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  • 27.02.2013           123      Teilen:   |

Homo-Ehen-Debatte im Bundestag

Vorhang zu und alle Fragen offen

Artikelbild
Die Grünen-Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt gab eine kämpferische Einstiegsrede

Nach der Aktuellen Stunde im Bundestag zur Homo-Ehe ist weiter unklar, was von der Regierung bei der Gleichstellung zu erwarten ist. Debattiert wurde erhitzt wie immer.

Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch auf Antrag von SPD und Grünen fast eineinhalb Stunden über die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft debattiert. Es blieb weiterhin offen, ob und ggf. in welcher Form die Bundesregierung eine weitere Besserstellung plant.

Die Debattenbeiträge selbst unterschieden sich kaum von früheren Beratungen zum Thema. Die am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des Forsa-Institutes, wonach rund Drei Viertel der Deutschen eine völlige Gleichstellung gut heißen, wurde dabei öfters erwähnt, zuerst von der Grünen-Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt, die die Debatte eröffnete.

"Muss erst das Bundesverfassungsgericht einem beibringen, was Diskriminierung ist?", fragte die Grünen-Vorsitzende in Richtung der (nicht anwesenden) Kanzlerin. Noch im Dezember habe sich Merkel auf dem Parteitag der CDU gegen ein Ehegattensplitting ausgesprochen und damit das Leben von sich Liebenden behindert und sabotiert.

Zum Adoptionsrecht verwies sie auf die Geschichte des Magazins der Süddeutschen zu Regenbogenfamilien, die alles zum Thema Kindeswohl in diesen Familien sage. "Wenn es um die Kinder geht: Sorgen Sie für eine Gleichstellung", folgerte Göring-Eckardt. Allgemein forderte sie: "Wie lange wollen Sie noch warten? Öffnen Sie die Ehe."

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Günter Krings beklagt Homophobie-Vorwurf

Stephan Thomae (FDP) versuchte wohl vor allem, CDU und CSU zu überzeugen
Stephan Thomae (FDP) versuchte wohl vor allem, CDU und CSU zu überzeugen

Günter Krings (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte, man dürfe Politik nicht an der Demoskopie ausrichten. Auch beklagte er eine "nicht sachliche, sondern polemisierende Debatte", in dem oft ungerechterweise der Vorwurf der Homophobie erhoben werde. Damit täten sich die Befürworter der Gleichstellung keinen Gefallen.

Zugleich betonte er, dass es zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft eine "natürliche Vergleichbarkeit" gebe, aber auch "Anknüpfungspunkte für Differenzierung". So werde man selbstverständlich das Urteil zur Sukzessiv-Adoption umsetzen, da es dem Kindeswohl diene. Über ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht sei "schwieriger zu entscheiden". Auch hier müsse der Maßstab das Kindeswohl sei. Er habe keine Sorge, so Krings, dass Kinder in gleichgeschlechtlichen Familien gut behandelt würden. Aber ein Vater, eine Mutter wäre für ihr Aufwachsen besser. Es seien mehr aussagekräftige Studien zu dem Thema notwendig.

Thomas Oppermann (SPD) kritisierte die "verfassungswidrige Diskriminierung", die Merkel Schwulen und Lesben antue, obwohl Karlsruhe ihr das mehrfach um die Ohren geschlagen habe. Die Kanzlerin sollte sich ein Beispiel am britischen Premier David Cameron nehmen, der mutig für die Ehe-Öffnung gekämpft und dafür auch eine Abstimmungsschlappe in der eigenen Partei hingenommen habe. Die Kanzlerin hingegen sei "feige".

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae versuchte etwas, was in der aktuellen Debatte kaum vernommen wurde: Er erklärte genau und in einer logisch-langen Argumentationskette, warum ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht und ein Ehegattensplitting für Homo-Paare geboten sind (Video. Die Linken-Abgeordnete Barbara Höll erinnerte die Liberalen allerdings daran, dass die Gleichstellung bereits im Koalitionsvertrag stand und nicht erfolgt sei. Karlsruhe urteile nun seit Jahren, dass eine Schlechterstellung der Lebenspartnerschaft durch die Verfassung nicht gedeckt sei, so Höll. "Die Würfel sind gefallen." Aus der Union gebe es aber immer nur Widerstand. Mit einer solchen Ablehnung steigere man homophobe Tendenzen, kritisierte Höll, Politiker von CDU und CSU sollten das Gespräch mit Betroffenen suchen.

Kahrs: Wirkung der Debatte bedenken

Norbert Geis (CSU) griff das Verfassungsgericht an
Norbert Geis (CSU) griff das Verfassungsgericht an

Auf Höll folgte der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis, der unter lautem Getöse Karlsruhe attackierte: "Das Verfassungsgericht ist auf einem Irrweg. Und das sagen wir auch laut. Wir halten fest daran, dass die Ehe privilegiert ist, und da kann das Bundesverfassungsgericht nicht kommen und den Versuch unternehmen, mit Hilfe des Rechts die Verfassung zu ändern." Zum Ehegattensplitting warf er die Frage ein, warum man nicht älteren Geschwisterpaaren, die füreinander sorgen, unter die Arme greife (das fragte er schon zur Einführung der Lebenspartnerschaft). Bei der Adoption gehe es den Befürwortern "nicht um das Kind", sondern um eine Gleichstellung der Rechtsinstitute, kritisierte Geis. "Für das Kind ist es nach wie vor am besten, wenn es mit Vater und Mutter aufwächst. Und nicht mit Papa Papa und Mama Mama." Das sei von der Natur gegeben.

Die SPD-Abgeordnete Christel Hummel stellte fest, es gebe keine rationalen Argumente für die weitere Diskriminierung, und fragte, wofür man nach all den Jahren der Debatte weitere zehn Tage Bedenkzeit brauche. Michael Kauch (FDP) brachte einen nüchternen Vortrag, warum ein Lebenspartnerschaft umfassendes Adoptionsrecht im Kindeswohl liegt. Dann griff er noch Göring-Eckardt an: Als Amtsträgerin in der Evangelischen Kirche solle sie sich besser um die Öffnung der Pfarrhäuser für schwule Paare in Sachsen kümmern, bevor sie andere wegen ihrer Verantwortung angreife.

Der Grünenpolitiker Volker Beck antwortete, dass genau dieser Schritt vor wenigen Wochen bereits erfolgte und die Evangelische Kirche weiter sei als die Bundesregierung. Beck zitierte ausführlich diverse Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Der CDU-Politiker Olav Gutting sprach sich für ein Ehegattensplitting aus, der CSU-Abgeordnete Karl Schiewerling, über einige Umwege und Abgründe, gegen das gemeinschaftliche Adoptionsrecht.

Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs kritisierte, dass er seit 1998 im Bundestag sitze und sich mit seinem Freund auf Seiten der Union immer die gleichen Argumente anhören müsse. Man müsse auch einmal überdenken, was etwa Äußerungen von Norbert Geis "anrichten bei Menschen, die selber auf dem Weg sind, sich zu finden". Ein schwieriger, teils langer Prozess, in den das gesellschaftliche Klima hereinwirke, so Kahrs. Politik müsse den Menschen Hilfe und Unterstützung bieten und "es nicht noch schwieriger" machen.

Das Argument, man brauche Zeit, höre er seit 1998. Gerade im letzten Jahr sei es sogar schlimmer geworden: Im Niedersachsen-Wahlkampf habe Merkel die Ablehnung der Gleichstellung zum Wahlkampfthema gemacht, dann den Parteitagsbeschluss gegen die Gleichstellung provoziert. Als Regierungspartei trotz klarer Urteile aus Karlsruhe so zu handeln, sei "erbärmlich". Man müsse an die Personen denken, die in all den Jahren ihr Coming-out gewagt haben und Unterstützung gebraucht hätten. (nb)

Links zum Thema:
» Alle Reden als Video
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Tags: bundestag, union, homo-ehe, aktuelle stunde
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Reaktionen zu "Vorhang zu und alle Fragen offen"


 123 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
27.02.2013
19:18:44


(+15, 17 Votes)

Von -hw-


Der Clip beginnt mit drei roten Frauen.....

Link zu www.bundestag.de


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#2
27.02.2013
19:25:12


(+15, 15 Votes)

Von Der greise Geiss


Ich habe die Debatte im TV verfolgt. Die Unionsparteien begeben sich immer mehr ins Abseits. Die Argumente der sind so dermasse daneben und altbacken...

Alle anderen Fraktionen sind für die witere Gleichstellung. Schade, dass es dennoch keine Mehrheit im Bundestag gibt, weil die FDP kneift.

Aber ich denke, hier passt der Spruch: Die Zeit in Ihrem lauf, hält werder Ochs noch Esel auf.

Ich bin mir sicher, dass diese Jahr noch viel passiert, beim Thema Gleichstellung.


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#3
27.02.2013
19:26:27


(-15, 19 Votes)

Von Timm Johannes


Also wiedereinmal gute und sehr gute Debattenbeiträge von der Linkspartei, von den Grünen, von der FDP und von der SPD, die alle gut waren.

Neu ist allerdings zu den Debattenbeiträgen früherer Jahre im Bundestag, dass es diesmal mit Olav Gutting aus der CDU einen Befürworter der Gleichstellung in der Debatte gab, der sich für die Einbeziehung von Lebenspartnerschaten in das Ehegattensplitting aussprach.

Doch aus der CSU kamen nur negative Beiträge und so verschiebt sich mittlerweile der Riss zwischen Gleichstellungsbefürwortern und - gegnern und liegt nun zwischen der CDU und CSU.

Gegner sind im Bundestag "nur" noch die CSU und ein "kleiner" Teil am rechtskonservativen Flügel um Personen wie Katherina Reiche, Thomas Bareiß und Erika Steinbach.
Innerhalb der CDU ist aber mittlerweile im Bundestag die Zahl der Gleichstellungsbefürworter nach dem Urteil aus Karlsruhe gewachsen, denn selbst Wolfgang Schäuble und Ruprecht Polenz erkennen die gesellschaftliche Realität und akzeptieren im Unterschied zur CSU die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes.

Das Problem lautet daher im Bundestag in erster Linie nunmehr die bayrische CSU. Die Gleichstelllungsbefürwürtin aus der CSU Dagmar Wöhrl hat dort viel Überzeugungsarbeit vor sich.


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#4
27.02.2013
19:50:56


(-16, 18 Votes)

Von Aus Bad Homburg


Herr Krings hat absolut Recht: alles muss ruhig und sachlich debattiert werden, ohne Eile, falsche (Falsch)Informationen und politisierte Hysterie. So ist der in der letzten Zeit schon von vielen wohl tausendmal zitierte (diesmal von Herrn Oppermann) Beispiel von Cameron leider absolut nicht korrekt: britische Torries sind klassische Konservative; die deutsche CDU ist eine christ-demokratische Partei, das kann nicht ignoriert werden. Und dass die Evangelische Kirche 'weiter als die Bundesregierung' sei, klingt aus den Lippen des Herrn Beck etwas komisch: exakt der Mann, der die Trennung zwischen Kirche und Staat immer sehr betont, verletzt jetzt dieses Prinzip mit aller Kraft. Und was den Bashing der CDU von Seite des Herrn Kahrs und der anderen SPD-Politiker wegen 'Langsamkeit' angeht: sie sollten zuerst selbst an die Nase fassen, wenn die Rede von zu schwieriger bzw. langer Gleichstellung der Homo-Ehe in Deutschland geht. Sonst ist das 'christlich-demokratische' Zeit-Argument plausibel und zeugt wohl am besten, wie tolerant und liberal die Partei in den letzten Jahren geworden ist: wenn ich erinnern darf, diskutierte man 1998 bzw. 2002 dort nicht, ob man 'Zeit braucht', sondern ob die eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem eventuellen Sieg der CDU bestehen wird, ob nicht. Der Ausgang ist allen bekannt. Letzendlich finde das Argument von demselben Herrn Kahr, dass man bei den Debatten um Homo-Rechte immer an all die (jungen) Personen denken muss, die schwierig mit dem Coming-Out hatten bzw. haben, zwar absolut richtig und gut,- nur kleine Frage: hat das so ein gewisser Helmut Schmidt in den 1960-ern bzw. 70-ern (also nach 1969, wohl bemerkt) auch gedacht, als Innensenator von Hamburg war und bekanntlich nicht sehr kleine Interesse an die 'Sicherheit' in bzw. vor den Schwulenbars hatte? Habe nicht gewusst.


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#5
27.02.2013
19:54:28


(+16, 18 Votes)

Von airfresh
Antwort zu Kommentar #3 von Timm Johannes


MERKEL MUSS WEG!
DIE CDU IN DIE OPPOSITION!
DIE FDP IN DIE VERSENKUNG!

Link zu www.wahlrecht.de


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#6
27.02.2013
19:57:23


(+5, 9 Votes)

Von Gleichheit


Rede wie zu Honeckers Zeiten der DDR ist Greispolitik. Sich für Homoehengesetz einsetzen.
Gute SPD und Grünen und FDP Politik ist Westeuropa verstehen. Liebe Freundschaft zu Frankreich und Benelux machen. Diese Isolierte Politik bringt keinen Erfolg. Binden heisst Gestalten und nicht trennen. Die BRD ist ja schöne Wessis und schöne Ossis. Es werden nicht mehr nicht weniger Mutter und Vater. Wunderschöne französische, englische und amerikanische Regierungen. Diese Honekers Rede sozusagen ist nicht für XXI Jh.


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#7
27.02.2013
20:05:49


(+8, 10 Votes)

Von leander
Profil nur für angemeldete User sichtbar


BILD ballert:

TUMULT BEI UNIONS-FRAKTIONSSITZUNG
Revolte gegen Homo-Ehe
Auch CSU legt sich quer


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#8
27.02.2013
20:16:03


(+4, 8 Votes)

Von kulturhinweis
Antwort zu Kommentar #6 von Gleichheit


"ist nicht für XXI Jh."
verbinden statt trennen!

Link zu www.teltarif.de


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#9
27.02.2013
20:19:10
Via Handy


(+4, 6 Votes)

Von unsere Erfolge


Unsere Erfolge: Homoehengesetz als
Endziel der Regierung mit Unterthemen Adoption, Steuer als guter Anfang der Politik. Diese genaue Politik ist starkes Miteinander mit Frankreich und England. SPD als Nachhilfeunterricht stärken. Hilfe sind auch nebenbei solche Gesetzentwurfe wie Ehe für alle. Oder: Eheliches Recht für alle. Je stark und emotionell die Debatte mit
Zeitgeist des XXI Jhs, desto besser.


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#10
27.02.2013
20:25:26


(+4, 6 Votes)

Von alexander
Profil nur für angemeldete User sichtbar


wenn das thema nicht so wichtig "für uns bundesdeutsche schwulen wäre!", könnte man es doch schon wieder in schublade "kabarett für minderbemittelnde schwule arme säue verweisen !" es ist unglaublich , dass sich hier sogenannte politiker, die sich auch noch von unseren schwulen geldern finanzieren lassen, debatten "LEISTEN", die eigentlich schon vor 10 jahren durch gerichtsurteile, beseitigt waren !
es wird mehr als zeit, dass man diese mischpoke endlich in die verantwortung nimmt, auch was finanzielle ausgleiche angeht, damit diesen geldgeilen "HENGSTEN", endlich mal klar wird, dass diese weitergehende diskriminierung geld kostet, (ihres!) nur das zieht bei diesen "fischlischwänzen" !
da ja ohnehin nicht nachvollziehbar ist, warum heteros gegen schwule kämpfen, DAS IST JA OHNEHIN GEWOLLT ! die ihnen ja nichts wegnehmen, geschweige nehmen wollen !
muss diese bewusste ERNIEDRIGUNG zwangsläufig mir "niederen instinkten zu tun haben"! die HERRCHEN HABEN ANGST UM IHRE LETZTEN PRIVILEGIEN ! die haben ja eh schon zuviel abgenommen : man darf seine frau nicht mehr verhauen, die darf ungefragt arbeiten gehen, sie muss sich nicht mehr als sexuelle "beute" fühlen und ungefragt gevögelt werden
, eigentlich mittelalterliche verhaltensweisen, die erst in letzter zeit gesetzlich bereinigt wurden !
gibt es SCHWULENHÄUSER ? in denen sich betroffene zurückziehen können ? aber die frauenhäuser nehmen zu,weil die EHE UND DER SOZIALE VERHANDLUNGSSPIELRAUM schwieriger geworden ist ???
man muss sich wirklich fragen : WAS STIMMT EIGENTLICH IN UNSERER GESELLSCHAFT NOCH ?
" vor 40 jahren waren die perspektiven noch deutlich positiver", ja so ändern sich die zeiten !
KEINER VON UNS KANN SICH AUF DIE ANGEDEUTETEN VERBESSERRUNGEN VERLASSEN!
will sagen, wir müssen bei weitem massiver vorgehen, um unsere rechte zu erhalten ! denn diese konservative mischpoke,kocht doch jetzt schon , wie immer am neuen süppchen, um gegen us vorzugehen ! das papstgerödel kommt ihen jetzt auch noch sehr zu recht, lenkt so schön ab !


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