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  • 25.02.2013           95      Teilen:   |

Streit um Homo-Rechte

CDU-Hardliner wollen Gleichbehandlung verhindern

Artikelbild
Die CDU-Politikerinnen Katherina Reiche und Erika Steinbach sehen die Benachteiligung von Homosexuellen als Kernkompetenz der Union an. (Bild: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde)

Die Union streitet wieder, ob Schwule und Lesben in einer Partnerschaft die gleichen Rechte verdienen – die SPD sieht die Union kurz vor der Bundestagswahl im Chaos.

Die Kritik von Politikern der Union an einer von einigen Parteimitgliedern geforderten Gleichstellung von Lebenspartnern scheint erste Konsequenzen zu haben: Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg und stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei, sagte am Montag nach einer Sitzung, es herrsche ein breiter Konsens in der Partei, Lebenspartnern nicht wie heterosexuellen Paaren die gemeinsame Adoption eines Kindes zu erlauben.

Strobl forderte zugleich eine Gleichstellung bei der Einkommenssteuer. Doch auch hier scheint die Kritik Wirkung gezeigt zu haben: "Die Fragen werden in Ruhe geprüft. Übereilte Entscheidungen wird es nicht geben", zitierte Spiegel Online führende Fraktionskreisen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht werde "genau analysiert". Karlsruhe hatte letzten Dienstag Lebenspartnern ein Recht auf Sukzessivadoption gegeben (queer.de berichtete), die fünfte Entscheidung des Gerichts pro Gleichstellung. Das hatte die Diskussion in der Union wieder angeheizt.

Mehrere CDU-Politiker haben sich auch am Montag empört gegen die Forderung aus Teilen der eigenen Partei nach einer weitergehenden Gleichstellung gewandt. So erklärte Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) gegenüber der "Bild"-Zeitung, sie würde sich freuen, "wenn mit der gleichen Leidenschaft, die eine kleine Gruppe gleichgeschlechtlich orientierter Aktivisten an den Tag legt, in der Union dafür gestritten würde, wie Familien ihren alltäglichen Drahtseilakt besser bewältigen können". Dass Politik für eine Minderheit für sie nicht in Frage kommt, drückt sie mit Zahlen aus: "Von den 21 Millionen Paaren in Deutschland sind 88 Prozent verheiratet, 92 Prozent aller Eltern sind verheiratet. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es sich auch in Zukunft lohnt, für diese Menschen Politik zu machen."

Auch die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach, die menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, sprach sich dagegen aus, Partei-Positionen aufgrund der Niederlagen vor dem Bundesverfassungsgericht zu ändern: "Es gibt keinerlei triftigen Grund, die CDU-Position in vorauseilendem Gehorsam zu verlassen", so Steinbach gegenüber "Spiegel Online". Der Landesvorsitzende der CDU in NRW, Armin Laschet, sagte, der Staat sollte Kinder fördern und nicht Lebensformen. Er sprach sich dafür aus, das bisherige Ehegatten-Splitting durch ein Familien-Splitting zu ersetzen.

"Vorauseilender Gehorsam vor dem Bundesverfassungsgericht auf der Basis von Vermutungen" sei nicht der Politikstil der Union, meinte auch Christean Wagner, CDU-Fraktionschef in Hessen, der sich gegen den "radikalen Schwenk" wandte. Denn Ehe und Familie stünden unter dem besondere Schutz des Grundgesetzes.

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"Gottgegebenes Recht"

Der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) stellt die Bibel über das Grundgesetz - Quelle: EPP group / flickr / cc by-nd 2.0
Der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) stellt die Bibel über das Grundgesetz (Bild: EPP group / flickr / cc by-nd 2.0)

"Die Privilegierung und Förderung von Ehe und Familie muss auch in Zukunft völlig außer Frage stehen", erklärte auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Montag. Er wandte sich dagegen, gleichgeschlechtlichen Paaren die gleichen Steuervergünstigungen wie Ehepaaren zu geben: "Ich sehe überhaupt keinen Änderungsbedarf an den bestehenden steuerlichen Regelungen."

Bereits am Wochenende hatten mehrere Politiker der CDU und vor allem der CSU die Debatte um Homo-Rechte kritisiert (queer.de berichtete). Immer wieder fiel dabei das Argument, dass die Ehe priviligiert werden und daher Schwule und Lesben benachteiligt werden müssten. Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper erklärte gar, dass eine vollständige Gleichbehandlung inklusive des Adoptionsrechts gegen die Schöpfung verstoße: "Kinder haben ein gottgegebenes Recht auf Vater und Mutter. Niemand ein Recht auf Kinder", so Pieper.

Zugleich hatten sich einige führende Unionspolitiker für eine weitere Gleichstellung ausgesprochen. Koalitionspartner FDP begrüßte die Debatte innerhalb der Union. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte am Montag in der "Westdeutschen Zeitung", sie hoffe auf eine "klare Haltung der Union", damit die Koalition schnell handlungsfähig sei. "Wenn die Union jetzt nach dem letzten Urteil aus Karlsruhe ihren bisherigen Widerstand gegen die volle Gleichstellung mit heterosexuellen Paaren aufgibt, wäre das ein gutes Signal für alle Interessierten. Diese Bundesregierung handelt und zögert nicht hinaus", so Leutheusser-Schnarrenberger.

SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich dagegen nicht überzeugt, dass Schwarz-Gelb noch die Kraft auf Veränderung habe. Immerhin hätten CDU/CSU und FDP dreieinhalb Jahre lang "jede Initiative zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften abgelehnt", so Gabriel laut "Welt". Jetzt müsse die Union wegen der bevorstehenden Bundestagswahl einen "chaotischen Wechsel" bei ihrer Haltung zu Homo-Rechten vollziehen, ebenso wie zu anderen Themen. "Die blanke Furcht davor, keine gesellschaftliche Mehrheit für die eigenen Position zu haben, führt zum Wechsel", so Gabriel.

Grüne beantragen aktuelle Stunde

Grünenpolitiker Volker Beck will für Schwule und Lesben in Deutschland die gleichen Rechte wie in Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden
Grünenpolitiker Volker Beck will für Schwule und Lesben in Deutschland die gleichen Rechte wie in Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden

Die Grünenfraktion hat angekündigt, für diese Woche eine aktuelle Stunde zu beantragen. Thema: "Haltung der Bundesregierung zur vollständigen Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe als Konsequenz aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts". "Wir Grünen wollen die Ehe für alle", fasste Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck die Forderung zusammen. Der "letzte Konservative" müsse verstanden haben, dass alles andere als die Gleichbehandlung "verfassungswidrige Diskriminierung" darstelle.

Die Linkspartei forderte die Union auf, sich an das Grundgesetz zu halten: Nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zeige "nun auch die CDU/CSU Bemühungen, die Verfassung anzuerkennen. Die Mehrheit der Bevölkerung hat schon lange kein Verständnis für diese Art von Diskriminierung", erklärte Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Sie erinnerte daran, dass sich im Bundestag formal eine Mehrheit für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben einsetze. Allerdings hat die Union von der FDP bei entsprechenden Abstimmungen stets Koalitionstreue eingefordert und diese auch erhalten.

"Die Zeit der halben Sachen ist vorbei", bemerkte der LSVD am Montag. Der Verband forderte die Regierungskoalition auf, "unverzüglich ein Gesetz zur vollständigen Gleichstellung vorzulegen" – am besten die Ehe-Öffnung. "Alles andere als Gleichstellung wäre Fortschreibung von Diskriminierung."(dk)

Wochen-Umfrage: Wie sollte die Gleichstellung im Steuerrecht erfolgen? (Ergebnis)

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Tags: cdu, katherina reiche, erika steinbach, markus pieper, sigmar gabriel, barbara höll, volker beck
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 Homo-Ehe in Deutschland
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Reaktionen zu "CDU-Hardliner wollen Gleichbehandlung verhindern"


 95 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
25.02.2013
17:36:34


(-19, 21 Votes)

Von Timm Johannes


Es war klar, dass auch die Queer hier nachschiebt und homosexuellen Menschen einen Bärendienst erweist.

Anstatt hier Artikel zur Haltung von CDU-Befürwortern zu schreiben und gute Interviews mit Jens Spahn, Daniel Bahr, Stefan Kaufmann oder Kristina Schröder zu führen, berichtet aus parteipolitischen Gründen die Queer lieber von der Gegnern und schafft Ihnen eine meidale Bühne.

So wie Ihr hier agiert oder auch im Spiegel könntet ihr doch auch einen Artikel nun schreiben, was die NPD zum Thema sagt.

Ihr macht derzeit einen echt miesen Job als LGBT-Aktivisten und sezt parteipolitisches Denken über LGBT-Aktivismus.


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#2
25.02.2013
17:43:21


(+11, 11 Votes)

Von goddamn liberal


Den verkommenen verfassungwidrigen Reaktionären das Attribut 'konservativ' zuzugestehen, ist ein Fehlgriff des wackeren Volker Beck.

Die Maske fällt in der Union und in der 'bürgerlichen' Presse und dahinter sieht es ziemlich bräunlich aus. Da brodeln tiefe Ressentiments, die sehr gefährlich werden können. Im Zweifel lebensgefährlich.

Und im Zweifel schützt uns dagegen weder die Justiz noch die wetterwendische Volksmeinung. Das lehrt die Geschichte.

Um dieser Realität ins Auge zu sehen, muss man stark sein. Selbst in diesem Forum gibt es Schönfärber.


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#3
25.02.2013
17:48:24


(+11, 13 Votes)

Von Zeitfenster
Antwort zu Kommentar #1 von Timm Johannes


Gütiger Gott! Hoffentlich kriegt unser T.J. jetzt keinen Pflaumensturz in Anbetracht so schlechter Nachrichten aus der Union.

Wie wäre es mit ein paar weiteren Beschwörungsformeln an die Adresse der Konservativen? Vielleicht hilft' s?

Möge die CDU nunmehr beschließen.....!!!!!!



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#4
25.02.2013
17:51:33


(+12, 14 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #1 von Timm Johannes


Link zu www.spiegel.de

Andere Medien sehen das genauso. Was kann die politische Realität dafür, dass Sie den rosaroten Traumwelten mancher Foristen einfach nicht entspricht?

Was können Journalisten dafür, wenn sie das entsprechend korrekt berichten?

Finde Dich damit ab, dass die Leute, die Du für 'bürgerlich' hälst, Dich genauso verachten wie die 'Sozialschmarotzer', die Du zusammen mit ihnen verachtest. Für Reiche u. Co. bist Du nämlich selbst einer.


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#5
25.02.2013
17:52:55


(-15, 17 Votes)

Von Timm Johannes
Antwort zu Kommentar #3 von Zeitfenster


@Zeifenster

Die Gleichstellung wird kommen nun mit der CDU vor dem Herbst: "Die Würfel sind gefallen".

Aber das derzeit nunmehr linke Journalisten bei Spiegel und auch die Queer nun Personen wie Erika Steinbach oder Thomas Bareiß eine grosse Bühne bieten, ist schon an Perfidität nicht zu überbieten.

Warum schaltet ihr auf der Queer nicht sofort einen Blog für Erika Steinbach ?


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#6
25.02.2013
18:05:45


(+12, 12 Votes)

Von Christine


Danke queer.de, dass Ihr beschreibt, mit was für erbärmlichen Argumenten die Gleichstellungsgegner in der CDU nun aus der Deckung hervorkriechen.
Man sollte wissen, aus welcher Richtung und von wem davor gewarnt wird, "in vorauseilendem Gehorsam vor dem Bundesverfassungsgericht" eine Minderheit nicht mehr zu diskriminieren und ihr endliche gleiche Rechte zuzugestehen.
Was müssen die für Angst haben, eine ehemals privilegierte Position mit anderen teilen zu müssen.


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#7
25.02.2013
18:13:41


(+3, 13 Votes)

Von Die Grünen


Die Grünen haben Recht. Jeder hat Recht auf Sexualität und Homoehe also Ehe. Mutter und Vater sind auch manchmal schwul, lesbisch,bi.
Auch von Heteroeltern bei bester Erziehung sind Kinder schwul und lesbisch manchmal. Das erkennt schon lange Skandinavien, Benelux. Deutschland hat Diktaturgeschichte deswegen erniedrigt noch Minderheiten im Gesetz. Eine Frau, die regiert, soll auch so was wie liberale Befürworterin der Menschenrechte sein.


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#8
25.02.2013
18:18:36


(+7, 9 Votes)

Von Lars3110
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von Timm Johannes


Danke T.J.
Von "guten Interviews" mit Spahn und Schröder hab ich die Schnauze voll.
Lippenbekenntnisse reichen nicht. Wenn's zum Schwur kommt, wird eh wieder eingeknickt.
Und einen "Abweichler" Spahn kann sich die CDU aus Imagegründen immer mal wieder erlauben. Bei knapperen Mehrheiten würde auch er zur Raison gerufen worden.
Was für Traumschlösser sich die CDU- und FDP-Anhänger so immer bauen, ist echt erschreckend!!!!!
Noch erschreckender ist es, wenn danach behauptet wird, dass allein die Koalition für die Gleichstellung mehr als andere Regierungen zuvor geleistet hat und dabei immer wieder die Blockade zuvor und die Ermahnung des BVG "vergisst".


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#9
25.02.2013
18:21:16


(+8, 8 Votes)

Von Logik78


Die homophoben Hardliner der Union manövrieren ihre Parteien geradewegs in eine interne Diskussion in der heißesten Phase des Wahlkampfs.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht nun schon zum fünften Mal in einer Sache die Gleichstellung gefordert hat, gibt es jetzt aus Karlsruhe volle Breitseite. Wer nicht ganz so hohl wie Reiche und Co ist, der hat das gemerkt. Merkel und Schäuble zum Beispiel. Denn dem Bundesverfassungsgericht ist scheinbar ob der ständigen Ignoranz gegenüber seiner Rechtssprechnung nun der Kragen geplatzt:
Ich wage zu behaupten, dass der Termin für die Verkündung des Urteils zum Ehegattensplitting mit voller Absicht in die heißte Wahlkampfphase gelegt wurde. Die Terminankündigung ist so etwas wie eine letzte Warnung.

Folge jetzt nicht der "vorauseilende Gehorsam" wird also kurz vor den Wahlen dieselbe Diskussion in der Union wieder ausbrechen und die Opposition wird sich auf Grund dieser Demonstration von Uneinigkeit die Hände reiben.

Liebe Union, ihr habt verloren, egal wie ihr jetzt entscheidet. Ein Augen-zu-und-durch ist sicherlich noch die beste Lösung. Merkel ist so klug, dass sie das gemerkt hat. Dass Frau Reiche nicht zu den Cleversten gehört, na ja, das wissen wir ja schon lang.


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#10
25.02.2013
18:24:33


(+9, 11 Votes)

Von Bitte nicht


Liebes Queer.de!

Bitte keine Photos mehr von Steinbach und Reiche. Das könnte einen Herzinfarkt auslösen, wenn man diese zwei superblöden, dummen Weiber sieht - ganz zu schweigen, wenn man deren diskriminierden Thesen liest.


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