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  • 21.02.2013           62      Teilen:   |

Keine vollständige Gleichstellung geplant

Union will Karlsruher Urteil "zügig" umsetzen

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Der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Günter Krings (CDU) hat angekündigt, dass die schwarz-gelbe Regierung nach dem Urteil aus Karlsruhe handeln will. Die Details sind unklar. (Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde)

Vize-Fraktionschef Günter Krings will nach der Order aus Karlsruhe zwar die Sukzessivadoption durch Homo-Paare zulassen, sonst macht er aber wenig Hoffnung auf Gleichbehandlung. Eine Initiative von Volker Beck für ein fraktionsübergreifendes Handeln lehnen Union und FDP derweil ab.

Die Union hat offenbar noch vor der Bundestagswahl im Herbst vor, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption "zügig" umzusetzen. Das erklärte Günter Krings, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, in der "Rheinischen Post". Das Bundesverfassungsgericht hatte der Bundesregierung bis Juni 2014 Zeit gegeben, um das Adoptionsrecht für Lebenspartnerschaften neu zu regeln (queer.de berichtete). Ob die Union mehr plant, als die durch das Urteil ohnehin gültige Sukzessivadoption zu verrechtlichen, wurde in dem Bericht allerdings nicht deutlich.

Die "Rheinische Post" sprach zugleich davon, die Union wolle die steuerliche Ungleichbehandlung homosexueller Paare gegenüber Ehepartnern "angehen". Grund: Der CDU-Politiker sagte auch: "Ich gehe davon aus, dass sich die Stimmen mehren, die dieses Thema [Adoption] mit einer steuerlichen Besserstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften verknüpfen wollen."

Allerdings erklärte Krings zugleich: "Hier ließe sich allenfalls über eine stärkere Ausrichtung des Splittings auf Kinder nachdenken. Wenn wir hingegen das Füreinander-Einstehen zweier Menschen für entscheidend halten, müssen wir generell Menschen, die dauerhaft zusammenleben, steuerlich besserstellen". Dies würde dann beispielsweise auch für Geschwister gelten, die im Alter zusammenleben.

Auf eine Anfrage von queer.de nach Konkretisierungen der Planungen im Adoptions- und Steuerrecht hat das Berliner Büro des Abgeordneten bislang nicht reagiert. In der Vergangenheit hatte Krings wiederholt die Gleichbehandlung von verpartnerten Schwulen und Lesben gegenüber heterosexuellen Eheleuten abgelehnt. So hielt er im letzten Jahr selbst die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagene Beseitigung kleiner Diskriminierungen für überflüssig, da es zu wenig Betroffene gebe (queer.de berichtete). 2010 warf er Schwulen und Lesben in einer Pressemitteilung vor, grundsätzlich schlechtere Eltern zu sein (queer.de berichtete).

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Bundesverfassungsgericht entscheidet im Sommer

Die Frage des Ehegattensplittings könnte ohnehin in wenigen Monaten der Politik entrissen werden: Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat am Mittwochabend laut dapd erklärt, dass Karlsruhe bis zum Sommer entscheiden werde, ob diese Benachteiligung von Schwulen und Lesben gegen das Grundgesetz verstößt. Die Verweigerung des Ehegattensplittings ist, neben dem Fehlen eines gemeinsamen Adoptionsrechts, die größte noch verbleibende Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern gegenüber Eheleuten. Nach aktuellem Recht werden verpartnerte Schwule und Lesben im Einkommensteuerrecht wie Fremde behandelt – und führen damit im Extremfall bis zu 15.000 Euro mehr an das Finanzamt ab als (kinderlose) Ehepaare.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits vor der Entscheidung zum Adoptionsrecht Schwarz-Gelb in mehreren Fragen zur Gleichstellung von Homo-Paaren gezwungen. So hat Karlsruhe die Merkel-Regierung aufgefordert, verfassungswidrige Diskriminierungen bei der Grunderwerbsteuer, beim Familienzuschlag, der Erbschaftsteuer und der Hinterbliebenversorgung zu beenden.

Kein fraktionsübergreifender Antrag zur Gleichstellung

Derweil haben CDU/CSU und FDP nach Informationen von Volker Beck eine Initiative des Grünenpolitikers für einen fraktionsübergreifenden Antrag zur "vollständigen Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe" abgelehnt.

Beck hatte in einem Brief unter anderem an die schwulen Politiker Westerwelle, Michael Kauch (FDP), Jens Spahn (CDU) und Johannes Kahrs (SPD) um ein entsprechendes Treffen gebeten. Anlass war eine Äußerung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf Facebook.

Dort hatte der FDP-Politiker geschrieben, dass die Diskriminierung von Lebenspartnerschaften "schon lange überholt sei". "Die Politik sollte parteiübergreifend jetzt handeln", so Westerwelle. Beck wies darauf hin, dass es im Parlament längst eine Mehrheit für die Ehe gebe. Daher sollte die Abstimmung frei gegeben werden.

Die Regierung sah darin aber auch Wahltaktik: "Wenn es Volker Beck um die Sache ginge und nicht um Wahlklamauk, hätte die Presse sein Fax nicht vor uns gehabt", so Jens Spahn gegenüber Spiegel Online. "So jedenfalls schafft man keine vertrauensvolle Basis für eine Zusammenarbeit." Jörg van Essen (FDP) teilte der "Süddeutschen" mit, er würde sich statt um "Schauanträge" lieber um eine "Lösung der anstehenden Fragen bemühen". (dk/nb)

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Tags: homo-ehe, günter krings, bundesverfassungsgericht, andreas voßkuhle
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Reaktionen zu "Union will Karlsruher Urteil "zügig" umsetzen"


 62 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
21.02.2013
12:53:29


(+7, 9 Votes)

Von dragan
Aus Dresden (Sachsen)
Mitglied seit 25.06.2010


Link zu www.queer.de


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#2
21.02.2013
13:00:29


(0, 4 Votes)

Von Thorsten1
Aus Berlin
Mitglied seit 15.05.2012


Wenn heterosexuelle und homosexuelle DINKS (Double Income, No Kids) so viel verdienen, dass sie durch ein Ehegattensplitting bis zu 15.000 Euro im Jahr sparen(!), wird das in unserer Neidgesellschaft die Linken, die Grünen und andere nicht gerade motivieren, das Ehegattensplitting jetzt auch noch für Schwule und Lesben beizubehalten. Ergebnis: Man wird es, wenn die Gleichberechtigung einmal durchgesetzt ist, sofort wieder abschaffen - für Schwule UND für Heteros.


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#3
21.02.2013
13:03:31


(+7, 9 Votes)

Von goddamn liberal


Herr Krings beschäftigt sich - vielleicht aus innerem Antrieb - monomanisch mit unsereinem.

Link zu www.gemeindenetzwerk.org

Und mit dem BVG, das uns mittlerweile vor Menschen seines Schlages und ihren gezielten Tiefschlägen schützt.


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#4
21.02.2013
13:10:30


(+6, 14 Votes)

Von NeuesDeutschland
Antwort zu Kommentar #2 von Thorsten1


Darin liegt auch der reaktionäre Gehalt der gesamten Eheöffnungskampagne...ein wirklich progressives Anliegen wäre die Abschaffung der Institution Ehe (und damit jeglicher Steuervorteile) zugunsten freier Lebensgemeinschaften.


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#5
21.02.2013
13:15:58


(+3, 5 Votes)

Von Inyah
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #2 von Thorsten1


DINKs kriegen ja gerade in der Regel kein Ehegattensplitting. Das ist ja der Punkt bei der Sache.


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#6
21.02.2013
13:23:38


(+3, 5 Votes)

Von Irrtum
Antwort zu Kommentar #2 von Thorsten1


Bei echten DINKS greift es praktisch nicht, weil die Einkommen so ähnlich sind, dass sich kein nennenswerter Vorteil ergibt.

Der Nutzen besteht für die Paare, bei denen einer nicht oder nur sehr geringfügig verdient, während der andere viel Geld heimschleppt. Früher halt z. B., wenn die von Kindersegen verschonte "Frau Doktor", die nicht mal die Hauptschule abgeschlossen hatte, den lieben langen Tag auf ihrem Hintern saß und mit dem Ansehen ihres Gatten protzte.


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#7
21.02.2013
13:33:13


(+8, 12 Votes)

Von hegemony 21
Antwort zu Kommentar #4 von NeuesDeutschland


"der reaktionäre Gehalt der gesamten Eheöffnungskampagne"

Bild-Link:
15310268Z.jpg


Bild-Link:
spitzenkandidatin-katrin-goering-eckardt.jpg


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#8
21.02.2013
13:34:23


(0, 6 Votes)

Von Thorsten1
Aus Berlin
Mitglied seit 15.05.2012
Antwort zu Kommentar #4 von NeuesDeutschland


"ein wirklich progressives Anliegen wäre die Abschaffung der Institution Ehe (und damit jeglicher Steuervorteile) zugunsten freier Lebensgemeinschaften."

Das aber wäre wohl nur möglich, wenn dann KEINER irgendwelche Zuschüsse vom Staat bekäme, solche Lebensgemeinschaften also absolute Privatsache wären. Oder warum sollte der Staat eine Lebensgemeinschaft von, sagen wir mal, 5 Personen, finanziell unterstützen?


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#9
21.02.2013
13:35:43


(+6, 6 Votes)

Von sponti
Antwort zu Kommentar #2 von Thorsten1


das ehegattensplitting bringt nur vorteile für diejenigen, deren einkommen sich in der höhe deutlich unterscheidet.

es kommt aus der zeit, als die sogenannte hausfrauenehe steuerlich begünstigt wurde


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#10
21.02.2013
13:39:30


(+8, 10 Votes)

Von NeuesDeutschland
Antwort zu Kommentar #8 von Thorsten1


"Zugunsten" heißt hier primär die Benachteiligung dieser freien Lebensgemeinschaften gegenüber Eheleuten aufzuheben. Steuervorteile sollte es letztlich nur für Lebensgemeinschaften geben, die Kinder versorgen.


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