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  • 19.02.2013           37      Teilen:   |

Europäische Sozialcharta

Bericht: Türkei fördert weiterhin Diskriminierung

Artikelbild
CSD in Istanbul: Schwule, Lesben und Transgender in der Türkei gegen Diskriminierung und Einschüchterung

Die Behörden versagen dabei, Homosexuelle und Transgender vor Benachteiligung und Gewalt zu schützen, kritisiert der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte.

Der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte hat scharfe Kritik am EU-Beitrittskandidaten Türkei geübt. In seinem Ende Januar veröffentlichten Fazit bezüglich der Übereinstimmung des Landes mit der Europäischen Sozialcharta heißt es, dass die Türkei gezeigt habe, "dass Menschen, die von Diskriminierung ganz besonders aufgrund des Alters oder der sexuellen Orientierung berichten, nicht adäquat geschützt werden". Die Sozialcharta ist Teil des EU-Vertrags über soziale Rechte, den die Türkei bereits im Jahr 2007 ratifiziert hat.

Zudem zitierte der Ausschuss die Schlussfolgerungen der EU bezüglich des EU-Beitrittsverfahrens der Türkei und bedauerte, dass Homosexuelle und Transgender "weiterhin Diskriminierung, Einschüchterung und Gewaltverbrechen ausgesetzt sind". Ein geplantes Antidiskriminierungsgesetz sei dahingehend umformuliert worden, dass es LGBT nicht mehr ausdrücklich schütze.

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Homosexualität weiterhin "Geisteskrankheit" in der Armee

Forderte die Türkei zum Handeln auf: EU-Abgeordneter Raül Romeva i Rueda, Vizepräsident der LGBT Intergroup
Forderte die Türkei zum Handeln auf: EU-Abgeordneter Raül Romeva i Rueda, Vizepräsident der LGBT Intergroup

Eine weitere Entwicklung: Am 30. Januar stimmten die türkische Nationalversammlung dafür, Homosexualität weiterhin in der Liste der Geisteskrankheiten der Armee zu führen, was bedeutet, dass schwule Soldaten weiterhin abgewiesen werden. Alle männlichen Bürger der Türkei werden für sechs bis fünfzehn Monate in die Armee einberufen.

"Die Türkei als Partner und möglichen zukünftigen Mitgliedsstaat zu betrachten, bedeutet, dass sie sich den europäischen Normen angleichen muss", forderte der spanische Europaabgeordnete der Grünen, Raül Romeva i Rueda, der zugleich Vizepräsident der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments für LGBT-Fragen (kurz: LGBT Intergroup) ist.

Deutlicher wurde sein Kollege und LGBT-Intergroup-Kopräsident Michael Cashman: "Die Türkei diskriminiert weiterhin lesbische und schwule Menschen und zeigt eine haarsträubende Bilanz an Morden und polizeilicher Schikane ihrer Transgender-Bürgerinnen und Bürger", kritisierte der britische Labour-Abgeordnete: "Es ist beruhigend zu wissen, dass die Türkei dem Europäischen Sozialausschuss seine Absicht versicherte, die Antidiskriminierungsgesetze auf EU-Normen anzuheben, aber diesen Worten müssen nun Taten folgen."

Der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte kontrolliert die Einhaltung der in der Europäischen Sozialcharta von 1961 bzw. der revidierten Sozialcharta von 1996 festgelegten Rechte durch die Mitgliedstaaten. Gegenwärtig formuliert das EU-Parlament seinen Fortschrittsbericht für den EU-Beitrittsprozess der Türkei. (cw)

Links zum Thema:
» Der Bericht des Europäischen Ausschusses für Soziale Rechte als PDF
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Tags: europäische sozialcharta
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Reaktionen zu "Bericht: Türkei fördert weiterhin Diskriminierung"


 37 User-Kommentare
« zurück  1234  vor »

Die ersten:   
#1
19.02.2013
17:22:57


(+5, 7 Votes)

Von eStefan


Polen wurde für den EU-Beitritt Sonderrechte zur Frage der Homosexualität in der Gesellschaft eingeräumt. Die EU macht sich total lächerlich. Hier wird Politik auf dem Rücken der LBGT gemacht.


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#2
19.02.2013
17:31:11
Via Handy


(+6, 6 Votes)

Von Foxie
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Antwort zu Kommentar #1 von eStefan


Das ist doch klar, geht es um wirtschaftliche Interessen, wird über alles andere grosszügig hinweggesehen. Genau so wird es auch beim EU-Beitritt der Türkei laufen. Ein paar verschwommene Versprechungen reichen dann, und die EU-Beamten drücken alle Augen zu.


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#3
19.02.2013
17:41:40


(0, 12 Votes)

Von seb1983
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #2 von Foxie


Polen liegt bei Rechtsstaatlichkeit und Schwulenrechten traurigerweise Lichtjahre vor der Türkei.
Wer in Polen zusammengeschlagen wird weil er schwul ist hat es bei der Polizei nicht einfach, das kann sicherlich auch zu einem Spießrutenlauf werden, aber der Fall wird verfolgt werden, allein schon weil es der polnische Staat nicht duldet.

In der Türkei droht Schwulen von der Polizei dagegen nur noch mehr Gewalt und Misshandlungen.

Die Entscheidung des Militärs Schwule als Geisteskranke auszuschließen hat zudem ENORME Auswirkungen für jeden Türken.
Eine Wehrdienstverweigerung ist in der Türkei nicht möglich! Ein Nachweis der erbrachten Wehrpflicht unabdingbar und bei allerlei Anlässen vorzuzeigen. Dort ist dann zu lesen dass man wegen Geisteskrankheit!! ausgemustert wurde...


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#4
19.02.2013
17:45:30


(+1, 15 Votes)

Von Thorsten1
Aus Berlin
Mitglied seit 15.05.2012


Die Türkei ist ein vorderasiatisches Land, dass kulturell, religiös und mentalitätsmäßig nicht in die EU gehört. Unter Erdogan ist dieses Land in den letzten Jahren zusehends konservativer und religiöser geworden.
Käme die Türkei mit ihren dann 100 Millionen konservativen Moslems wider Erwarten doch in die EU, so wäre das für die europäischen Schwulen und Lesben der Supergau.


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#5
19.02.2013
17:53:20


(+4, 8 Votes)

Von ehemaligem User ererer
Antwort zu Kommentar #1 von eStefan


Eigentlich nicht nur Polen. In Litauen (das in der zweiten Haelfte dieses Jahres auch den Vorsitz im EU-Rat uebernimmt) ist das Gesetz 'ueber den Schutz der Minderjaehrigen', das auch Klausel gegen 'positive Darstellung der homosexuellen Beziehungen in den Medien' behaelt, also im Prinzip die etwas mildere Version von dem 'Homo-Propaganda Gesetz', das jetzt auch in Russland debattiert wird, schon seit dem 1. Maerz 2010 in Kraft. Und nichts.


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#6
19.02.2013
18:48:29


(-2, 8 Votes)

Von brautpreise


Gut, außer dem Hütchenspiel zu Syrien (Ursache/Wirkung).

"Das grundlegende Paradox ist dabei: Keine Seite wird den Beitrittsprozess jemals freiwillig aufkündigen, obwohl derzeit keine Seite den Beitritt wirklich will. Um aber nicht völlig absurd zu wirken, muss dann und wann ein wenig Fortschritt sein."

Link zu www.welt.de

Zuviel Kamelfleisch im Döner (Saudiarabien, Katar)?


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#7
19.02.2013
19:32:15


(0, 6 Votes)

Von Julek89
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Beim EU-Beitritt hatte man bei Polen wirklich alle Augen zugedrückt. Wirtschaftliche Interessen waren ebenso mit großer Sicherheit treibend bei der Entscheidung Polen damals in die EU aufzunehmen, obwohl bekannt war, wie ausserordentlich schlecht damals die Situation für LGBTI war.
Wenn man nun Polen heute mit der Türkei (heute) im Bezug zum Umgang mit LGBTI betrachtet, ist Polen aber schon um Einiges weiter (als die Türkei und damals beim Beitritt Polens selbst)
Im Militär dienen ist erlaubt, offen Homo- und Transsexuelle sitzen im poln. Parlament, einige Gerichtsurteile fielen positiv für LGBTI aus, eine Mehrheit unterstützt die Einführung von Lebenspartnerschaften und Ebendiese waren und sind Thema im Parlament und es ist im Prinzip "nur" noch eine Frage der Zeit, bis diese endlich eingführt werden.

Zur Zeit des Beitrittes vollkommene Utopie, selbst die Durchführung eines CSD's war damals in Polen verboten worden und wurde von Polizei, wie von Rechten Idioten verhindert, angegriffen, aufgelöst. Heute sieht auch das anders aus.

Die Situation in Polen ist noch immer alles Andere als zufriedenstellend, aber zu behaupten, dass in der Zeit zwischen dem Beitritt und heute nichts passiert sei, ist nicht richtig und die Situation zur Türkei nicht zu vergleichen.


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#8
19.02.2013
20:11:22


(-1, 7 Votes)

Von Hinnerk


Ist doch nichts neues.

Seit Jahren soll sich da angeblich was ändern, aber es ändert sich GAR NICHTS.

Deswegen sollte die Türkei auch nicht in die EU. Wir haben schon genug Homohasser in der EU. Mit der Türkei wären sie mächtig genug, um für alle EU-Staaten noch mehr anzurichten als eh schon.


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#9
19.02.2013
20:29:54


(+3, 7 Votes)

Von geronimo01


Manchmal frage ich mich wirklich, ob denn KEINER merkt, wohin Erdogan's Türkei geht ?

Was soll man denn zur Stellung einer Regierung in Bezug auf LGBT Rechte sagen , die so etwas propagiert, regierungsamtlich betreibt, und in den Medien veröffentlicht :

Weg von homosexuellen Paaren: Türkei will Pflegekinder zurückholen
Deutsch Türkische Nachrichten | 18.02.13, 19:33

Die Türkei hat vor kurzem eine Kampagne gestartet, die sich um türkische Kinder in europäischen Pflegefamilien bemüht. Die Kleinen, die durch die hiesigen Behörden von ihren Familien getrennt und in eine christliche Umgebung gebracht wurden, sollen jetzt zurück geholt werden. Als erstes von den neuen Ambitionen betroffen sind homosexuelle Paare.

Link zu www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de

Erdogan will jetzt einführen, das die Predigten in den Moscheen auch in kurdisch (klingt ja gut, positiv, clever der Mann), und ARABISCH gehalten werden.

Arabisch !

Die Türkei wird nicht nur immer weiter re-islamisiert, sie soll auch arabisiert werden.
Was man unter "arabischem Islam" zu verstehen hat ? Einfach in die Tagespresse gucken.....


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#10
19.02.2013
23:01:52


(+1, 5 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


In der Türkei ist Homosexualität seit 1852 legal, nur hat es seit dieser Zeit kaum Fortschritte bei den LGBT-Rechten gegeben und damit unnützte Zeit verplempert!


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