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Berlin Mehr als 40 Menschenrechtsorganisationen haben der Bundesregierung zur Halbzeit ihrer Amtsperiode deutliche Versäumnisse vorgeworfen. Die Menschenrechtspolitik trete oft widersprüchlich auf und sei "entwicklungsfähig", sagte die Sprecherin des "Forums Menschenrechte" und Generalsekretärin von amnesty international Deutschland, Barbara Lochbihler, am Donnerstag in Berlin. Auch der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD), der Mitglied des Forums ist, kritisierte die Bundesregierung. "Die Bilanz zur Menschenrechtsarbeit der Bundesregierung fällt eher ernüchternd aus: So ist es bislang nicht gelungen, ein Antidiskriminierungsgesetz (ADG) zu verabschieden, das alle relevanten Diskriminierungsgründe berücksichtigt und sämt­liche Anti-Diskriminierungs-Richtlinien der EU in nationales Recht umsetzt", so LSVD-Sprecher Philipp Braun. "Eine Reform des völlig überholten Transsexuellengesetzes steht aus. Ratifiziert werden muss noch das 12. Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, welches das allgemeine Anti-Diskriminierungsgebot enthält." Es sei wichtig, dass die Bundesregierung weiter darauf dringt, "dass die Verfolgung und Diskriminierung von sexuellen Minderheiten (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender) weltweit als schwere Menschenrechtsverletzung geächtet wird". Bedauerlich sei es aus Sicht des LSVD, dass sich im Forum Menschenrechte kein Konsens darüber herstellen ließ, sich auch für die Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe einzusetzen. Im 6. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung geht das Auswärtige Amt unter der grünen Menschenrechtsbeauftragten Claudia Roth aus das Lebenspartnerschaftsgesetz ein, verschweigt aber weiteren möglichen Diskriminierungsabbau durch ein ADG oder durch ein vollständiges Adoptionsrecht. (nb/pm)



#1 mrbAnonym
  • 22.10.2004, 21:21h
  • man sollte nicht claudia roth die schuld geben die macht das echt super! aber die anderen mitglieder und die union behindern da halt sehr viel!
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#2 wolf4606
  • 23.10.2004, 06:39h
  • Claudia Roth hat wirklich keine Schuld. Die SPD hat doch schon lange versprochen sich für die eingetragene Lebenspartnerschaft einzusetzen und uns nun endlich die zustehende Rechte zu geben. Die Regierung ist gefordert endlich etwas zu tun, aber sie denkt gar nicht daran. Hier in Deutschland hat die sch... Kirche überall die Finger drin. Bist du schwul und arbeitest bei dem Verein schmeissen sie dich auch noch raus - und predigen toleranz usw. Das passt nur so gut zusammen, wenn du dein Portemonaie öffnest und spendest, da wird nicht gefragt bist du schwul oder hetereo!!!!!
    Na wann kriegen wir nun endlich unsere uns zustehenden Rechte????? Ich lasse mich nicht entmuntigen und kämpfe dafür!!!!!
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#3 frankosAnonym
  • 24.10.2004, 11:46h
  • Viele Gesetze, die im Bundestag mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit verabschiedet werden, müssen auch durch den Bundesrat. In diesem Gremium aber hat die CDU/CSU die Mehrheit und hat schon so manche Gesetzesvorlage der Regierung zu Fall gebracht, gerade auch Vorlagen mit menschenrechtlichen und emanzipatorischen Themen. Und da ja bekanntlich insbesondere die katholische Kirche ehrgeizige Lobbyarbeit leistet und nach wie vor großen Einfluss auf die Meinungsbildung in der Union hat, werden auch wohl weiterhin gute und notwendige Regeln und Gesetze verhindert, die unter anderem uns Schwulen und Lesben im gesellschaftlichen Prozeß mehr Rechte und im Hinblick auf die eingetragene Partnerschaft eine Gleichstellung mit der (heterosexuellen) Ehe einräumen! Da können sich die SPD (halbherzig) und Bündnies90/Grüne (vollherzig) und mit ihnen Claudia Roth als Menschenrechts-Beauftragte der Bundesregierung noch so sehr um eine schrittweise politische Gleichstellung von Homosexuellen bemühen, sie werden auch weiterhin beim den Unionsparteien gegen Wände rennen. Insofern ist die Kritik von verschiedenen Menschenrechts-Organisationen an Deutschland auch gerechtfertigt!
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#4 TobiAnonym
  • 25.10.2004, 12:19h
  • Tja, wie ich schon öfter gesagt habe: entweder tragen die meisten Schwulen und Lesben eine rosarote Brille oder die Regierung ist Meister im Täuschen der Massen: ich habe noch nie gesehen, dass eine Regierung, die so wenig für Schwule und Lesben tut, von ihnen mehrheitlich so gelobt wird. Das hat mehr mit dem Image der Parteien zu tun als mit konkreter Politik.

    Nicht nur, dass es immer noch kein Antidiskriminierungsgesetz gibt und die Rehabilitierung schwuler NS-Opfer nicht stattfindet: noch dazu wurde eine Mogelpackung als eingetragende Partnerschaft verkauft: die Dinge, die der Regierung Geld in die leeren Kassen spülen wurden eingeführt und als Verbesserung für Homosexuelle gepriesen, aber die Bereiche, wo immer noch Diskriminierung stattfindet, wurden bis heute zu nicht geändert (und mit Schröder, Clement, Schily, Zypries und Steinbrück werden sie es auch nie).

    Aber nicht nur, dass die SPD blockiert, auch die Grünen geben hinter voergahaltener Hand zu, dass ihnen der Machterhalt wichtiger ist, als das, was sie mal versprochen haben. Und selbst, wenn sich die Grünen durchsetzen wollten, gäbe es z.B. beim Adoptionsrecht nur das kleine Adoptionsrecht und nicht das komplette, wie es die FDP fordert.

    Und solange weiter alle Schwulen und Lesben fleißig Rot-Grün die Treue halten und immer wieder neue Ausreden akzeptieren, warum es keine Gleichstellung geben kann, sieht die Regierung auch keinen Anlass, etwas an ihrer Politik zu ändern.

    Wieso auch? Die meisten Schwulen und Lesben sind offenbar leicht zu fangende Wähler, da kann man sich ganz auf die schwerer zu überzeugenden Wählerschichten konzentrieren.
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