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Der Bundesfinanzhof in München (Bild: Wiki Commons / AHert / CC-BY-SA-3.0)

Der Bundesfinanzhof hat sich in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung überraschend auf die Seite von schwulen und lesbischen Paaren gestellt. In dem Beschluss des dritten Senats vom 21. Dezember 2012 (Az.: III B 41/12) entschieden die Richter, dass Finanzämter verpartnerten Schwulen und Lesben vorläufig das Ehegattensplitting zugestehen müssen.

Bis das Bundesverfassungsgericht (vermutlich in diesem Jahr) zu der Frage urteilt, müssen die Finanzämter auf Antrag die Steuerklassen auf den Lohnsteuerkarten entsprechend ändern. Durch das Splitting verringert sich der monatliche Steuerbetrag, wenn die Partner unterschiedlich verdienen.

Das Urteil ist überraschend, da das Gericht im letzten Jahr noch einem schwulen Paar das Ehegattensplitting verweigert hatte (queer.de berichtete). Auch im neuen Urteil hält der Senat "an seiner Auffassung fest, dass die Beschränkung des Rechts auf Wahl der Zusammenveranlagung auf Ehegatten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist."

Warten auf Karlsruhe

Allerdings gebe es aufgrund vorliegender Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht und früherer Urteile aus Karlsruhe "ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit dieser Haltung. Da der Bundesfinanzhof in der Frage einem Paar bereits vorläufigen Rechtsschutz zugestanden habe, sei auch bei der vorläufigen Eintragung der Lohnsteuerklasse so zu verfahren.

Dem stehe das öffentliche Interesse nicht entgegen, da die Paare notfalls die zu wenig bezahlten Steuern nachträglich zahlen müssten. Zugleich entstünde den Paaren aber ein Nachteil, wenn sie volle Steuern zahlen würden und das Bundesverfassungsgericht für sie entscheiden würde, aber wie im Falle anderer Urteile zum Steuerrecht keine oder nur eine geringe Rückwirkung vorsehen würde. Der Finanzhof verweist dabei darauf, dass die Verfahren zum Ehegattensplitting beim Bundesverfassungsgericht seit sechs Jahren anhängig sind. (nb)



#1 Timm JohannesAnonym
  • 14.02.2013, 16:24h
  • Also das ist erstmal sehr, sehr erfreulich....

    Jettz können Lebenspartner nunmehr zu ihrem Finanzamt gehen und dort einen Antrag auf Änderung der Lohnsteuerklasse stellen und dabei das Urteil des Bundesfinanzhofes dort "auf den Tisch" legen.

    --------------

    Schlimm nur finde ich, dass das Urteil in Karlsruhe bereits seit SECHS Jahren liegt, und dort bisher die Richter nicht entschieden haben.

    Ich empfinde SECHS Jahre, bis ein Urteil endlich aus Karlsruhe kommt, als sehr, sehr lange.
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#2 Aus Bad HomburgAnonym
  • 14.02.2013, 16:34h
  • Was wird denn, wenn es auch weiter so geht - eine waschechte Ehe? Denn so bekomme sogar ich langsam auch gewisse Lust auf diese eingetragene Lebenspartnerschaft, trotz all ihrer Risiken (wie Unterhaltspflicht), wenn sie schon so lukrativ immer mehr und mehr wird. Paare, die so was eingehen, sind in der Tat mutig. Manchmal lohnt sich die Mut.
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#3 FOX-NewsAnonym
  • 14.02.2013, 16:36h
  • Antwort auf #1 von Timm Johannes
  • Karlsruhe hat eben sehr viel zu tun. Aber man muss auch sagen, dass je später eine Entscheidung fällt, desto wahrscheinlicher sie positiv für Schwule und Lesben ausfällt, weil sich eben auch die Haltung der Richter und der Bevölkerung allgemein in den letzten 6 Jahren geändert hat.
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#4 TheDad
  • 14.02.2013, 16:37h
  • Na Frau Merkel ?

    Wie schmeckt die bittere Pille ?

    Die Vorwegnahme der BVG-Enscheidung durch den BFH deutet erneut eine "Gesetzgebung durch die höchsten Gerichte" an, und zementiert den Eindruck der "Arbeitsverweigerung" der bestehenden Schwarz-Gelben Koalition in Sachen Gleichstellung..

    Noch deutlicher kann Mann einer amtierenden Bundesregierung eigentlich das Versagen ihrer Politik nicht in´s Poesiealbum schreiben..

    Geben Sie auf !
    Stimmen Sie endlich der vollständigen Gleichstellung aller Bürgerrechte für alle Menschen zu !

    Der Gullydeckel des Orkus der Geschichte ist auf dem Gehweg der Diskriminierung weit geöffnet, und verschluckt die mit arrogant emporgereckter Nase dekadent denkend, einherschreitenden konservativen Rechtsbrecher..
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#5 FOX-NewsAnonym
  • 14.02.2013, 16:46h
  • Also ich denke ja, dass egal wer die Wahl gewinnt, dass das Ehegattensplitting in Zukunft gekippt wird und durch einen höheren Steuervorteil für Eltern ersetzt wird.
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#6 ArchangelosAnonym
  • 14.02.2013, 16:47h
  • Ich finde die Überschrift dieses Artikels etwas verwirrend.
    Es handelt sich nicht um ein vorläufiges Ehegattensplitting, sondern um die Vorläufige Gewährung von Steuerklassen I/V bzw. IV/IV/Faktor im Rahmen der Aussetzung der Vollziehung.
    Das ganze kann sich im Rahmen einer folgenden Einkommensteuererklärung wieder neutralisieren, so dass es hier u.U. auch zu einer Nachzahlung kommen könnte.

    Traurig ist in der Tat der enorme Zeitbedarf des Bundesverfassungsgerichts
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#7 spontiAnonym
  • 14.02.2013, 16:56h
  • genau, seit unvorstellbaren 6 jahren reichen wir jahr um jahr widerspruch ein und haben bisher 30.000 mehr steuern bezahlt als heterosexuelle in vergleichbarer lebenssituation.

    nicht zu fassen, warum das so lange dauert, im wahsten sinne auf unsere kosten
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#8 TheDad
  • 14.02.2013, 17:15h
  • Antwort auf #7 von sponti
  • Einer Studie nach die ich neulich überflogen habe, deshalb kann ich gerade nicht genau sagen wo die im Netz steht, zahlt in den USA ein schwules Paar im Verlauf einer Beziehung, verglichen mit einem Hetenpaar in der gleichen beruflichen und familiären Situation 400.000 Us$ MEHR an Steuern..

    Dafür müssen einige Omi´s viele lange Jahre viele Socken stricken..

    Wahrscheinlich käme bei einer Berechnung für unseren Staat eine ähnliche, wenn nicht sogar noch höhere Summe heraus..
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#9 FoXXXynessEhemaliges Profil
#10 ThisisyourtimeProfil
  • 14.02.2013, 17:50hDarmstadt
  • ein erster Schritt in die einzig richtige Richtung...... bleibt zu hoffen, dass Karlsruhe zeitnah nachzieht und die richtige Entscheidung trifft...

    auch ein Zeichen nach Berlin .... also Frau Merkel worauf warten sie denn noch... es ist länst überfällig
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