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Keine Neuregelung vor Bundestagswahl

Reform des Transsexuellengesetzes offenbar auf Eis


Für die Menschenrechte von Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen hat das Bundesverfassungsgericht inzwischen mehrfach geurteilt. Mehrere Bundesregierungen ließen aber eine Reform liegen.

Ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag scheitert an der Union. Verbände sind erleichert, da ihnen die Vorschläge auch der FDP nicht ausreichten.

Von Norbert Blech

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP wird offenbar ein weiteres Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag nicht einlösen. Wie queer.de aus mehreren Kreisen erfuhr, wird es vor der Bundestagswahl keine Reform des Transsexuellengesetzes geben.

"Wir werden das Transsexuellengesetz unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf eine neue zeitgemäße Grundlage stellen, um den betroffenen Menschen ein freies und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen", hatte die Koalition im Oktober 2009 versprochen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz aus dem Jahr 1980 in inzwischen sechs Urteilen als in Teilen verfassungswidrig eingestuft, zuletzt im Januar 2011 (queer.de berichtete). Seitdem müssen sich Transsexuelle nicht mehr einer Operation unterziehen, um ihr offizielles Geschlecht in Dokumenten ändern lassen zu können.

Justizministerium gibt Innenministerium die Schuld


Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird nicht aktiv (Bild: Wiki Commons / Freud / CC-BY-SA)

Doch das Gesetz ist in den meisten Bereichen noch in Kraft und macht den Betroffenen durch bürokatische und diskriminierende Regelungen das Leben schwer. Wo bleibt also die Überarbeitung? Das Bundesjustizministerium verweist auf das federführende Innenministerium. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe immer wieder "darauf gepocht", dass das Innenministerium von Hans-Peter Friedrich (CSU) tätig werde, so eine Sprecherin gegenüber queer.de.

Barbara Höll, die queerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, sagte, Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) habe bei der Sitzung des Familienausschusses in der letzten Woche angemerkt, dass "das Bundesjustizministerium seit geraumer Zeit auf eine Vorlage des Bundesinnenministeriums warte" und diese "in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu erwarten sei". "Ob das Innenministerium noch einen umfassenden Entwurf vorlegen wird, ist mir nicht bekannt", gestand der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch (FDP) gegenüber queer.de ein.

Bereits unter Friedrichs Amtsvorgänger Thomas de Maizière (CDU) habe sich das Innenministerium gesperrt, sagen verschiedene Interessensgruppen. "Das BMI hat sich noch nie ernsthaft für Transsexuelle oder Transgender interessiert", kritisiert Renate Rampf vom LSVD. "Es hat immer Reformen verzögert oder verweigert. Oft geschah das mit dem Hinweis, die sogenannten 'Betroffenen' seien sich nicht einig."

Forderungen ignoriert

Auch Michael Kauch gibt anderen die Schuld: "Wenig hilfreich war es (…), dass der LSVD-Bundesvorstand der Bundesregierung signalisiert hat, man habe kein Interesse mehr an einer Reform in dieser Wahlperiode. Ich finde es unverständlich, dass der LSVD solche Signale sendet, ohne sich mit den Transsexuellen-Initiativen vorab zu verständigen."

Der LSVD kontert, man habe im Juni letzten Jahres mit einer Vielzahl von Verbänden ein Positionspapier zur Reform des Transsexuellenrechts verabschiedet. Bei der Regierung sei man damit auf taube Ohren gestoßen.

Das Papier, das diverse Verbände von Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen sowie von Schwulen und Lesben unterzeichnet haben, stellt fünf Forderungen in den Mittelpunkt. Vor allem soll das Selbstbestimmungsrecht der Personen verwirklich werden, Entscheidungen durch Gutachter und Richter abgeschafft werden.

Ein Gesetzentwurf der Grünen kommt den Forderungen sehr nahe. Ein Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion aus dem Jahr 2011, Titel: "Ein liberales Transsexuellengesetz – menschlich und unbürokratisch", sieht hingegen für die "Formelle Änderung der Geschlechtszugehörigkeit" weiterhin Gerichtsbeschlüsse vor (bei den Grünen reicht ein Gang zum Standesamt). Auch in anderen Punkten gehen die FDP-Thesen, auf deren Grundlage laut Kauch "die Bundesjustizministerin in der Bundesregierung verhandelt" habe, den Verbänden nicht weit genug.

"Besser keine Reform als eine schlechte Reform", sagt dazu Renate Rampf vom LSVD. "Ein neues Transsexuellengesetz, das den Forderungen nicht entspricht und die Chancen der Entscheidung des BVerfG nicht nutzt, wäre kontraproduktiv". Andere Verbände sehen das ähnlich, wollten sich am Dienstag aber nicht offiziell äußern oder waren nicht erreichbar.

Opposition kritisiert Schwarz-Gelb


Michael Kauch sieht – anders als die Betroffenen – Verbesserungen für Trans- und Intersexuelle

"Die schwarz-gelbe Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag, beim Transsexuellenrecht zu Änderungen zu kommen, war ohnehin eher eine Drohung", meint der Grünenpolitiker Volker Beck. "Unser Vorschlag, der auf gutachterliche Gängelung als Voraussetzung für die Personenstandsänderungen verzichtet, hätte unter Schwarz-Gelb keine Chance."

Nur "eine Änderung der politischen Mehrheit" werde Fortschritte bringen, meint Beck. "Gesellschaftspolitisch macht Merkels Truppe ohnehin nichts, ohne dazu von Karlsruhe gezwungen zu werden." Auch Barbara Höll kritisierte, die Bundesregierung zeige "kein Interesse an der Wahrung der Grundrechte für Transsexuelle". Wer meine, "die FDP würde sich für Transsexuelle einsetzen, der irrt sich. Mövenpick und die Hoteliers sind das Klientel der FDP. Da wird gekämpft. Menschenrechte folgen unter ferner liefen."

Kauch hingegen verweist darauf, dass "es der FDP-Fraktion gelungen ist, wichtige Verbesserungen für Inter- und Transsexuelle bereits in einem anderen Gesetz zu verankern – nämlich im aktuellen Personenstandsänderungsgesetz." Die Änderungen, denen der Bundesrat an diesem Freitag noch zustimmen muss, waren allerdings Anfang Februar ebenfalls von Betroffenen kritisiert worden – sie würden die Lage gerade von Intersexuellen noch verschlimmern (queer.de berichtete).



#1 KathiGr
  • 26.02.2013, 18:27h
  • Meine Güte! Da werde ich echt aggressiv beim Lesen. Es wird höchste Zeit, dass wir eine neue Regierung kriegen, damit wir endlich in Ruhe und ohne Schikane leben können. Wählen gehen und Daumen drücken.
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#2 FelixAnonym
  • 26.02.2013, 18:38h
  • Michael Kauch weiß es immer besser als die Betroffenen selbst.

    Typisch FDP: die machen sich die Welt so, dass es ihnen in ihre Propaganda passt.
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#3 YannickAnonym
  • 26.02.2013, 18:43h
  • Ein weiterer Bruch des Koalitionsvertrags.

    Und die FDP sieht wieder mal tatenlos zu.

    Wahrscheinlich kommt demnächst der Verweis auf die Koalitionsdisziplin. Nur komisch, dass die Union diese brechen darf, während die FDP dann die neue Meinung übernimmt, statt sich wenigstens selbst an den Vertrag zu halten.
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#4 TheDad
  • 26.02.2013, 18:45h
  • ""Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz aus dem Jahr 1980 in inzwischen sechs Urteilen als in Teilen verfassungswidrig eingestuft, zuletzt im Januar 2011""..

    Mann tut was Mann kann um auf Teufel komm raus alles zu blockieren was vom BVH kommt, um die LGBT`s weiter zu unterdrücken..

    Genauso wie hier wird sich die Regierungskoaltion beim Urteil zum Adoptionsrecht verhalten, und gar nichts tun..

    Diese Regierung diskriminiert mit VORSATZ..
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#5 finkAnonym
  • 26.02.2013, 19:07h
  • einfach nur ärgerlich, dass auch hier das BVerfG dafür sorgen musste, dass zumindest ein minimum an rechten für die betroffenen durchgesetzt werden konnte. der rein ideologisch begründete operationszwang war unmenschlich.

    fairerweise muss man wohl ergänzen, dass rot-grün in ihrer regierungszeit auch nicht gerade übermäßig engagiert waren.
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#6 Katrin
  • 26.02.2013, 20:53h
  • Merkel wird nach der Wahl die Kanzlerin sein und die Union die stärkste Fraktion. Somit wird sich also in den nächsten vier Jahren nichts ändern, vielleicht eine beschämende Gesetzesvorlage, aber keine Abstimmung. Da bleibt dann nur die Regierung wegen Untätigkeit zu verklagen und das ist schwer bis unmöglich zu beweisen. Und selbst wenn es gelingt ist es ohne Konsequenzen für die Politiker.

    Diskriminierungspolitik und Menschenrechtsverletzungen durch Untätigkeit. Merkel schreibt Geschichte.
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#7 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 26.02.2013, 23:05h
  • Typisch: wieder einmal schiebt Einer die Schuld auf den Anderen! Schwarz-Gelbe Chaostage!
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#8 TransAnonym
  • 27.02.2013, 01:04h
  • Antwort auf #7 von FoXXXyness
  • Wer menschenwürdige Rechte für transidente Menschen in Deutschland haben will, sollte nicht Union oder FDP wählen. ;-)

    Die Grünen haben nicht nur selbst eine transidente Abgeordnete im Bundestag, sondern auch die größte Kompetenz bei dem Thema.

    Im Übrigen ist der Begriff "transsexuell" irreführend, da man allein aufgrund des Namens oft fälschlicherweise denkt, dass es die Ebene der sexuellen Identität betrifft. Aber es betrifft in Wahrheit die Ebene der Geschlechtsidentität. Daher sollte man besser "transident" sagen. Soweit ich weiß ist das auch die favorisierte Selbstbezeichnung für transidente Menschen. Wurd mir mal von einer transidenten Frau gesagt.

    Wer sich mal näher mit dem Thema befassen will kann ja z. B. mal das hier lesen:

    amzn.to/XZPqHG
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#9 Jürgen WenkeAnonym
  • 27.02.2013, 08:16h
  • Hoffentlich werden wir die Truppe um Westerwell, Kauch, Brüderle bei der Bundestagswahl los: Entweder (besser: am Ende) Opposition oder noch besser: raus aus dem Bundestag mit der FDP.
    Das Versagen als Partei für Bürgerrechte ist offensichtlich. (Nicht nur) Für Schwule und Lesben wäre der Fortschritt in Fragen der rechtl. Gleichstellung am leichtesten zu erreichen, wenn die FDP unter 5% landet.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 JoonasAnonym