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Ein freiwilliger HIV-Test ist ein sinnvolles Instrument (Bild: CDC)

Am Mittwoch beschließt der Landtag in Magdeburg voraussichtlich ein neues Polizeigesetz. Die Opposition will vors Verfassungsgericht ziehen.

Die große Koalition in Sachsen-Anhalt hält offenbar an ihrem Vorhaben fest, durch eine Änderung des Gesetzes über die öffentliche Ordnung Behörden das Recht zu geben, Personen ohne ihre Zustimmung auf HIV zu testen.

Das Vorhaben war im letzten Jahr auf heftige Kritik unter anderem von der Deutschen Aids-Hilfe und in den Medien gestoßen, die SPD war zeitweilig von dem Vorhaben zurückgerudert. Doch Medienberichten zufolge hat die Partei den Widerstand in einer Sitzung des Innenausschusses in der letzten Woche aufgegeben. Der Grund: HIV wird nun nicht mehr ausdrücklich im Gesetzentwurf erwähnt.

Hinweise auf Krankheitserreger wie HIV und Hepatitis finden sich allerdings in der Begründung des Gesetzestextes – geändert hat sich also faktisch nichts. Mit der Änderung soll der (vermeintliche) Schutz von Personen verbessert werden, die "einer besonderen Infektionsgefahr ausgesetzt waren", so der Entwurf.

De facto kein Richtervorbehalt

Weiter heißt es: "Vor allem Polizeivollzugskräfte und Rettungshelfer können betroffen sein, wenn sie sich z.B. an Spritzen verletzen oder eigene offene Wunden mit Körperflüssigkeiten eines Festzunehmenden oder Unfallopfers in Berührung kommen."

Bislang war man auf die "freiwillige Mitwirkung des Verursachers" – gemeint ist eine möglicherweise infizierten Person – angewiesen. Wenn es eine "Wahrscheinlichkeit" gebe, dass eine zu untersuchende Person mit HIV, Hepatitis B oder Hepatitis C infiziert ist und eine "Ansteckung möglich" war, soll die Polizei einen durch einen Arzt durchgeführten Test anordnen können – bei "Gefahr in Verzug" ohne Richtervorbehalt.

Die Daten sind nach dem Test unverzüglich zu löschen, der "Verursacher" selbst ist nur auf ausdrücklichen Wunsch über das Ergebnis zu informieren. Die Beschneidung seiner Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und informationelle Selbstbestimmung sei verhältnismäßig, da dem möglicherweise Infizierten "unnötige Gesundheitsbelastungen und -risiken" erspart blieben – durch frühes Wissen über eine mögliche Infektion könne etwa eine Postexpositionsprophylaxen-Behandlung (PEP) begonnen werden.

Bundesregierung hält Zwangstests für verfassungswidrig

"Aus guten Gründen dürfen in Deutschland medizinische Tests nur mit Einwilligung der Betroffenen durchgeführt werden", kritisierte DAH-Vorstand Carsten Schatz den Gesetzentwurf im letzten Jahr (queer.de berichtete). "Ohne Einverständnis ist ein HIV-Test nach geltendem Recht Körperverletzung. Das geplante Gesetz in Sachsen-Anhalt ist zudem fachlich unsinnig. Hier sollen aufgrund irrationaler Einschätzungen Grundrechte außer Kraft gesetzt werden!"

Eine umgehende PEP-Behandlung sei auch ohne Test möglich, so Schatz. "Zudem kann ein HIV-Test in solchen Situationen auch keine sichere Information liefern, weil er erst drei Monaten nach einem Infektionsrisiko zuverlässig anzeigt, ob jemand HIV-positiv oder -negativ ist." Das Gesetz sei "eher großen Ängsten geschuldet als tatsächlichen Erfordernissen."

Auch die regionalen Verbände von LSVD und AIDS-Hilfe hatten die Pläne kritisiert (queer.de berichtete). Auf eine Anfrage der Linkspartei nannte gar die Bundesregierung HIV-Zwangstests verfassungswidrig (queer.de berichtete).

Während der Gesetzentwurf bereits im Juli 2012 in erster Lesung debattiert wurde, fand er zum Welt-Aids-Tag einen breiten Widerhall in den Medien (queer.de berichtete). Dort wurde teilweise falsch berichtet, die Regierung wolle "Untersuchungen bei bestimmten Gruppen zur Pflicht machen". Die Rede war plötzlich wieder von "Risikogruppen". Auch das zeigte die Schädlichkeit des Gesetzentwurfes.

Der Entwurf enthält weitere umstrittene Regelungen, etwa soll der Polizei ermöglicht werden, den Mobilfunk abzuschalten. Auch ein Staatstrojaner und ein Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit sind vorgesehen.

"Die geplanten und zum Teil verfassungswidrigen Bestimmungen führen zu einem massiven Abbau von Bürgerrechten", sagt der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Sebastian Striegel gegenüber der "Leipziger Volkszeitung". Gemeinsam mit den Linken werde man notfalls vor das Landesverfassungsgericht ziehen. (nb)



#1 Thorsten1Profil
  • 18.02.2013, 12:30hBerlin
  • Eine gute Entscheidung im Interesse der Polizeivollzugskräfte und Rettungshelfer!
    Man muss sich nur einmal vorstellen, man selbst oder der eigenen Lebenspartner sei Massen von gewalttätigen Personen ausgesetzt, die um sich schlagen, beißen und spucken.
    Der Staat muss ein realistische Gefühl für solche Situationen behalten und darf nicht übersensibel vor solchen Sicherheitsmaßnahmen zurückschrecken, nur weil sich Jungpolitiker, die sich profilieren wollen, gegen solche Maßnahmen aussprechen.
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#2 PepeAnonym
  • 18.02.2013, 12:49h
  • Prozeßkostenhilfe, Pressefreiheit,
    Polizeigesetz,......

    P ist ein harter Verschlusslaut.
    Die Frühform des Buchstaben P im proto-semitischen Alphabet ist möglicherweise das Symbol für einen Wurfstock.
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#3 TheDad
  • 18.02.2013, 12:59h
  • Wenn das Gesetz in Sachsen-Anhalt durchgeht, haben wir die Scheiße bald in allen Bundesländern, noch bevor das Landesverfassungsgericht oder das Bundesverfassungsgericht sich damit endgültig befasst haben..

    Und wenn das Verfahren dann dort auch 6 Jahre dauert, wie andere Verfahren; na dann Gute Nacht Marie..

    Staatlich verordnete Körperverletzung..
    Das eine führt zum anderem..

    Erst ein paar Randalierende, die sich gegen Festnahmen durch die Polizei, oder Zwangsbehandlungen von Rettungskräften wehren..

    Danach ist das Scheunentor für die zwangsweise Testung aller Patienten die in ein Krankenhaus eingeliefert werden, weit geöffnet, denn auch hier gilt es ja das Personal vor einer "vermeintlich" erhöhten Infektionsgefahr zu schützen..

    Die besteht aber gar nicht, wie die Infektionszahlen der vergangenen 35 Jahren unter Klinikpersonal deutlich zeigen..

    Darüberhinaus ist Klinikperonal in der Regel gegen HEP-A+B über die betriebsärztliche Versorgung kostenlos geimpft; dies wird bereits seit 1994 angeboten..

    Was bringt eine zwangsweise Testung ?
    In den meisten Fällen gar nichts..
    Durch Impfung gegen HEP-A+B, und der Möglichkeit zur PEP kann eine mögliche Infektion unterbunden werden..

    Dazu muß Mann sich auch vergegenwärtigen, von welchen Zahlen hier auszugehen ist..

    Für Sachsen-Anhalt würde ich eine Zahl von unter 100 Situationen pro Jahr schätzen, in denen es zu einer Infektion kommen könnte..

    Dem gegenüber wird die Anordnung der zwangsweisen Testung ohne Richterlichen Beschluß im Wege der "Gefahr im Verzuge" auf etwa Einer am Tag hochschnellen, da im Rahmen der Hysterisierung von Polizei und Rettungskräften in den einzelnen Situationen vorschnell entschieden wird..

    Dies wird aber auch dazu führen, daß Polizei und Rettungskräfte immer unsicherer im Umgang mit potentiell infizierten Personen, vorurteilsbehaftet überreagieren, und so der Verdacht der "provozierten" Zwangstestung "unliebsamer" Menschen im Stadtbild entsteht..

    Das kann aber alles nicht Sinn und Zweck des Schutzes der Hilfskräfte sein, und befördert meiner Meinung nach nur die Wiederbelebung alter Vorurteile..
    Dies ist unter keinen Umständen hinnehmbar..

    Und so haben gesundheitliche Zwangsmaßnahmen, egal ob diagnostische, prophylaktische, oder behandelnde in einem Polizeigesetz nichts zu suchen..

    Dafür gibt es ein Seuchengesetz, wo dann notfalls nach richterlicher Einzelentscheidung die Maßnahmen getroffen werden können..
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#4 MeineFresseAnonym
  • 18.02.2013, 13:11h
  • Ist das nicht ohnehin voll sinnlos?
    Mal angenommen, da ist sagen wir ein Junkie der hat sich vor 4 Wochen angesteckt, weiss aber nichts davon (in der ersten Zeit und wenn es unerkannt ist, sind Infizierte ja besonders ansteckend) und nun hat der eine benutzte Spritze dabei mit der sich ein Notarzt sticht.

    Der Notarzt zwingt den Junkie zum HIV Test, welcher "negativ" sagt. Der Notarzt fährt beruhigt nach Hause und macht keine Therapie (weiss nicht wie die heisst, kann man bis 48 Stunden nach eine möglichen Infektion machen).

    Solange es Tests 3 Monate brauchen, bringt sowas doch garnichts.

    Oder was?
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#5 schwarzimminusAnonym
#7 rotgoldAnonym
#9 MazupilamiProfil
  • 18.02.2013, 16:05hBZ
  • Meine persönliche subjektive Meinung, da ich das Gesetz nicht in voller länge gelesen habe:
    Vom Gefühl her würde ich, da ich selbst im Rettungsdienst tätig bim, für das Gesetzt stimmen, WENN es denn wirklich tragend Hilfskräfte vor Infektionen schützt. Die Vorbeugende Ausführung, stelle ich mir nach einigem Abwegen jedoch sehr schwierig vor, von der Warte her ist das gesamte Gesetz in Frage zu stellen, da es dann ggf. mehr Schaden zufügen könnte, als Nutzen.
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#10 FOX-NewsAnonym
  • 18.02.2013, 16:28h
  • Ich staune, die Bundesregierung (CDU/FDP) hält das Gesetz für verfassungswidrig, die SPD Regierung in Sachsen-Anhalt ist aber dafür ... na dann wählt mal schön alle weiter die SPD.
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