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  • 20.02.2013           2      Teilen:   |

Wahlkampf

Bayern-SPD für Aktionsplan gegen Homophobie

Der beliebte Münchener Oberbürgermeister Christian Ude ist der Spitzenkandidat der bayerischen SPD, blieb aber bislang gegen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) blass
Der beliebte Münchener Oberbürgermeister Christian Ude ist der Spitzenkandidat der bayerischen SPD, blieb aber bislang gegen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) blass

Die bayerischen Sozialdemokraten haben in ihrem am Dienstag vorgestellten Wahlprogramm dem Kampf gegen Homophobie viel Platz eingeräumt.

Das sogenannte Regierungsprogramm wird derzeit unter Mitgliedern debattiert und soll Mitte Mai bei einem Landesparteitag beschlossen werden. Unter dem Thema "queere Lebensweisen" fordert die Oppositionspartei unter anderem einen "Landesaktionsplan gegen Diskriminierung, Homophobie und Transphobie" und eine landesweite "Akzeptanzkampagne", wie sie die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht hatte (queer.de berichtete).

Außerdem fordert die SPD eine Koordinierungsstelle für LGBT-Fragen und mehr Homo-Akzeptanz in Behörden. Zudem sollen bundesweite Initiativen für die Gleichstellung sowie für die Rehabilitierung von Opfern des Paragrafen 175 sorgen. Die Regierungsfraktionen von CSU und FDP haben erst vor drei Monaten die Aufhebung der Urteile wegen männlicher Homosexualität abgelehnt (queer.de berichtete).

Die Landtagswahl in Bayern wird am 15. September stattfinden, eine Woche vor der Bundestagswahl. Laut aktuellen Umfragen kann die CSU auf eine absolute Mehrheit der Mandate hoffen. So ermittelte TNS Infratest vergangene Woche 46 Prozent für die Christsozialen, die FDP würde nur noch drei Prozent erreichen. Die SPD käme auf 18 Prozent, die Grünen auf 15 Prozent und die Freien Wähler auf acht Prozent. Piraten und Linke würden deutlich an der Fünfprozenthürde scheitern.

Für Aufregung sorgten unter Homo-Aktivisten vor wenigen Monaten die bayerischen Grünen, als sie die Ausweitung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartner ablehnten. Die Ökopartei argumentierte, dass die Steuersubvention ungerecht sei und deshalb ganz abgeschafft werden sollte, so dass eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben nicht mehr notwendig sei (queer.de berichtete). Der Landesarbeitskreis GrünAndersrum nannte die Entscheidung einen "schweren Rückschlag". (dk)

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Tags: bayern, spd
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Reaktionen zu "Bayern-SPD für Aktionsplan gegen Homophobie"


 2 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
20.02.2013
17:06:11


(+2, 2 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Woher kommen eigentlich immer diese Zahlen, die meiner Meinung nach seit Jahrzehnten dazu beitragen die Chancen eines jeden CSU-Ministerpräsidenten-Herausforderers klein zu reden, und damit vielleicht die Resignation des Wählers befördern in einer Art "es-ändert-sich-ja-doch-nichts"-Handlung die rektionärsten Kräfte in der Bundesrepublik an der Macht zu halten ?

Aus dem Allensbach-Institut der intim-Freundin von Franz-Josef Strauss ?

Ist es wirklich schon so lange her das die Bayern einmal eine andere, als von der CSU geführte Landesregierung hatten, daß sie sich derer nicht mehr erinnern ?

Die ganzen Skandale und Skandälchen scheinen an der CSU irgendwie abzuperlen wie an einem Dachziegel mit Lotuseffekt, auch wenn das eine oder andere Mal über die Protgonisten heftig gelästert wird, und sie beim "Derblecken" auf dem Nockerberg, dem traditionellem Starkbieranstich der Paulaner-Brauerei in München zur Fastenzeit zwischen Fasching und Ostern, mit beißender Häme und Spott überzogen werden..

Und so kann Mann sich auch dieses Jahr wieder auf die kabarettistischen Höchstleistungen auf dem Nockerberg, und der Laudatio des Bruder Barnabas in Person Urban Priols freuen, und Christian Ude nur viel Glück wünschen beim Versuch in Bayern nach 1953-57 eine weitere SPD-geführte Landesregierung zu bilden, die dann eine Kampagne in Gang setzt, die in Bayern vor allem auf dem platten Land so wichtig und überfällig ist, wie die Erkenntnis das nicht alle Menschen gleich sind, und deshalb gleiche Rechte für alle so extrem wichtig..


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#2
20.02.2013
17:35:24


(0, 2 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Bis zu den Landtagswahlen in Bayern sind es noch ungefähr sieben Monate und da bleibt genügend Zeit, eine absolute CSU-Mehrheit zu verhindern!


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