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  • 25.02.2013           39      Teilen:   |

Schutz von Randgruppen "zentrale Aufgabe"

Voßkuhle: Karlsruhe ist für Minderheiten da

Artikelbild
Anders als die meisten Vorgänger nimmt Andreas Voßkuhle gelegentlich zu aktuellen Themen Stellung.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hält den Einsatz für die Rechte auch von Homosexuellen für wichtig – und wundert sich über die Union.

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe scheint der Ärger über die mangelnde Umsetzung seiner Urteile durch die Politik groß. Nun äußerte sich Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle gar zum aktuellen Thema der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften.

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dapd sagte der von der SPD vorgeschlagene Richter am Montag, ihn habe verblüfft, dass die Union gerade das Urteil vom letzten Dienstag zum Adoptionsrecht "als so ungewöhnlich und besonders" interpretiere, dass die Partei nun über die weitere Gleichstellung von Lebenspartnerschaften diskutiere.

Dabei habe es doch schon mehrere Urteile aus Karlsruhe in der Richtung gegeben, so der 49-Jährige. Das neue sei eine "konsequente Fortsetzung" und stehe "in der Rechtsprechungslinie" des Bundesverfassungsgerichts zum Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes. Der Richterspruch sei daher "sehr vorhersehbar" gewesen. Die Grundsätze des Gerichts in dieser Frage seien schon länger bekannt, so Voßkuhle. "Und aus solchen Grundsätzen folgen gewisse Konsequenzen."

Fortsetzung nach Anzeige


Klarer Rüffel

Heißt im Klartext: Homo-Ehen hätten schon längst gleichgestellt werden müssen – und das Gericht hat langsam keine Lust mehr, andauernd zu ermahnen. Das ist bemerkenswert, weil sich Richter des Gerichts in der Regel nicht zu aktuellen Fragen äußern. In den nächsten Monaten wird ein Urteil des Gerichts zum Ehegattensplitting für Lebenspartner erwartet.

Allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht mit der Entscheidung zur Sukzessivadoption zum fünften Mal die Rechte von Lebenspartnern erweitert. Bereits seit Jahren predigt es, dass der grundgesetzliche Schutz von Ehe und Familie einer kompletten Gleichstellung der Homo-Ehe nicht im Weg steht. Das wird in Teilen der Union noch immer ignoriert, auch nach dem neuesten Urteil. Dabei hatte Karlsruhe am Dienstag sogar erklärt, dass auch gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern Familien sind, die durch das Grundgesetz geschützt sind – in einer einstimmigen Entscheidung.

Minderheitenschutz als Aufgabe

Bei der Vorstellung eines Buches über das Gericht des "taz"-Journalisten Christian Rath sagte Voßkuhle auch, Minderheitenschutz sei eine herausgehobene Aufgabe des höchsten deutschen Gerichts.

Es gehörte zu "den zentralen Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts, den Nicht-Mächtigen im demokratischen Verfassungsstaat auch durch unpopuläre Entscheidungen zu ihrem Recht zu verhelfen". Als aktuelle Beispiele nannte er dabei Strafgefangene und Insassen psychiatrischer Anstalten, aber auch Homosexuelle und Transsexuelle.

In einer "zivilisierten, humanen Gesellschaft" hätten Minderheiten Recht auf eine "eine starke rechtliche Stimme", so Voßkuhle. Sein Amtsvorgänger Hans-Jürgen Papier hatte bereits zu seinem Amtsausscheiden 2010 die fehlende Gleichstellung der Homo-Ehe öffentlich kritisiert – zehn Jahre zuvor hatte er noch gegen das Gesetz zur Einführung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften gestimmt (queer.de berichtete). (nb)

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Tags: bundesverfassungsgericht, andreas voßkuhle, homo-ehe
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Reaktionen zu "Voßkuhle: Karlsruhe ist für Minderheiten da"


 39 User-Kommentare
« zurück  1234  vor »

Die ersten:   
#1
25.02.2013
18:55:59


(-17, 21 Votes)

Von Timm Johannes


So das ist ein guter Artikel endlich

Hier muss die Queer ansetzen oder aktuell halt die Befüworter aus den Reihen der CDU sprechen lassen, damit dies in die anderen Medien rüberschwappt.

Aber doch nicht hier den Gegnern eine mediale Bühne bieten, das ist grundverkehrt für LGBT-Journalismus. Bietet den Gegnern der Gleichstellung derzeit keine mediale Bühne, wo doch gerade der erzwungene Stimmungsumschwung bei der CDU stattfindet.

Dieser Artikel ist gut.


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#2
25.02.2013
19:25:41


(-9, 13 Votes)

Von Hemez
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von Timm Johannes


Danke für deinen Beitrag Timm Johannes.

Ich kann das voll und ganz unterschreiben, denn du hast Recht. Ich weiß ja nicht wie es bei anderen ist, aber mir ist gerade etwas an mir selbst aufgefallen.

Unsere Gegner, ja die kennen wir! Die üblichen Verdächtigen sind uns so vertraut wie alte Weggefährten. Aber kennen wir eigentlich unsere Freunde? Sicher gibt es ein paar Lichtgestalten die aus der grauen Menge herausragen. Aber da sind doch noch so viele mehr. Wenn schon wir unsere Freunde nicht kennen, wie können wir dann erwarten das auch unsere Gegner sie bemerken?

Ich möchte unsere Freunde kennen lernen und darum wünsche ich mir mehr Artikel wie diesen hier.

(Allerdings sollte man dabei auch unsere Gegner nicht ganz aus den Augen verlieren.)


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#3
25.02.2013
19:26:39


(+16, 18 Votes)

Von salaro
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von Timm Johannes


"SAMMEL doch gefälligst die befürwotenden Stellungnahmen in deinem Update, so missbraucht Blech wiedereinmal die Queer für Politpropaganda der oppositionellen Parteien." (Timm Johannes)

Link zu www.queer.de

Dafür steht noch eine foren-öffentliche Entschuldigung aus.

Wir sind hier nicht bei Pofallas und Bosbachs unterm Sofa. Queer-User nutzen hier eine liberale und ausgewogene Arbeit und sind keine tumben Konsumenten von "Politpropaganda".


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#4
25.02.2013
19:32:47


(+1, 5 Votes)

Von Meinung


Es ist nicht einfach zu sagen. Jedoch mit kleinen Rechten vorwärts ist zwar was erreicht, aber eine Art Zwang und sonst nicht viel. Anders gesagt, es muss die SPD Macht gestärkt werden.
Wenn das nicht käme, kann man nicht allzu glauben, dass jetzige Kanzlerin, wenn sie weiter auch gewählt würde, so eine Lust auf Homoehenöffnung bekommt, was aber politisch gesehen nicht mit Westeuropa und USA übereinstimmt. Das ist das gleiche, als ob man sagen würde, Westberlin Sonderstatus, Laune nach richtiger deutscher Hauptstadt als Einheit ohne Teilung und Schwachsinn Weschi Oschi nicht erreicht würde. Oder als ob Deutsche nicht
wissen würden, Berlin ist die Hauptstadt, große Stadt und kein Dorf. Von daher ist die SPD bei allen Schwulen und Lesben besser politisch gestaltet als bei CDU, CSU. Es kann nicht sein, dass jetzige Kanzlerin so weiter regieren will, ohne Homoehenpolitik nicht zu respektieren. Schon lange unter dieser Kanzlerin ist sie oder ihre Partei überreklamiert.


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#5
25.02.2013
19:38:52
Via Handy


(+6, 12 Votes)

Von Martin28a
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Ja eben
Die Union würde verfassungswidrig handeln wenn bis 2014 nichts passiert

Könnte man jetzt ein Verbotsverfshren gegen die Union vor dem BVerfG einreichen ?


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#6
25.02.2013
19:47:50


(+10, 10 Votes)

Von KMBonn
Aus Bonn (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 06.05.2012


Selbst wenn das BVerfG bescheinigen würde, daß die Sonne im Osten aufgeht, wäre das für unsere Bundes-Mutti und ihre Apologeten noch lange kein Grund, das anzuerkennen, sofern es ihr nicht in den Kram paßt.


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#7
25.02.2013
19:48:47


(+6, 8 Votes)

Von schon
Antwort zu Kommentar #5 von Martin28a


nie falsch.
fruchtet aber auch nie.


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#8
25.02.2013
19:56:48
Via Handy


(+11, 13 Votes)

Von daVinci6667
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von Timm Johannes


Ja, ja! Du willst immer nur alles gut und schön reden und negatives unter den Teppich kehren.

So machst du das bei deiner Kirche, der FDP und nun auch noch bei der CDU.

Kauf dir mal eine neue Brille, vielleicht siehst du dann klarer!


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#9
25.02.2013
19:59:40


(+10, 10 Votes)

Von Loren
Aus Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern)
Mitglied seit 02.11.2013


Der Präsident des BVerfG stellt nochmals die Position des höchsten Gerichts dar und weist indirekt auf das verfassungswidrige Handeln (oder auch Nicht-Handeln) der Merkel-Regierung hin. In den Online-Foren der Republik wüten die reaktionären Menschenfeinde gegen den "Zeitgeist" und sehen das Ende nahen. Wir sind auf dem richtigen Weg, auch wenn die Wegstrecke noch ein gutes Stück ist und noch ein paar Betonklötze oder -köpfe überwunden werden müssen. LGBTI-Rechte sind Menschenrechte. So langsam kommt diese Erkenntnis auch hierzulande an.


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#10
25.02.2013
20:09:22


(+9, 11 Votes)

Von Loren
Aus Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern)
Mitglied seit 02.11.2013
Antwort zu Kommentar #8 von daVinci6667


TJ betreibt hier im Forum seine eigene Propaganda und meint, er hätte ein Monopol, über guten oder schlechten queeren Journalismus zu urteilen. Seine Diskussionsführung ist aber nicht erst seit kurzem zu durchsichtig und wird nur von Gleichgesinnten goutiert. Glücklicherweise findet er bei queer.de nur wenige Sympathisanten.


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