Service   Gewinne   Jobs   Newsletter   Bild des Tages   Presseschau   Partner   Gay Hotels
Queer.de - das schwul-lesbische Magazin
 Community | CSD-Termine
Suche:  (News-Übersicht)
 
Login (Nick / Passw.):  (Registrieren)
  Autologin  
 Home || Politik | Szene | Boulevard | Blog | Meinung | Glaube | Lifestyle | Reise | Kultur | Buch | CD | DVD | Liebe | TV-Tipps || Galerie
  • 19.02.2013           20      Teilen:   |

Analyse zum Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts

Vorsichtiges Urteil, klare Konsequenz

Artikelbild
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut ein historisches Urteil gesprochen.

De facto gibt es ab sofort ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht für Homo-Paare. Karlsruhe hat den Weg zu einer rechtlichen Umsetzung geöffnet, nun muss darauf der Gesetzgeber geschubst werden.

Ein Kommentar von Norbert Blech

Regenbogenfamilien haben es seit Dienstag schriftlich: Sie sind rechtlich eine Familie. Und viel wichtiger: Ihre Kinder haben es nun schwarz auf weiß, dass sie vor dem Gesetz genauso viel wert sind wie die Kinder aus einer heterosexuellen Ehe.

Diese deutliche rechtliche Anerkennung und Würdigung, einstimmig ergangen, ist der eine Grund, warum das heutige Urteil aus Karlsruhe zur Sukzessivadoption für gleichgeschlechtliche Paare ein Meilenstein ist. Der andere umfasst die Konsequenzen: Ein allgemeines Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare lässt sich nicht mehr aufhalten.

Zwar haben die Richter im Bestreben um ein einstimmiges Urteil und um die Einhaltung der Gewaltenteilung viel Aufwand darauf verwendet, keine zitierbaren Aussagen dazu zu machen. Doch die Begründung des Gerichts lässt auf Dauer keinen anderen Verlauf zu.

Fortsetzung nach Anzeige


Keine Gründe gegen die Adoption

Gründe gegen eine Adoption durch Homo-Paare fand das Gericht ohnehin nicht: Die "behüteten Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft" können das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern wie die Ehe, urteilten die Richter. Das hätten auch alle (seriösen) Stellungnahmen der Sachverständigen ergeben.

Andere Argumente der Gleichstellungsgegner, etwa eine angeblich nötige Besserstellung der Ehe, wies das Gericht ebenfalls zurück. Die Argumentation mit dem Kindeswohl ist die gesellschaftspolitisch entscheidende. Sie wird womöglich von der Union weiterhin ignoriert werden, doch rechtlich ist sie nun gesetzt.

Die Richter erkannten Regenbogenfamilien zugleich rechtlich an: "Die sozial-familiäre Gemeinschaft aus eingetragenen Lebenspartnern und dem leiblichen oder angenommenen Kind eines Lebenspartners bildet eine durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familie." Allerdings führe dieser grundgesetzliche Schutz nicht zu dem Zwang für den Gesetzgeber, die Sukzessivadoption zu ermöglichen. Der habe in diesen familienrechtlichen Fragen zunächst einen Spielraum.

Da diese Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft allerdings sowohl die Kinder benachteilige wie auch den bisher rechtlosen Lebenspartner, sei das Verbot der Adoption nach dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes gleich mehrfach verfassungswidrig.

Daraus könne man folgern, dass auch ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht bei der jetzigen Rechtslage geboten wäre, da Homo-Paare gegenüber Eheleuten benachteiligt würden. Mit dieser Argumentation und vielen weiteren Rosinen aus dem heutigen Urteil ließe es sich wahrscheinlich auch auf dem langen Rechtsweg einklagen.

Praktisch gibt es nun die gemeinschaftliche Adoption

Das gemeinschaftliche Adoptionsrecht existiert seit heute in der Praxis: Wie die zahlreichen TV-Beiträge am Dienstag zeigten, geben Ämter und Familiengerichte gerne Adoptivkinder an einen Partner eines homosexuellen Paares. Es ist davon auszugehen, dass dann in einem Folgeschritt auch der Sukzessivadoption zugestimmt wird, die dem Kind eine bessere rechtliche Absicherung bringt.

Dieser Folge war sich auch das Bundesverfassungsgericht in dem heutigen Urteil sehr bewusst. Ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht würde diesen Prozess nur noch vereinfachen und vor allem dem Kind von Anfang an mehr Absicherung bieten.

Diesen Schritt überlässt Karlsruhe dennoch – zunächst – dem Gesetzgeber. Theoretisch könnte eine unionsgeführte Regierung sogar die Sukzessivadoption für schwule und lesbische Paare wieder abschaffen, indem sie auch Ehepaaren diese Möglichkeit nimmt. Das hätte aber derart viele praktische Rechtsfragen zur Folge, dass die Karlsruher Richter tatsächlich den Anfall bekommen würden, den sich einige schon für heute erhofft hatten.

Notfalls muss der Wähler entscheiden

So wird die Sukzessivadoption bleiben. Und das gemeinschaftliche Adoptionsrecht wird auf Dauer kommen. Die Union wird sich vermutlich noch zieren. Bei aller berechtigten Aufregung über die Rückständigkeit der konservativen Parteien – das Urteil ist eine eindeutige wie erneute Klatsche für Merkel und ihre Mitstreiter – sollte die Opposition aber nicht zu laut schreien: Es ist schließlich das rot-grüne Lebenspartnerschaftsgesetz, das heute als verfassungswidrig eingestuft wurde.

Auch bei der heutigen Opposition gab es damals, vor allem in der SPD, Bedenken und Sorgen – obwohl Regenbogenfamilien längst gelebte Realität waren und einige davon so bewusst weiter benachteiligt wurden. Dahinter steckte die Angst, so viel Gerechtigkeit muss sein, vor einem ablehnenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dessen wohlwollende Rechtsprechung noch nicht erahnbar war. Aber auch die Angst vor den eigenen Mitgliedern, den eigenen Wählern.

So sind letztlich auch die Bürger aufgefordert: Wenn ihr die Gleichstellung wollt, dann wählt auch entsprechend. Wie zuletzt das Beispiel Frankreich zeigte, ist das ein ein einfacher, schneller Weg. Und ein demokratischer.

Gerichte sind hingegen nur der Trampelpfad und Notbehelf, um gesellschaftspolitische Fragen voranzubringen. So muss man auch das heutige Urteil des Menschengerichtshofes verstehen, dessen Urteile die unterschiedlichsten Länder des Europarates (nicht der EU) betrifft: Der Weg zur Gleichstellung steht offen und nach den ersten Schritten können wir euch helfen – wie jetzt in Österreich.

Doch den Grundstein müsst ihr euch selbst legen. Das klingt mühsam, in Ländern wie Russland schon fast unmöglich. Aber so hatte auch der Kampf in Deutschland begonnen: 1992, als Karlsruhe urteilte, dass die Einführung einer Homo-Ehe nicht einklagbar ist.

Weit sind wir seitdem gekommen, mit kräftiger Unterstützung des Gerichts. Und bald am Ziel.

Mehr zum Thema:
» Liveblog: Karlsruhe und Straßburg urteilen zugunsten Kindern von Homo-Familien
Kommentare: Selbst kommentieren | Bisher 20 Kommentare | FB-Debatte
Teilen: 71             7     
Service: | pdf | mailen
Tags: adoptionsrecht, bundesverfassungsgericht
Unterstützen:
  |   Überweisung / Abo / weitere Infos

loading...

Reaktionen zu "Vorsichtiges Urteil, klare Konsequenz"


 20 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
19.02.2013
22:07:12


(+7, 7 Votes)

Von alexander
Profil nur für angemeldete User sichtbar


danke an norbert blech ! der kommentar ist glänzend !


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#2
19.02.2013
22:15:56


(+9, 9 Votes)

Von Logik78


Es dürfte einen Grund haben, warum das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber so lange Zeit lässt, um das Urteil in Gesetzesform zu gießen.
Im Grunde ist hier eigentlich nicht viel zu tun und dennoch hat die Regierung über ein Jahr Zeit.
Sicher, der Gesetzgeber hätte die Möglichkeit, die Sukzessivadoption für Eheleute abzuschaffen um sie auch künftig Lebenspartnern zu verweigern. Dass das Bundesverfassungsgericht m. E. damit nicht rechnet, zeigt sich schon allein daran, dass es die Sukzessivadoption für Lebenspartner ab sofort zulässt statt den Gesetzgeber entscheiden zu lassen, welchen Weg er beschreiten möchte.
Der lange Zeitraum hat deshalb vielleicht einfach den Grund, dem Gesetzgeber nicht nur die Möglichkeit zu geben, die Sukzessivadoption auf die Schnelle zu erweitern, sondern sich grundsätzliche Gedanken über die Gleichstellung im gesamten Adoptionsrecht zu machen.
Ich gehe nämlich sehr stark davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht so langsam die Nase voll haben dürfte von Klagen zur Gleichstellung und sich eine handlungsfähige Regierung wünscht, die nicht ihre Aufgaben an Karlsruhe abgibt.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#3
19.02.2013
22:24:59


(+10, 10 Votes)

Von stephan
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Das Beste daran: Wenn ich die verschiedenen Prozessbeobachter richtig verstanden habe, reagiert das BVerfG langsam so gereizt gegenüber der Bundesregierung und fragt zwischen den Zeilen an, weshalb diese Selbstverständlichkeiten eigentlich immer erst in Karlsruhe landen müssen;)


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#4
19.02.2013
22:51:11


(+3, 5 Votes)

Von alexander
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #3 von stephan


zu recht ! unsere powertrulla, spielt wie immer auf zeitgewinn !


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#5
19.02.2013
22:52:44


(-1, 7 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Nach diesem Urteil können sich die C-Parteien nun nicht mehr Artikel 6 des Grundgesetzes für ihre ablehnende Haltung mißbrauchen!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#6
19.02.2013
23:27:08


(+7, 9 Votes)

Von fink
Antwort zu Kommentar #5 von FoXXXyness


schön wär's, wenn du recht hättest. aber die regierung wird art. 6 weiterhin auf ihre eigene art lesen: "ehe und familie müssen vor minderheiten geschützt werden, die ehen eingehen und familien gründen wollen".

entscheidungen den BVerfG haben schon MEHRFACH festgestellt, dass das, was unionspolitiker_innen über art. 6 behaupten, schlichtweg bewusste lügen sind. aber was schert denn die regierung schon die aktuelle auslegung unserer verfassung durch das BVerfG?

wie die offizielle sprechweise nun aussehen wird, ist doch schon angekündigt: man nimmt die entscheidung "mit großem respekt zur kenntnis" (wie ein kind, dass "menno" schreit, aber weiß, dass papa jetzt schon wütend genug ist), man wird "sorgfältig prüfen" (wie man doch noch möglichst viel butter vom brot kratzen kann, um bloß den perversen nicht zu viel zu gönnen), um dann das "notwendige" zu tun (also bloß keinen millimeter zu viel und nur unter protest) und vor allem wird "das kindeswohl der maßstab" sein (womit man noch einmal feststellt, dass man dieses kindeswohl immer noch für bedroht hält).

ich denke wieder an das, was obama neulich über homo-rechte gesagt hat... *RIESENSEUFZER*


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#7
19.02.2013
23:33:20


(+5, 7 Votes)

Von stephan
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #5 von FoXXXyness


Na, da wette ich aber mit Dir, dass die den Artikel 6 GG weiter gebetsmühlenartig rezitieren werden. Was kümmert sich die Union denn schon um Logik, Verstand, Anständigkeit, etc. Solange die den Segen zur Homo-Apartheid von der uralten Fummelbande haben, sch**ßen die darauf, ob ihr Denken, Reden und Tun sinnhaft und anständig ist!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#8
20.02.2013
00:08:44


(-5, 7 Votes)

Von Timm Johannes


Sehr guter Kommentar von Norbert Blech

Dieser Artikel gehört sicherlich zu einen seiner besten Artikel aus den letzten Jahren ("wobei er hatte auch schon manchmal einen schlechten Artikel auf Queer"). Diesmal aber gibt es von mir ein grosses Lob zu diesem Artikel, und ich stimme aber sowas von 100 Prozent zu !!!



Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#9
20.02.2013
01:44:52


(+5, 7 Votes)

Von Loren
Aus Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern)
Mitglied seit 02.11.2013
Antwort zu Kommentar #6 von fink


Der Union ist schon diese Form der vom BVerfG erzwungenen "Sukzessivgleichstellung" zu viel und zu schnell und überhaupt. Als ob es sich bei der Erde um eine Scheibe handeln würde.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#10
20.02.2013
03:03:50


(+5, 9 Votes)

Von ehemaligem User todesmaske


Jetzt bleibt Frau Merkel kein Weg mehr frei als die Wahl zwischen Pest und Cholera im wahrsten Sinne des Wortes..... hahahaha.......


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
« zurück  12  vor »


 MEINUNG - STANDPUNKT

Top-Links (Werbung)

 MEINUNG



Anderswo
Bild des Tages
Aktuell auf queer.de
Hedwig von Beverfoerde tritt aus CDU aus Sachsen: Alle außer AfD begrüßen Sexualkunde-Leitlinien IS soll mutmaßlichen Schwulen in Syrien exekutiert haben Parteitag in Essen: CDU gibt sich homofreundlich
 © Queer Communications GmbH 2016   Unternehmen | Team | Mediadaten | Logos | Impressum / AGB | Spenden | Kontakt