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Vorstoß in der Schweiz

Bis zu drei Jahre Haft für Homophobie


Homophobe Demonstrantin in Russland - ein Fall für den Staatsanwalt?

Das Genfer Kantonsparlament fordert eine Änderung der Schweizer Bundesverfassung und des Strafgesetzbuchs: Homosexuellenfeindlichkeit soll künftig bestraft werden.

Wer Schwule und Lesben mit Taten oder Worten diskriminiert, soll künftig hinter Gitter oder eine Geldstrafe zahlen. Mit dieser Forderung sorgt derzeit das Genfer Kantonsparlament für Schlagzeilen.

Die regionalen Abgeordneten machten von ihrem sogenannten Initiativrecht Gebrauch und forderten in einer Resolution eine Ergänzung von Artikel 8, Absatz 2 der Schweizer Bundesverfassung. Dieser verbietet derzeit die Diskriminierung aus Gründen des Alters, der Rasse, der Sprache und des Geschlechts. Nach dem Willen des Großen Rates soll dort künftig auch Homophobie explizit genannt werden.

Darüber hinaus fordern die Genfer Politiker eine Änderung des Strafgesetzbuchs. Gleichlautend zum 1995 eingeführten Straftatbestand des Rassismus sollen künftig auch homophobe Handlungen und Äußerungen bestraft werden – und zwar mit bis zu maximal drei Jahren Freiheitsstrafe.

Schutz vor Diskriminierung geht vor Meinungsfreiheit

In Artikel 261 des Schweizer Strafgesetzbuches heißt es derzeit: "Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft, wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind, wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt, wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstoßenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht, wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion verweigert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft."

Diese so genannte Rassismus-Strafnorm ist bis heute vor allem im rechtskonservativen Lager der Schweiz umstritten, weil sie die Meinungsfreiheit einschränke. Die Befürworter des Gesetzes machen hingegen geltend, die Meinungsfreiheit müsse hinter den Schutz der Betroffenen vor Diskriminierung zurücktreten.

Die Resolution des Genfer Kantonsparlaments wurde bei nur einer Gegenstimme angenommen. Zuvor hatte sich die Menschenrechtskommission des Rates sogar einstimmig dafür ausgesprochen. (cw)



#1 Agbkon90Anonym
  • 24.02.2013, 15:04h
  • Knast ist gut.
    Hoffentlich werden die homophoben Männer und Frauen dort von ihren Mitgefangenen und Wärtern vergewaltigt.
    Kuschelpädagogik bringt bei Homophoben erwiesenermaßen nichts.
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#2 mx5972Profil
  • 24.02.2013, 15:28hKerpen
  • HEY
    " weil sie die Meinungsfreiheit einschränke"...Was hat das mit Meinungsfreiheit zu tun??? Das ist Hass und Mobbing!
    Ich finde es gut, was die Schweizer vorhaben!

    Wenn ich hier an Deutschland denke...Jugendlicher schlägt Homosexuellen Mann nieder( Queer berichtete) und bekommt Sozial Stunden aufgebrummt
    Ich hoffe nur, das "wir" nachziehen werden!!
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#3 JoonasAnonym
#4 Aus Bad HomburgAnonym
  • 24.02.2013, 15:38h
  • So was brauchen wir dringend auch in Deutschland. Aber warum macht schon jetzt die Stadt Genf, die als erste in der ganzen Schweiz die eingetragene Partnerschaft einst legalisiert hatte, auch die echte Homo-Ehe nicht legal?
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#5 TheDadProfil
  • 24.02.2013, 15:40hHannover
  • Antwort auf #1 von Agbkon90
  • Vergewaltigung ist AUCH IM KNAST begangen eine schwere Straftat !

    Wer soetwas fordert, sollte einmal dringend an seiner grundsätzlichen Einstellung arbeiten..

    Mann kann nicht ernsthaft gegen homophobie sein, und gleichzeitig für Vergewaltigung von Tätern, die am Ende immer noch Menschen sind..

    Rachephantasien bringen die Gesellschaft ganz sicher nicht weiter..
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#6 FoXXXynessEhemaliges Profil
#7 daVinci6667
  • 24.02.2013, 17:10h
  • Antwort auf #4 von Aus Bad Homburg

  • Das kann der Kanton Genf alleine nicht. In Deutschland kann ein einzelnes Bundesland auch keine gleichgeschlechtliche Ehe einführen.

    Beim Pacs in Genève, Neuchatel oder der eingetragene Partnerschaft im Kanton Zürich war die gesetzliche Wirkung sehr beschränkt und nur auf den jeweiligen Kanton beschränkt.
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#8 alexander
  • 24.02.2013, 18:09h
  • [Wer Schwule und Lesben mit Taten oder Worten diskriminiert, soll künftig hinter Gitter oder eine Geldstrafe zahlen.]

    damit würden sich alle meine träume erfüllen, hier in der BRD !
    angefangen mit MUTTI an der heissmangel, der anstaltswäscherei..................................., das wäre es doch, ein fast leeres parlament, die jungs und mädels müssten zum ersten mal in ihrem leben "praktische arbeit "leisten !
    (auf grund der schwere der fälle bekämen sie alle knast !!!)
    auch wenn die knäste überfüllt sind, es heisst doch so schön : STÜCK FÜR STÜCK KOMMT MAN SICH NÄHER ???
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#9 Martin28a
  • 24.02.2013, 20:01h
  • Antwort auf #1 von Agbkon90

  • Seh ich ähnlich, Knast muss her für jede Homophobie mindestens 1 Jahr

    Das mit Vergewaltigung teile ich aber nicht, so eine Strafe für diese Täter wäre übertrieben und ziemlich menschenverachtend
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#10 finkAnonym
  • 24.02.2013, 22:39h
  • mal überlegt, wie viele der hier veröffentlichten kommentare nach diesem gesetz strafbar wären? mir geht das zu weit. ich möchte weiterhin gläubige oder heterosexuelle herabsetzen dürfen.

    okay, im ernst: mich macht vor allem die allzu vage formulierung skeptisch. was heißt denn schon "gegen die menschenwürde verstoßend"? das ist doch ein gummiparagraf!
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