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  • 19.02.2013           97      Teilen:   |

Liveblog: Sieg für Regenbogenfamilien in Karlsruhe und Straßburg

Artikelbild

Am Dienstag haben sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über Teilaspekte des Adoptionsrechts entschieden. Norbert Blech und Dennis Klein fassen die Entscheidungen und aktuellen Reaktionen in diesem Ticker zusammen. Die Übersicht:

  • Karlsruhe erklärt Verbot der Sukzessiv-Adoption für verfassungswidrig.
  • Sowohl Kinder als die Eltern seien durch das Verbot gegenüber Eheleuten und deren Kinder grundgesetzwidrig benachteiligt.
  • Auch Lebenspartnerschaften mit Kindern sind Familien, die unter dem Schutz des Grundgesetzes stehen.
  • Regierung muss bis Juni 2014 Gesetz ändern, das Verbot ist aber ab sofort aufgehoben.
  • Das Urteil (Details in den Einträgen 11.04h-11.29h) erging einstimmig.
  • Straßburg rügt das Verbot der Stiefkindadoption in Österreich wegen der Benachteiligung von Homo-Paaren im Vergleich zu unverheirateten Hetero-Paaren, die dort adoptieren dürfen.
  • Das Urteil (Details Eintrag 12:19h) hat daher fast keine Auswirkungen auf andere Staaten.
  • Vorbericht mit Details


Live-Ticker (abgeschlossen, chronologisch)

20.02, 13:22h Von der katholischen Kirche hat es bislang kein offizielles Statement zu den Urteilen gegeben. In einem Gottesdienst am Mittwoch hat der Mainzer Kardinal Karl Lehmann zur Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz in Trier jedoch indirekt davor gewarnt, Schwule und Lesben mit Heterosexuellen gleichzustellen, da deren sexuelle Orientierung der "´Natur´ des Menschen" entgegenlaufe.

Er sagte nach Angaben der Katholischen Nachrichtenagentur: "Es gibt nicht nur den Wandel der Lebensformen, der uns heute besonders beeindruckt, sondern auch eine kulturübergreifende Macht in der ´Natur´ des Menschen, wie sie der Schöpfer uns geschenkt hat." Der ehemalige Chef der Bischofskonferenz erklärte, dass Mann und Frau "in gleicher Weise zum menschlichen Leben" gehörten und nur in Kombination ein "unverkürztes Menschsein" möglich sei. Homosexualität sei so "schwer erklärbar".

Immerhin: Formal sprach sich Lehmann gegen "jede Diskriminierung homosexueller Menschen" aus, wie KNA weiter berichtete: "Hier ist gewiss manches wieder gutzumachen", sagte der 76-Jährige. Erst vor wenigen Wochen war er aber noch weniger zimperlich: Damals hatte er Kritikern des inzwischen abgeschalteten homophoben Portals kreuz.net einen "Vernichtungswillen" gegen die katholische Kirche vorgeworfen.

12:48h Der CSU-Rechtspolitiker Norbert Geis betreibt im Deutschlandradio Richterschelte: Karlsruhe sei mit seinem Urteil auf dem "Holzweg" und schere sich nicht um die "Natur":

Wir haben nun mal die Ehe und man kann sie nicht einfach wegrichtern durch das Verfassungsgericht, man kann sie nicht einfach egalisieren durch das Parlament, sondern hier ist die Natur zu beachten und das geschieht nicht, und deswegen, sage ich, ist das Verfassungsgericht nach meinem Dafürhalten auf dem falschen Weg.



Kinder in Regenbogenfamilien sieht Geis als nicht "naturgemäß" an. Der 74-jährige Bundestagsabgeordnete kritisierte auch den Grünen-Politiker Volker Beck für seine Aussage, dass die Union mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Schwulen und Lesben homophobe Wähler an sich binden wolle: "Ach, das ist doch Unsinn. Ich meine, das bringt der Herr Beck, der erfindet da irgendwelche Parolen", so Geis.

Der Streit Geis versus Beck geht heute Abend auch im Fernsehen weiter: Beide Politiker werden um 22:15 Uhr in der "Phoenix Runde" streiten. Thema: "Zum Wohl des Kindes? Adoptionsrecht für Homosexuelle".

12:06h Via Facebook hat sich nun auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle zu Wort gemeldet. Der schwule FDP-Politiker schreibt: "Ich freue mich nicht nur politisch, sondern auch ganz persönlich über dieses Urteil. Die Diskriminierung von Lebenspartnerschaften ist schon lange überholt. Die Politik sollte parteiübergreifend jetzt handeln." Ob die Bundesregierung, der er bekanntlich angehört, etwas unternehmen wird, sagte Westerwelle nicht.

19.02, 22:22h Weitere Kommentare:

WDR 2: "Wirtschaftlich mag Deutschland Lokomotive in Europa sein. Familienpolitisch sind wir höchstens Durchschnitt. Schwarz-Gelb sei Dank."

Badische Zeitung: "Nach immer neuen Urteilen aus Karlsruhe wäre es langsam aber an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen."

Heribert Prantl in der Süddeutschen: "Das komplizierte Lebenspartnerschaftsgesetz kann man sich eigentlich sparen und es ersetzen durch die simple Formulierung, die sich der Bundestag nicht getraut hat, nämlich: Es ist alles wie bei der Ehe."

Lausitzer Rundschau: "Dieses Urteil ist wieder eine Watsche für die schwarz-gelbe Koalition. Eigentlich hatte sich das Bündnis in seinem Koalitionsvertrag darauf verständigt, gleichgeschlechtlichen Paaren neue Rechte einräumen zu wollen. Dazu ist es bisher nicht gekommen, weil der Pragmatikerin Angela Merkel und den anderen CDU-Modernisierern der Mut abhanden gekommen ist."

Darmstädter Echo: Die Union ist "zur Getriebenen geworden - immer wieder sitzen ihr die Karlsruher Richter im Nacken. Sie wirkt, wie aus der Zeit gefallen. Das ist misslich, wenn man den Anspruch hat, Veränderungen gestalten zu wollen und als Partei plant, sich im anstehenden Bundestagswahlkampf breiter aufzustellen, um so mehr Wähler anzulocke."

Eine bunte Mischung aus Medien mit einer auffallend gleichen Meinung also. Auffallend ist ansonsten, dass man heute nichts von den Kirchen hörte, das Portal kath.net widmete dem Urteil nicht mal einen Bericht. Damit beenden wir das Liveblog für heute.

21:51h Unsere Analyse und Kommentierung zum heutigen Tag: Vorsichtiges Urteil, klare Konsequenz

18:31h Stern.de kommentiert: Gebt es auf, ihr Konservativen!


Ein gemischter Kommentar auf faz.net: Adoptionsrecht für Homosexuelle: Konsequenzen

Schlagerstar Patrick Lindner im Interview mit Süddeutsche.de: "Die Kinder sind jetzt besser versorgt"

17:54h Inzwischen haben die Länder Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein angekündigt, am 22. März einen Gesetzesentwurf für die Ehe-Öffnung in den Bundesrat einzubringen. Die Grünen wollen noch vor der Sommerpause einen Anlauf für ein gemeinschaftlichtes Adoptionsrecht im Bundestag starten. Wie bei früheren Entwürfen der Opposition zur Gleichstellung von Homo-Paaren dürfte die Bundesregierung dagegen stimmen. Es ist unwahrscheinlich, dass Schwarz-Gelb vor der Bundestagswahl selbst einen Schritt wagt, zumal kaum noch Zeit bleibt, ein Gesetz vor dem Ende der Legislaturperiode komplett zu verabschieden.

17:46h Die LGBT-Arbeitsgruppe des EU-Parlaments hat die Entscheidungen beider Gerichte begrüßt. So sagte die Grünen-Abgeordnete Ulrike Lunacek aus Österreich, die "zeitgemäßen Urteile" bestätigten, was man seit Jahrzehnten wüsste: "Lesben, Schwule und Transgender leben bereits in Familien und haben Kinder. Und sie sind gleich gute Familien wie heterosexuelle Paare."

Die niederländische Abgeordnete Sophie in ´t Veld (Democraten 66) wies darauf hin, dass gleichgeschlechtliche Paare in ihrer Heimat schon seit zwölf Jahren Kinder adoptieren können. "Da gab es nie Beweise, dass das Kindern in irgendeiner Form geschadet hat."

17:12h Derzeit trifft sich die Union im Bundestag zu einer Fraktionssitzung. Dass man aus der Union heute wenig hörte, hat Spiegel Online zu der schönen Analyse "Merkels Regenbogenproblem" veranlasst. Dort fanden wir auch zwei weitere Stimmen aus der Union:

"Urteil des #BverfG ist richtig u konsequent, indem es Rechtssicherheit für Kinder schafft, die bereits in einer sozialen Bindung leben", twitterte die Nürnberger CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl. Und: "Bei Neuregelung der gesetzl. Grundlage müssen wir das Wohl der Kinder im Auge behalten, nicht ideologische Überzeugungen!"

Auch der schwule CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn hatte sich via Twitter zu Wort gemeldet:


16:40h Der schwule Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann sagte der "Bild"-Zeitung hingegen:

Ich finde das Urteil des BVerfG richtig und konsequent. Es gibt keinen zwingenden Grund, die Sukzessiv-Adoption bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften anders zu beurteilen als die von Anfang an zulässige Stiefkind-Adoption. Es ist daher erstaunlich, dass man die vom BVerfG kritisierten Beschränkungen im Gesetz nicht von vorneherein ausgespart hat.

Das gemeinschaftliche Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften wäre aus meiner Sicht der nächste logische Schritt. Hier will ich in der Union gerne Überzeugungsarbeit leisten. Die Debatte darüber dürfte nun eröffnet sein.



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Tags: adoptionsrecht, sukzessivadoption, stiefkindadoption, karlsruhe, bundesverfassungsgericht, europäischer gerichtshof für menschenrechte
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Reaktionen zu "Liveblog: Sieg für Regenbogenfamilien in Karlsruhe und Straßburg"


 97 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
19.02.2013
10:03:37


(+9, 9 Votes)

Von Cooper
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Echt eine Frechheit, dass es kaum Infos über die Urteilsverkündung sonst wo im Netz oder im TV gibt...


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#2
19.02.2013
10:13:15


(+9, 9 Votes)

Von Christine


Sehr gute Nachrichten vom Bundesverfassungsgericht!
Danke queer.de, dass wenigsten IHR die so wichtige Entscheidung zeitnah verbreitet.


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#3
19.02.2013
10:33:43


(+1, 7 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


"Sukzessiv" ist ein fürchterliches Wort, trotzdem hier die Bedeutung:

Link zu www.duden.de

Auf jeden Fall ist das Karlsruher Urteil ein Schlag ins Gesicht für alle Homohasser und christlichen Fundamentalisten und da Straßburg heute ja auch pro Stiefkindadoption für das lesbische Paar mit Sicherheit urteilen wird, kann man jedenfalls von einem historischen Tag für die LGBTII-Rechte sprechen!


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#4
19.02.2013
10:38:34


(+2, 6 Votes)

Von BChristian
Aus Darmstadt (Hessen)
Mitglied seit 28.02.2011


Hey, meine lieben.
Schwule und Lesben sollen das Gleiche Recht haben
wie alle anderen zu diesem Thema.
Wenn ich sehe, wie viele Kinder ohne Eltern sind. Macht dem Wirrwar endlich ein Ende.

Liebe Grüße
Christian Schneider

Homepage:

Link zu www.facebook.com


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#5
19.02.2013
10:44:48


(+10, 12 Votes)

Von goddamn liberal


Günter Krings (unverheiratet, kinderlos, stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender und Synodaler der ev. Kirche):

"Bisher gibt es keine Studien, die belastbare Aussagen zur Entwicklung von Kindern in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften treffen. Das spricht zwar nicht aus Sicht der Adoptionswilligen, aber sehr wohl aus Sicht der Kinder dagegen, mit einer ganz neuen Form der Elternschaft, die von ihrer Struktur her grundverschieden ist von der natürlichen Elternschaft, zu experimentieren."

"Statt beleidigter und beleidigender Reaktionen auf solche und andere berechtigte Nachfragen brauchen wir endlich eine sachliche und offene Diskussion über vergleichbare und nicht vergleichbare Sachverhalte in der Familienpolitik. Bei aller Buntheit unserer Gesellschaft handelt es sich bei der klassischen Familie weiterhin um den Anker des gesellschaftlichen Zusammenhalts. "

Link zu www.rhein-zeitung.de

Fazit: Für Herrn Krings - wie für seine ideologischen Vor- und Mitläufer im 20. Jh. - ist Homosexualität unnatürlich. Wen wir als StaatsbürgerInnen unsere Rechte fordern, sind wir einfach beleidigte Leberwürste.

Herr Krings steht in einer Tradition doitscher Juristen, nach der man mit uns machen konnte, was man wollte - deshalb kritisiert er notorisch das BVG, wenn es unsere Rechte schützt. Das verhindert schließlich den Zugriff, der - wie die deutsche Justizgeschichte lehrt - durchaus auch mal vernichten kann.

Muss man das beleidigt hinnehmen?

Postadresse

Dr. Günter Krings MdB
Jakob-Kaiser-Haus
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon / Fax

T: 030 - 227 73060
F: 030 - 227 76058


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#6
19.02.2013
10:48:34


(+9, 9 Votes)

Von gatopardo
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Antwort zu Kommentar #1 von Cooper


Unter ntv-Nachrichten habe ich das soeben gelesen, aber ansonsten ist es gängige Praxis in deutschen Medien, schwul-lesbische Errungenschaften kleingedruckt zu veröffentlichen oder gar nicht. Zur Durchsetzung der Homo-Ehe in Frankreich beeilte sich das ZDF seinerzeit in der "heute"-Sendung mit dem Seitenhieb, die Hälfte der Bevölkerung sei dagegen. Das hat mich ganz schön zornig gemacht !


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#7
19.02.2013
10:51:14
Via Handy


(+9, 9 Votes)

Von ehemaligem User DavidJacob


Juhuuuu!!! Musste gerade im Wartezimmer erstmal ein lautes "JAA!!" raushauen. Ein weiterer großer Schritt ist getan.


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#8
19.02.2013
11:21:39


(+9, 9 Votes)

Von derHebie
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Yeah!!!!

Es gibt Momente, in denen ich genau weiß, warum ich in das Deutsche Rechtssystem vertraue, wenn es auch teilweise gaaaaaanz langsam ist. So gibt es an entscheidenden Stellen doch manchmal eine Entscheidung nach dem Grundsatz
"Die Gesetze sind für die Menschen gemacht und nicht der Mensch für die Gesetze!"


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#9
19.02.2013
11:28:37


(+7, 9 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Mal sehen, ob sich auch unser Bundespräsident zu diesem wegweisenden Karlsruher BVG-Urteil mal äußern wird! Auch als parteiloser wird er dazu ja eine Meinung haben!


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#10
19.02.2013
11:36:32


(+8, 10 Votes)

Von Luca


Eine weitere schallende Ohrfeige für Union und FDP. Es wird wieder mal vom obersten Gericht gezeigt, dass Schwarz-Gelb nicht regierungsfähig ist.


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