmann.

Als Ansprechpartner stehe man bei der geplanten Kampagne gegen Homophobie gerne zur Verfügung, so Rottmann, der glaubt, im Koalitionsvertrag noch einen weiteren Punkt gefunden zu haben: "Die Landesregierung will zudem dafür sorgen, dass an den Schulen eine Kultur der Anerkennung und ein angstfreies Lernen für alle Beteiligten möglich werden. Davon profitieren auch junge Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und intersexuelle Menschen." Eine ausdrückliche Erwähnung von LGBT im Abschnitt zum Thema Bildung, etwa auch eine Berücksichtigung in Lehrplänen, fehlt allerdings in der Vereinbarung.

Der Koalitionsvertrag muss am Samstag noch von den Parteitagen von SPD und Grünen abgenickt werden, am Dienstag folgt dann die konstituierende Sitzung des neuen Landtages. (nb)

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Tags: niedersachsen, koalitionsvertrag, lsvd
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Reaktionen zu "Rot-grüner Koalitionsvertrag: "Aufbruch" in Hannover"


 23 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
13.02.2013
18:25:48
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(+2, 8 Votes)

Von torby


Ich liebe diese Koalition. Und wenn im September auch noch Rot/Grün gewählt wird schmeiß ich eine Woche lang ne Party..


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#2
13.02.2013
18:53:11
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(+3, 15 Votes)

Von daVinci6667
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Antwort zu Kommentar #1 von torby


Ich würde mich ja auch freuen auf rot/Grün im Bund, weil das wohl die einzige Möglichkeit auf Verbesserungen sind und in jedem Fall schwarz/gelb verschwunden muss.

Trotzdem auf dem Teppich bleiben! Das letzte Mal wurde zum Beispiel unter rot/Grün Hartz4 eingeführt und eure Bundeswehr nach Afghanistan geschickt. Das waren wirklich entsetzliche Entscheide!


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#3
13.02.2013
18:53:37


(+2, 8 Votes)

Von Felix


Da sieht man wieder mal:
sobald die schwarz-gelbe Pest weg vom Fenster ist, klappt es auch mit Homorechten. Das was laut Union und FDP unmöglich ist, wird mit Rot-Grün auf einmal möglich und angegangen.


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#4
13.02.2013
19:06:22


(+6, 8 Votes)

Von Luca


Wie sehr hoffe ich, dass es nach den Bundestagswahlen im Herbst auch endlich einen Wechsel gibt. Damit sich endlich auch auf Bundesebene etwas ändern kann (inkl. Eheöffnung, Adoptionsrecht, Art. 3 GG, etc.).

Und damit Schwarz-Gelb auch auf EU-Ebene nicht mehr blockiert.


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#5
13.02.2013
19:19:05


(+6, 12 Votes)

Von Talk vs Reality


eine landesweite Kampagne gegen Homophobie zu "erarbeiten"

Jo. Das machen sie hier in BaWü unter "Grün-Rot" auch. Seit inzwischen fast zwei Jahren.

Bis jetzt herausgekommen ist dabei null, nada, nichts.

Zumindest nichts Verbindliches und Einklagbares, das in irgendeiner Weise die Auslöschung und Unterdrückung von Homosexualität gerade unter Kindern und Jugendlichen bekämpfen würde.

Der grüne Ministerpräsident

"sprach sich allerdings gegen eine institutionalisierte Ächtung von homophober Sprache und Mobbings an den Schulen aus... Man könne Kindern und Jugendlichen keine "political correctness" verordnen. "Ich bin generell skeptisch, den Schulbetrieb immer mehr zu verrechtlichen."

(queer.de berichtete)

Dass der LSVD da immer jubelt, zeigt nur, wie eigeninteressengeleitet dieser bürgerliche Anbiederungsverein agitiert.


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#6
13.02.2013
19:25:39


(-1, 5 Votes)
 
#7
13.02.2013
21:01:37


(+2, 8 Votes)

Von kerouacly


Kaum ist Rot-Grün an der Macht, klappt es auch wieder mit den Menschenrechten.


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#8
13.02.2013
21:37:04
Via Handy


(-3, 7 Votes)

Von Martin28a
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Antwort zu Kommentar #2 von daVinci6667


Das war die beste Entscheidung seit bestehen dieses Landes


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#9
13.02.2013
22:09:35


(-1, 11 Votes)

Von alexander
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #2 von daVinci6667


ich muss dir leider recht geben, unsere deutschen "roten" sind so rot, das man die farbe suchen muss, eher faulig schwarz, wie vergammelte tomaten ! und unsere grünen sind schon lange über ihr verfallsdatum hinaus und nur noch "gelbtrocken"!
wenn man sich dann noch die leitenden köpfe der obermacker ansieht, muss man seine persönlichen erfahrungswerte ABSTELLEN und vergessen!
künast, trittin ??? hatten wir doch alles schon, genau wie stein"beisser" und-brück !
was soll da neues kommen, ausser der alten überheblichen machtgeilheit und das schon bekannte "über leichen gehen"!???
ich persönlich befürchte eher mal wieder den allseits bekannten stimmenfang bei schwulen und lesben, der sich hinterher als "schaumgeburt herausstellt" und wir wieder mit ein paar "neuerungsbröckchen" abgespeist werden ! zumindest was die bundespolitik angeht. in den landtagen, könnte durchaus mehr passieren, wenn es auch nur die durchsetzung von ARTIKEL 3 des GG. wäre, der endlich geändert würde.

ich bin sogar der ansicht, dass unsere demokratie im moment sehr gefährdet ist, denn wir verfügen über keine politische gegenbewegung und schon gar keine partei, die diesen "einheitsbrei" ändern könnte, es streben alle nach der mitte (was das auch immer sein mag?), um macht zu erlangen, der wähler ist doch allen mehr oder weniger "wurscht"! hauptsache er macht sein kreuzchen "richtig"!
das bisserl LINKE können wir getrost vergessen, die haben mehr mit sich selbst zu tun, als ihnen gut tut ! die scheinen sich jetzt untereinander fortzupflanzen, damit sie nicht aussterben, siehe wagenknecht und lafontaine.
ich sehe im moment "schwarz" für unsere zukunft, denn wenn otto normalwähler um seine sicherheit fürchten muss (in jeder beziehung?), dann kommt nichts gutes dabei heraus ! hatten wir alles schon, dann muss ein "retter" her !


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#10
13.02.2013
22:24:06


(+7, 11 Votes)

Von kampagnen
Antwort zu Kommentar #5 von Talk vs Reality


wie in nrw?

nordrhein-westfalens schulministerin sylvia löhrmann (grüne / zentralkomitee der deutschen katholiken):

"Mädchen brauchen eher einen Anwendungsbezug, während viele Jungen Technik an sich fasziniert." In Chemie etwa wollten Mädchen vor allem wissen: Wofür brauche ich das? "Wenn sie dann wissen, dass das zum Beispiel für Kosmetik interessant ist, haben sie einen eigenen Zugang." (dpa/ls)

"Die Absenkung des Quorums bei den Grundschulen wäre vermutlich mit einem erheblichen Konflikt mit den Kirchen, vor allem der katholischen Kirche verbunden."

Link zu www.kurzebeinekurzewege.de

"Die Begründung von Papst Benedikt, dass ihm die Kraft fehle, das Amt angemessen auszuüben, zeugt von einem besonders verantwortungsvollen Amtsverständnis." (dapd)


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