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  • 25.02.2013           18      Teilen:   |

Appell an Supreme Court

Obama: Ehe-Verbot für Schwule und Lesben ist Diskriminierung

Artikelbild
Präsident Barack Obama setzt sich nach seiner Wiederwahl mit größerem Einsatz für Homo-Rechte ein.

Die Obama-Regierung appelliert an den Supreme Court, das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe auf Bundesebene als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aufzuheben.

Erstmals hat die US-Regierung mit einer Eingabe an den obersten Verfassungsgerichtshof appelliert, Teile des sogenannten "Gesetzes zur Verteidigung der Ehe" (Defense of Marriage Act, DOMA) für ungültig zu erklären. Generalstaatsanwalt Donald Verrilli argumentierte in dem Schreiben, dass das Gesetz aus dem Jahr 1996 gegen den Verfassungsgrundsatz verstoße, alle Menschen gleich zu behandeln: "Das Gesetz verweigert zehntausenden gleichgeschlechtlichen Paaren, die in verschiedenen Bundesstaaten geheiratet haben, die Anerkennung auf Bundesebene". Die Verfassungsgsrichter müssten Schwule und Lesben "davor schützen, als 'unpopuläre Gruppe' benachteiligt zu werden."

DOMA besagt, dass der Bund nur heterosexuelle Ehen anerkennen darf (Section 3) und dass kein Bundesstaat gleichgeschlechtliche Ehen aus den anderen Staaten anerkennen muss (Section 2). Derzeit wird nur Section 3 vom Supreme Court behandelt (queer.de berichtete). Das Gesetz war vom demokratischen Präsidenten Bill Clinton eingeführt worden, inzwischen will er aber das Gesetz aufgehoben sehen. Die Weigerung der Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen durch den Bund führt dazu, dass Homo-Paare keinen Zugang zu mehr als 1.000 Vergünstigungen haben, die heterosexuellen Eheleuten zustehen.

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Vor dem Prozess vor dem Supreme Court hatten mehrere Bundesgerichte zugunsten von verheirateten Schwulen und Lesben entschieden (queer.de berichtete). Sie beriefen sich dabei teilweise auf den 14. Zusatzartikel in der Verfassung, der im 19. Jahrhundert ursprünglich die Diskriminierung von ehemaligen Sklaven in den Südstaaten verhindern sollte.

Die Mehrheit der Republikaner hält weiterhin am Verbot der Homo-Ehe fest. Daher hat das von der Oppositionspartei kontrollierte Repräsentantenhaus zwei Millionen Dollar freigegeben, um DOMA vor Gericht zu verteidigen (queer.de berichtete).

Präsident Barack Obama war bis vergangenes Jahr ein Gegner der Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Eherecht, er billigte gleichgeschlechtlichen Paaren nur eingetragene Partnerschaften zu. Dann verkündete er im Mai 2012 in einem Fernsehinterview, dass sich seine Einstellung "weiterentwickelt" habe und er nun für die vollständige Gleichbehandlung eintreten werde (queer.de berichtete). (dk)

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Tags: barack obama, homo-ehe, supreme court, doma
Schwerpunkte:
 Homo-Ehe in den USA
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Reaktionen zu "Obama: Ehe-Verbot für Schwule und Lesben ist Diskriminierung"


 18 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
25.02.2013
12:34:57


(+9, 11 Votes)

Von Standing Ovation


Ein Global Player. Er steht mit dieser Meinung nicht alleine!

Link zu www.queer.de


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#2
25.02.2013
12:53:20


(+7, 7 Votes)

Von hypathia
Aus Baden (Österreich)
Mitglied seit 18.11.2012


Ich mag den Mann!!!!


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#3
25.02.2013
13:19:39


(+4, 6 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Die Problematik betrifft nicht nur intern die USA..

Sie betrifft auch alle Staaten in der EU..

Wie gegenseitig mit den Gesetzen der anderen umgehen ?

Die USA ergeht es da ähnlich wie Italien, wo die Lebenspartnerschaft in einer Provinz, nicht einmal in den anderen Provinzen die diese nicht haben, anerkannt werden..

Ich hoffe sehr das dieses Thema hier in der EU mehr wahrgenommen und diskutiert wird..


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#4
25.02.2013
14:01:41


(+7, 7 Votes)

Von stephan
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #2 von hypathia


Trotz mancher Umstände und Entscheidungen zweifle ich auch nicht daran, dass Obama ein 'Guter' ist!


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#5
25.02.2013
14:39:23


(+5, 7 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Ich habe keinen Zweifel, daß der Supreme Court die Sectionen 2 und 3 abschafft!


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#6
25.02.2013
14:41:27


(+7, 9 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #4 von stephan


Hach, ich hätte nie gedacht, dass ich mal so einen amerikanischen Präsidenten erleben werde.

Der ist sehr wichtig. Allein schon weil er die ganzen mies-reaktionären CDU- und Springer-'Atlantiker' insgeheim vor Wut rotieren lässt.


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#7
25.02.2013
14:46:04


(+5, 9 Votes)
 
#8
25.02.2013
14:52:56


(+4, 8 Votes)
 
#9
25.02.2013
14:55:58
Via Handy


(+7, 7 Votes)

Von BRD modern


Merkel soll sich vor Wahlen auch für
Homoehen einsetzen, d.h. für Eheöffnung für Schwule und Lesben.


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#10
25.02.2013
15:34:05


(+7, 7 Votes)

Von m123
Antwort zu Kommentar #1 von Standing Ovation


Obama ist das Beste was der Menschenrechtssituation in den USA passieren konnte.


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