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Kurswechsel der Union als Erfolg der FDP?

Brüderle, der "Reformmotor"



Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht haben die Gleichstellungs-Befürworter in der Union plötzlich die Oberhand. Geschickt zettelten sie über die Medien eine Debatte an, aus der es nun kein Zurück mehr gibt: Noch vor den Bundestagswahlen wird es wohl zu einer weiteren Gleichstellung von Eingetragenen Partnerschaften mit der Ehe kommen. Sicher kein großer Wurf, aber ein weiterer Schritt nach vorn.

Wer zu dieser Entwicklung so gut wie nichts beigetragen hat, sind die Liberalen – auch wenn FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle den Kurswechsel der Union nun als eigenen Erfolg verkauft. "Dass unsere Freunde von der Union jetzt gesprächsbereit sind, begrüße ich sehr", sagte Brüderle dem Berliner Tagesspiegel: "Das zeigt: Wir Liberalen sind der Reformmotor für die Union."

Scheinheiliger geht es nicht, Herr Brüderle! Seit Schwarz-Gelb regiert, ist in Sachen Gleichstellung das Bundesverfassungsgericht der einzige Reformmotor in diesem Land. Während die Union zugegebenermaßen auf den Bremsklotz drückte, saß die FDP, allen voran ihr schwuler Außenminister, die ganze Zeit schweigend auf dem Beifahrersitz. Dass die Kollegen Kauch und Leutheusser-Schnarrenberger zwischendurch einmal hupen durften, brachte die lahme Tigerente nun wirklich nicht auf den Weg!

Wöchentliche Umfrage

» Wie sollte die Gleichstellung im Steuerrecht erfolgen?
    Ergebnis der Umfrage vom 25.2.2013 bis 04.3.2013


#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 24.02.2013, 16:08h
  • Vor allem die Gleichstellungsgegner in der CSU und der CDU sollen endlich in ihre Schranken gewiesen werden! Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich sehr deutlich darauf hingewiesen, daß in Sachen Gleichstellung gehandelt werden MUß! Daran hat sich auch die CSU zu halten!
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#3 TheDad
  • 24.02.2013, 16:28h
  • ""allen voran ihr schwuler Außenminister, die ganze Zeit schweigend auf dem Beifahrersitz""..

    ..und hat zwischendurch ein paar mal kräftig die Handbremse gezogen, wie die Abstimmungsergebnisse aufzeigen..

    Das darf in Hinblick auf die kommende Bundestagswahl nicht vergessen werden..

    ""Brüderle :
    "Das zeigt: Wir Liberalen sind der Reformmotor für die Union.""..

    Heißt übersetzt, ohne die FDP ist die CDU/CSU zu Reformen gar nicht in der Lage..

    Heißt aber auch, die könnten eigentlich gleich alle in eine C-Partei gehen, wenn sie sich für so unabdingbar für die Politik der anderen halten..

    Denn alleine kann die Splitterpartei der Mehrheitsbeschaffer ohnehin nichts bewirken, wie verschiedentliche, wenn auch kurze "Abwesenheiten" aus den Regierungen der Länder und der Bundesregierung eindrucksvoll beweisen..

    Die Wankelmütigkeit einer Partei deren Existenzberechtigung in der Machausübung um jeden Preis liegt ist zutiefst undemokratisch..

    Ebenso undemokratisch wie die seit Jahrzehnten bestehende Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU, die ich für nebenbeibemerkt, verfassungwidrig halte..

    Hätten die beiden Schwesterparteien zu Beginn einer jeden Legislaturperiode des Bundestages eine Koalition bilden müssen, wie eigentlich für solche Fälle vorgesehen, wäre diese Republik Heute eine ganz andere, ganz sicher freiere Republik, weil die CSU so manche Kröte zu schlucken gehabt hätte, die sie so ihrer Schwester CDU auf dem Teller gesetzgeberischer Maßnahmen gelegt hat..

    Das wußte schon Willi Brandt, der das vor über 30 Jahren als letzter Politiker öffentlich gesagt hat..
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#4 nicht nötigAnonym
#5 sucht das weiteAnonym
#6 FelixAnonym
  • 24.02.2013, 17:26h
  • Vollkommen richtig!

    Die FDP hat GAR NICHTS getan und sogar GEGEN jede noch so kleine Verbesserung gestimmt.

    Aber dieselbe Taktik wie immer:
    sobald sie dann von Gerichten vorgeführt werden und zu Verbesserungen gezwungen werden (was eher ein Armutszeugnis ist) stellen sie sich hin und behaupten ernsthaft, sie hätten sich schon immer dafür eingesetzt und das hätte jetzt Erfolg.

    Dasselbe hat gestern auch Phillip Rösler gemacht. Ebenso wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger.

    Unglaublich, wie dreist die FDP-Betrüger den Bürgern ins Gesicht lügen können, ohne rot zu werden...
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#7 HomoehenAnonym
  • 24.02.2013, 17:32h
  • Es soll kommen so was wie Ehe für alle. Partnerschaft ist wenig, weil sie nicht gleiche Rechte wie Ehe hat. Gesetze können nicht so geändert werden nur wenn 2 Männer oder 2 Frauen Ehe sind, haben sie gleiche Rechte. Wie in Schweden, Dänemark, Holland usw. Diese nur Partnerschaft hat schon sogar Tschechien oder Ungarn. Dazu CSU Bayern verhindert viel, obwohl Frankreich, England und USA besser diesbezüglich sind.
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#8 EhegesetzeAnonym
  • 24.02.2013, 17:59h

  • Das wichtige ist die Eheöffnung als ein Gesetzentwurf. Kleines Recht mehr bis Merkel 100 Jahre alt sein wird. Und Skandinavien oder Benelux schaut die solchen wichtigsten Deutsche haben Angst vor Ehe.
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#9 Katrin
  • 24.02.2013, 18:21h
  • Die FDP ist doch die Partei von dem Grafen, der sich nicht mehr an seine Taten erinnern konnte und von nichts wusste. Dann hat diese Partei mit aller Vehemenz gegen Menschenrechte gestimmt. Jetzt hat diese Partei eigentlich garnichts gemacht, noch nicht einmal die Klage unterstützt oder positiv kommentiert und kaum ist das Urteil raus und schon war es die FDP, die alles geschafft hat. Und es gibt sogar Wähler, die diese Bande wählen. Da wird selbst der Vatikan blass wie man so sehr die Wirklichkeit des eigenen Handelns gegen Geplapper eintauschen kann.
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#10 WesteuropaAnonym
  • 24.02.2013, 18:24h
  • Fast ganz Nord- und Westeuropa hat Homoehe. Und Deutschland nicht? Wozu noch weiter die gleiche Frau und Partei oder Südpartei.
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