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  • 21.02.2013           9      Teilen:   |

Gegen HIV-Panik, für HIV-Zangstests

Sachsen-Anhalt: Schwule sollen Blut spenden dürfen

Artikelbild
Der Landtag in Magdeburg weiß noch nicht so genau, wie er mit schwulem Blut umgehen soll (Bild: Wiki Commons / Ralf Roletschek / CC-BY-SA-3.0)

Der Landtag stimmt fast einstimmig für einen entsprechenden Antrag der Grünen. Am Tag zuvor hatte er das Polizeigesetz mit HIV-Zwangstests durchgewunken.

Der Magdeburger Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, sich gegen die Diskriminierung von Schwulen und anderen Gruppen beim Blutspenden einzusetzen. Nur zwei Abgeordnete stimmten am Donnerstag gegen den von den Grünen eingebrachten Antrag (PDF).

Die große Koalition wird darin aufgefordert, "den Generalverdacht über homosexuelle Männer zu beenden und eine diskriminierungsfreie Regelung zu schaffen, in der statt der sexuellen Orientierung das Risikoverhalten bei Spenden abgefragt wird und gegebenenfalls zum Ausschluss führt". Es dürfe nicht von der sexuellen Orientierung abhängen, ob ein Blutspender in Frage komme.

Die Landesregierung solle darauf hinwirken, dass zukünftig niemand allein nur wegen seiner Gruppenzugehörigkeit pauschal von der Möglichkeit der Blutspende ausgeschlossen wird".

Fortsetzung nach Anzeige


Antiquierte Regelung

Derzeit sind Schwule in Deutschland kategorisch von der Blutspende ausgeschlossen. Beantwortet ein Schwuler, er gehöre einer "Risikogruppe" an, wozu homosexuelle Männer gezählt werden, wird das Blut vernichtet. Dabei leidet die Versorgung an Blutkonserven immer wieder an Engpässen.

Im Dezember 2012 hatte bereits der Landtag von Nordrhein-Westfalen einen ähnlichen Antrag von SPD und Grünen beschlossen, der derzeit in einem Ausschuss beraten wird (queer.de berichtete). Das geltende Gesetz atme noch immer den Geist jener Zeit, in der "HIV und Aids als Schwulenseuche" galten, sagte die Magdeburger Grünenabgeordnete Cornelia Lüddemann am Donnerstag.

"Polizeigesetz" in dritter Lesung verabschiedet

Von einer gewissen HIV-Panik atmete auch das "neue Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung", das am Mittwoch trotz großer Kritik von der großen Koalition im Landtag von Sachsen-Anhalt beschlossen wurde.

Es sieht neben weiterer umstrittener Dinge vor, dass Personen bei Verdacht gegen ihren Willen auf "besonders gefährliche Krankheitserreger" getestet werden können. Anders als bei der ersten Lesung im letzten Sommer ist im Gesetzestext nicht mehr direkt von HIV und verschiedenen Hepatitisformen die Rede.

"Es ist ein großer Erfolg, dass es uns gelungen ist, eine diskriminierende explizite Benennung von HIV-Testen im Gesetz zu verhindern", sagte Sven Warminsky vom LSVD in Sachsen-Anhalt. Er erklärte dabei nicht, welche Rolle der LSVD dabei spielte – auch Oppositionsparteien, Medien und die Deutsche Aids-Hilfe hatten das Gesetz scharf kritisiert.

De facto erhält die Polizei nun allerdings das Recht, Personen etwa nach einem Unfall oder einer Festnahme auf HIV zu testen. Argumentiert wird mit dem angeblichen Schutz von Beamten und Notfallhelfern (mehr Details und Gegenargumente hier). Dafür werden aber Grundrechte der vermeintlich infizierten Personen beschränkt. Die Opposition hat deswegen Klage vor dem Landesverfassungsgericht angekündigt. Die Klage wurde auch vom LSVD begrüßt. (nb)

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Tags: sachsen-anhalt, blutspende, hiv-zwangstest
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 HIV/Aids
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Reaktionen zu "Sachsen-Anhalt: Schwule sollen Blut spenden dürfen"


 9 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
21.02.2013
20:27:14


(+2, 2 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Was soll mann jetzt davon halten ?

Gestern das neue Polizeigesetz, und jetzt das ..

Ist das der Weg zu "Reihentestung" ?

Ich glaube, ich werde langsam paranoid..


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#2
21.02.2013
21:31:59


(+1, 1 Vote)

Von ehemaligem User FoXXXyness


WEG mit dem Blutspendeverbot für Schwule, und zwar in GANZ DEUTSCHLAND, VERDAMMT nochmal!


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#3
21.02.2013
22:30:22


(+2, 2 Votes)

Von fink
Antwort zu Kommentar #1 von TheDad


naja, blut spenden muss ja niemand. an sich ist es sowohl individuell als auch präventionstechnisch nicht verkehrt, wenn sich viele leute (natürlich freiwillig) testen lassen. die blutspende ist eine möglichkeit dazu.


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#4
21.02.2013
23:04:52


(+2, 2 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #3 von fink


Schon klar..

Aber die enge zeitliche "Verquickung" beider Sachen in Sachsen-Anhalt stört mich dann doch irgendwie ein bisschen..

Wenn ich schon den Polizeibehörden mißtraue was Datenschutz betrifft, dann ist dies Vertrauen gegenüber den Johannitern oder dem Rotem Kreuz nicht viel ausgeprägter, zumal vor der Erfahrung aus dem Blutspendeskandal mit denen in Sachen vorsätzliche Infizierung von Bluter-Kranken, und der Tatsache das da eigentlich immer noch keiner so wirklich juristisch zur Verantwortung gezogen wurde..


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#5
22.02.2013
07:00:15


(+1, 3 Votes)

Von SchwTA


Wo ist das Problem? Die Menschheit braucht Blutkonserven. Genug Menschen, ob hetero oder non-hetero, sind willens, Blut zu spenden. Wer glaubt, dass nur Schwule das verdammte HI-Virus in sich trügen, weiß nicht, wer z.B. in Südafrika die Hauptrisikogruppe sind, nämlich die Heten. Wer Blutproben von Heten ungecheckt weiterleitet, handelt ebenso fahrlässig wie jemand, der Blutproben von Schwulen-Lesben-hastenichtgesehen ungecheckt anwendet. Ein Risiko besteht immer, vor allem dann, wenn Leute gegen Geld Blut spenden, um ihren klammen Haushalt aufzubessern.

Das Mittel der Wahl ist das Poolen von Proben, soll heißen, man macht aus soundsoviel Einzelproben eine Mischprobe, checkt die, und wenn die positiv ausfällt, kann man die Ausgangsproben einzeln untersuchen, um dann festzustellen, woher die Viruslast kommt. Einziger Haken - man muss wissen, wie viele Proben man poolen kann, ohne dass ein Einzelbefund so stark verdünnt wird, dass man ihn nicht mehr "wiederfindet".

ABER, und das ist v.a. den Schwulen mehr als den Heten anzukreiden - wer heutzutage noch bare vögelt, ohne den Status seines Partners zu kennen, dem gehört ganz offiziell seine Lebensberechtigungsbescheinigung entzogen, vom Ausschluss von der Blutspende 'mal ganz zu schweigen. Ehrlich, Männer, ich verstehe das nicht. Sind nicht schon genug von uns elendig krepiert, trotz "Therapie"?


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#6
22.02.2013
12:45:05


(+2, 2 Votes)

Von fink
Antwort zu Kommentar #5 von SchwTA


das risiko der diagnostischen lücke ist bei blutkonserven auch durch testungen nicht auszuschließen, sondern nur durch andere maßnahmen zu minimieren. die prozentuale chance, hiv-infiziertes, aber noch nicht positiv testbares blut zu erhalten, ist nun mal in deutschland unter schwulen männern um ein vielfaches höher als bei heteros. man kann zwar risikoverhalten konkreter abfragen (und das finde ich auch dringend notwendig!) aber dann bleibt immer noch das risiko, dass jemand entweder lügt oder gar nicht versteht, worin risikoverhalten eigentlich besteht. also schließt man "risikogruppen" pauschal aus. das ist innerhalb dieser risiko-logik nachvollziehbar, finde ich.

was m.e. dabei unterschätzt wird, ist der präventionstrategische schaden, der dadurch entsteht, dass alle spender_innen in den fragebögen nahegelegt bekommen, die frage WIE man sex hat (nämlich geschützt oder ungeschützt) sei nachrangig gegenüber der frage, wer wo mit wem wie oft sex hat. dass diese fragebögen zu vorurteilen gegen schwule (und übrigens auch gegen ausländer und promiske menschen) beitragen, halte ich für unleugbar. und ich finde es auch richtig, das bei den blutspende-organisationen immer wieder anzusprechen.


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#7
22.02.2013
14:19:59
Via Handy


(+2, 2 Votes)

Von Foxie
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #4 von TheDad


Der Verdacht der Datensammelei drängt sich geradezu auf.
Jetzt soll es mit der Erfassung der"Risikogruppen", zu denen sie uns zählen, ganz schnell gehen.
Mit dem hehren Ziel, die Blutkonservenversorgung zu verbessern.


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#8
22.02.2013
15:03:46


(+2, 2 Votes)

Von Zeitfenster
Antwort zu Kommentar #5 von SchwTA


Anderen Menschen die Lebensberechtigung abzusprechen finde ich ziemlich krass. Das grenzt für mich an Nazi-Jargon, den ich von Schwulen so nicht erwarten würde.

Weißt Du, ich bin auch ein Freund von safer sex und nutze Kondome, um auf Nummer sicher zu gehen. Das ist für mich persönlich immer noch die sicherste und praktikabelste Lösung. Es juckt meinen Arsch aber nicht, wie andere Männer das halten, solange sie ihn nicht ficken wollen. Wenn jeder den Dreck vor seiner eigenen Haustür kehrt, dann haben wir alle genug zu tun. Wer mit dem Stinkefinger auf andere Leute zeigt, der hat das oft auch bitternötig.

Und jetzt komm mir bitte nicht mit den Kosten und der Krankenkasse. Dann erwarte ich von Dir absolut gesundheitsförderndes Verhalten, also keinen Alk, keine Fluppen, keine Fettleibigkeit. Die Erkrankungen, die dadurch entstehen, kosten uns Milliarden und werden auch von den Versicherten getragen.

Oder verwirkt man für Dich auch seine Lebensberechtigung, wenn man zu McDoof geht, anstatt sich gut und gesund zu ernähren?

Dieser Gesundheitsfaschismus geht mir langsam auf den Sack!


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#9
22.02.2013
22:26:00


(+1, 1 Vote)

Von SchwTA
Antwort zu Kommentar #8 von Zeitfenster


Wahrscheinlich bist Du zu jung, um die 70erJahre miterlebt zu haben - da war das mit der "Lebensberechtigungsbescheinigung entziehen" ein schnoddriger Joke, aber nicht mehr. So schlimm wie's klingt, ist es also nicht gemeint. Sorry, wenn das so angekommen ist.
Dennoch, warum wird bareback in den letzten Jahren so forciert und auch in den schwulen Medien ohne weiteren Kommentar beworben? Bei der AIDS-HIlfe haben sie mir erzählt, es gäbe regelrechte Bareback-Parties mit der Intention, sich anzustecken - das kann's doch wohl auch nicht sein?


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